(19)
(11) EP 0 038 058 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.10.1981  Patentblatt  1981/42

(21) Anmeldenummer: 81102804.2

(22) Anmeldetag:  11.04.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B01F 9/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 12.04.1980 DE 3014162

(71) Anmelder: Herfeld, Friedrich Walter, Dr.
D-58809 Neuenrade (DE)

(72) Erfinder:
  • Herfeld, Friedrich Walter, Dr.
    D-58809 Neuenrade (DE)

(74) Vertreter: Tetzner, Volkmar, Dr.-Ing. Dr. jur. 
Van-Gogh-Strasse 3
81479 München
81479 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Doppelkonus-Drehmischer


    (57) Ein Doppelkonus-Drehmischer, dessen Doppelkonus-Mischbehälter (14, 14') um eine horizontale, senkrecht zur Behälterachse ausgerichtete Drehachse (3) drehbar ist. Die Drehachse (3) trägt einen Ring (6). Der Ring (6) besitzt an seinen Stirnflächen zwei Ringspannflächen (7, 7') mit Spannvorrichtungen (8, 8'). Eine den Innenquerschnitt des Rings ausfüllende Absperrplatte (10) ist um eine Schwenkachse (9) schwenkbar angeordnet. Jeweils zwei Halbbehälter (14,14') weisen eine zu einer der Ringspannflächen (7, 7) passende Anlagefläche (18) und einen konischen Bodenteil (16) auf.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Doppelkonus-Drehmischer dessen Doppelkonus-Mischbehälter um eine horizontale, senkrecht zur Behälterachse ausgerichtete Drehachse drehbar ist.

    [0002] In einem derartigen Mischer erfolgt die Mischung bekanntlich dadurch, daß sich das Mischgut bei der Drehung des Doppelkonus-Mischbehälters im freien Fall vermischt. Eine unmittelbare Ernergieeinleitung für den Mischvorgang in das Mischgut ist nicht erforderlich. Deshalb ist ein solcher Doppelkonus-Drehmischer in vielen Fällen für die Mischung vorzuziehen.

    [0003] Der Doppelkonus-Mischbehälter besitzt Eingabeöffnungen und Ausgabeöffnungen, die für die Handhabung des Mischbehälters in eine genaue Position gebracht werden müssen. Eine Reinigung des Innern des Doppelkonus-Mischbehälters ist praktisch nicht möglich, da die Eingabeöffnungen und Ausgabeöffnungen vergleichsweise klein sind. Eine zerlegbare Ausbildung des Mischbehälters ist mit einem praktisch vertretbaren Aufwand nicht durchführbar. Infolgedessen ergeben sich Schwierigkeiten, wenn unterschiedliche Mischgüter in einen solchen Doppelkonus-Mischbehälter verarbeitet werden sollen, da dann die Möglichkeit von Verunreinigungen des Mischgutes durch die jeweils vorher bearbeitete Charge besteht.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist eine solche Ausbildung eines Doppelkonus-Drehmischers, daß einerseits eine leichte Reinigung des Mischbehälters möglich ist und daß andererseits Chargen verschiendenen Mischgutes verarbeitet werden können, ohne daß es zu einer gegensei- tigen Beeinträchtigung der verschiedenen Chargen kommt.

    [0005] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung durch folgende Merkmale gelöst:

    a) die Drehachse trägt einen Ring;

    b) der Ring besitzt an seinen Stirnflächen zwei Ringspannflächen mit Spannvorrichtungen;

    c) eine den Innenquerschnitt des Ringes ausfüllende Absperrplatte ist um eine Achse schwenkbar angeordnet;

    d) jeweils zwei Halbbehälter weisen eine zu einer der Ringspannflächen passende Anlagefläche und einen konischen Bodenteil auf.



    [0006] Die Erfindung sieht somit zwei gesonderte, und einzeln handhabbare Halbbehälter vor. Diese haben eine große offene Oberseite, so daß dieselben leicht zu beschicken sind. Die Halbbehälter lassen sich mit einfachen Transportvorrichtungen in den Ring des Drehmischers einsetzen. Sobald die Halbbehälter zusammengesetzt sind, kann der Mischvorgang in bekannter Weise durch Drehung des Doppelkonus-Mischbehälters durchgeführt werden. Nach Abschluß des Mischvorganges werden die Halbbehälter einzeln abgenommen und einer weiteren Verwendung zugeführt.

