(19)
(11) EP 0 036 189 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.09.1981  Patentblatt  1981/38

(21) Anmeldenummer: 81101848.0

(22) Anmeldetag:  12.03.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3E06B 7/23
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 13.03.1980 DE 3009556
10.01.1981 DE 3100505

(71) Anmelder: Robering, Fritz
D-4973 Vlotho-Uffeln (DE)

(72) Erfinder:
  • Robering, Fritz
    D-4973 Vlotho-Uffeln (DE)

(74) Vertreter: TER MEER - MÜLLER - STEINMEISTER & PARTNER 
Artur-Ladebeck-Strasse 51
33617 Bielefeld
33617 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Dichtungsprofil


    (57) Ein Dichtungsprofil besteht aus einer im Querschnitt U-förmigen, verhältnismäßig harten Befestigungsleiste (24, 70), einer von dieser seitlich schräg nach oben vorspringenden, weichelastischen Dichtleiste (36,54,78) und einem die Befestigungsleiste bogenförmig überbrückenden, weichelastischen Halbrundschlauch (40,56,86), der auf der Seite der Dichtleiste unmittelbar mit dieser verbunden ist und als zusätzliche Abstützung zur Aufnahme der Dichtkräfte dient. Auf der der Dichtleiste gegenüberliegenden Seite der Befestigungsleiste kann der Halbrundschlauch (86) getrennt von der Befestigungsleiste ausgebildet, jedoch mit einem vom Rand der Befestigungsleiste aufragenden Schenkel (54) durch Einstecken verrastbar.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Dichtungsprofil für Tür- und Fensterrahmen, mit einer insbesondere in der Rahmenöffnung des Blendrahmens anbringbaren Befestigungsleiste und wenigstens einer von dieser ausgehenden, weichelastischen, gegen den zugehörigen Flügelrahmen anliegenden Dichtleiste sowie einem die Befestigungsleiste überspannenden, weichelastischen Halbrundschlauch.

    [0002] Ein derartiges Dichtungsprofil ist aus dem DE-GM 75 12 984 des Anmelders bekannt. Bei diesem bekannten Dichtungsprofil befinden sich die Dichtleiste und der Halbrundschlauch auf der oberen Oberfläche der Befestigungsleiste nebeneinander. Der Halbrundschlauch dient lediglich zur Abdeckung von Befestigungsmitteln, wie beispielsweise Nägeln. Die Dichtungsfunktion wird ausschließlich von der Dichtleiste übernommen, die sich durch Verbiegen unterschiedlichen geometrischen Verhältnissen und auch schwankenden Dichtspaltbreiten anpaßt. Im Interesse einer möglichst glatten Anlage der Dichtleiste gegen die abzudichtende Gegenfläche ist die Dichtleiste verhältnismäßig dünn ausgebildet, und sie läuft im Profil zur freien Kante hin spitz zusammen. Die von der Dichtleiste aufgebrachte Anpreßkraft ist daher gering.

    [0003] Eine nennenswerte Verstärkung der Dichtleiste würde, abgesehen von einer u.U. unerwünschten Materialanhäufung, die Anpassungsfähigkeit der Dichtleiste an Unregelmäßigkeiten der zu erfassenden Gegenfläche beeinträchtigen.

    [0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Dichtungsprofil der eingangs genannten Art derart auszubilden, daß eine feste Anlage der Dichtleiste auch bei unregelmässigen Gegenflächen sichergestellt ist.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Befestigungsleiste im Querschnitt U-förmig ausgebildet ist, daß die Dichtleiste von dem einen Schenkel der U-förmigen Befestigungsleiste seitlich nach außen ausgeht und daß die beiden Längskanten des Halbrundschlauches auf einer Seite mit der Dichtleiste und auf der anderen Seite mit dem anderen Schenkel der U-förmigen Befestigungsleiste verbunden sind.

