(19)
(11) EP 0 037 452 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.10.1981  Patentblatt  1981/41

(21) Anmeldenummer: 81100446.4

(22) Anmeldetag:  22.01.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A62C 3/14, B65G 43/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR LI NL

(30) Priorität: 05.02.1980 DE 3004064

(71) Anmelder: I.P.U. Limited
Nassau (BS)

(72) Erfinder:
  • Ritz, Otto, Ing. grad.
    D-6238 Hofheim-Langenhain (DE)

(74) Vertreter: Blumbach Weser Bergen Kramer Zwirner Hoffmann Patentanwälte 
Sonnenberger Strasse 100
65193 Wiesbaden
65193 Wiesbaden (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Feuerabschlussvorrichtung für eine Durchlassöffnung mit unterbrochenem Schienenstrang


    (57) Feuerabschlußvorrichtung für eine Durchlaßöffnung (2), durch welche ein unterbrochener Schienenstrang (4) einer Förderanlage hindurchführt. Die Schienenlücke (5) wird durch ein Schienenstück (16) überbrückt, weiches an einer Aufhängung (18, 20) befestigt ist. Die Aufhängung (18,20) ist außerhalb des Umrisses der Durchlaßöffnung (2) angeordnet und an einem schieberartigen Absperrelement (10) gehalten, welches vor die Durchlaßöffnung (2) und in die Schienenlücke (5) hineinbewegbar ist. Dabei wird das Schienenstück (16) in eine Ruhestellung (13) verschoben. (Fig. 1)




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Feuerabschlußvorrichtung an einer Wand- oder Deckendurchlaßöffnung einer auf Schienen geführten Förderanlage oder dergleichen, mit einem schieberartigen Absperrelement, welches aus einer geöffneten Stellung vertikal und senkrecht zur Förderrichtung in eine die Durchlaßöffnung feuersicher verschließenden Stellung bewegbar ist.

    [0002] Die Herstellung eines feuersicheren Abschlusses an einer Wand- oder Deckenöffnung für eine schienengebundene Förderanlage bereitete bisher große Schwierigkeiten.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, dieses Problem bei einer Feuerabschlußvorrichtung der eingangs genannten Art mit relativ einfachen Mitteln zuverlässig zu lösen.

    [0004] Die erfindungsgemäße Lösung der gestellten Aufgabe ist im Patentanspruch 1 angegeben; vorteilhafte Weiterbildungen des Erfindungsgedankens sind in Unteransprüchen sowie der nachfolgenden Figurenbeschreibung enthalten.

    [0005] Ein wesentliches Merkmal der erfindungsgemäßen Feuerabschlußvorrichtung besteht darin, daß die Bewegung des bewegbaren Schienenteils zwischen seiner Förder- und Ruhestellung über eine geführte Aufhängung direkt und zuverlässig mit dem Bewegungsablauf des Absperrelementes gekoppelt ist. Dadurch werden beide Bewegungsabläufe zeitlich und geometrisch präzise aneinander angepaßt und im Brandfalle ein sehr zuverlässiger Feuerabschluß erreicht.

    [0006] Die erfindungsgemäße Feuerabschlußvorrichtung eignet sich sowohl für am Boden, auf Gerüsten, an Wänden oder Decken verlegte Förderschienen.

    [0007] Die Führung für die Aufhängung des bewegbaren Schienenteils kann mit dem bewegbaren Absperrelement, der Wand bzw. Decke oder mit einem die Durchlaßöffnung umgebenden Rahmen verbunden sein.

    [0008] Ferner kann die Aufhängung mit dem bewegbaren Schienenteil durch Eigengewicht, Federkraft, Zusatzgewichte oder dergleichen in die Ruhestellung oder Förderstellung bewegt werden, während die Bewegung in die jeweils entgegengesetzte Stellung direkt oder indirekt durch das Absperrelement erfolgt.

    [0009] Ferner können das Absperrelement und/oder das bewegbare Schienenteil bzw. dessen Aufhängung in einer ihrer Einstellungen durch einen Haftmagneten gehalten sein.

    [0010] Die Führung kann sich in einem an dem Absperrelement befestigten Träger befinden. Als Führungselemente können in Gleitführungen bewegbare Gleitkörper, auf Schienen geführte Rollen oder Wagen oder dergleichen verwendet werden.

    [0011] Ferner kann es vorteilhaft sein, die Aufhängung mit dem bewegbaren Schienenteil zumindest in der Förderstellung mittels einer Justiereinrichtung zu verstellen. Damit läßt sich das bewegbare Schienenteil genau auf die Flucht der weiterführenden Schienen ausrichten.

