(19)
(11) EP 0 035 044 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.09.1981  Patentblatt  1981/36

(21) Anmeldenummer: 80101011.7

(22) Anmeldetag:  29.02.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A47K 3/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB IT NL SE

(71) Anmelder: Lampka, Bruno
D-87437 Kempten (DE)

(72) Erfinder:
  • Lampka, Bruno
    D-87437 Kempten (DE)

(74) Vertreter: Hübner, Hans-Joachim, Dipl.-Ing. 
Mozartstrasse 31
87435 Kempten
87435 Kempten (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Abtrennung für in Gebäudeecken eingebaute Dusch- oder Badewannen


    (57) Eine Abtrennung für Eckduschen besteht aus einem Hohlpfosten (10), der zwei unabhängig voneinander drehbare Aufwickeltrommeln (28) aufweist, an denen jeweils eine Folienwand (30) befestigt ist, welche durch einen Schlitz (22) bzw. (23) im Pfosten (10) herausgeführt ist. Die beiden Rollen (28) haben eine eingebaute Feder, welche die Folienwände in den Pfosten hineinzieht und für ein selbsttätiges Aufwickeln sorgt. Die Folienwände (30) können an jeweils gegenüberliegenden Gebäudewänden mittels Magnetleisten gehalten werden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Abtrennung für in Gebäudeecken eingebaute Dusch- oder Badewannen.

    [0002] Nach dem DE-GM 73 06 736 besteht eine solche Abtrennung aus zwei Vorhängen, die an rechtwinklig zueinanderlaufenden Deckenschienen aufgehängt sind und an deren Vorderrändern jeweils miteinander im Schließzustand zusammenwirkende Magnetleisten befestigt sind. Bei Nichtgebrauch hängen die beiden Vorhänge an den Gebäudewänden und sind somit immer sichtbar.

    [0003] Aus der DE-PS 22 91 50 ist zwar auch eine ausziehbare Wand bekannt, die im eingezogenen Zustand unsichtbar ist, weil sie auf eine Aufwickelrolle aufgewickelt werden kann, die in einem hohlen Pfosten gelagert ist, jedoch kann mit dieser Abtrennung 'keine Eckdusche, bzw. Eckbadewanne abgetrennt werden.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es,eine leicht montierbare Abtrennung für Eckduschen oder Eckbadewannen zu schaffen, die ein besseres Aussehen sowohl im Gebrauch als auch bei Nichtgebrauch hat und keinerlei Wandschlitze und dergl. erfordert.*

    [0005] Die Erfindung ist gekennzeichnet durch einen, auf der , der Gebäudeecke diagonal gegenüberliegenden, Wannenecke aufsetzbaren Hohlpfosten, welcher zwei rechtwin-klig zueinander ausziehbare Wände aufweist.

    [0006] Ausgestaltungen der Erfindung bestehen darin, daß der Hohlpfosten, der als schlanke Strebe ausgebildet ist, zwei Wickelrollen enthält, die nach Art von Springrollos mit einer eingebauten Rückhohlfeder versehen sind, oder alternativ motorisch antreibbar sind und auf denen die, insbesondere aus Folienmaterial bestehenden Wände, aufgewickelt sind. Die Wände können dann einzeln herausgezogen werden und mit ihren vertikalen Vorderrändern, an denen sich Leisten befinden, an entsprechenden Gebäudeleisten vorzugsweise magnetisch verbunden werden. Bei Nichtgebrauch verschwinden die Wände im Hohlpfosten. Die erfindungsgemäße Abtrennung benötigt keinerlei Deckenschienen und der Einbau ist dank einer Höheneinstelleinrichtung in verschieden hohen Räumen ohne Zuhilfenahme von Fachkräften leicht möglich.

    [0007] Anhand der Zeichnung, die zwei Ausführungsbeispiele darstellt, sei die Erfindung näher beschrieben.

    [0008] Es zeigt:

    Figur 1 eine perspektivische Ansicht der neuen Abtrennung, bei welcher eine Trennwand ausgezogen ist,

    Figur 2 eine horizontale Schnittansicht durch die Abtrennung gemäß der Linie 2-2 der Figur 1, und

    Figur 3 eine Seitenansicht einer abgewandelten Ausführungsform der Abtrennung und zwar kurz vor der Schließstellung einer Wand.



    [0009] Figur 1 zeigt einen hohlenEckpfosten 10, der aus einem Profilkörper besteht, welcher zwei rechtwinklig zueinanderliegende Seitenwände 12,14, zwei daran wiederum jeweils rechtwinklig anschließende kürzere Stirnwände 16,18 und eine Diagonalwand 20 aufweist. Der Profilkörper hat einen über seine ganze Höhe gleichbleibenden Querschnitt und ist unten mit einem mindestens teilweise geschlossenen Boden 24 und oben mit einer Deckwand 26 versehen. Am Boden 24 und der Deckwand 26 sind zwei parallele, vertikale Aufwickelrollen 28,28 drehbar gelagert. Auf jeder der beiden Aufwickelrollen ist eine biegsame Wand 30 aus Kunststoffolie oder einem beschichteten Gewebe aufgewickelt. In den beiden Stirnwänden 16,18 befinden sich vertikale Schlitze 22,23, durch welche die Folienwände 30,30 aus dem Hohlpfosten 10 austreten.' Die vorderen Vertikalränder der Folienwände 30,30 tragen Leisten 32, die bei eingerollten Wänden die Austrittschlitze 22,23 abdecken.

    [0010] Der Hohlpfosten 10 läßt sich sehr leicht montieren. An der, der Gebäudeecke diagonal gegenüberliegenden, Wannenecke wird ein Fuß 36 aufgeklebt, der aus einem Profilrohr besteht, dessen Innenquerschnitt dem Außenquerschnitt des Hohlpfostens 10 entspricht. Der Hohlpfosten kann also in diesen Fuß 36 eingesetzt werden. Am oberen Ende ist auf den Hohlpfosten und zwar auf der Deckplatte 26 ein.. Rohr aufgesetzt, in welchem eine Schraubspindel 54 soweit herausgeschraubt werden kann, bis die an ihrem oberen Ende vorgesehene Befestigungsplatte 56 die Gebäudedecke berührt. Oberhalb.der Befestigungsplatte 56 kann ein zur Spindel 54 konzentrischer Dorn vorgesehen sein, der sich in die Decke eindrückt, um den Pfosten 10 sicher zu halten. Zusätzlich kann die Befestigungsplatte mittels Schrauben an der Gebäudedecke befestigt werden, wozu die Befestigungsplatte vier Befestigungslöcher aufweist. In der Bewegungsebene der biegsamen Wände 30 sind an den Gebäudewänden Stahlleisten 58 angeklebt oder angeschraubt. Die vertikalen Leisten 32 der biegsamen Wände 30 bestehen aus magnetischem Material oder haben Magneteinsätze, die mit den Stahlleisten 58 zusammenwirken, um die biegsamen Wände 30 in der Schließstellung zu halten. Die beiden Aufwickelrollen 28 haben eingebaute Federn, wie sie bei Springrollos bekannt sind, sodaß die Wände 30 im ausgezogenen Zustand straff gehalten, also gespannt sind. Löst man die Magnetverbindung zwischen den Streifen 32,58, so ziehen sich die biegsamen Wände 30 aufgrund der in die Aufwickelrollen 28 eingebauten Federn selbsttätig in den Hohlpfosten hinein und sind damit unsichtbar.

    [0011] Der Hohlpfosten 10 hat an seinen äußeren Seitenflächen 12 und/oder 14 Kleiderhaken 38. An der inneren Diagonalfläche 20 ist eine Seifenschale 40 vorgesehen und oberhalb dieser, an einem diagonal in Richtung der gegenüberliegenden Gebäudeecke weisenden Haltearm 60 , ist eine stationäre Bürste 62 befestigt, an welcher sich der Benützer seinen Rücken bürsten kann.

    [0012] Bei der Ausführung gemäß Figur 3 ist der Hohlpfosten 110 etwas verändert und zwar nach oben über die Oberkante der biegsamen Wand 30 hinaus verlängert. In diesem Verlängerungsabschnitt ist ein Elektromotor 45 montiert, der über ein Getriebe 44 mit beiden Antriebsrollen 128 gekuppelt ist, von denen in der Darstellung gemäß Figur 3 nur eine Rolle zu sehen ist. An zwei vertikalen Streben 50, von denen eine aus einer oberen Zwischenwand nach unten ragt und eine andere vom Boden des Pfostens nach oben steht, ist jeweils ein Gelenkarmpaar 48 gelenkig verbunden, dessen beide Arme durch ein Gelenk 52 verbunden ist, welches eine Spreizfeder aufweist. Die freien Enden der beiden Gelenkarmpaare 48, 48 sind mit der Vertikalleiste 1,32 verbunden, an welcher der vordere Vertikalrand der biegsamen Wand 30 befestigt ist. Der Hohlpfosten 110 wird in der gleichen Weise wie der Pfosten 10 auf der, der Gebäudeecke gegenüberliegenden,Ecke einer Duschwanne 34 aufgesetzt und mittels der hier nicht dargestellten Höheneinstelleinrichtung an der Decke befestigt.