    [0006] Eine derartige Dichtleiste weist zunächst im Gegensatz zu der eingangs genannten bekannten Dichtleiste nicht eine L-förmige Befestigungsleiste auf, deren einer Schenkel in die Fuge zwischen Blendrahmen und Flügelrahmen hineingreift und u.U. ein festes Schließen des Fensters oder der Tür beeinträchtigen kann. Vielmehr liegt die erfindungsgemäß vorgesehene Befestigungsleiste lediglich mit dem Boden des U-förmigen Querschnitts auf der Innenfläche der Rahmenöffnung auf. Die Befestigungsleiste besteht vorzugsweise aus einem harten Material, wie Hart-PVC.

    [0007] Im übrigen ist eine freie Kante des Halbrundschlauches nicht mit der Befestigungsleiste, sondern mit der Dichtleiste verbunden. Auf diese Weise wirkt der Halbrundschlauch nicht nur als Abdeckung für Befestigungsmittel, sondern zugleich als weichelastische Abstützung für die Dichtleiste, so daß die Anpreßkraft der Dichtleiste erheblich erhöht werden kann, ohne daß es erforderlich ist, die Dichtleiste in ungünstiger Weise dicker oder aus härterem Material auszubilden.

    [0008] Die aufragenden Schenkel der Befestigungsleiste erleichtern einerseits die Unterbringung von Befestigungsmitteln. Nägel können.beispielsweise durch den Halbrundschlauch hindurch geschlagen werden. Die Köpfe von Nägeln gleiten dabei durch die entstehenden Löcher in dem.Halbrundschlauch hindurch, und dieser bildet sich in die gewölbte Form selbsttätig zurück. Darüber hinaus gestatten die aufragenden Schenkel der Befestigungsleiste eine flachere Ausbildung des Halbrundschlauches, so daß die Abstützung der Dichtleiste im Verhältnis zu einem wesentlich stärker gewölbten Halbrundschlauch verbessert wird. Im übrigen kann auf der Dichtungsseite unterhalb der Dichtleiste eine zusätzliche Dichtleiste auf dem Schenkel der Befestigungsleiste angeordnet werden, so daß sich eine doppelte Abdichtung unter Einschluß eines vorteilhaften isolierenden Luftpolsters ergibt.

    [0009] Die zuvor beschriebene Ausführungsform ist insbesondere geeignet für eine Befestigung mit Stiften oder Nägeln mit verhältnismäßig kleinen Köpfen, wie sie beispielsweise durch Schießgeräte bei berufsmäßiger Anbringung des Dichtungsprofils eingeschossen werden, durch den weichelastischen Halbrundschlauch hindurchtreten und bis zur Anlage der Köpfe gegen die Innenfläche der Befestigungsleiste eindringen, während sich der Halbrundschlauch anschliessend wieder in seine halbrunde Querschnittsform aufrichtet. Bei einer Selbstmontage durch Endverbraucher stehen jedoch Schießgeräte zumeist nicht zur Verfügung, so daß Nägel oder Stifte mit einem Hammer eingeschlagen werden müssen. Dabei können die Nägel zunächst leicht in den Halbrundschlauch eingesteckt werden, so daß der Halbrundschlauch als Führung dienen kann und die verhältnismäßig kleinen Nägel nicht mit den Fingern festgehalten werden müssen.

    [0010] Bei einer derartigen Befestigung mit dem Hammer ist es jedoch nicht in jedem Falle und insbesondere nicht bei Nägeln mit größeren Köpfen sichergestellt, daß die Köpfe durch den Halbrundschlauch hindurch gleiten, so daß der Halbrundschlauch u.U. in einigen Punkten gegen die Befestigungsleiste genagelt wird und ein ungleichmäßiges Aussehen bietet. Andererseits verbleiben auch bei einwandfreiem Durchgang der Nagelköpfe durch den Halbrundschlauch in diesem Stichlöcher und ggf. weitergehende Beschädigungen aufgrund der erforderlichen Hammerschläge. Schließlich ist die Führung der Nägel durch den Halbrundschlauch insbesondere hinsichtlich der Nagelrichtung nicht immer zuverlässig, und eine visuelle Kontrolle des festen Sitzes der Nägel unterhalb des Halbrundschlauches ist nicht möglich.

