Verfahren und Vorrichtung für die lösbare Verbindung einer Papier-Serviette mit einem Papier-Tischset

Abstract

 Zwecks maschinellen und automatischen Ausrüstens von Papier-Tischsets (1) mit Papierservietten (2), werden erstere vorerst in einem Stanzwerk (4) derart gestanzt, dass sie Befestigungsmittel in Form von Laschen (5) erhalten. Hierauf werden die Laschen (5) mittels eines Oeffnewerkes (6) vorübergehend derart geöffnet, dass eine durch ein Einsteckwerk (7) aufgenommene Serviette (2) in einer gradlinigen Bewegung in das Set (1) eingesteckt werden kann. Dann wird das Oeffnewerk (6) zurückgezogen und die Serviette (2) aus dem Einsteckwerk (7) freigegeben. Die sich auf die Ecken der Serviette (2) zurücklegenden Laschen (5) halten diese fest und verhindern ihre ungewollte Trennung vom Set (1).

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einerseits ein Verfahren für die lösbare Verbindung einer Papier-Serviette mit einem Papier-Tischset zwecks automatischer maschineller Fertigung der als Anziset (eingetragenes Warenzeichen) bekannten, mit einer Serviette bestückten Tischsets.

[0002] Andererseits betrifft die vorliegende Erfindung eine Vorrichtung für die Durchführung dieses Verfahrens, welche Vorrichtung die Tischsets automatisch mit den Servietten ausrüstet.

[0003] In Gaststätten und Buffets, speziell in solchen mit Tellerservice, sind Papiersets und Papierservietten für die Vorbereitung von Gedecken üblich. Wie aus dem Schweizer Patent Nr. 609 547, das am 15. März 1979 zugunsten von Renato Gastone Anzini erteilt worden ist, hervorgeht, weisen herkömmliche Papier-Tischsets und Papierservietten wesentliche Nachteile auf, weshalb in dieser Patentschrift ein neues Tischset vorgeschlagen wird, das zumindest zwei Fixationsmittel für eine Serviette enthält, mittels welchen die Serviette vorübergehend mit dem Tischset verbindbar ist.

[0004] Aufgrund der grossen Nachfrage nach solchen neuen, unter der Marke "ANZISET" (eingetragenes Warenzeichen) bekannten, direkt mit einer Serviette ausgerüsteten Tischsets, und bedingt durch die Tatsache, dass es keine Maschine gibt, die das blanke Tischset mit einer Papierserviette ausrüstet, und die Verbindung von Serviette und Set von Hand teuer ist und eine nur geringe Produktion gestattet, war die Notwendigkeit gegeben, ein Verfahren und eine Vorrichtung zu entwickeln, mittels welchen die neuen Tischsets maschinell und automatisch herstellbar sind.

[0005] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die Grundlagen zu schaffen, um dieser Notwendigkeit Folge leisten zu können.

[0006] Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe einerseits durch ein Verfahren gelöst, wie es aus dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 hervorgeht, und andererseits durch eine Vorrichtung, wie sie im kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 4 definiert ist.

[0007] Vorteilhafte Ausbildungen sowohl des Verfahrens wie auch der Vorrichtung gehen aus den abhängigen Ansprüchen hervor.

[0008] Weitere Merkmale und Zweckmässigkeiten von Ausführungsbeispielen der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung anhand der Zeichnung. In dieser zeigt

Fig. 1 schematisch den Ablauf des Verfahrens für das Ausrüsten der blanken Tischsets mit Papierservietten und die Anordnung der diversen Bearbeitungsstationen für die Sets und die Servietten in der Vorrichtung,

Fig. 2 eine Draufsicht auf das Stanzwerk, mittels welchem das Tischset mit vier Laschen versehen wird,

Fig. 3 einen Schnitt durch das Stanzwerk nach Fig. 2 entlang der Linie C - C,

Fig. 4 eine schematische Seitenansicht des Stanzwerkes nach Fig. 2,

Fig. 5 einen Schnitt durch die Anordnung nach Fig. 1 entlang der Linie A - A, zwecks Veranschaulichung eines Details des Verfahrens und der Vorrichtung,