    [0007] Die Zerlegung des Doppelkonusbehälters in zwei unabhängig von der Drehvorrichtung transportable Einzelbehälter mit Bodenauslaßöffnung bietet die Möglichkeit, diese Einzelbehälter als Transport-, Lager- und/oder Beschickungsbehälter zu verwenden, so daß diese dem Mischvorgang vor- oder nachgeschalteten Funktionen wesentlich rationalisiert werden. Die Einzelbehälter können auch als Arbeitsbehälter oder Beschickungsbehälter für nachfolgende Bearbeitungsstufen dienen.

    [0008] Da jeder Halbbehälter einen großen offenen Querschnitt an der Oberseite hat, läßt er sich bei Bedarf leicht reinigen. Außerdem kann man für unterschiedliches Mischgut gesonderte Halbbehälter bereithalten, SjO daß eine gegenseitige Verunreinigung verschiedener Chargen nicht zu befürchten ist. Die Erfindung ermöglicht damit eine überraschende Verbesserung des Reinigungsvorgangs und eine Erweiterung der Anwendbarkeit des Doppelkonus-Drehmischers durch Verwendung der Halbbehälter für die genannten Zwecke.

    [0009] Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

    [0010] Eine Ausführungsform der Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen erläutert, in denen darstellen:

    Fig. 1 eine schematische Ansicht des Doppelkonus-Drehmischers mit einem bereitgestellten Halbbehälter,

    Fig. 2 eine entsprechende Ansicht einer Betriebsstellung in der der Halbbehälter mit dem Doppelkonus-Drehmischer verbunden ist,

    Fig..3 eine Darstellung der Bereitstellung des zweiten Halbbehälters,

    Fig. 4 eine Darstellung des vollständig zusammengesetzten Doppelkonus-Drehmischers,

    Fig. 5 eine Darstellung des Doppelkonus-Drehmischers während des Mischbetriebes und

    Fig. 6 eine Seitenansicht zu Fig. 5.



    [0011] Der Doppelkonus-Drehmischer nach der Erfindung umfaßt einen Ständer 1 in einer stabilen Trag- oder Rahmenkonstruktion. Am Oberende des Ständers 1 befindet sich ein Lagergehäuse 2 zur Lagerung der Welle 3', die eine Drehachse 3 bildet. Ein Getriebe 4 sowie ein Motor 5 dienen zum Antrieb der Welle 3'. Auf die Welle 3' ist ein Ring 6 montiert, wobei die Drehachse 3 radial durch das Zentrum des Ringes 6 verläuft. Der Ring 6 besitzt an seinen Stirnflächen jeweils Ringspannflächen 7 und 7'. Außerdem sind Spannvorrichtungen 8 und 8' vorhanden, die den Ringspannflächen 7 und 7' zugeordnet sind.

    [0012] Senkrecht zur Drehachse 3 ist eine Schwenkachse 9 vorgesehen, die ebenfalls radial durch das Zentrum des Ringes 6 geht. Auf der Achse 9 ist eine Absperrplatte 10 schwenkbar gehalten. Ein Handrad 11 oder ein anderer Antrieb ermöglichen eine Verschwenkung der Absperrplatte um einen Winkel von nahezu 90° um die Schwenkachse 9. Die Ringspannflächen weisen auf der Innenseite des Ringes 6 Ringstufen auf, die als Dichtflächen dienen.

    [0013] Unterhalb des Zentrums des Ringes 6 ist eine Hubvorrichtung 12 vorgesehen, die mit einem hydraulischen oder pneumatischen Antrieb 13 ausgestattet ist.

    [0014] Zu dem Doppelkonus-Drehmischer nach der Erfindung gehören ferner zwei Halbbehälter 14 und 14'. Jeder Halbbehälter 14 bzw. 14' ist als einseitig offener Behälter ausgebildet und umfaßt einen Zylinderabschnitt 15 sowie einen konischen Bodenteil 16. Innerhalb des konischen Bodenteils 16 ist eine Ausgabevorrichtung 17 z.B. eine verschließbare Ausgabeöffnung vorgesehen. An der Oberseite befindet sich eine Anlagefläche 18, die zu der Ringspannfläche7 bzw. 7' des Ringes 6 paßt. Ein Wagen 19 dient zur Aufnahme und Verfahrung je eines Halbbehälters 14 bzw. 14'. Die beiden Halbbehälter 14 und 14' lassen sich in der aus Fig. 4 ersichtlichen Weise an dem Ring 6 festspannen, so daß die Halbbehälter einen Doppelkonus-Mischbehälter bilden.

    [0015] Die Funktion des Doppelkonus-Drehmischers ist wie folgt: Der Ring 6 steht in der Grundstellung nach Fig. 1 bereit. Der erste Halbbehälter 14 ist mit Mischgut gefüllt und kann auf einem Wagen 19 herangefahren werden. Nachdem der Wagen 19 unterhalb des Ringes 6 positioniert ist, wird der Halbbehälter 14 mit Hilfe der Hubvorrichtung 12 angehoben, vergl. Fig. 2, bis die Anlagefläche 18 an der Ringspannfläche 7' anliegt. Mit Hilfe der Spannvorrichtungen 8' wird der Halbbehälter 14 festgespannt. Die Hubvorrichtung 12 wird abgesenkt und der Wagen 19 kann in die strichpunktiert eingezeichnete Stellung 19' zurückgefahren werden.

    [0016] Die Welle 3' wird nunmehr um die Drehachse 3 um 180° gedreht. Die Absperrplatte 10, die den Querschnitt des Ringes 6 auffüllt, verhindert, daß der Inhalt des Halbbehälters 14 nach unten fällt. Es kann der zweite Halbbehälter 14' herangefahren werden. Der zweite Halbbehälter 14' wird in ähnlicher Weise mittels der Hubvorrichtung 12 angehoben und durch die Spannvorrichtung 8' auf der Ringspannfläche 7' festgespannt. Es sind dann die beiden Halbbehälter in der aus Fig. 4 ersichtlichen Weise an dem Ring 6 festgespannt. Die beiden Halbbehälter bilden so einen Doppelkonus-Mischbehälter. Die Absperrplatte 10 wird um die Schwenkwell 9 um nahezu 90° in die Stellung nach Fig. 5 verschwenkt. Der Doppelkonus-Mischbehälter kann jetzt um die Drehachse 3 gedreht werden. Es erfolgt dann eine Durchmischung des Mischgutes unter Ausnutzung der Fallenergie. Die geneigt eingestellte Absperrplatte 10 unterstützt den Mischvorgang. Das Mischgut wird schonend gemischt. Nach vollständiger Mischung wird die Absperrplatte wieder in ihre Sperrlage zurückbewegt. Der untere Halbbehälter wird gelöst und weggefahren. Nach Verschwenken des Ringes 6 kann auch der zweite Halbbehälter gelöst und abgefahren werden.

    [0017] Am Ring selbst treten keine Reinigungsprobleme auf. Es kommt überhaupt nur eine schmale Übergangsfläche zwischen den Ringspannflächen 7 und 7' mit dem Mischgut in Berührung. Diese Übergangsfläche kann praktisch auf eine Dichtlippe reduziert werden. Jedenfalls läßt sich diese Übergangsfläche leicht reinigen. Die einzelnen Halbbehälter können jeweils für gleichartige Chargen von Mischgut benutzt werden, so daß eine Reinigung nur in größeren Zeitabständen erforderlich ist. Für anderes Mischgut kann man andere Halbbehälter bereithalten, so daß eine Vermischung oder Verunreinigung unterschiedlicher Chargen ist nicht möglich. Man kann auch den Ständer 1 heb- und senkbar ausbilden, um so die Halbbehälter aufnehmen zu können.


    Ansprüche

    1. Doppelkonus-Drehmischer, dessen Doppelkonus-Mischbehälter (14, 14') um eine horizontale, senkrecht zur Behälterachse ausgerichtete Drehachse (3) drehbar ist, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

    a) die Drehachse (3) trägt einen Ring (6);

    b) der Ring (6) besitzt an seinen Stirnflächen zwei Ringspannflächen (7,7') mit Spannvorrichtungen (8,8');

    c) eine den Innenquerschnitt des Rings ausfüllende Absperrplatte (10) ist um eine Schwenkachse (9) schwenkbar angeordnet;

    d) jeweils zwei Halbbehälter (14,14') weisen eine zu einer der Ring spannflächen (7,7') passende Anlagefläche (18) und einen konischen Bodenteil (16) auf.


     
    2. Doppelkonus-Drehmischer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb des Ringes eine Hubvorrichtung (12) vorgesehen ist.
     
    3. Doppelkonus-Drehmischer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein den Ring (6) tragender Ständer (1) absenkbar ausgebildet ist.
     
    4. Doppelkonus-Drehmischer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (6) auf der Drehachse (3) einseitig fliegend gelagert ist.
     
    5. Doppelkonus-Drehmischer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Absperrplatte (10) um einen Winkel von nahezu 90° verschwenkbar ist.
     
    6. Doppelkonus-Drehmischer nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (9) der Absperrplatte (10) innerhalb der Ringebene etwa senkrecht zur Drehachse (3') des Ringes (6) verläuft.
     
    7. Doppekkonus-Drehmischer nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich im Bodenteil jedes Halbbehälters (14, 14') eine verschließbare Ausgabevorrichtung (17) befindet.
     




    Zeichnung