    [0011] Entsprechend einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist daher der Halbrundschlauch von einem der Schenkel der U-förmigen Befestigungsleiste getrennt ausgebildet und derart elastisch vorgespannt, daß er bestrebt ist, über diesen Schenkel hinauszugreifen. Der Innenraum zwischen der Befestigungsleiste und dem Halbrundschlauch ist vor dem Befestigen offen, so daß Nägel unmittelbar in die Befestigungsleiste eingeschlagen werden können. Anschliessend wird der Halbrundschlauch mit seiner freien Kante in den Innenraum der Befestigungsleiste hineingebogen und hinter dem freien Schenkel der Befestigungsleiste verrastet. Die Nägel sind damit verdeckt. Beschädigungen des Halbrundschlauches können nicht eintreten.

    [0012] Weiterhin sind vorzugsweise auf der Innenfläche der Befestigungsleiste zwei Klemmleisten als Nagelführungen zum Einstecken von Nägeln vorgesehen, die insbesondere keilförmig nach innen zusammenlaufen, so daß eingesteckte Nägel selbsttätig gehalten werden und ohne weiteres mit dem Hammer eingeschlagen werden können, ohne daß ein Festhalten mit den Fingern erforderlich ist.

    [0013] Ein weiteres bevorzugtes Merkmal der Erfindung besteht in einer Ausnehmung auf der unteren Oberfläche der Befestigungsleiste in den zum Einschlagen von Nägeln vorgesehenen Positionen. Beim Einschlagen von Nägeln durch die verhältnismäßig harte Befestigungsleiste hindurch bildet sich an der unteren Oberfläche um die einzelnen Nägel herum ein ausgebördelter Grat. Dieser Grat verhindert ein dichtes Anliegen der Befestigungsleiste an seiner Unterlage. Dieser Grat befindet sich bei der zuvor genannten Ausführungsform in der Ausnehmung.

    [0014] Im Folgenden werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert.

    Fig. 1 zeigt einen schematischen Querschnitt durch einen Blend- und Flügelrahmen eines Fensters zur Veranschaulichung der Verwendung eines erfindungsgemäßen Dichtungsprofils;

    Fig. 2 zeigt eine Ausführungsform eines Dichtungsprofils im Querschnitt;

    Fig. 3 zeigt eine weitere Ausführungsform des Dichtungsprofils;

    Fig. 4 ist eine entsprechende Darstellung einer weiteren Ausführungsform der Erfindung.



    [0015] In Fig. 1 ist ein Blendrahmen eines Fensters mit 10 und ein zugehöriger Flügelrahmen mit 12 bezeichnet. In den Flügelrahmen ist in üblicher Weise eine Glasscheibe 14 eingesetzt und mit Hilfe von Kitt 16 festgelegt. Auf der Innenfläche 18 der Rahmenöffnung des Blendrahmens 10 ist ein erfindungsgemäßes Dichtungsprofil 20 befestigt, dessen in Fig. 1 nicht näher bezeichnete Dichtleiste sich gegen die zugehörige Gegenfläche 22 des Flügelrahmens 12 anlegt.

    [0016] In Fig. 2 ist eine Ausführungsform des Dichtungsprofils im Querschnitt genauer gezeigt. Das Dichtungsprofil 20 umfaßt zunächst eine im Querschnitt im wesentlichen U-förmige Befestigungsleiste 24 mit einem an der Unterseite flachen Quersteg 26 und zwei aufragende, leicht gegeneinander geneigten seitlichen Schenkel 28 und 30. An der Unterseite des Querstegs 26 befindet sich ein doppelseitiges Klebeband 32 zur Befestigung auf der Innenfläche 18 des Blendrahmens. Im übrigen kann die Befestigungsleiste mit Hilfe von Nägeln 34 mit dem Blendrahmen verbunden werden. Die Befestigungsleiste 34 besteht aus hartem Material, beispielsweise Hart-PVC.

