(19)
(11) EP 0 036 078 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.09.1981  Patentblatt  1981/38

(21) Anmeldenummer: 81101012.3

(22) Anmeldetag:  13.02.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A45C 11/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR IT LI NL SE

(30) Priorität: 17.03.1980 DE 8007242 U

(71) Anmelder: Gies Plastik GmbH & Co., KG
D-6434 Niederaula (DE)

(72) Erfinder:
  • Gies, Jakob
    D-6434 Niederaula (DE)

(74) Vertreter: Walther, Horst, Dipl.-Ing. 
Wilhelmshöher Allee 275, Postfach 41 01 45
D-34063 Kassel
D-34063 Kassel (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Picknickkoffer


    (57) Picknickkoffer, dessen eine Wand, vorzugsweise eine vertikale Seitenwand, abklappbar ist, wobei der Picknickkoffer Verriegelungsmittel (4) für die Wand (2) aufweist, weiche zwei Raststellen besitzen, die in Klapprichtung der Wand (2) hintereinander liegen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Picknickkoffer, dessen eine Wand, vorzugsweise die vertikale Seitenwand, abklappbar ist.

    [0002] Picknickkoffer dieser Art sind bekannt. Sie zeichnen sich dadurch aus, daß Verpflegungsschalen horizontal in den Picknickkoffer eingeführt werden.

    [0003] Bei einem solchen Picknickkoffer ist es erwünscht, daß nach Entnahme der Verpflegung eine gewisse Luftzirkulation innerhalb des Picknickkoffers vonstatten gehen kann, um eine Geruchsbelästigung zu vermeiden.

    [0004] Der Erfindung liegt mithin die Aufgabe zugrunde, den Picknickkoffer so auszubilden, daß eine solche Luftzirkulation ermöglicht wird.

    [0005] Das wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß der Picknickkoffer Verriegelungsmittel für die Wand aufweist, welche zwei Raststellen besitzen, die in Klapprichtung der Wand hintereinander liegen, so daß eine Verschlußstellung und eine teilweise Offenstellung möglich ist.

    [0006] Nach einer beispielsweisen Ausführungsform ist die Ausführung dabei so getroffen, daß die Verriegelungsmittel aus zwei Rastnasen bestehen, die an einem Schwenkhebel angebracht sind, dessen den Rastnasen gegenüberliegendes Ende unter einer Federkraft steht und daß die Verriegelungsmittel ferner aus an der Wand, vorzugsweise der vertikalen Seitenwand, angebrachten, entsprechend ausgebildeten Gegenrasten bestehen.

    [0007] Dadurch ist es möglich, die Seitenwand in einer teilweisen abgeklappten Stellung zu halten, so daß ein Spalt entsteht, durch den Frischluft in den Picknickkoffer gelangen kann, wodurch eine gewisse Luftzirkulation ermöglicht ist.

    [0008] In der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform dargestellt.

    Fig. 1 zeigt den Picknickkoffer mit verschlossener Seitenwand;

    Fig. 2 zeigt den Picknickkoffer teilweise mit teilweise abgeklappter Seitenwand;

    Fig. 3 zeigt eine Aufsicht auf den Gegenstand nach Fig. 2.



    [0009] Der insgesamt mit 1 bezeichnete Picknickkoffer besitzt die vertikale Seitenwand 2, die mit Hilfe des Scharniers 3 gelenkig am Koffer befestigt ist.

    [0010] Der Picknickkoffer 1 besitzt Verriegelungsmittel, die insgesamt mit 4 bezeichnet sind und die zur Verriegelung der Seitenwand 2 dienen. Diese Verriegelungsmittel besitzen zwei Raststellen, so daß die Seitenwand eine Verschlußstellung und eine teilweise Offenstellung einnehmen kann.

    [0011] Im einzelnen ist die Ausbildung dabei so getroffen, daß an dem Picknickkoffer an der Oberseite ein um die Achse 5 schwenkbar gelagerter Schwenkhebel 6 vorgesehen ist, welcher an einem Ende zwei Rastnasen 7,8 aufweist, die mit den entsprechend ausgebildeten Gegenrasten 9, 10, die an der Seitenwand angebracht sind, in Eingriff zu bringen sind. Die Achse 5 ist dabei in einem Gestell 12 gelagert, das am Picknickkoffer befestigt ist. An dem den Rastnasen 7,8 gegenüberliegenden Ende des Schwenkhebels 6 steht der Schwenkhebel unter der Kraft einer Feder 11. Wird der Schwenkhebel im Bereiche der Feder 11 heruntergedrückt, dann bewegt er sich um die Achse 5, was zur Folge hat, daß die Rastnasen 7, 8 außer Eingriff mit den Gegenrasten 9, 10 kommen.

    [0012] Man ist so in der Lage, die Gegenraste 10 in Eingriff mit der Rastnase 8 zu bringen, so daß die Seitenwand eine teilweise Offenstellung einnimmt. Andererseits kann die Gegenraste 9 in Eingriff mit der Rastnase 7 gebracht werden, so daß dann die Verschlußstellung der Seitenwand erreicht ist.

    [0013] Grundsätzlich ist es auch möglich, solche Verriegelungsmittel für den Deckel des Picknickkoffers, der schließlich auch eine Wand darstellt, vorzusehen.


    Ansprüche

    1. Picknickkoffer, dessen eine Wand, vorzugsweise eine vertikale Seitenwand, abklappbar ist, dadurch gekennzeichnet , daß der Picknickkoffer Verriegelungsmittel (4) für die Wand (2) aufweist, welche zwei Raststellen besitzen, die in Klapprichtung der Wand (2) hintereinander liegen.
     
    2. Picknickkoffer nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet , daß die Verriegelungsmittel (4) aus zwei Rastnasen (7,8) bestehen, die an einem Schwenkhebel (6) angebracht sind, dessen den Rastnasen gegenüberliegendes Ende unter Federkraft (11) steht und daß die Verriegelungsmittel ferner aus den an der Wand (2) angebrachten entsprechend ausgebildeten Gegenrasten (9, 10) bestehen.
     




    Zeichnung