    [0013] Nachdem man die Duschwanne 34 betreten hat, betätigt man einen Tastschalter 46, der den Motor 45 anlaufen läßt und ein Abwickeln der biegsamen Wand 30 von der jeweiligen Rolle 128 aufgrund der in den Gelenken 52 eingebauten Federn gestattet. Figur 3 veranschaulicht eine Stellung der biegsamen Wand 30 kurz vor der Schließstellung. Bei weiterlaufendem Motor 45 gelangt die Leiste 132 mit der Leiste 158 an der Gebäudewand in Kontakt und wird aufgrund der Magnetkraft dort gehalten. Gleichzeitig wird über einen nicht dargestellten Mikroschalter der Motor 45 angehalten. Eine erneute Betätigung des Tastschalters 46 bewirkt, daß der Motor 45 mit umgekehrter Drehrichtung anläuft und die Wand 30 einrollt, wobei diese aufgrund der Spreizfedern, die in die Gelenke 52 eingebaut sind, gespannt bleibt. Auch hier wird der Motor 45 angehalten, durch einen eingebauten Mikroschalter, wenn die Leiste 132 die Hohlpfostenöffnung geschlossen hat.

    [0014] Bei der Ausführung gemäß Figur 3 braucht die Wand nicht von Hand geführt zu werden.

    [0015] Verschiedene Abwandlungen liegen im Rahmen der Er-. findung. Die Gelenkarmanordnungen 48 können selbstverständlich auch bei der Ausführung gemäß Figuren 1 und 2 verwendet werden. also ohne elektromotorischen Antrieb. In diesem Fall würde auch hier die Notwendigkeit entfallen, die biegsame Wand 30 von Hand zu führen. Anstelle eines einzigen Motors 45 und eines Verteilgetriebes 44 kann jede der beiden Rollen 128 einen eigenen Motor aufweisen, was sich insbesondere empfiehlt, wenn die beiden Wände unterschiedlich lang sind.

    [0016] Schließlich liegt es auch im Rahmen der Erfindung nur eine einzige Aufwickelrolle 28 bzw. 128 zu verwenden und auf dieser Rolle beide biegsamen Wände 30 aufeinander zu wickeln. Dies würde jedoch bedeuten, daß man beide Wände gleichzeitig betätigt.


    Ansprüche

    1. Abtrennung für in Gebäudedecken eingebaute Dusch- oder Badewannen, gekennzeichnet durch einen auf der, der Gebäudeecke diagonal gegenüberliegenden,Wannenecke aufsetzbaren Hohlpfosten(10;110), welcher zwei rechtwinklig zueinander ausziehbare Wände (30,30) aufweist.
     
    2. Abtrennung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlpfosten (10;110) zwei Vertikalschlitze (22,23) für jeweils eine der Wände (30, 30) aufweist.
     
    3. Abtrennung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Wände (30,30) unabhängig voneinander betätigbar sind und jeweils auf einer eigenen Aufwickelrolle (28;128) aufgewickelt sind.
     
    4. Abtrennung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß jede der beiden Aufwickelrollen eine eingebaute Rückholfeder aufweist.
     
    5. Abtrennung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichent, daß jede der beiden Wände (30,30) eine stirnseitige Abschlußleiste (32;132) aufweist, die bei eingezogener Wand den Vertikalschlitz (22;23) des Hohlpfostens abdeckt und bei ausgezogener Wand mit einer Gebäudewandleiste (58;158) verbunden ist, wobei mindestens eine der Leisten magnetisch ausgebildet ist.
     
    6. Abtrennung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß im Hohlpfosten (110) für jede Wand (30,30) jeweils Gelenkarmpaare (48; 48) schwenkbar gelagert sind, deren Enden eine vertikale..Abschlußleiste (132) gelenkig abstützen, an welcher die Wand befestigt ist.
     
    7. Abtrennung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Arme jedes Gelenkarmpaares (48) mittels einer Spreizfeder vorgespannt sind.
     
    8. Abtrennung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß jede der beiden Aufwickelrollen (128,128) mit einem elektrischen Antriebsmotor (45) gekuppelt ist.
     
    9. Abtrennung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlpfosten (10; 110) eine obere und/oder eine untere Einstelleinrichtung (54,56) zur Anpassung an die jeweilige Raumhöhe aufweist.
     
    10. Abtrennung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Hohlpfosten (10) mindestens eine nach innen weisende, stationäre Bürste (62) angeordnet ist, die sich etwa in einer, den Winkel zwischen den beiden rechtwinklig zueinanderliegenden Wänden (30,30) halbierenden Vertikalebene erstreckt und daß unterhalb der Bürste in dieser Ebene eine Seifenschale (40) vorgesehen ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht