(19)
(11) EP 0 038 288 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.10.1981  Patentblatt  1981/42

(21) Anmeldenummer: 81730036.1

(22) Anmeldetag:  19.03.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3H01H 3/26, H01H 3/08, C05G 1/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
FR GB IT

(30) Priorität: 15.04.1980 DE 3014828

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Troebel, Werner
    D-1000 Berlin 22 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kraftantrieb zum direkten Ein- und Ausschalten eines Niederspannungsschutzschalters


    (57) Es wird ein Kraftantrieb (10) für ein Gerät, insbesondere einen Niederspannungs-Schutzschalter (1) angegeben. Zur Handbetätigung des Kraftantriebes im Notfall, d. h. z. B. bei Ausfall der Stromversorgung für einen Getriebemotor (21), ist ein Drehgriff (37) vorgesehen, der mit einer mit untersetzter Drehzahl umlaufenden Welle (24) des Getriebemotors (21) verbunden ist. Eine Freilaufkupplung (29) gestattet eine Handbetätigung mittels des Drehgriffes (37) ohne Behinderung durch den Bewegungswiderstand des Getriebes (23). Es ist vorteilhaft, den Drehgriff mit der am stärksten untersetzten Welle des Getriebemotors zu verbinden und diese mittels eines Kurbelarmes (25) auf das Gerät, z. B. einen Schutzschalter (1), einwirken zu lassen, weil dann die Handbetätigung mit geringem Drehwinkel des Drehgriffes durchführbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Kraftantrieb für ein Gerät, insbesondere einen Niederspannungs-Schutzschalter, mit einem Drehgriff zur Handbetätigung. Der Drehgriff hat dabei vor allem die Aufgabe, die Betätigung des Gerätes zu ermöglichen, wenn der Kraftantrieb aus irgendeinem Grunde ausfällt, z. B. weil die Stromversorgung zum Betrieb eines Elektromotors ausgefallen ist oder Druckluft bzw. ein anderes Medium vorübergehend nicht zur Verfügung steht.

    [0002] Ein Drehgriff der genannten Art ist z. B.. bei einem Motorantrieb für elektrische Schaltgeräte nach der US-PS 31 71 920 vorgesehen. Er soll hierbei jedoch nur zur Handbetätigung dienen, um einen geradlinig verschiebbaren Schlitten in eine bestimmte Position zu bringen, in der er sich mit dem Betätigungshandgriff eines elektrischen Schaltgerätes in Eingriff bringen läßt. Hierzu ist der Drehgriff an der Welle des Motors angebracht. Soll das elektrische Schaltgerät bei Ausfall der Stromversorgung des Elektromotors des Kraftantriebes ein-und ausgeschaltet werden, so wird der gesamte Kraftantrieb von dem elektrischen Schaltgerät abgeklappt, um dessen Betätigungshandgriff zugänglich zu machen.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Drehgriff dem Kraftantrieb so zuzuordnen, daß er die Handbetätigung des Gerätes auch mit gekuppeltem Kraftantrieb gestattet.

    [0004] Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Drehgriff mit einer mit untersetzter Drehzahl umlaufenden Welle des Motorantriebes verbunden ist. Ist nämlich der Motorantrieb z. B. so-ausgeführt, daß das Schaltgerät bei der Drehung der Abtriebswelle eines Untersetzungsgetriebes um 1800 von der Einschaltstellung in die Ausschaltstellung bzw. umgekehrt gelangt, und verbindet man mit dieser Welle den Drehgriff, so kann das Schaltgerät auch von Hand mit einer halben Drehung des Drehgriffes geschaltet werden. Außerdem ist die Umfangsgeschwindigkeit des Drehgriffes und damit eine Mitnahme- oder Verletzungsgefahr besonders gering.

    [0005] Je nach der Art des benutzten Kraftantriebes kann die Handbetätigung des anzutreibenden Gerätes durch den Bewegungswiderstand des Kraftantriebes erschwert sein. Nach einer Weiterbildung der Erfindung läßt sich diese Behinderung dadurch völlig vermeiden, daß zwischen der mit dem Drehgriff verbundenen Welle und den übrigen Teilen des Kraftantriebes eine Freilaufkupplung angeordnet ist.

    [0006] Besonders geeignet für den vorliegenden Zusammenhang sind Drehgriffe, die bei zylinderscheibenförmiger Grundform beiderseits eines symmetrisch zu einer ideellen Durchmesserlinie angeordneten Steges etwa parallel zur Zylinderachse liegende Griffflächen besitzen.

    [0007] Die Erfindung wird im folgenden anhand des in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert.

    [0008] Die Fig. 1 zeigt einen Motorantrieb in Verbindung mit einem Niederspannungs-Schutzschalter in einer Seitenansicht.

    [0009] Die Fig. 2 zeigt in einer perspektivischen Darstellung einen Drehgriff des Motorantriebes.

    [0010] In der Fig. 1 ist strichpunktiert in seinen Umrissen ein Niederspannungs-Schutzschalter 1 der sogenannten Kompaktbauart dargestellt. Der Schutzschalter 1 besitzt ein Isolierstoffgehäuse 2, in dem um ein Drehlager 3 ein Kipphebel 4 schwenkbar angeordnet ist. Der Kipphebel 4 steht in nicht näher dargestellter Weise mit einem Schaltmechanismus in Verbindung, der in bekannter Weise bewegliche und feststehende Kontakte miteinander in Berührung zu bringen und wieder zu trennen gestattet. Außerdem enthält der Schutzschalter 1 Einrichtungen zur selbsttätigen Abschaltung bei Überlast und Kurzschluß. Der Schutzschalter 1 kann dabei so ausgebildet sein, wie dies z. B. in der DE-PS 28 11 441 oder DE-PS 28 17 667 beschrieben ist.

    [0011] Auf den Kipphebel 4 ist ein Betätigungshandgriff 5 aufgesetzt, der aus einer mittigen Erhebung 6 an der Frontseite des Schutzschalters 1 herausragt. Mit diesem Betätigungshandgriff wirkt ein als Ganzes mit 10 bezeichneter Motorantrieb zusammen, der mittels Schrauben 11 gleichfalls auf der Frontseite des Schutzschalters 1 befestigt ist. Zu den Hauptbestandteilen des Motorantriebes 10 gehört dabei eine Tragplatte 12, die mittels Abwinklungen oder angesetzter Winkelstücke 7 und der bereits erwähnten Schrauben 11 an dem Gehäuse 2 befestigt ist. An der der Frontseite des Schutzschalters 1 zugewandten Seite der Tragplatte ist zwischen herausgedrückten Lappen 13 ein Schieber 14 in Richtung des Doppelpfeiles 15 verschiebbar geführt. Eine fensterartige Öffnung 16 des Schiebers 14 umgreift dabei das Ende des Betätigungshandgriffes 5 sowie einen auf diesen aufgesteckten zylindrischen Körper 17 mit Abwinklungen 18. Dieser ist durch eine Führungsbahn 20 gegen radiales Entweichen gesichert.

    [0012] Auf der Tragplatte 12 ist ferner eine Motorgetriebeeinheit 21 befestigt, die aus einem Motor 22 mit parallel zu der Tragplatte 12 liegender Achse und einem Untersetzungsgetriebe 23 mit senkrecht zu der Tragplatte 12 stehender Drehachse besteht. Die Abtriebswelle 24 des Getriebes 23 trägt einen Kurbelarm 25 mit einem Kurbelzapfen 26. Dieser greift zwischen die Schenkel 27 einer Blattfeder 30 ein, die sich parallel zu der Ebene des Schiebers 14 und quer zu dessen Bewegungsrichtung (Doppelpfeil 15) erstreckt. Die Blattfeder 30 dient zur elastischen Kraftübertragung von der Motorgetriebeeinheit 21 auf den Schieber 14, derart, daß in den Endstellungen ein Toleranzausgleich herbeigeführt wird. Für jeden Betätigungsvorgang, d. h. beim Einschalten oder beim Ausschalten des Schutzschalters 1, führt der Kurbelarm 25 eine Drehung von etwa 180° aus.

    [0013] Zwei Endschalter 31 und 32, die gleichfalls auf der Tragplatte 12 befestigt sind und deren Betätigungshebel 33 und 34 mit einem Fortsatz 35 des Schiebers 14 zusammenwirken, sorgen beim Ein- und Ausschalten des Schutzschalters 1 für die Stillsetzung des Motors 22. Alle erwähnten Komponenten des Motorantriebes sind nach außen durch eine Kappe 36 abgedeckt, die mit einer Öffnung zum Durchtritt eines Drehgriffes 37 versehen ist. Dieser ist auf einen dem Kurbelarm 25 gegenüberliegenden Wellenstumpf der Abtriebswelle 24 drehschlüssig aufgesteckt und gegen Abnahme durch einen Bund 38 gesichert. Der Drehgriff 37 steht somit ständig in Eingriff mit dem Untersetzungsgetriebe 23 und wird beim Ein- und Ausschalten des Schutzschalters 1 mittels des Motorantriebes 10 mitgedreht. Die Umfangsgeschwindigkeit ist dabei relativ niedrig, weil die Abtriebswelle 24 die am stärksten untersetzte Welle der Motorgetriebeeinheit 21 ist und zum Einschalten bzw. Ausschalten des Schutzschalters 1 jeweils ein Drehwinkel von nur etwa 180° zurückgelegt wird. Ferner ist zwischen der gestrichelt angedeuteten Motorwelle 28 und der Getriebewelle 24 eine schematisch angedeutete Freilaufkupplung 29 eingefügte Diese wirkt derart, daß die Welle von dem Motor nur in einer Drehrichtung angetrieben wird und die Motorwelle 28 beim Betätigen des Drehgriffes 37 im gleichen Sinn nicht mitgenommen wird. Freilauf- oder Uberholkupplungen dieser Art sind allgemein bekannt und bedürfen daher keiner näheren Erläuterung.

    [0014] Die Gestaltung des Drehgriffes 37 ist der Fig. 2 zu entnehmen. Wie man erkennt, besitzt der Drehgriff bei etwa zylinderscheibenförmiger Grundform einen mittleren Steg 40, der symmetrisch zu einer ideellen Durchmesserlinie angeordnet ist. Zu beiden Seiten des Steges besitzt der Drehgriff 37 Griffflächen 41 und 42 sowie gegenläufige, durchgehende Schrägen 43 und 44. Der Durchmesser des Drehgriffes 37 und somit die Länge der Griffflächen und Schrägen ist etwa entsprechend den Längen des menschlichen Daumens und des Zeigefingers bei eingeknickter Stellung des Zeigefingers gewählt. Beim Aufliegen des Daumens auf der Schräge 43 und des abgeknickten Zeigefingers auf der Grifffläche 44 läßt sich in den Drehgriff 37 nur im Uhrzeigersinn ein Drehmoment einleiten. In der umgekehrten Drehrichtung bieten die Griffflächen 41 und 42 infolge ihrer abnehmenden Höhe keine ausreichende Angriffsmöglichkeit. Wird nun der Motorantrieb 10 überraschend in Betrieb gesetzt, wenn eine Bedienungsperson in der angegebenen Weise den Drehgriff betätigt, so werden die Finger von den Schrägen 43 und 44 ohne jede Verletzungsgefahr abgewiesen. Zur Sicherheit trägt dabei nicht nur der Umstand bei, daß der Drehgriff mit der am stärksten untersetzten Welle, nämlich der Abtriebswelle 24 des Getriebes 23, verbunden ist und daher nur eine relativ geringe Umfangsgeschwindigkeit erreicht, sondern auch die Form des Drehgriffes. Bei niedriger Umfangsgeschwindigkeit des Drehgriffes kann es völlig ausreichend sein, wann der Drehgriff beiderseits des Steges 40 durchgehende Griffflächen aufweist, da he ohne Schrägen ausgeführt ist.

    [0015] Der Drehgriff ist nicht nur bei Motorantrieben entsprechend dem beschriebenen Ausführungsbeispiel, sondern auch für Kraftantriebe verwendbar, die mit Druckluft oder anderen Medien arbeiten. Ferner kann der Kraftantrieb mit Geräten beliebiger Art verwendet werden, bei denen die Aufgabe besteht, neben der Betätigung durch den Kraftantrieb auch die Möglichkeit einer Notbetätigung von Hand vorzusehen.


    Ansprüche

    1. Kraftantrieb mit einem Drehgriff für ein Gerät, ins- besondere Niederspannungs-Schutzschalter, dadurch gekennzeichnet , daß der Drehgriff (37) mit einer mit untersetzter Drehzahl umlaufenden Welle (24) des Kraftantriebes (10) verbunden ist.
     
    2. Kraftantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Drehgriff (37) mit der am stärksten untersetzten Welle (24) des Kraftantriebes (10) verbunden ist und diese mittels eines Kurbelarmes (25) auf das Gerät bei etwa 180° Drehung je Betätigungsvorgang einwirkt.
     
    3. Kraftantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß zwischen einer mit dem Drehgriff (37) verbundenen Welle (24) und den übrigen Teilen des Kraftantriebes (10) eine Freilaufkupplung (29) angeordnet ist.
     
    4. Kraftantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Drehgriff bei zylinderscheibenförmiger Grundform beiderseits eines symmetrisch zu einer ideellen Durchmesserlinie angeordneten Steges etwa parallel zu der Zylinderachse liegende Griffflächen besitzt.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht