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<ep-patent-document id="EP80102060A1" file="EP80102060NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0038368" kind="A1" date-publ="19811028" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECH......FRGB..ITLILUNLSE......................</B001EP><B005EP>C</B005EP></eptags></B000><B100><B110>0038368</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>19811028</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>80102060.3</B210><B220><date>19800417</date></B220><B240></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B400><B405><date>19811028</date><bnum>198143</bnum></B405><B430><date>19811028</date><bnum>198143</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>3</B516><B511> 3F 16B   7/04   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Schiebeklemme</B542><B541>en</B541><B542>Sliding clamp</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif de serrage par coulissement</B542></B540><B560></B560></B500><B700><B710><B711><snm>Heidrich geb. Weber, Heidi</snm><iid>00267750</iid><irf>Akte 3626</irf><adr><str>Ludwigstrasse 20</str><city>6701 Waldsee / Pfalz</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Heidrich, Roland</snm><adr><str>Ruhrorterstrasse 1</str><city>D-6800 Mannheim 81</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Ratzel, Gerhard, Dr.</snm><iid>00038381</iid><adr><str>Seckenheimer Strasse 36a</str><city>68165 Mannheim</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>SE</ctry></B840></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die erfindungsgemäße Klemmscheibe ist als rechteckige Platte ausgebildet, die längsseitig in den Freiraum einer Schiene von unterschnittenem C-Profil paßt und an zwei diagonal einander gegenüberliegenden Ecken zurückgesetzte Zungen (1) mit abgeschrägten, erhobenen Gleitflächen (2) besitzt und an den beiden anderen diagonal einander gegenüberliegenden Ecken Erhöhungen (3b) besitzt. Die erfindungsgemäße Klemmscheibe paßt breitseitig in den Zwischenraum unter den Schenkeln (12) einer Schiene von unterschnittenem C-Profil, wobei die Zunge (1) und die Erhöhungen (3b) sowiet über die Oberseite (7) der rechteckigen Platte erhoben sind, daß sie gegen die Schenkel (12) der Schiene von unterschnittenem C-Profil stoßen.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="78" he="90" img-content="drawing" img-format="tif" inline="no"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="2"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Klemmscheibe für Schienen von unterschnittenem C-Profil. Darunter versteht man eine Scheibe von gewöhnlich rechteckiger oder quadratischer Form, die in die Schiene der vorgenannten Art hineingeschoben werden kann.</p>
<p id="p0002" num="0002">Solche Schienen werden überall dort angebracht, wo man an beliebiger Stelle eine oder mehrere Halterungen, die insbesondere auch wieder gelöst werden können, anbringen möchte. Als Halterung dient dabei eine Klemmscheibe, die in ein offenes Ende der C-Profilschiene heingeschoben wird und bis an die Stelle weiter geschoben wird, an der die Halterung gewünscht ist. Dort wird dann die Klemmscheibe gegen die Schenkel der C-Profilschiene verklemmt, indem eine Schraube angezogen wird, die die Klemmscheibe von dem Boden der C-Profilschiene abhebt. Ist die Klemmscheibe in dieser Weise in der C-Profilschiene verklemmt worden, so läßt sie sich nicht mehr verschieben und kann daher als Halterung dienen. Die C-Profilschiene selbst ist in der Regel in herkömmlicher Weise an ihrer Unterlage befestigt. Der Vorteil solcher Halterungssysteme besteht aus C-Profilen und <!-- EPO <DP n="3"> -->Klemmscheiben liegt darin, daß die Halterung an beliebigem Ort angebracht werden kann und auch wieder leicht gelöst werden kann.</p>
<p id="p0003" num="0003">Bekannt sind solche Klemmscheiben schon seit langem; sie bestehen einfach aus einer Grundplatte mit einem zurückversetzten erhöhten Oberteil, so daß die Grundplatte unter die Schenkel der C-Profilschiene hineingeschoben werden kann und das zurückversetze Oberteil in den Freiraum der C-Profilschiene paßt. Eine so ausgebildete herkömmliche Klemmscheibe kann sich dann nicht mehr innerhalb der C-Schiene verdrehen, wenn die Klemmschraube angedreht werden muß. Auch wird dadurch eine nicht verdrehbare Halterung der Klemmscheibe in der C-Schiene bewirkt, was bei der Anwendung häufig erwünscht ist.</p>
<p id="p0004" num="0004">Der Nachteil dieser herkömmlichen Klemmscheiben besteht darin, daß sie in die C-Profilschiene nur dann hineingeschoben werden können, wenn jene mindestens ein offenes Ende besitzt. Diese Voraussetzung ist in der Praxis jedoch nicht immer erfüllt. Außerdem bedeutet es einen Umstand, in eine lange C-Profilschiene immer erst von einem <!-- EPO <DP n="4"> -->offenen Ende her bis zur gewünschten Stelle eine Klemmscheibe herbeischieben zu müssen. Ein besonderer Nachteil der herkömmlichen Klemmscheiben besteht aber noch darin, daß es unmöglich ist, zwischen zwei schon festgeklemmte Klemmscheiben noch eine' weitere Klemmscheibe zu schieben. Dazu müßten diese beiden vorgenannten Klemmscheiben erst gelöst werden, was jedoch in der Praxis häufig bedeuten würde, die an den Klemmscheiben befestigten Gegenstände gleichermaßen erst abzubauen.</p>
<p id="p0005" num="0005">Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine Klemmscheibe zu schaffen, die an genau der Stelle in eine Schiene von unterschnittenem C-Profil eingesetzt werden kann, an der sie festgeklemmt werden soll. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß eine Platte von rechteckiger Form, die längsseitig in den Freiraum der Schiene von unterschnittenem C-Profil und breitseitig in den Zwischenraum zwischen den Schenkeln und dem Boden der Schiene von unterschnittenem C-Profil paßt, wie folgt ausgeführt ist:
<ul id="ul0001" list-style="none">
<li>1. an zwei einander diagonal gegenüberliegenden <!-- EPO <DP n="5"> -->. Ecken besitzt die Platte Zungen. Diese Zungen sind gegenüber der Oberseite der Platte, die die Klemmscheibe bildet, erhöht; dabei ist die Erhöhung als abgeschrägte Gleitfläche ausgebildet. Die Zungen sind von der Unterseite der Platte die die Klemmscheibe bildet, durch eine naturgemäße Aussparung abgesetzt. Die Zungen können gegenüber der Platte, die die Klemmscheibe bildet, freitragend ausgebildet sein oder aber auch durch einen dünnen Steg verbunden sein.</li>
<li>2. an den beiden anderen einander diagonal gegenüberliegenden Ecken besitzt die Platte, die die Klemmscheibe bildet, Erhöhungen. Diese Erhöhungen können gleichfalls als Zungen ausgebildet sein, sie können aber auch der Einfachheit halber als starre Höcker ausgebildet sein.</li>
</ul></p>
<p id="p0006" num="0006">Wird nun die erfindungsgemäße Klemmscheibe längsseitig in den Freiraum der C-Profilschiene eingesetzt, so läßt sie sich durch eine Drehung um 90° breitseitig unter die Schenkel der C-Profilschiene in den von ihnen mit dem Boden der C-Profilschienen gebildeten Zwischenraum hinein<!-- EPO <DP n="6"> -->schieben. Dabei werden die Zungen vermöge der abgeschrägten Gleitflächen in den Zwischenraum unter die Schenkel gedrückt; die Aussparung unter den Zungen dient naturgemäß als Spielraum für die Zungen. Somit läßt sich die erfindungsgemäße Klemmscheibe genau an dem Ort in die C-Profilschiene hineinschieben, an dem eine Halterung gewünscht wird. Nötigenfalls läßt sich die Klemmscheibe auch wieder aus der Schiene herausholen. Dazu müssen die Zungen durch Schraubenzieher mit dünnen Klingen wieder unter die Schenkel der C-Profilschiene gedrückt werden und die erfindungsgemäße Klemmscheibe durch eine Drehung um 90° wieder in die längsseitige Stellung zurückgedreht werden. Dann läßt sie sich einfach wieder aus dem Freiraum der C-Profilschiene herausheben.</p>
<p id="p0007" num="0007">Die erfindungsgemäße Klemmscheibe trägt in der Regel wenigstens eine Gewindebohrung. Denn die Klemmscheibe soll durch eine Schraube gegen die Schenkel der C-Profilschiene gepreßt werden; dazu drückt ein Schraubenende gegen den Boden der C-Profilschiene. Vorteilhafterweise besitzt die erfindungsgemäße Klemmscheibe weiterhin wenigstens einen Schlitz an ihrer Oberseite.</p><!-- EPO <DP n="7"> -->
<p id="p0008" num="0008">Dieser Schlitz dient zur Aufnahme der Klinge eines Schraubenziehers, mit Hilfe dessen der Monteur die Klemmscheibe leicht in die C-Profilschiene hineindrehen kann. Wenn die Klemmscheibe nur dünn oder aus Leichtmetall gegossen ist, empfiehlt es sich zur Stabilisierung der Scheibe an ihrer Oberseite Stabilisierungs-Rippen anzubringen. Diese Rippen können auch dazu dienen, ein Rohr mit einer Gewindebohrung zu stützen.</p>
<p id="p0009" num="0009">Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der folgenden Abbildung dargestellt, die aus den Teilfiguren a, b und c besteht.</p>
<p id="p0010" num="0010">In Abbildung 1a ist eine erfindungsgemäße Klemmscheibe dargestellt, wie sie längsseitig im Freiraum einer Schiene (11) von unterschnittenem C-Profil liegt. An zwei einander diagonal gegenüberliegenden Ecken sitzen zurückgesetzte Zungen (1) mit abgeschrägten Gleitflächen (2). An den beiden anderen diagonal einander gegenüberliegenden Ecken befinden sich Erhöhungen (3b); in dem abgebildeten Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Klemmscheibe sind diese Erhöhungen (3b) als starre Höcker aus<!-- EPO <DP n="8"> -->gebildet. An der Oberseite (7) der erfindungsgemäßen Klemmscheibe befinden sich Rippen (3a). Diese Rippen bilden Schlitze (8), in die die Klinge eines Schraubenziehers hineingesteckt werden kann. Dabei ist zu beachten, daß die Rippen (3a) bei den zurückgesetzten Zungen (1) selbst gegenüber der Kante der Platte, die die Klemmscheibe bildet, zurückgesetzt sein müssen; andernfalls ließe sich die Drehung der Klemmscheibe in dem Freiraum der Schiene (11) von unterschnittenem C-Profil nicht durchführen.</p>
<p id="p0011" num="0011">In Figur 1b ist nun die erfindungsgemäße Klemmscheibe durch eine Drehung um 90° in den Zwischenraum unter die Schenkel (12) der C-Profilschiene (11) breitseitig hineingeschoben worden. Deutlich ist zu erkennen, wie die Erhöhung (3b) und die Zunge (1) mit ihrer abgeschrägten Gleitfläche (2) über die Oberseite der erfindungsgemäßen Klemmscheibe hinausstehen, so daß sie gegen die Schenkel (12) der C-Profilschiene (11) anstoßen. In der Mitte der erfindungsgemäßen Klemmscheibe ist als vorteilhafte Ausführungsform ein Rohr (9) befestigt, welches in seinem Inneren eine Gewindebohrung (10) trägt, die bis an die Unterseite (6) der <!-- EPO <DP n="9"> -->erfindungsgemäßen Klemmscheibe durchstößt. In diese Gewindebohrung (10) läßt sich dann eine Klemmschraube hineindrehen.</p>
<p id="p0012" num="0012">In Figur 1c ist die erfindungsgemäße Klemmscheibe wiederum längsseitig in den Freiraum der C-Profilschiene (11) hineingelegt. Wird nun die erfindungsgemäße Klemmscheibe in den Zwischenraum unter den Schenkeln (12) der C-Profilschiene (11) gedreht, so dient die Aussparung (4) als Spielraum für die Zunge (1); bei der Drehung wird die Zunge (1) vermöge der abgeschrägten Gleitfläche (2) unter den Schenkel (12) der C-Profilschiene (11) gedrückt. Die Zunge (1) kann mit der Platte, die die Klemmscheibe bildet, durch einen dünnen Steg (5) verbunden sein. Dieser Steg (5) ist von Vorteil bei der Herstellung von gegossenen Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Klemmscheibe. In dieser Abbildung sind besonders deutlich die Rippen (3a) auf der Oberseite (7) der Platte, die die Klemmscheibe bildet, zu erkennen.</p>
<p id="p0013" num="0013">Der Vorteil der erfindungsgemäßen Klemmscheibe besteht darin, daß sie an beliebiger Stelle in die Schiene von unterschnittenem C-Profil hin<!-- EPO <DP n="10"> -->eingeschoben und befestigt werden kann, ohne erst von einem offenen Ende einer C-Profilschiene her hineingeschoben werden zu müssen.</p><!-- EPO <DP n="11"> -->
<heading id="h0001">Legende</heading>
<p id="p0014" num="0014">
<ul id="ul0002" list-style="none">
<li>1 Zunge</li>
<li>2 Gleitfläche</li>
<li>3a Rippen</li>
<li>3b Erhöhung</li>
<li>4 Aussparung</li>
<li>5 Steg</li>
<li>6 Unterseite (der Platte, die die Klemmscheibe bildet)</li>
<li>7 Oberseite ( der Platte, die die</li>
<li>Klemmscheibe bildet)</li>
<li>8 Schlitz</li>
<li>9 Rohr</li>
<li>10 Gewindebohrung</li>
<li>11 Schiene von unterschnittenem C-Profil</li>
<li>12 Schenkel</li>
</ul></p>
</description><!-- EPO <DP n="12"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="">
<claim-text>1. Klemmscheibe für Schienen von unterschnittenem C-Profil <br/>
dadurch gekennzeichnet, <br/>
daß sie als rechteckige Platte ausgebildet ist, die längsseitig in den Freiraum einer Schiene von unterschnittenem C-Profil paßt und an zwei diagonal einander gegenüberliegenden Ecken zurückgesetzte Zungen (1) mit abgeschrägten, erhobenen Gleitflächen (2) und an den beiden anderen diagonal einander gegenüberliegenden Ecken Erhöhungen (3b) besitzt, so daß sie breitseitig in den Zwischenraum unter den Schenkeln (12) einer Schiene von unterschnittenem C-Profil paßt, wobei die Zungen (1) und die Erhöhungen (3b) so weit über die Oberseite (7) der rechteckigen Platte erhoben sind, daß sie gegen die Schenkel (12) der Schiene von unterschnittenem C-Profil stoßen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="">
<claim-text>2. Klemmscheibe nach Anspruch 1 <br/>
dadurch gekennzeichnet, <br/>
daß auf der Oberseite (7) der Platte, die die Klemmscheibe bildet, Rippen (3a) befindlich sind, die Schlitze (8) bilden und ein Rohr (9) <!-- EPO <DP n="13"> -->umschließen, welches eine Gewindebohrung (10) aufnimmt, die bis zur Unterseite (6) der Platte, die die Klemmscheibe bildet, durchstößt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="">
<claim-text>3. Klemmscheibe nach Anspruch 1 und 2 <br/>
dadurch gekennzeichnet, <br/>
daß die Erhöhungen (3b) und die Rippen (3a) gleichermaßen ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="">
<claim-text>4. Klemmscheibe nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3 <br/>
dadurch gekennzeichnet, <br/>
daß sie aus Aluminium gegossen ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="14"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="176" he="257" img-content="drawing" img-format="tif" inline="no"/></figure>
</drawings><!-- EPO <DP n="15"> -->
<search-report-data id="srep" lang="de" srep-office="EP" date-produced=""><doc-page id="srep0001" file="srep0001.tif" wi="183" he="261" type="tif"/></search-report-data>
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