Fig. 6 einen Schnitt durch die Anordnung nach Fig. 1 entlang der Linie B - B, zwecks Illustration eines weiteren Details der Vorrichtung,

Fig. 7 eine Draufsicht auf das Oeffnewerk, mittels welchem die in das Set im Stanzwerk ausgestanzten Laschen während des Einlegens der Servietten geöffnet werden,

Fig. 8 einen Schnitt durch das Oeffnewerk nach Fig. 7 entlang der Linie D -D,

Fig. 9 eine Draufsicht auf das Einsteckwerk, mittels welchem die Servietten in das Set eingesetzt werden,

Fig. 10 einen Schnitt durch das Einsteckwerk nach Fig. 9 entlang der Linie E - E,

Fig. 11 eine Seitenansicht des Einsteckwerkes nach Fig. 9, einmal in der Stellung über der Serviette in der Servietten-Aufnahmestation, und einmal über dem Set mit gehaltener Serviette in der Einsteckstation.

[0009] Aus Fig. 1 erkennt man eine vorteilhafte relative Anordnung einzelner Bearbeitungsstationen für das Set 1 und die Serviette 2 zwecks Durchführung des erfindungsgemässen Verfahrens in einer erfindungsgemässen Vorrichtung. In einer ersten Bearbeitungsstation, einem Setmagazin 3, wird eine Vielzahl von herkommlichen neutralen oder bedruckten Sets 1 gestapelt. Mittels einer in Papierbearbeitungsmaschinen bekannten Vereinzelungsvorrichtung, die nicht Gegenstand der Erfindung ist und hier weder näher beschrieben noch in der Zeichnung gezeigt ist, werden einzelne Sets zu einer zweiten Bearbeitungsstation, einem Stanzwerk 4, wie es anhand der Fig. 4, 5 und 6 näher umschrieben ist, transportiert. Da werden die Sets 1 mit Befestigungsmitteln für die Servietten 2, vorteilhafterweise in Form von Laschen 5, versehen. Dann werden sie, durch ebenfalls bekannte und hier nicht näher beschriebene Fördermittel, zu einer dritten Bearbeitungsstation, einem Oeffnewerk 6, wie es anhand der _Fig. 7, 8 und 9 beschrieben wird, weiterbefördert, von wo sie nach dem Einsetzen der Servietten 2 mittels einem Einsteckwerk 7, wie es anhand der Fig. 9, 10 und 11 als vierte Bearbeitungsstation beschrieben ist, zu einer fünften Bearbeitungsstation, einer Auslage 8,weitertransportiert. Von da werden die ausgerüsteten Sets stapelweise oder einzeln mittels herkömmlicher Transportmittel einer Verpackungseinrichtung zugeführt, welche Teile nicht Bestandteil der vorliegenden Erfindung sind und daher hier nicht näher beschrieben werden.

[0010] Parallel zu den Sets 1 werden die Servietten 2 aus einer sechsten Bearbeitungsstation, einem Serviettenmagazin 9, mittels bekannter Maschinenelemente, die hier nicht beschrieben werden und nicht Gegenstand der vorliegenden Erfindung sind, vereinzelt und dem Einsteckwerk 7 gemäss den Fig. 9, 10 und 11 zugeführt. Von letzterem werden sie aufgenommen und in das sich im Oef^fnewerk 6 befindliche Set 1 eingesteckt.

[0011] Der Fachmann erkennt leicht, dass die Bearbeitung und Handhabung der Sets 1 und Servietten 2 in den einzelnen Bearbeitungsstationen 3, 4 und 6 bis 9 vorteilhafterweise taktmässig geschehen kann und ein automatisches Ausrüsten der Sets 1 mit Serviette 2 derart in einer entsprechend konzipierten Vorrichtung möglich ist. Dabei hat letztere neben herkömmlichen Vereinzelungs- und Transportmitteln zumindest ein Setstanzwerk 4, ein Laschenöffnewerk 6 und ein Servietteneinsteckwerk 7 zu umfassen, welche Werke in gegenseitiger Abhängigkeit von einander gesteuert werden müssen.

[0012] Der mit der Bearbeitung und Handhabung von Papier vertraute Fachmann erkennt dabei leicht, dass insbesondere das Oeffnen der Laschen 5 im Set 1, derart, dass sie sich wieder so auf die eingelegte Serviette 2 zurücklegen, dass diese vor einem ungewollten Herausfallen gesichert wird, und das Aufnehmen und Einstecken der mehrschichtigen gefalteten Servietten 2 in die Ausschnitte 10 unter den Laschen 5, in einer automatischen Montagevorrichtung, speziell bei hoher Produktionsleistung, problematisch ist. Das erfindungsgemässe Verfahren in Verbindung mit der erfindungsgemässen Vorrichtung überwindet diese Schwierigkeiten aber.

[0013] In den Fig. 2, 3 und 4 ist die zweite Bearbeitungsstation, das Stanzwerk 4,illustriert, in welcher die Sets 1 mittels vier Stanzbolzen 11 und einer Matrize 12 mit vier Schnitten derart versehen werden, dass die vier Laschen 5 entstehen. Die Stanzbolzen 11 sind vorteilhafterweise zylindrisch und verdrehbar auf einer Trägerplatte 13 befestigt. Leztere kann fest mit einer Maschinengrundplatte 14 verbunden sein. Die Grundplatte 14, sowie die die Stanzbolzen 11 tragende Trägerplatte 13 sind unterhalb einer Maschinentischplatte 15, auf welcher die Sets 1 aufliegen und von Bearbeitungsstation zu Bearbeitungsstation weiterbefördert werden, achsial verschiebbar anngeordnet. Zwecks Ausführen der Stanzunnen ist diese Einheit mit einem Hubwerk, z.B. in Form eines ersten Zylinders 16, verbunden, mittels welchem die Stanzbolzen 11 durch die Tischplatte 15 und das Set 1 hindurch in die gegebenenfalls durch ein Absenkwerk, z.B. in Form eines zweiten Zylinders 17, auf das Set 1 abgesenkte Matrize 12 gestossen werden. Das Absenkwerk 17 und die Matrize 12 können von einem Joch 18 getragen werden, das sich quer über die Tischplatte 15 hinweg erstreckt.

[0014] Durch die verdrehbare Anordnung der Stanzbolzen 11 ist es möglich, die Plazierung der Laschen 5 im Set 1 in gewissen Grenzen den Dimensionen der einzusteckenden Servietten 2 anzupassen.

[0015] Anhand der Fig. 5 bis 8 erkennt man die Konstruktion und Funktionsweise der dritten Bearbeitungsstation, des Oeffnewerkes 6, in welcher die im Stanzwerk 4 in die Sets 1 gestanzten Laschen 5 zwecks Einführung der Servietten 2, temporär geöffnet werden. Vorteilhafterweise geschieht dies mittels vier Oeffnefingern 19, die schwenkbar mit auf einer Grundplatte 20 befestigten Lagerplatte 21 verbunden sind und durch Umschalter 22 betätigt werden. Durch eine achsiale Verschiebung der Grundplatte 20, beispielsweise mittels eines dritten Zylinders 23, entlang von in Lagerbüchsen 24 gleitenden Führungsstiften 25, können die Oeffnefinger 19 ₃. die zwei in den Fig. 6 und 8 gezeigten Stellungen gebracht werden. Dabei dient die obere Endstellung dem Zurückklappen der Laschen 5 zwecks vollständiger Abdeckung der Ausschnitte 10, wogegen das Herunterziehen der Oeffnefinger 19 in die untere Endlage der Freigabe der in die Ausschnitte 10 eingesteckten Ecken der Serviette 2 dient.

