[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Arretierung von Tragen auf einer Tragenauflage
mit Querglieder der Tragen, insbesondere deren Rollenachsen, hakenartig hintergreifenden
Arretierhebeln, welche über ein Gestänge mittels eines Bedienungshebels betätigbar
sind, der bezüglich des Gestänges durch eine Totpunktlage hindurch in eine Übertotpunktlage
stellbar ist, bei der sich die Arretierhebel in ihrer Arretierstellung befinden, wobei
die Trage gegen die Arretierhebel drückende Längskräfte den Bedienungshebel zusätzlich
in die Übertotpunktlage zu drücken suchen.
[0002] Eine derartige Vorrichtung ist aus der DE-PS 24 33 144 bekannt und gewährleistet
eine besonders sichere Arretierung, die auch unter der Wirkung von Stößen auf die
Krankentrage in deren Ausschieberichtung ein Verschieben der Trage verhindert. Zugleich
ist eine einfache und bequeme Bedienbarkeit möglich. Da die Trage z.B. durch eine
hintere Tür eines Krankenwagens auf die Tragenauflage auf- und über die zurückgeschwenkten
Arretierhebel hinweggeschoben und danach von hinten her durch Umlegen des Bedienungshebels
in die Übertotpunktlage arretiert werden kann, braucht der Krankenträger zur Arretierung
der Trage nicht in das Krankenfahrzeug zu steigen. Außerdem ist es beim Ein-und Ausbringen
der Trage nicht erforderlich, das Bedienungsgestänge in nicht arretierender Stellung
zu halten, da der Durchgang des Bedienungshebels durch eine Totpunktlage bewirkt,
daß sich der Bedienungshebel selbst in Freigabestellung hält.
[0003] Bei Tragen mit großem Abstand zwischen den Quergliedern, beispielsweise bei Tragen
mit großem Radstand und entsprechend langem Achsabstand, muß das Gestänge aus Platzgründen
kurz gehalten werden. Beim Arretieren der Trage kann der Bedienungshebel gegen Tragenteile
oder Betätigungselemente der Arretierhebel stoßen.
[0004] Deshalb ist es Aufgabe der Erfindung, eine der eingangs genannten Gattung entsprechende
Arretiervorrichtung zu schaffen, welche auch bei sehr gedrungener Bauweise sicher
handzuhaben ist, so daß keinerlei Verletzungsgefahr für die den'Bedienungshebel betätigende
Hand besteht.
[0005] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der Bedienungshebel in einer zur Tragenebene
etwa parallelen Ebene schwenkbar ist. In dieser Schwenkrichtung steht für den Bedienungshebel
zwischen Tragenauflage und Trage hinreichend Platz zur Verfügung, so daß zwischen
dem Hebel und benachbarten Elementen des Gestänges, der Trage oder der Tragenauflage
ein ausreichender Freiraum besteht, der eine Verletzung der den Hebel betätigenden
Hand durch Einklemmen od.dgl. unmöglich macht.
[0006] Vorzugsweise ist der Bedienungshebel so angeordnet, daß er in Arretierstellung nur
etwas über den Rand der Tragenauflage hinaus nach innen geschwenkt ist, während er
in Freigabestellung nach außen um annähernd 180
0 zur Freigabestellung geschwenkt ist. Aufgrund dieser Maßnahme nimmt der Bedienungshebel
immer eine griffgünstige Lage ein.
[0007] Zur Betätigung der Arretierhebel kann der Bedienungshebel in einfacher Weise mittels
einer auslenkbaren Schubstange mit einem Arm einer Schwenkwelle verbunden sein, an
welcher die Arretierhebel drehfest angeordnet sind. Diese Konstruktion zeichnet sich
durch besondere Einfachheit und Robustheit aus.
[0008] Zweckmäßigerweise ist der Bedienungshebel als Doppelhebelarm mit zueinander verwinkelten
Armen ausgebildet, wobei der eine Hebelarm als Handhabe dient und der andere Hebelarm
mit der Schubstange gelenkig verbunden ist.
[0009] Da der Bedienungshebel und der mit diesem über die Schubstange verbundene, auf der
etwa in Tragenquerrichtung verlaufenden Schwenkwelle angeordnete Arm bei der Betätigung
der Arretierhebel in zueinander etwa senkrechten Ebenen geschwenkt werden, muß die
Schubstange Auslenkungen in zwei zueinander senkrechten Richtungen ausführen können.
Gegebenenfalls reicht es aus, wenn die Schubstange am Arm der Schwenkwelle bzw. am
Bedienungshebel in Gelenken befestigt ist, die eine Schwenkung nur in einer Richtung
erlauben, und die Schubstange eine entsprechende Flexibilität in der anderen Richtung
besitzt.
[0010] Aus Stabilitätsgründen ist jedoch eine starre Schubstange vorteilhaft, für die dementsprechend
Gelenke vorgesehen sind, welche eine Auslenkung in zwei zueinander senkrechten Richtungen
zulassen.
[0011] Als ein derartiges Gelenk ist beispielsweise ein Kugelgelenk geeignet, welches insbesondere
für das die Schubstange mit dem Arm der Schwenkachse verbindende Gelenk vorgesehen
ist.
[0012] Gegebenenfalls können auch an einem oder beiden Enden der Schubstange Bolzen bzw.
Stifte angeordnet sein, die mit radialem Spiel in Öffnungen der Arme der Schwenkwelle
bzw. des Bedienungshebels eingreifen, so daß die Schubstange auch um eine zum Bolzen
senkrechte Achse auslenkbar ist.
[0013] Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten bevorzugten
Ausführungsbeispieles erläutert. Dabei zeigt
Fig. 1 eine Draufsicht auf den in Aufschubrichtung der Trage hinteren Teil einer Tragenauflage
mit der erfindungsgemäßen Arretiervorrichtung und
Fig. 2 ein Schnittbild entsprechend der Schnittlinie II-II in Fig. 1.
[0014] Eine tischförmige Tragenauflage 1 besitzt seitliche, in Längsrichtung der Tragenauflage
verlaufende U-förmi-Führungsschienen 2, in denen Räder 3 von im übrigen nicht dargestellten
eingeschobenen Tragen laufen, welche seitlich über die Räder 3 überstehende Achszapfen
4 besitzen.
[0015] In auf der Tragenauflage 1 verschraubten Lagern 5 ist quer zur Längsrichtung der
Tragenauflage 1 eine Schwenkwelle 6 drehbar gelagert, an deren Enden hakenförmige
Arretierhebel 7 undrehbar angeordnet sind, welche in ihrer Arretierstellung - in Fig.
1, mit durchgezogenen Linien, und Fig. 2 dargestellt - die Achszapfen 4 von hinten
übergreifen. In zurückgeschwenkter Lage der Arretierhebel, in Fig. 1 strichliert dargestellt,
sind die Achszapfen 4 freigegeben.
[0016] Zur Schwenkung der Welle 6 mit den Arretierhebeln 7 dient ein an der Welle 6 angeordneter
Arm 8, welcher über eine Schubstange 9 mit einem Arm 10' eines als Doppelarmhebel
ausgebildeten Bedienungshebels 10 gelenkig verbunden ist, dessen anderer Arm 10" als
Handhabe dient. Dieser Bedienungshebel 10 ist auf einem auf der Tragenauflage 1 verschraubten
Lagerteil 11 um einen Stehbolzen 11' in einer parallel zur Tragenauflage 1 verlaufenden
Ebene schwenkbar angeordnet. Dabei ist die in Fig. 1 durchgezogen dargestellte Stellung
ebenso wie die in Fig. 2 dargestellte Stellung, bei der der Arm 10' des Bedienungshebels
10 an einem Anschlag 12 anliegt, die Arretierstellung. Die in Fig. 1 strichliert dargestellte
Position ist die Freigabestellung des Bedienungshebels 10.
[0017] Der Arm 10' des Bedienungshebels befindet sich in Arretierstellung in einer Übertotpunktlage,
so daß auf die Trage in Ausschubrichtung A wirkende Kräfte, welche die Arretierhebel
7 in gleicher Richtung zu schwenken suchen, über die Schwenkwelle 6 und deren Arm
8 eine ebenfalls in Richtung A gerichtete Kraft auf die Schubstange 9 ausüben, so
daß diese den Arm 10' des Bedienungshebels verstärkt in seine Übertotpunktlage zu
schieben sucht.
[0018] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist die Schubstange 9 mittels eines Kugelgelenkes
13 mit dem Arm 8 verbunden, wobei der Kugelkopf des Gelenkes 13 am Arm 8 und die Gelenkpfanne
an der Schubstange 9 angeordnet sind.
[0019] Das andere Ende der Schubstange 9 ist gemäß Fig. 2 gabelförmig ausgebildet, wobei
die Gabelteile 14 den Arm 10' des Bedienungshebels über- bzw. untergreifen. Ein zwischen
den Gabelteilen 14 befestigter Bolzen ist durch eine am Arm 10' angeordnete Bohrung
geführt, welche ein radiales Spiel des Bolzens ermöglicht, so daß die Schubstange
9 auch um eine zum Bolzen 15 senkrechte Achse geschwenkt werden kann.
1. Vorrichtung zur Arretierung von Tragen auf einer Tragenauflage mit Querglieder
der Tragen, insbesondere deren Rollenachsen, hakenartig hintergreifenden Arretierhebeln,
welche über ein Gestänge mittels eines Bedienungshebels betätigbar sind, der bezüglich
des Gestänges durch eine Totpunktlage hindurch in eine Übertotpunktlage stellbar ist,
bei der sich die Arretierhebel in ihrer Arretierstellung befinden, wobei gegen die
Arretierhebel drückende Längskräfte den Bedienungshebel zusätzlich in die Übertotpunktlage
zu drücken suchen, dadurch gekennzeichnet, daß der Bedienungshebel (10) in einer zur
Tragenebene etwa parallelen Ebene schwenkbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bedienungshebel (10)
in Arretierstellung etwas über den Rand der Tragenauflage (1) hinaus nach innen und
in Freigabestellung um etwa 1800 gegenüber der Arretierstellung nach außen geschwenkt ist.
3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Bedienungshebel
(10) mittels einer auslenkbaren Schubstange (9) mit einem Arm (8) einer Schwenkwelle
(6) verbunden ist, an welcher die Arretierhebel (7) drehfest angeordnet sind.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Bedienungshebel
(10) als Doppelarmhebel mit zueinander verwinkelten Armen (10',10") ausgebildet ist,
wobei der eine Hebelarm (10") als Handhabe ausgebildet und der andere Hebelarm (10')
mit der Schubstange (9) verbunden ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schubstange
(9) flexibel ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schubstange
(9) starr ist und am Arm (8) der Schwenkwelle (6) und am Bedienungshebel (10) mittels
Gelenke (13; Gabelteile 14, Bolzen 15) angelenkt ist, welche eine Auslenkung in zwei
zueinander senkrechten Richtungen zulassen.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest
eines der Gelenke als Kugelgelenk (13) ausgebildet ist.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß an einem
Ende der Schubstange (9) ein in eine Öffnung der Arme (8,10') mit Spiel eingreifender
Bolzen (15) bzw. Stift angeordnet ist.