    [0012] Nachstehend wird ein die Merkmale der Erfindung aufweisendes, bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung unter Bezugnahme auf eine Zeichnung näher erläutert. Darin zeigen:

    Fig. 1 eine Draufsicht auf die nachstehend beschriebene erfindungsgemäße Feuerabschlußvorrichtung, die von einem aufgeschnitten dargestellten Rahmen umgeben ist;

    Fig. 2 einen Schnitt durch eine Ebene II-II von Fig. 1;

    Fig. 3 eine Fig. 1 ähnliche Darstellung eines abgewandelten Ausführungsbeispiels, und

    Fig. 4 einen Schnitt durch eine Ebene IV-IV in Fig. 3.



    [0013] Die in der Zeichnung dargestellte Feuerabschlußvorrichtung ist an einer Wand 1 vor einer Durchlaßöffnung 2 für eine Förderanlage befestigt, die auf durch die Öffnung 2 verlegten Schienen 4 geführt ist. Innerhalb eines hohlkastenförmigen und an der Wand 1 befestigten Rahmens 12 aus einem feuerhemmenden Material, der einen mit der Durchlaßöffnung--2 fluchtenden Durchbruch aufweist, ist in nicht dargestellten Führungen ein ebenfalls aus einem feuerhemmenden Material und vorzugsweise mehrschichtig hergestelltes, schieberartiges Absperrelement 10 aus seiner geöffneten Stellung (wie in Fig. 1 und 2 dargestellt) vertikal in Pfeilrichtung A in eine die Durchlaßöffnung 2 feuersicher verschließende, untere Stellung bewegbar. Die Verschiebebewegung des Absperrelementes 10 führt durch eine Schienenlücke 5 im Verlauf der Schienen 4, die sich innerhalb des Rahmens 12 befindet und bei normalem Förderbetrieb durch ein bewegbares Schienenteil 16 überbrückt ist.

    [0014] Bei dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist das bewegbare Schienenteil 16 auf einer balkenförmigen Brücke 18 befestigt, die an zwei Führungssäulen 20 in der Weise unter dem Absperrelement 10 aufgehängt ist, daß das bewegbare Schienenteil 16 bei geöffnetem Absperrelement 10 in der Flucht der Schienen 4 liegt und so die Schienenlücke 5 schließt, siehe Fig. 2. In der geöffneten Stellung wird das Absperrelement 10 durch einen Haftmagneten 28 am Rahmenoberteil festgehalten. Die genaue Höhenlage des bewegbaren Schienenteils 16 in der Förderstellung kann durch die Stellmuttern 26 einjustiert werden, die auf die mit Gewinde versehenen oberen Enden der Führungssäulen 20 aufgeschraubt und in geeigneter Weise gesichert sind. Diese Stellmuttern 26 dienen gleichzeitig als Endanschläge auf den Führungssäulen 20.

    [0015] Wenn im Brandfalle oder zu Testzwecken ein normalerweise durch den Haftmagneten 28 fließender elektrischer Strom unterbrochen wird, bewegt sich das Absperrelement 10 in seiner nicht dargestellten vertikalen Führung in Pfeilrichtung A nach unten, um die Durchlaßöffnung 2 zu schließen. Die Brücke 18 mit dem bewegbaren Schienenteil 16 folgt dieser Vertikalbewegung zwangsläufig, weil die Stellmuttern 26 auf einem an der Unterseite des Absperrelementes 10 befestigten Träger 22 aufliegen. Die Brücke 18 mit dem bewegbaren Schienenteil 16 fährt dabei in eine Aufnahmetasche 13 innerhalb des Rahmens 12 ein und bleibt auf deren Bodenplatte liegen. Die Führungssäulen 20 sind in Führungsbuchsen 24 innerhalb des Trägers 22 des Absperrelementes 10 geführt und können sich somit relativ zu dem Träger 22 verschieben, während das Absperrelement 10 seine Schließbewegung in Pfeilrichtung A ungehindert bis in eine die Durchlaßöffnung 2 vollständig sperrende untere Endlage fortsetzt. Dabei durchsetzt das Absperrelement 10 auch die jetzt offene Schienenlücke 5. Die untere Endlage der Brücke 18 mit dem bewegbaren Schienenteil 16 ist in Fig.1 und 2 mit strichpunktierten Linien angedeutet.

