(19)
(11) EP 0 035 199 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
13.11.1985  Patentblatt  1985/46

(21) Anmeldenummer: 81101264.0

(22) Anmeldetag:  21.02.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47C 17/36

(54)

Eckpolstermöbel mit Eckablagefläche

Upholstered corner furniture with corner reclining plane

Meuble rembourré de coin avec tablette de coin


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 01.03.1980 DE 3007890

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
09.09.1981  Patentblatt  1981/36

(71) Anmelder: Lieberknecht, Arthur
D-6803 Edingen-Neckarhausen (DE)

(72) Erfinder:
  • Lieberknecht, Arthur
    D-6803 Edingen-Neckarhausen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Eckpolstermöbel mit Eckablagefläche, das zwei rechtwinklig zueinander angeordnete und aus Unter-, Sitz- und Rükkenpolster sowie Bettkasten bestehende Sitzpolstermöbel aufweist und in ein Doppelbett umwandelbar ist.

    [0002] Derartige Möbelanordnungen sind bekannt und bestehen aus einem Eckteil und zwei rechtwinklig zueinander angeordneten Polsterelementen. Nachteilig bei dieser Anordnung ist, daß bei der Umwandlung in ein Doppelbett, in das die beiden Polsterbetten einbezogen werden, die Eckablagefläche für die Liegefläche verlorengeht, weil eines der Polster neben dem anderen parallel angeordnet und mit diesem verbunden werden muß. Ein weiterer Nachteil liegt darin, daß die teleskopartigen Auszüge und Ausklappmechanismen für den Bettkasten unterschiedliche Höhen in den Polsterauflagen bedingen und deshalb den Liegekomfort einschränken.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese Nachteile zu vermeiden.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Möbel einen durchgehenden Auflegerahmen mit dazugehörigem Bettkasten aufweist, daß seitlich am Auflegerahmen ein zweiter Auflegerahmen durch Scharniere befestigt ist, der die gleiche Höhe wie der erste Auflegerahmen und der Bettkasten zusammen, jedoch nur deren halbe Länge aufweist und der in der Eckposition des Möbels auf den durchgehenden Auflegerahmen um eine durch die Scharniere gebildete horizontale Achse klappbar ist, daß an dem zweiten Auflegerahmen angrenzend in der aufgeklappten Lage des Auflegerahmens ein weiterer gleichflächiger Auflegerahmen mit dazugehörigem Bettkasten über ein Scharnier am tiefsten Punkt in der Ecke, die durch den durchgehenden Auflegerahmen und den zweiten Auflegerahmen in der aufgeklappten Doppelbettposition gebildet wird mit dem durchgehenden Auflegerahmen um eine vertikale Achse schwenkbar verbunden ist, und daß in der Eckposition des Möbels Unterpolster, Sitzpolster und Rückenpolster auf dem durchgehenden und mit ihm schwenkbar verbundenen Auflegerahmen angeordnet sind, während in der Doppelbettposition die Unterpolster und die Sitzpolster durch Umklappen an Scharnieren die Liegefläche ergeben und gegebenenfalls die Rückenpolster über Einhängeschlaufen mit dem Bettkasten verbunden sind.

    [0005] Nach der DE-C-899 250 ist ein Möbel bekannt, welches Teilmerkmale der Erfindung zeigt. So beschreibt diese Druckschrift ein Eckpolstermöbel mit Eckfläche, das zwei rechtwinklig zueinander angeordnete und aus Sitz- und Rückenpolster bestehende Polster aufweist und in ein Doppelbett umwandelbar ist. Dieses Möbel weist einen durchgehenden Auflegerahmen auf, mit dem ein weiterer gleichflächiger Auflegerahmen über ein Scharnier verbunden und beweglich so angeordnet ist, daß er sich um das Scharnier drehend an den durchgehenden Auflegerahmen herangeschwenkt werden kann.

    [0006] Im folgenden ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung an Hand der Figuren beschrieben. Es zeigt

    Fig. 1 das Möbel in der Eckposition als Sitzmöbel,

    Fig. 2 das Möbel nach Fig.1 bei abgenommen nen Polstern,

    Fig. 3 den Schwenkvorgang der beiden kurzen Auflegerahmen,

    Fig. 4 die Auflegerahmen in der Doppelbettposition,

    Fig. 5 das Möbel nach Fig. 4 vor dem Umlegen der Sitzpolster,

    Fig. 6 die volle Liegefläche nach dem Umlegen der Sitzpolster,

    Fig. 7 die Verlängerung der Liegefläche mit Hilfe der Rückenpolster,

    Fig. 8 die geöffneten Bettkästen.



    [0007] Das Möbel nach der Erfindung besteht aus einem durchgehenden Auflegerahmen 1 und dem dazugehörigen Bettkasten 2 sowie einem um die Hälfte gekürzten weiteren Auflegerahmen 1.1 mit Bettkasten 2.1 auf dem die in Größe und Höhe gleichen Unterpolster 3 und 3.1 sowie die Sitzpolster 4 und 4.1 aufgelegt sind. Die Sitzpolster sind jeweils an ihren inneren unteren Kanten mit den inneren oberen Kanten der Unterpolster durch Scharniere 5 und 5.1 (Fig. 5) verbunden.

    [0008] Auf den Sitzpolstern 4 und 4.1 stehen am Ende der Sitztiefe die Rückenpolster 6 und 6.1, die so hoch sind wie die Liegeflächenhöhe. Auf dem langen Auflegerahmen 1, der auf dem Bettkasten 2 aufliegt, ist bis zur halben Flächenlänge ein zweiter Auflegerahmen 7 angeordnet uhd an seiner vorderen unteren Kante mit der vorderen oberen Kante des durchgehenden Auflegerahmens 1 durch das Scharnier 8 verbunden. Der Auflegerahmen 7, der eine Höhe 9 wie die der Bettkästen 2 und 2.1 zusammen mit den Auflegerahmen 1 und 1.1 = 9.1 aufweist, hat an seiner unteren Auflagefläche eine Federung 10.2 (Federleisten, Gurte oder Federnetze). Auf der Oberseite ist in der Sitzstellung eine Abdeckplatte 11 integriert.

    [0009] Der Bettkasten 2.1 ist an seiner inneren unteren Kantenecke mit der Mitte der unteren Kante des Bettkastens 2 durch ein Scharnier 12 lösbar verbunden.

    [0010] Der Bettkasten 2.1 schwenkt mit dem Auflegerahmen 1.1 um 90° um das Scharnier 12 und ist mit Rollen 13 versehen. Außerdem schwenkt der Auflegerahmen 7 um 180° um das Scharnier 8.

    [0011] In Fig. 4 werden die Federungen 10, 10.1 und 10.2 und die durch den Auflegerahmen 7 zu einer Einheit verriegelten Bettkästen 2 und 2.1 mit deren Auflegerahmen 1 und 1.1 gezeigt.

    [0012] Die Liegefläche kann nach Fig. 7 für große Personen durch die beiden Rückenpolster 6 und 6.1 verlängert werden, die mit dem Bettkasten 2 und 2.1 durch Einhängeschlaufen 14 und 14.1 verbunden sind. Diese Schlaufen sind an der Rückseite der Rückenpolster 6 und 6.1 befestigt.

    [0013] Fig. 8 zeigt die geöffneten Bettkästen 2 und 2.1 und die mit Springaufbeschlägen 15 und 15.1 verbundenen Auflegerahmen 1 und 1.1 sowie die Polster 3,3.1,4,4.1,6 und 6.1.


    Ansprüche

    Eckpolstermöbel mit Eckablagefläche, das zwei rechtwinklig zueinander angeordnete und aus Unter- (3), Sitz- (4) und Rückenpolster (6) sowie Bettkasten (2) bestehende Sitzpolstermöbel aufweist und in ein Doppelbett umwandelbar ist, dadurch gekennzeichnet; daß das Möbel einen durchgehenden Auflegerahmen (1) mit dazugehörigem Bettkasten (2) aufweist, daß seitlich am Auflegerahmen (1) ein zweiter Auflegerahmen (7) durch Scharniere (8) befestigt ist, der die gleiche Höhe wie der erste Auflegerahmen (1) und der Bettkasten (2) zusammen, jedoch nur deren halbe Länge aufweist und der in der Eckposition des Möbels auf den durchgehenden Auflegerahmen (1) um eine durch die Scharniere (8) gebildete horizontale Achse klappbar ist, daß an dem zweiten Auflegerahmen (7) angrenzend in der aufgeklappten Lage des Auflegerahmens (7) ein weiterer gleichflächiger Auflegerahmen (1.1) mit dazugehörigem Bettkasten (2.1) über ein Scharnier (12) am tiefsten Punkt in der Ecke, die durch den durchgehenden Auflagerahmen (1) und den zweiten Auflegerahmen (7) in der aufgeklappten Doppelbettposition gebildet wird, mit dem durchgehenden Auflegerahmen (1) um eine vertikale Achse schwenkbar verbunden ist, und daß in der Eckposition des Möbels Unterpolster (3, 3.1), Sitzpolster (4, 4.1) und Rückenpolster (6, 6.1) auf dem durchgehenden (1) und mit ihm schwenkbar verbundenen Auflegerahmen (1.1) angeordnet sind, während in der Doppelbettposition die Unterpolster (3,3.1) und die Sitzpolster (4, 4.1) durch Umklappen an Scharnieren (5, 5.1) die Liegefläche ergeben und gegebenenfalls die Rückenpolster (6, 6.1) über Einhängeschlaufen (14, 14.1) mit dem Bettkasten (2, 2.1) verbunden sind.
     


    Claims

    Upholstered corner furniture with corner shelf surface, which has two upholstered armchairs arranged at right angles to each other, consisting of a lower cushion (3), a seat cushion (4) and a back cushion (6) as well as a box for bedding (2) and which can be converted into a double bed, characterized in that the piece of furniture has a onepiece support frame (1) with an appertaining box for bedding (2), in that a second support frame (7) is attached by means of hinges (8) at the side of the support frame (1), which is the same height as the first support frame (1) and the box for bedding (2) together, however, having only half their length and which can be folded in the corner position of the furniture onto the one-piece support frame (1) along a horizontal axis formed by the hinges (8), in that, adjacent to the second support frame (7), in the folded open position of the support frame (7) another equal-surface support frame (1.1) with an appertaining box for bedding (2.1) is connected to the one-piece support frame (1) in such a manner that it can be swiveled around a vertical axis, by means of a hinge (12) at the lowest point in the corner which is formed by the one-piece support frame (1) and the second support frame (7) in the folded-open double bed position, and in that, in the corner position of the furniture, the lower cushion (3, 3.1), the seat cushion (4, 4.1) and the back cushion (6, 6.1) are arranged on the one- piece support frame (1) and with the swiveling, connected support frame (1.1), while in the double bed position the lower cushions (3, 3.1) and the seat cushions (4, 4.1) result in the lying surface when they are folded at the hinges (5, 5.1) and in some cases the back cushions (6, 6.1) are connected via hanging loops (14,14.1) to the box for bedding (2,2.1).
     


    Revendications

    Meuble rembourré de coin avec tablette de dépôt en coin comprenant deux meubles rembourrés pour s'asseoir disposés de façon rectangulaire l'un à l'autre dont chacun présente une pièce rembourrée inférieure (3), un rembourrage de siège (4) et un dossier (6) ainsi qu'un coffre à literie (2), ledit meuble pouvant être transformé en un lit à deux personnes, caractérisé en ce qu'il présente un cadre d'appui continu (1) avec coffre à literie correspondant (2), qu'un second cadre d'appui (7) est fixé latéralement au cadre d'appui (1) par des charnières (8) et qui présente la même hauteur que le premier cadre d'appui (1) et le coffre à literie (2) mais seulement la demi- longueur de ceux-ci et, en position de coin du meuble, peut être rabattu sur le cadre continu (1) autour d'un axe horizontal formé par les charnières (8) que, de manière adjacente au second cadre d'appui (7) en position ouverte du cadre d'appui (7), un autre cadre d'appui (1.1) de la même surface et avec coffre à literie correspondant (2.1) est relié au cadre d'appui continu (1), pivotant autour d'un axe horizontal au moyen d'une charnière (12) au point le plus bas du coin formé en position ouverte de lit à deux personnes, et que, en position de coin du meuble, la pièce rembourrée inférieure (3, 3.1), le rembourrage de siège (4, 4.1) et le dossier (6, 6.1) sont placés sur le cadre continu (1) avec le cadre d'appui pivotant (1.1), tandis que, en position de lit à deux personnes, les pièces rembourrées inférieures (3, 3.1) et les rembourrages de siège (4, 4.1), qui sont ouverts à l'aide des charnières (5, 5.1) constituent la surface du lit et que, le cas échéant, les dossiers (6, 6.1) sont reliés au coffre à literie (2, 2.1) par des boucles d'accrochage (14, 14.1).
     




    Zeichnung