    [0017] Von der Außenfläche des in der Zeichnung rechten Schenkels 30 der Befestigungsleiste 24 geht im oberen Bereich eine Dichtleiste 36 aus, die schräg nach oben verläuft und in einer verhältnismäßig scharfen Dichtkante 38 endet. Diese Dichtleiste 36 besteht aus einem weichen Material, wie beispielsweise Weich-PVC, so daß sie sich unterschiedlichen Dichtspaltenbreiten und darüber hinaus unregelmässig geformten Gegenflächen 22 (Fig. 1) anpaßt.

    [0018] Mit der oberen Oberfläche des linken Schenkels 28 der Befestigungsleiste 24 ist ein bogenförmig gewölbter Halbrundschlauch 40 entlang einer seiner Längskanten verbunden. Die Bezeichnung "Halbrundschlauch" soll im vorliegenden Zusammenhang nicht auf einen exakt halbkreisförmigen Schlauch beschränkt werden. Obgleich der genaue Kurvenverlauf und Bogenwinkel des Halbrundschlauches nicht wesentlich ist, sollte er derart ausgebildet sein, daß er den Bereich der Befestigungsleiste 24 bogenförmig überspannt.

    [0019] Gemäß Fig. 2 ist die andere, nicht näher definierte Längskante des Halbrundschlauches 40 nicht mit der Befestigungsleiste 24, sondern unmittelbar mit der Dichtleiste 36 verbunden. Im dargestellten Beispiel geht der Halbrundschlauch 40 zur rechten Seite in Fig. 2 in einen flachen Bereich 42 über, der mit der Dichtleiste 36 bis hin zu deren Dichtkante 38 unter Bildung eines spitzen Winkels zusammenläuft. Auf diese Weise bildet der Halbrundschlauch 40 mit dem an diesen angrenzenden flachen Bereich 42 eine Abstützung für die Dichtleiste 36, die deren Anpreßdruck gegen eine entsprechende Gegenfläche erhöht, die weichelastische Anpassungsfähigkeit jedoch nicht beeinträchtigt. Der Halbrundschlauch 40 kann vorgegebene Knicklinien 44,46 aufweisen, die ein Einfedern des Halbrundschlauches erleichtern.

    [0020] Neben dieser Funktion bleibt die Funktion der Abdeckung der Befestigungsmittel, mit denen die Befestigungsleiste 24 festgelegt ist, erhalten. Nägel können unmittelbar durch den Halbrundschlauch 40 hindurch geschlagen werden. Nagelköpfe gehen durch den Halbrundschlauch hindurch, so daß sich dieser wieder in die in Fig. 2 gezeigte Form zurückstellt.

    [0021] Gemäß Fig. 2 geht im übrigen von einem unteren äußeren Randbereich des rechts in der Zeichnung liegenden Schenkels 30 der Befestigungsleiste 24 eine zusätzliche, kürzere Dichtleiste 48 aus, die ebenfalls eine verhältnismäßig scharfe Dichtkante 50 aufweist und aus einem weichelastischen Material besteht. Der mit 52 bezeichnete Zwischenraum zwischen den Dichtleisten 36 und 48 gestattet die Bildung eines für eine Abdichtung vorteilhaften, isolierenden Luftpolsters.

    [0022] Eine weitere Ausführungsform der Erfindung ist in Fig. 3 gezeigt. Soweit Teile oder Merkmale dargestellt sind, die mit entsprechenden Merkmalen der Fig. 2 übereinstimmen, sollen sie nicht im einzelnen erläutert werden. Die Ausführungsform der Fig. 3 unterscheidet sich von derjenigen der Fig. 2 im wesentlichen durch die Art der Verbindung zwischen der ersten Dichtleiste und dem Halbrundschlauch, die im Beispiel der Fig. 3 mit 54 und 56 bezeichnet sind. In diesem Falle erstreckt sich der Halbrundschlauch 56 nicht hin bis zur freien Dichtkante 58 der Dichtleiste 54. Vielmehr ist die Dichtleiste 54 mit dem Halbrundschlauch 56 an dessen Rückseite verbunden, und die Dichtleiste 54 läuft keilförmig zu einem verhält- nismäßig starken Fußbereich 60 auseinander, der mit dem Schenkel 30 der Befestigungsleiste 24 verbunden ist. Durch den verstärkten Fußbereich 60 erhöht sich die Biegestei- figkeit der Dichtleiste 54. Diese Ausführungsform der Erfindung ist beispielsweise zweckmäßig, wenn erheb- liche örtliche Schwankungen der Breite des abzudichtenden Spaltes auftreten und daher u.U. beträchtliche Ver- formungen der Dichtleiste 54 erforderlich sind.

    [0023] Abweichend von Fig. 3 ist es auch möglich, den Halbrundschlauch 56 in einem Mittelbereich der Dichtleiste 54 in diese einlaufen zu lassen.

    [0024] Fig. 4 zeigt eine weitere Ausführungsform der Erfindung in einem schematischen Querschnitt. Eine Befestigungsleiste 70 stimmt weitgehend mit der Befestigungsleiste 24 gemäß Fig. 2 und 3 überein und umfaßt einen unteren, waagerechten Steg 72 und zwei von dessen Rändern aufragende, im dargestellten Beispiel schräg nach innen gerichtete Schenkel 74 und 76. Die Befestigungsleiste 70 besteht aus verhält- nismäßig hartem Material, beispielsweise Hart-PVC.

    [0025] Von der Außenfläche des rechts in Fig. 4 gezeigten Schenkels 76 der Befestigungsleiste 70 gehen zwei schräg nach oben gerichtete Dichtleisten 78,80 aus, die aus weichelastischem Material, beispielsweise Weich-PVC bestehen. Der Übergang von hartem zu weichem PVC-Material oder dgl. kann im Koextrusions-Verfahren erreicht werden, so daß das Dichtungsprofil als eine Einheit extrudiert werden kann.

    [0026] Von der oberen Dichtleiste 78 geht ein Zwischensteg 82 derart aus, daß dieser und die Dichtleiste 78 in einer spitzen, freien Kante 84 zusammenlaufen.

    [0027] Von der freien, in Fig. 4 linken Kante des-Zwischensteges 82 geht ein Halbrundschlauch 86 aus. Aufgrund der Elasti- zität der Dichtleiste 78, des Zwischensteges 82 und des Halbrundschlauches 86 ragt dieser in seinem unbelasteten Zustand in der in Fig. 4 gezeigten Weise schräg nach links oben. Der Halbrundschlauch 86 kann in die gestrichelt dargestellte Position 38' niedergedrückt und hinter dem Schenkel 74 der Befestigungsleiste 70 festgelegt werden. Aufgrund der vorhandenen Vorspannung liegt der Halbrundschlauch fest gegen den Schenkel 74 an, so daß sich ein geschlossenes Erscheinungsbild ergibt.

    [0028] Auf der Innenfläche 88 des Steges 72 befinden sich zwei aufragende, zur Innenfläche 88 schräg zusammenlaufende Klemmleisten 90, deren keilförmiger Zwischenraum derart ausgebildet ist, daß eingeführte Nägel geeigneter Größe klemmend in der senkrechten Stellung gehalten werden können. Diese nicht gezeigten Nägel können bei geöffnetem Halbrundschlauch 86 mit Hilfe eines Hammers ohne weiteres eingeschlagen werden.

    [0029] Auf der unteren Oberfläche 92 des Steges 72 befindet sich zumindest in der für das Einschlagen der Nägel vorgesehenen Position eine flache Ausnehmung 94, die als eine in Längsrichtung der Befestigungsleiste 70 durchlaufende Rinne ausgebildet ist. Diese Ausnehmung 94 gestattet die Aufnahme eines Grates, der sich beim Einschlagen von Nägeln durch die verhältnismäßig harte Befestigungsleiste 70 hindurch ergibt, so daß die Befestigungsleiste nach dem Einschlagen der Nägel fest auf ihrer Unterlage aufliegt und nicht durch den Grat von der Unterlage abgespreizt wird.

    [0030] Ggf. kann als Montagehilfe an der unteren Oberfläche 92 der Befestigungsleiste 70 ein nicht gezeigtes, doppelseitiges Klebeband vorgesehen sein.

    [0031] Der Halbrundschlauch 86 muß nicht notwendigerweise in der in Fig. 4 gezeigten Weise ausgebildet und an der Dichtleiste 78 angebracht sein. Vielmehr kann der Halbrundschlauch auch von einer tiefer gelegenen Position der Dichtleiste ausgehen, wie es in Fig. 3 gezeigt ist.


    Ansprüche

    1. Dichtungsprofil für Tür- und Fensterrahmen, mit einer insbesondere in der Rahmenöffnung des Blendrahmens anbringbaren Befestigungsleiste und wenigstens einer von dieser ausgehenden, weichelastischen, gegen den zugehörigen Flügelrahmen anliegenden Dichtleiste sowie einem die Befestigungsleiste überspannenden, weichelastischen Halbrundschlauch, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsleiste (24,70) im Querschnitt U-förmig ausgebildet ist, daß die Dichtleiste (36,54,78) von dem einen Schenkel (30,76) der U-förmigen Befestigungsleiste seitlich nach außen ausgeht und daß die beiden Längskanten des Halbrundschlauches (40,56,86) auf einer Seite mit der Dichtleiste und auf der anderen Seite mit dem anderen Schenkel (28,74) der U-förmigen Befestigungsleiste verbunden sind.
     
    2. Dichtungsprofil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Halbrundschlauch (40,86) an einer Längskante mit der freien Dichtkante (38,84) der Dichtleiste (36,78) spitzwinklig zusammenläuft.
     
    3. Dichtungsprofil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Längskante des Halbrundschlauches (56) mit dem Mittelbereich der Dichtleiste (54) verbunden ist.
     
    4. Dichtungsprofil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtleiste (36,54) von der Außenfläche des einen Schenkels (30,76) der Befestigungsleiste (24,70) schräg aufwärts verläuft.
     
    5. Dichtungsprofil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsleiste (24,70) aus Hart-PVC und die Dichtleiste (24,78) sowie der Halbrundschlauch (40,56,86) aus Weich-PVC besteht.
     
    6. Dichtungsprofil nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Halbrundschlauch (86) getrennt von dem der Dichtleiste (78) gegenüberliegenden Schenkel (74) der Befestigungsleiste (70) ausgebildet ist, und daß der Halbrundschlauch elastisch in eine über den Schenkel (74) der Befestigungsleiste hinausgreifende Position vorgespannt ist.
     
    7. Dichtungsprofil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Halbrundschlauch (86) elastisch in eine von der Befestigungsleiste (70) schräg aufragende Position vorgespannt ist.
     
    8. Dichtungsprofil nach einem der Ansprüche 1 bis 7, gekennzeichnet durch zwei als Nagelführung dienende Klemmleisten (90) auf der Innenfläche (88) des unteren Steges (72) der Befestigungsleiste (70).
     
    9. Dichtungsprofil nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmleisten (90) keilförmig zur Innenfläche (88) der Befestigungsleiste (70) zusammenlaufen.
     
    10. Dichtungsprofil nach einem der Ansprüche 1 bis 9, gekennzeichnet durch eine rinnenförmige Ausnehmung (94) in der unteren Oberfläche (92) des Steges (72) der Befestigungsleiste (70) in den für die Aufnahme von Befestigungsnägeln vorgesehenen Positionen.
     




    Zeichnung