    [0016] Beim Öffnen des Absperrelementes 10 gleiten dessen Führungsbuchsen 24 zunächst wieder an den Führungssäulen 20 entlang, bis der Träger 22 die Stellmuttern 26 erfaßt. Sobald das Absperrelement 10 in seiner geöffneten Stellung wieder von dem Haftmagneten 28 gehalten ist, befindet sich auh das bewegbare Schienenteil 16 wieder in seiner in der Zeichnung dargestellten Förderstellung.

    [0017] Abweichend von dem in der Zeichnung dargestellten Ausfüh- .rungsbeispiel kann das bewegbare Schienenteil 16 mit seinder Brücke 18 oder einem ähnlichen Träger auch durch eine mit dem Rahmen 12 oder der Wand 1 verbundene Führung . geführt sein.

    [0018] Ferner kann das bewegbare Schienenteil in seiner Förderstellung durch einen Haftmagneten und/oder Klinken gehalten sein. Die letztgenannte Alternativausführung kann insbesondere bei Verwendung von Deckenschienen zur Führung von Hängefahrzeugen und dergleichen vorteilhaft sein. In diesem Fall kann beispielsweise das Absperrelement von unten nach oben in seine Schließstellung bewegt werden und nimmt dann erst in der Endphase der Schließbewegung das bewegbare Schienenteil mit seiner Frontkante mit.

    [0019] Das in Fig. 1 und 2 dargestellte und vorstehend beschriebene Ausführungsbeispiel der Erfindung ist relativ schematisch ausgeführt, um das Prinzip der Erfindung zu erläutern. Das nachstehend in Verbindung mit Fig. 3 und 4 erläuterte Ausführungsbeispiel beruht auf dem gleichen Erfindungsprinzip, enthält jedoch mehr Einzelheiten.

    [0020] Das Absperrelement 10 gemäß Fig. 3 und 4 besitzt vertikaler nutartige Ausnehmungen 36, in denen Laufwagen 35 befestigt sind, die das Absperrelement 10 in vertikal innerhalb des Rahmens 12 verlaufenden Laufschienen 34 führen.

    [0021] Der Haftmagnet 28 wirkt mit einer an der Oberkante des Absperrelementes 10 befestigten Ankerplatte 27 zusammen und ist seinerseits mittels eines Befestigungswinkels 29 innenseitig am Rahmen 12 befestigt.

    [0022] Im Gegensatz zu dem Ausführungsbeispiel von Fig. 1 und 2 sind bei dem in Fig. 3 und 4 dargestellten Ausführungsbeispiel die Führungssäulen 20 durch die Gesamthöhe des Absperrelementes 10 hindurchgeführt, die Stellmuttern 26 liegen somit auf der Oberkante des Absperrelementes 10 auf. Dadurch kann auf einen Träger 22 verzichtet werden.

    [0023] Die an den unteren Enden der Führungssäulen 20 befestigte Brücke 18 mit dem bewegbaren Schienenteil 16 ist gemäß Fig. 3 und 4 ebenfalls in den Laufschienen 34 verschiebbar. Zu diesem Zweck sind seitlich an der Brücke 18 Laufwagen 38 befestigt, welche in diese Laufschienen 34 eingreifen.

    [0024] Gemäß Fig: 3 und 4 besteht der feuerhemmende Rahmen 12 aus einer Grundplatte 40, die mit innenliegenden Befestigungs-. schrauben 45 an der Wand 1 oder Decke befestigt ist, seitlichen Stegen 42 und einer oberen Deckplatte 41, die mittels innenliegender Scharniere 47 und mindestens einer Verriegelung 48 so an den seitlichen Stegen 42 angebracht ist, daß sie bei Bedarf, beispielsweise zu Wartungs- oder Montagezwecken, geöffnet.werden kann. Die Verriegelung 48 ist über ein Betätigungsloch 49, durch das ein geeignetes Werkzeug eingeführt werden kann, von außen zugänglich.

    [0025] Wenn im Brandfalle der Strom für den Haftmagneten 28 unterbrochen wird, bewegt sich das Absperrelement 10 in den Laufschienen 34 automatisch nach unten in seine Schließstellung und versperrt die Durchlaßöffnung 2 in der Wand 1. Dieser Schließbewegung folgt die Brücke 18 mit dem bewegbaren Schienenteil 16 zunächst zwangsläufig, da sie über die Führungssäulen 20 an dem Absperrelement 10 aufgehängt ist.

