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EP 0 035 199 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.11.1985 Patentblatt 1985/46 |
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Anmeldetag: 21.02.1981 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: A47C 17/36 |
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Eckpolstermöbel mit Eckablagefläche
Upholstered corner furniture with corner reclining plane
Meuble rembourré de coin avec tablette de coin
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI NL |
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Priorität: |
01.03.1980 DE 3007890
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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09.09.1981 Patentblatt 1981/36 |
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Anmelder: Lieberknecht, Arthur |
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D-6803 Edingen-Neckarhausen (DE) |
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Erfinder: |
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- Lieberknecht, Arthur
D-6803 Edingen-Neckarhausen (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Eckpolstermöbel mit Eckablagefläche, das zwei rechtwinklig
zueinander angeordnete und aus Unter-, Sitz- und Rükkenpolster sowie Bettkasten bestehende
Sitzpolstermöbel aufweist und in ein Doppelbett umwandelbar ist.
[0002] Derartige Möbelanordnungen sind bekannt und bestehen aus einem Eckteil und zwei rechtwinklig
zueinander angeordneten Polsterelementen. Nachteilig bei dieser Anordnung ist, daß
bei der Umwandlung in ein Doppelbett, in das die beiden Polsterbetten einbezogen werden,
die Eckablagefläche für die Liegefläche verlorengeht, weil eines der Polster neben
dem anderen parallel angeordnet und mit diesem verbunden werden muß. Ein weiterer
Nachteil liegt darin, daß die teleskopartigen Auszüge und Ausklappmechanismen für
den Bettkasten unterschiedliche Höhen in den Polsterauflagen bedingen und deshalb
den Liegekomfort einschränken.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese Nachteile zu vermeiden.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Möbel einen durchgehenden
Auflegerahmen mit dazugehörigem Bettkasten aufweist, daß seitlich am Auflegerahmen
ein zweiter Auflegerahmen durch Scharniere befestigt ist, der die gleiche Höhe wie
der erste Auflegerahmen und der Bettkasten zusammen, jedoch nur deren halbe Länge
aufweist und der in der Eckposition des Möbels auf den durchgehenden Auflegerahmen
um eine durch die Scharniere gebildete horizontale Achse klappbar ist, daß an dem
zweiten Auflegerahmen angrenzend in der aufgeklappten Lage des Auflegerahmens ein
weiterer gleichflächiger Auflegerahmen mit dazugehörigem Bettkasten über ein Scharnier
am tiefsten Punkt in der Ecke, die durch den durchgehenden Auflegerahmen und den zweiten
Auflegerahmen in der aufgeklappten Doppelbettposition gebildet wird mit dem durchgehenden
Auflegerahmen um eine vertikale Achse schwenkbar verbunden ist, und daß in der Eckposition
des Möbels Unterpolster, Sitzpolster und Rückenpolster auf dem durchgehenden und mit
ihm schwenkbar verbundenen Auflegerahmen angeordnet sind, während in der Doppelbettposition
die Unterpolster und die Sitzpolster durch Umklappen an Scharnieren die Liegefläche
ergeben und gegebenenfalls die Rückenpolster über Einhängeschlaufen mit dem Bettkasten
verbunden sind.
[0005] Nach der DE-C-899 250 ist ein Möbel bekannt, welches Teilmerkmale der Erfindung zeigt.
So beschreibt diese Druckschrift ein Eckpolstermöbel mit Eckfläche, das zwei rechtwinklig
zueinander angeordnete und aus Sitz- und Rückenpolster bestehende Polster aufweist
und in ein Doppelbett umwandelbar ist. Dieses Möbel weist einen durchgehenden Auflegerahmen
auf, mit dem ein weiterer gleichflächiger Auflegerahmen über ein Scharnier verbunden
und beweglich so angeordnet ist, daß er sich um das Scharnier drehend an den durchgehenden
Auflegerahmen herangeschwenkt werden kann.
[0006] Im folgenden ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung an Hand der Figuren beschrieben.
Es zeigt
Fig. 1 das Möbel in der Eckposition als Sitzmöbel,
Fig. 2 das Möbel nach Fig.1 bei abgenommen nen Polstern,
Fig. 3 den Schwenkvorgang der beiden kurzen Auflegerahmen,
Fig. 4 die Auflegerahmen in der Doppelbettposition,
Fig. 5 das Möbel nach Fig. 4 vor dem Umlegen der Sitzpolster,
Fig. 6 die volle Liegefläche nach dem Umlegen der Sitzpolster,
Fig. 7 die Verlängerung der Liegefläche mit Hilfe der Rückenpolster,
Fig. 8 die geöffneten Bettkästen.