[0016] Aus den Fig. 5, 6 und 9 bis 11 erkennt man die Konstruktion und Funktionsweise der vierten Bearbeitungsstation, des Einsteckwerkes 7, sowie deren Zusammenwirken mit dem Oeffnewerk 6. Vom Serviettenmagazin 9 (Fig. 1) wird Serviette 2 pro Serviette 2 mit bekannten Vereinzelungs-und Transportmitteln auf eine Auflageplatte 26 gelegt, deren Form derjenigen eines Sauggehäuses 27 und einer Saugplatte 28 entspricht, sodass die vier Ecken der Serviette 2 von unten nicht unterlegt sind. Auf die so bereitgelegte Serviette 2 wird das Sauggehäuse 27, an welchem sich, an den Stellen der weggeschnittenen Ecken, vier Zungen 29 befinden, derart auf die auf der Auflageplatte 26 aufliegende Serviette 2 abgesenkt, dass ihre vier Ecken nach unten gebogen werden, und dass sich die Seitenwände des Sauggehäuses 27 über die Saugplatte 28 und die Serviette 2 hinabsenken. Durch ein Saugrohr 30 kann dann im Sauggehäuse 27 ein Unterdruck erzeugt werden, der die Serviette 2 fest an die Löcher 31 aufweisende Saugplatte 28 ansaugt und sie mit den den Zungen 29 entlang nach unten gebogenen Ecken im Sauggehäuse 27 festhält. Dabei kann das Sauggehäuse 27 beispielsweise durch einen vierten Zylinder 32 auf und ab bewegt werden, wogegen die Saugplatte 28, an einer längs verschiebbaren Achse 33 hängend, keines Verschiebemechanismus bedarf und durch ihr Eigengewicht nach unten gezogen werden kann, wenn sie nicht durch die das Sauggehäuse 27 nach unten hin abschliessende Serviette 2 in diesem gehalten wird.

[0017] Sobald das Sauggehäuse 27 die Serviette 2 in dieser Art von der Auflageplatte 26 aufgenommen hat, kann es, da es mit einem Schlitten 34 verbunden ist, in an Führungsstiften 35 hochgezogener Stellung an Führungsschienen 36 mittels eines fünften Zylinders 37 über das Oeffnewerk 6 verschoben werden. An dieser Stelle wird das Sauggehäuse 27 mit der darin festgehaltenen Serviette 2 mittels des Zylinders 32 wieder abgesenkt, derart, dass die vier nach unten gebogenen Ecken der Serviette 2 durch die Ausschnitte 10 des Sets 1 hindurchtreten und die Serviette 2 auf das Set 1 zu liegen kommt. Nach Aufhebung des Unterdruckes im Sauggehäuse 27 kann dieses wieder abgehoben werden, ohne dass die Serviette 2 dieser Bewegung folgt, wird sie doch anfänglich durch die Saugplatte 28 auf das Set 1 gepresst.

[0018] Durch ein anschliessendes Zurückziehen des Oeffnewerkes 6, respektive der Oeffnefinger 19 aus den Ausschnitten 10, kann der Vorgang des Einsteckens der Serviette 2 in das Set 1 abgeschlossen werden, da sich die geöffneten Laschen 5 auf die sich nunmehr unterhalb des Sets 1 befindlichen Ecken der Serviette 2 legen.

[0019] In einem nächsten Takt kann das derart mit einer Serviette 2 ausgerüstete Set in die Auslage 8 weitertransportiert werden.

[0020] Die erfindungsgemässe hiervor beschriebene Vorrichtung kann derart ausgelegt und gesteuert werden, dass sie in einem f_fsten Taktrhythmus arbeitet. Dabei ist die Steuerung der hier nicht beschriebenen herkömmlichen Vereinzelungs- und Transportmittel sowie der Zylinder 16, 17, 23, 32 und 37 in bekannter Art und Weise realisierbar, weshalb hier nicht weiter darauf eingegangen wird.

[0021] Der Fachmann erkennt eicht, dass das erfindungsgemässe Verfahren aus mehreren,aufeinander exakt abgestimmten Verfahrensschritten besteht, welche Verfahrensschritte in mit einander zusammenwirkenden Einheiten der erfindungsgemässen Vorrichtung durchgeführt werden. Nur durch eine in das erfindungsgemässe Konzept eingepasste Abstimmung der einzelnen Verfahrensschritte und Bearbeitungsstationen lässt sich die der vorliegenden Erfindung zugrunde liegende Aufgabe zufriedenstellend lösen, wobei zu beachten ist, dass insbesondere ein Oeffnewerk und ein Einsteckwe_lk, wie sie hiervor beschrieben sind, bis anhin unbekannt waren.

[0022] Die Erfindung bietet den Vorteil, dass mit Ausnahme des Füllens der Magazine mit Sets und Servietten und gegebenenfalls dem Entnehmen der ausgerüsteten Sets in Stapeln, keine Handarbeit mehr notwendig ist, um die Servietten in die Sets einzustecken. Zudem lässt sich mit einer Arbeitskraft zur Bedienung der erfindungsgemässen Vorrichtung, pro Zeiteinheit eine grosse Zahl von Sets mit Servietten ausrüsten; in der Praxis mehrere Tausend Stück pro Stunde, gegenüber ca. hundert von Hand.

Ansprüche

1) Verfahren für die lösbare Verbindung einer Papierserviette mit einem Papier-Tischset zwecks automatischer maschineller Fertigung, dadurch gekennzeichnet, dass es zumindest folgende Set- und Servietten-Bearbeitungsschritte umfasst:

a) Ausstanzen von Befestigungsmitteln aus dem Set

b) Oeffnen der Befestigungsmittel im Set

c) Aufnahme der Serviette derart, dass sie in einer geradlinigen Bewegung in die geöffneten Befestigungsmittel im Set einsteckbar ist

d) Einstecken der Serviette in die geöffneten Befestigungsmittel mittels geradliniger Bewegung

e) teilweises Wiederverschliessen der Befestigungsmittel.

2) Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Bearbeitungsschritte a) bis e) in einem festen Taktrhythmus geschehen und sowohl das Set als auch die Serviette zwischen jedem Bearbeitungsschritt verschoben wird.

3) Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass kontinuierlich bei jedem Taktschritt eine Serviette in ein Set eingesteckt wird und immer mehrere Sets gleichzeitig bearbeitet werden.

4) Vorrichtung zur Durchfürhung des Verfahrens nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie neben herkömmlichen Vereinzelungs- und Transportmitteln zumindest folgende Bearbeitungsstationen für das Set (1) und die Serviette (2) aufweist:

A).ein Stanzwerk (4) für das Ausstanzen von Befestigungsmitteln (5) aus dem Set

B) ein Oeffnewerk (6) für das Oeffnen der Befestigungsmittel (5) zwecks Einführung der Serviette (2) in das Set (1)

C) ein Einsteckwerk (7) zur Aufnahme der Serviette (2) und Einstecken derselben in das Set (1).

5) Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Stanzwerk (4) vier zylindrische um ihre Längsachse drehbare Stanzbolzen (11) aufweist.

6) Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Oeffnewerk (6) vier synchron vertikal verschiebbare, je um eine Drehachse (38) drehbare Oeffnefinger (19) aufweist, die mit vier ortsfesten Umschaltern (22) zusammenwirken.

7) Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Einsteckwerk (7) ein Sauggehäuse (27) mit je zwei parallel zueinander stehenden Wandungen aufweist, die mittels schrägen Verbindungswandungen miteinander verbunden sind, welche Verbindungswandungen nach unten überragende Zungen (29) tragen, und mit welchem eine Saugplatte (28) achsial verschiebbar verbunden ist.

8) Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Sauggehäuse (27) vertikal verschiebbar und mit einer Vakuumpumpe verbunden ist.

Zeichnung