    [0026] Sobald die Brücke 18 den unteren Steg 42 des Rahmens 12 erreicht, bleibt sie in der in Fig. 3 strichpunktiert angedeuteten Position liegen, und im Zuge der restlichen Schließbewegung des Absperrelementes 10 gleiten die jetzt im Stillstand befindlichen Führungssäulen 20 durch die entsprechend ausgebildeten Bohrungen des Absperrelementes 10 hindurch.

    [0027] Beim Öffnen des Absperrelementes 10 wird die Brücke 18 mit dem bewegbaren Schienenteil 16 wieder in seine Förderstellung gemäß Fig. 3 zurückbewegt.


    Ansprüche

    1. Feuerabschlußvorrichtung an einer Wand- oder Deckendurchlaßöffnung einer auf Schienen geführten Förderanlage oder dergleichen, mit einem schiebeartigen Absperrelement, welches aus einer geöffneten Stellung vertikal und senkrecht zur Förderrichtung in eine die Durchlaßöffnung feuersicher verschließende Stellung bewegbar ist,
    dadurch gekennzeichnet ,
    daß die Schließbewegung (A) durch eine Schienenlücke (5) führt, die bei geöffnetem Absperrelement (10) durch ein bewegbares Schienenteil (16) überbrückt ist, das an einer relativ zu einer Führung (22, 24) verschiebbaren Aufhängung (18, 20) so befestigt und mit dem Absperrelement gekoppelt ist, daß es beim Schließen des Absperrelementes automatisch in eine die Schienenlücke (5) freigebende Ruhestellung (z.B. 13) bewegt wird.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Aufhängung für das bewegbare Schienenteil (16) eine an Führungssäulen (20) befestigte Brücke (18) oder dergleichen ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Führungssäulen (20) in einer mit dem Absperrelement (10) verbundenen Führung (22, 24) geführt sind.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 2, mit einem die Dürchlass- öffnung und das Absperrelement umgebenden, feuerhemmenden Rahmen,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Führungssäulen in einer mit dem Rahmen (12), der Wand (1) oder Decke verbundenen Führung geführt sind.
     
    5. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Aufhängung (18, 20) mit dem bewegbaren Schienenteil (16) durch ihr Eigengewicht in die Ruhestellung bewegbar ist, wenn das Absperrelement (10) schließt.
     
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Aufhängung (18, 20)
    durch eine Federkraft und/oder ein Gewicht in die Ruhestellung bewegt wird, wenn das Absperrelement schließt.
     
    7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Aufhängung mit dem bewegbaren Schienenteil durch eine Frontkante des Absperrelementes (10) in die Ruhestellung geschoben wird und beim Öffnen des Absperrelementes durch Schwer-und/oder Federkraft in seine Förderstellung zurückbewegt wird.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß sich die Führung in einem an dem Absperrelement (10) befestigten Träger (22) befindet.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Führung aus in Gleitführungen bewegbaren Gleitkörpern besteht.
     
    10. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Führung aus in Schienen geführten Rollen, Wagen oder dergleichen gebildet ist.
     
    11. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, daß das Absperrelement (10) in seiner geöffneten Stellung durch einen Haftmagneten (28) gehalten ist.
     
    12. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Aufhängung mit dem bewegbaren Schienenteil (16) in ihrer Förder- oder Ruhestellung durch einen Haftmagneten gehalten ist.
     
    13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Aufhängung mit dem bewegbaren Schienenteil (16) in dessen Förderstellung zusätzlich zu der Schwer- und/oder Federkraft durch das Absperrelement (10), einen Haftmagneten und/oder Klinken gehalten ist.
     
    14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Aufhängung (18, 20) mit dem bewegbaren Schienenteil.(16) in der Förderstellung durch eine Justiereinrichtung (26) verstellbar ist.
     
    15. Vorrichtung nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet, daß eine äußere Deckplatte (41) des Rahmens (12) mittels innenliegender Scharniere (47) und/oder Verriegelungseinrichtungen (48) geöffnet werden kann.
     
    16. Vorrichtung nach Anspruch 15,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtungen (48) über mindestens ein Betätigungsloch (49) von außen zugänglich sind.
     
    17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Feuerschutzabschluß in einem hochfesten, isolierenden Rahmen (12) vorgesehen bzw. als Platten, z.B. aus Beton, mit Durchlaßöffnungen (2) ausgebildet ist, zur Montage in einer Leichtbauwand oder in einer Wand in Plattenbauweise.
     




    Zeichnung