[0007] Das Möbel nach der Erfindung besteht aus einem durchgehenden Auflegerahmen 1 und
dem dazugehörigen Bettkasten 2 sowie einem um die Hälfte gekürzten weiteren Auflegerahmen
1.1 mit Bettkasten 2.1 auf dem die in Größe und Höhe gleichen Unterpolster 3 und 3.1
sowie die Sitzpolster 4 und 4.1 aufgelegt sind. Die Sitzpolster sind jeweils an ihren
inneren unteren Kanten mit den inneren oberen Kanten der Unterpolster durch Scharniere
5 und 5.1 (Fig. 5) verbunden.
[0008] Auf den Sitzpolstern 4 und 4.1 stehen am Ende der Sitztiefe die Rückenpolster 6 und
6.1, die so hoch sind wie die Liegeflächenhöhe. Auf dem langen Auflegerahmen 1, der
auf dem Bettkasten 2 aufliegt, ist bis zur halben Flächenlänge ein zweiter Auflegerahmen
7 angeordnet uhd an seiner vorderen unteren Kante mit der vorderen oberen Kante des
durchgehenden Auflegerahmens 1 durch das Scharnier 8 verbunden. Der Auflegerahmen
7, der eine Höhe 9 wie die der Bettkästen 2 und 2.1 zusammen mit den Auflegerahmen
1 und 1.1 = 9.1 aufweist, hat an seiner unteren Auflagefläche eine Federung 10.2 (Federleisten,
Gurte oder Federnetze). Auf der Oberseite ist in der Sitzstellung eine Abdeckplatte
11 integriert.
[0009] Der Bettkasten 2.1 ist an seiner inneren unteren Kantenecke mit der Mitte der unteren
Kante des Bettkastens 2 durch ein Scharnier 12 lösbar verbunden.
[0010] Der Bettkasten 2.1 schwenkt mit dem Auflegerahmen 1.1 um 90° um das Scharnier 12
und ist mit Rollen 13 versehen. Außerdem schwenkt der Auflegerahmen 7 um 180° um das
Scharnier 8.
[0011] In Fig. 4 werden die Federungen 10, 10.1 und 10.2 und die durch den Auflegerahmen
7 zu einer Einheit verriegelten Bettkästen 2 und 2.1 mit deren Auflegerahmen 1 und
1.1 gezeigt.
[0012] Die Liegefläche kann nach Fig. 7 für große Personen durch die beiden Rückenpolster
6 und 6.1 verlängert werden, die mit dem Bettkasten 2 und 2.1 durch Einhängeschlaufen
14 und 14.1 verbunden sind. Diese Schlaufen sind an der Rückseite der Rückenpolster
6 und 6.1 befestigt.
[0013] Fig. 8 zeigt die geöffneten Bettkästen 2 und 2.1 und die mit Springaufbeschlägen
15 und 15.1 verbundenen Auflegerahmen 1 und 1.1 sowie die Polster 3,3.1,4,4.1,6 und
6.1.
Eckpolstermöbel mit Eckablagefläche, das zwei rechtwinklig zueinander angeordnete
und aus Unter- (3), Sitz- (4) und Rückenpolster (6) sowie Bettkasten (2) bestehende
Sitzpolstermöbel aufweist und in ein Doppelbett umwandelbar ist, dadurch gekennzeichnet;
daß das Möbel einen durchgehenden Auflegerahmen (1) mit dazugehörigem Bettkasten (2)
aufweist, daß seitlich am Auflegerahmen (1) ein zweiter Auflegerahmen (7) durch Scharniere
(8) befestigt ist, der die gleiche Höhe wie der erste Auflegerahmen (1) und der Bettkasten
(2) zusammen, jedoch nur deren halbe Länge aufweist und der in der Eckposition des
Möbels auf den durchgehenden Auflegerahmen (1) um eine durch die Scharniere (8) gebildete
horizontale Achse klappbar ist, daß an dem zweiten Auflegerahmen (7) angrenzend in
der aufgeklappten Lage des Auflegerahmens (7) ein weiterer gleichflächiger Auflegerahmen
(1.1) mit dazugehörigem Bettkasten (2.1) über ein Scharnier (12) am tiefsten Punkt
in der Ecke, die durch den durchgehenden Auflagerahmen (1) und den zweiten Auflegerahmen
(7) in der aufgeklappten Doppelbettposition gebildet wird, mit dem durchgehenden Auflegerahmen
(1) um eine vertikale Achse schwenkbar verbunden ist, und daß in der Eckposition des
Möbels Unterpolster (3, 3.1), Sitzpolster (4, 4.1) und Rückenpolster (6, 6.1) auf
dem durchgehenden (1) und mit ihm schwenkbar verbundenen Auflegerahmen (1.1) angeordnet
sind, während in der Doppelbettposition die Unterpolster (3,3.1) und die Sitzpolster
(4, 4.1) durch Umklappen an Scharnieren (5, 5.1) die Liegefläche ergeben und gegebenenfalls
die Rückenpolster (6, 6.1) über Einhängeschlaufen (14, 14.1) mit dem Bettkasten (2,
2.1) verbunden sind.
Upholstered corner furniture with corner shelf surface, which has two upholstered
armchairs arranged at right angles to each other, consisting of a lower cushion (3),
a seat cushion (4) and a back cushion (6) as well as a box for bedding (2) and which
can be converted into a double bed, characterized in that the piece of furniture has
a onepiece support frame (1) with an appertaining box for bedding (2), in that a second
support frame (7) is attached by means of hinges (8) at the side of the support frame
(1), which is the same height as the first support frame (1) and the box for bedding
(2) together, however, having only half their length and which can be folded in the
corner position of the furniture onto the one-piece support frame (1) along a horizontal
axis formed by the hinges (8), in that, adjacent to the second support frame (7),
in the folded open position of the support frame (7) another equal-surface support
frame (1.1) with an appertaining box for bedding (2.1) is connected to the one-piece
support frame (1) in such a manner that it can be swiveled around a vertical axis,
by means of a hinge (12) at the lowest point in the corner which is formed by the
one-piece support frame (1) and the second support frame (7) in the folded-open double
bed position, and in that, in the corner position of the furniture, the lower cushion
(3, 3.1), the seat cushion (4, 4.1) and the back cushion (6, 6.1) are arranged on
the one- piece support frame (1) and with the swiveling, connected support frame (1.1),
while in the double bed position the lower cushions (3, 3.1) and the seat cushions
(4, 4.1) result in the lying surface when they are folded at the hinges (5, 5.1) and
in some cases the back cushions (6, 6.1) are connected via hanging loops (14,14.1)
to the box for bedding (2,2.1).
Meuble rembourré de coin avec tablette de dépôt en coin comprenant deux meubles rembourrés
pour s'asseoir disposés de façon rectangulaire l'un à l'autre dont chacun présente
une pièce rembourrée inférieure (3), un rembourrage de siège (4) et un dossier (6)
ainsi qu'un coffre à literie (2), ledit meuble pouvant être transformé en un lit à
deux personnes, caractérisé en ce qu'il présente un cadre d'appui continu (1) avec
coffre à literie correspondant (2), qu'un second cadre d'appui (7) est fixé latéralement
au cadre d'appui (1) par des charnières (8) et qui présente la même hauteur que le
premier cadre d'appui (1) et le coffre à literie (2) mais seulement la demi- longueur
de ceux-ci et, en position de coin du meuble, peut être rabattu sur le cadre continu
(1) autour d'un axe horizontal formé par les charnières (8) que, de manière adjacente
au second cadre d'appui (7) en position ouverte du cadre d'appui (7), un autre cadre
d'appui (1.1) de la même surface et avec coffre à literie correspondant (2.1) est
relié au cadre d'appui continu (1), pivotant autour d'un axe horizontal au moyen d'une
charnière (12) au point le plus bas du coin formé en position ouverte de lit à deux
personnes, et que, en position de coin du meuble, la pièce rembourrée inférieure (3,
3.1), le rembourrage de siège (4, 4.1) et le dossier (6, 6.1) sont placés sur le cadre
continu (1) avec le cadre d'appui pivotant (1.1), tandis que, en position de lit à
deux personnes, les pièces rembourrées inférieures (3, 3.1) et les rembourrages de
siège (4, 4.1), qui sont ouverts à l'aide des charnières (5, 5.1) constituent la surface
du lit et que, le cas échéant, les dossiers (6, 6.1) sont reliés au coffre à literie
(2, 2.1) par des boucles d'accrochage (14, 14.1).