(19)
(11) EP 0 038 396 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.10.1981  Patentblatt  1981/43

(21) Anmeldenummer: 80710010.2

(22) Anmeldetag:  18.04.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B25C 1/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
FR GB SE

(71) Anmelder: SIGNODE CORPORATION
Glenview Illinois 60025 (US)

(72) Erfinder:
  • Vogler, geb. Kathol Dorothea
    D-6106 Erzhausen (DE)
  • Jepsen, Harald
    DK-7400 Herning (DK)

(74) Vertreter: Keil, Rainer A., Dipl.-Phys. Dr. et al
KEIL & SCHAAFHAUSEN Patentanwälte Eysseneckstrasse 31
D-60322 Frankfurt am Main
D-60322 Frankfurt am Main (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Einrichtung zur Positionierung eines Befestigungsmitteleintreibgerätes


    (57) Einrichtung zum Positionieren eines Befestigungsmitteleintreibgerätes (1) mit einer am Mundstück (8) vorgesehenen Positionierelementanordnung (9), welche axial verschieblich und spreizbar in dem Mundstück (8) gehalten ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Werkstücke, z.B. Baubeschläge haben üblicherweise vorgeprägte Lochungen, durch welche Befestigungselemente, z.B. Nägel hindurch in die Wand, den Balken oder dergl. eingetrieben werden. Dieses Eintreiben kann von Hand mit einem Hammer erfolgen. Hierzu werden aber auch an sich bekannte, z.B. betriebene Befestigungsmitteleintreibgeräte benutzt, wei sie aus der DE-OS 23 50 859 bekannt sind. Bei relativ dünnen Werkstücken, z.B. Baubeschlägen geringerer Dicke als 2 mm können die Befestigungsmittel durch das Blechmaterial der Beschläge hindurchgetrieben werden, ohne daß eine Lochung dafür erforderlich wäre. Bei dickeren Beschlägen reicht aber die Kraft der Eintreibgeräte üblicherweise nicht aus, um die Befestigungsmittel, z.B. einen Nagel, durch das Material hindurchzutreiben. Hier sind Werkstücke, z.B. Baubeschläge notwendig, die mit einer Lochung oder wenigstens Verdünnung an vorgegebenen Stellen versehen sind. Bei dem Einsatz von Eintreibgeräten ergibt sich hierbei aber das Problem, das Eintreibgerät mit dem Austreibkanal genau über der Lochung oder dergl. des Werkstückes zu positionieren, so daß das Befestigungsmittel genau durch die Lochung in das Untergrundmaterial eingetrieben wird.

    [0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, für ein Befestigungsmitteleintreibgerät der bekannten Art eine einfache und zuverlässige Einrichtung zur Positionierung vorzuschlagen.

    [0004] Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst. Das erfindungsgemäße Lösungsprinzip beruht also auf dem Gedanken, im Gerätemundstück z.B. kranzförmig angeordnete Positionierungselemente vorzusehen, die in der Positionierungsstellung wenigstens teilweise in den Bereich des Austreibkanals hineinragen, welcher seinem Durchmesser nach etwa dem Durchmesser der Lochung des Werkstückes entspricht, so daß die Positionierungselemente in dieser Stellung mit ihren Vorderenden in die Lochung einrasten können, was der Benutzer des Eintreibgerätes einfach feststellt, und daß diese Positionierungselemente dann wenigstens durch radiale Auswärtsbewegung aus dem Bereich des Austreibkanals bewegbar sind, so daß dieser für das Austreiben des Befestigungsmittels geöffnet wird. Die Erfindung unterscheidet sich damit von einem älteren Vorschlag, bei welchem an einem Befestigungsmitteleintreibgerät das Befestigungsmittel mit einem zusätzlichen relativ aufwendigen pneumatischen Steuersystem versehen war, mit welchem vor dem eigentlichen Austreiben des Befestigungselementes dieses nur um ein geringes Stück mit seinem Vorderende aus dem Austreibkanal herausgeschoben wurde, so daß dieses Vorderende selbst zur Positionierung des Eintreibgerätes über einem Loch ausgenutzt werden konnte.

    [0005] Mit der Maßnahme des Anspruchs 2 wird eine relativ einfache Betätigungsweise für die Positionierungselemente vorgeschlagen. Die Positionierungselemente befinden sich also in ihrer vorderen Positionierungsstellung wenigstens mit ihren aus dem Gerätemundstück herausragenden Enden in zusammengefügter Stellung, während in ihrer axial zurückgeschobenen Freigabestellung ein radiales Auseinanderbewegen dieser zuvor in den Austreibkanal hineinragenden Enden möglich ist. Zunächst wird also das Eintreibgerät mit den Positionierungselementen über das Werkstück geführt, bis die Positionierungselemente in die gewünschte Lochung einrasten, dann erfolgt die axiale Zurückverschiebung der Positionierungselemente aus der Positionierungsstellung in die Freigabestellung, in welcher sie sich dann radial auseinanderbewegen können.

    [0006] Aufgrund des Merkmals des Anspruchs 3 kann erreicht werden, daß sich die Positionierungselemente nach einer Benutzung des Eintreibgerätes selbsttätig wieder von ihrer Freigabestellung in die Positionierungsstellung vorbewegen, so daß das Eintreibgerät für eine neue Benutzung bereitsteht.

    [0007] Anspruch 4 sieht eine zweckmäßige und zuverlässige Halterung der Positionierungselemente in dem Gerätemundstück vor.

    [0008] Aufgrund der Maßnahme des Anspruchs 5 wird ein einfaches Einfügen der Positionierungselemente in den Positionierungszylinder bei Gewährung einer vollen Funktionsfähigkeit ermöglicht.

    [0009] Aufgrund des Merkmals des Anspruchs 6 wird erreicht, daß die Positionierungselemente in ihrer vorderen Positionierungsstellung aufgrund der zusammenwirkenden Schrägflächen zwangsläufig wenigstens an ihren vorderen Enden zusammengefügt werden, so daß sie mit ihren aus dem Gerätemundstück herausragenden Enden den gewünschten in die Lochung passenden Außenquerschnitt bilden, während in der axial zurückgeschobenen Freigabestellung sich die Positionierungselemente frei radial nach außen bewegen und damit den vorher verdeckten Austreibkanal freigeben können.

    [0010] Die weitere Ausgestaltung nach Anspruch 7 bringt den besonderen Vorteil mit sich, daß die Positionierungselemente in ihrer Freigabestellung durch das Befestigungsmittel, z.B. den durch den Austreibkanal getriebenen Nagel selbst auseinandergespreizt werden.

    [0011] Das Merkmal des Anspruchs 8 gewährleistet, daß die erfindungsgemäße Einrichtung jeweils für unterschiedliche Lochquerschnitte ohne weiteres einsetzbar ist, da Lochungen, die in einem gewissen Durchmesserbereich liegen, aufgrund der kegeligen Spitze, die von den Positionierungselementen gebildet wird, abtastbar sind.

    [0012] An Eintreibgeräten der eingangs genannten Art ist eine Sicherungsnase bekannt, die beim Aufsetzen des Eintreibgerätes auf das Werkstück gegen eine Federkraft axial verschoben wird, so daß erst dadurch die Betätigungseinrichtung des Eintreibgerätes freigegeben wird. Hierdurch sollen eine mutwillige Betätigung des Eintreibgerätes und Unfälle vermieden werden, da ein Austreiben des Befestigungsmittels nur dann möglich ist, wenn das Eintreibgerät wirklich auf ein Werkstück aufgesetzt ist.

    [0013] Gemäß Anspruch 9 ist nun diese an sich bekannte Sicherungsnase gegenüber den bekannten Ausführungen verkürzt, d.h. sie ragt nicht bis zum Vorderende des Gerätes, sondern sie wirkt mit einer rückwärtigen Fläche der Betätigungselemente oder des Betätigungszylinders zusammen. Hierdurch wird das für die Sicherungsnase ohnehin vorhandene Federelement in vorteilhafter Weise auch für die erfindungsgemäße Positionierungseinrichtung ausgenutzt und Sicherungsnase und Positionseinrichtung gleichzeitig betätigt.

    [0014] Nach Anspruch 10 ist ein einfaches Zusammenfügen der erfindungsgemäßen Einrichtung möglich. Zunächst wird nämlich von dem hinteren offenen erweiterten Ende her z.B. der Positionierungszylinder mit den eingehängten Positionierungselementen in das sich nach vorne verjüngende Mundstück eingefügt. Dieses kann dann auf den Gerätekörper bzw. einen Teil desselben aufgeschraubt werden. Hierdurch ist auch ein Austausch der Positionierungseinrichtung gegen eine anders dimensionierte ohne Schwierigkeiten möglich.

    [0015] Mit dem Merkmal des Anspruchs 11 wird eine besondere Sicherung der Positionierungseinrichtung im Mundstück vorgesehen.

    [0016] Weitere Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles anhand der beiliegenden Zeichnung. Dabei bilden alle beschriebenen und/ oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger sinnvoller Kombination den Gegenstand der vorliegenden Erfindung, auch unabhängig von der Zusammenfassung von Merkmalen in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung.

    [0017] Es zeigt:

    Fig. 1 im Schnitt ein die Erfindung aufweisendes Befestigungsmitteleintreibgerät am Beispiel eines Nageleintreibgerätes,

    Fig. 2a im Schnitt das Gerät nach Fig. 1 im Bereich des Gerätemundstückes, vergrößert, wobei sich die Positionierungselemente mit dem Positionierungszylinder in ihrer Positionierungsstellung befinden,

    Fig. 2b einen Schnitt gemäß IIb-IIb von Fig. 2a, und

    Fig. 3 einen Schnitt entsprechend Fig. 2a, wobei sich jedoch die Positionierungselemente mit dem Positionierungszylinder in ihre axial zurückgeschobenen Freigabestellung befinden und ein Nagel mit Hilfe des Treiberstiftes bereits aus dem Austreibkanal durch die Lochung eines Werkstückes hindurchgetrieben ist.



    [0018] Das seinem Prinzip nach bekannte pneumatisch betriebene Nageleintreibgerät 1 nach Fig. 1 weist einen in einem Druckzylinder 28 auf die Betätigung einer Betätigungseinrichtung 27, bestehend aus Handhebel und Druckeinlaßventil, axial verschieblichen Kolben 5 auf, welcher an seinem Vorderende ein in einem Austreibkanal 6 geführten Treiberstift 7 aufweist. In der Darstellung gemäß Fig. 1 befindet sich der Kolben 5 gerade in seiner unteren Austreibstellung, in welcher ein Nagel 4 durch ein Loch 2 eines an einem Balken 29 zu befestigenden Werkstückes, z.B. Baubeschlages 3 hindurchgetrieben ist. In der oberen zurückgezogenen Stellung des Kolbens 5 liegt das Vorderende des Treiberstiftes 7 oberhalb eines seitlich in den Austreibkanal 6 mündenden Nagelmagazins 30, von welchem aus schräg nebeneinander aufgereihte Nägel unter Federdruck einzeln in den Austreibkanal 6 gedrückt werden.

    [0019] Erfindungsgemäß ist nun an dem Vorderende des den Austreibkanal 6 bildenden Geräteabschnittes ein mit Außengewinde 31 versehene hülsenförmige Gerätekörperteil 24 angebracht. Auf diesen Gerätekörperteil 24 ist ein Gerätemundstück 8 mit seinem erweiterten hinteren Ende 23 aufgeschraubt. In dem sich nach vorne verjüngenden Innenraum des Gerätemundstückes ist ein an die Innenabmessungen des Gerätemundstückes 8 angepaßter Positionierungszylinder 12 axial verschieblich geführt. Mit seiner Axialbohrung 11 bildet er einen Teil des Austreibkanals 6. Der Positionierungszylinder 12 wird von einer aus dem hülsenförmigen Gerätekörperteil 24 herausragenden Sicherungsnase 21, die auf eine rückwärtige Fläche 22 des Positionierungszylinders 12 unter Federkraft einwirkt, in den vorderen verjüngten Abschnitt des Gerätemundstückes 8 gedrückt, so daß der Positionierungszylinder 12 mit seinem vorderen Ende aus dem Gerätemundstück 8 herausragt. Der Befestigungszylinder 12 ist mittels eines zur Austreibkanalachse A parallelen Stiftes 26, welcher an dem Gerätekörperteil 24 festliegt und in eine achsparallele Aussparung 25 des Positionierungszylinders 12 eingreift, gegen Drehung in dem Gerätemundstück 8 gesichert. Der Positionierungszylinder 12 weist vier unter 90° versetzte radiale Schlitze 10 auf, welche am hinteren Ende in radial verlaufende tiefere Aussparungen 17 übergehen. In die radialen Aussparungen 17 sind jeweils Positionierungselemente 9 mit hinteren Hakenabschnitten 16 schwenkbar eingehängt, so daß diese in den Schlitzen 10 geführt sind und mit ihrem jeweiligen Vorderabschnitt 18 in der in Fig. 2a dargestellten axial vorderen Positionierungsstellung des Positionierungszylinders 12 wenigstens teilweise in den Bereich des Austreibkanals 6 hineinragen. In dieser zusammengeführten Positionierungsstellung werden die Positionierungselemente 9 dadurch unter der auf die Sicherungsnase 21 wirkenden und auf den Positionierungszylinder 12 übertragenden Federkraft gedrückt, weil sich die Positionierungselemente 9 jeweils mit einer nach außen vorne weisenden Schrägfläche14 an eine innere komplementäre Schrägfläche 15 des Gerätemundstückes 8 legen. Die radialen Aussparungen 17 und die Schlitze 10 sind so bemessen, daß die Positionierungselemente 9 unter der Wirkung der genannten Federkraft in die in Fig. 2a dargestellte zusammengeführte Positionierungsstellung geschwenkt werden. Dadurch, daß die Positionierungselemente 9 an ihrem in der Positionierungsstellung aus dem Gerätemundstück 8 herausragenden vorderen Ende 13 jeweils von hinten außen nach vorne innen verlaufende Schrägflächen 20 aufweisen, bilden die Positionierungselemente 9 in ihrer Positionierungsstellung eine kegelige Spitze, die in die Lochung 2 eines Werkstückes 3 eingeführt werden kann, so daß eine sichere Positionierung des Eintreibgerätes 1 über dieser Lochung 2 möglich ist. Nach dem Aufsetzen des Eintreibgerätes 1 mit dieser von den Flächen 20 gebildeten kegeligen Spitze der Positionierungselemente 9 in ein Loch 2 wird entweder durch das Eigengewicht des Eintreibgerätes 1 oder durch ein auf dieses ausgeübten axialen Druck der Bedienungsperson der Positionierungszylinder 12 zusammen mit den Positionierungselementen 9 gegen die genannte Federkraft in eine axial zurückgeschobene Freigabestellung gebracht, in welcher, wie aus Fig. 3 ersichtlich, die Positionierungselemente 9, da sie sich nunmehr in dem hinteren erweiterten Ende des Gerätemundstückes 8 befinden, frei radial nach außen schwenken können, so daß die Vorderabschnitte 18 der Positionierungselemente 9 den Austreibkanal 6 freigeben. Dieses radiale Auseinanderschwenken der Positionierungselemente 9 wird dadurch erreicht, daß das Befestigungsmittel, nämlich der Nagel 4 beim Austreiben auf zur Spitze des Gerätemundstückes 8 schräg aufeinanderzu laufende innere Angriffsflächen 19 der Positionierungselemente 9 trifft, und damit die Vorderabschnitte 18 auseinanderschiebt. Diese Stellung bei vollständig ausgetriebenem Nagel 4 ist in Fig. 3 veranschaulicht.

    [0020] Nach dem Abziehen des Eintreibgerätes 1 von dem Nagel 4 und dem Zurückziehen des Treiberstiftes 7 in den Austreibkanal 6 schiebt die Sicherungsnase 21, die beim Einsetzen der Positionierungselemente 9 in das Loch 2 axial zurückgeschoben war, unter der Wirkung der Federkraft den Positionierungszylinder 12 einschließlich der Positionierungselemente 9 in Axialrichtung nach vorne, so daß unter der Wirkung der Schrägflächen 14 und 15 die Positionierungselemente 9 mit ihren Vorderabschnitten 18 wieder zusammengeführt werden, so daß die Schrägflächen 20 wieder die gewünschte kegelige Spitze bilden. Die Positionierungseinrichtung ist damit wieder für einen neuen Einsatz bereit.

    Bezugszeichenliste:



    [0021] 

    1 Befestigungsmitteleintreibgerät (Nagelgerät)

    2 Lochung oder dergl.

    3 Werkstück (Baubeschlag)

    4 Befestigungsmittel (Nagel)

    5 Kolben

    6 Austreibkanal

    7 Treiberstift

    8 Gerätemundstück

    9 Positionierungselemente

    10 Schlitze

    11 Axialbohrung

    12 Positionierungszylinder

    13 Enden

    14 Schrägfläche

    15 Schrägfläche

    16 Hakenabschnitte

    17 Aussparungen

    18 Vorderabschnitt

    19 Angriffsflächen

    20 Schrägflächen

    21 Sicherungsnase

    22 Fläche

    23 erweitertes Ende

    24 Gerätekörperteil

    25 Aussparung

    26 Stift

    27 Betätigungseinrichtung

    28 Druckzylinder

    29 Balken

    30 Nagelmagazin

    31 Außengewinde




    Ansprüche

    1. Einrichtung zur Positionierung eines vorzugsweise pneumatisch betriebenen Befestigungsmitteleintreibgerätes, z.B. Nageleintreibgerätes, für die Befestigung von mit Lochungen, Vertiefungen oder sonstigen Markierungen versehenen Werkstücken, z.B. Baubeschlägen, wobei das Befestigungsmittel, z.B. der Nagel, mittels eines, vorzugsweise pneumatisch angetriebenen Kolbens und an dessen Vorderende vorgesehenen, in einem Austreibkanal geführten Treibstiftes aus einem wenigstens einen Teil des Austreibkanales bildenden Gerätemundstück in die für die Befestigung in dem Werkstück vorgesehene Lochung oder dergl. austreibbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Gerätemundstück (8) wenigstens zwei axialsymmetrisch zu dem Austreibkanal (6) liegende Positionierungselemente (9) vorgesehen sind, welche mindestens an ihrem in ihrer Positionierungsstellung aus dem Gerätemundstück (8) herausragenden Ende einen gemeinsamen Querschnitt bilden, welcher dem Querschnitt der Lochung oder dergl. (2) entspricht, und welche aus der Positionierungsstellung in eine Freigabestellung verschiebbar sind, in welcher sie, gegebenenfalls durch das auszutreibende Befestigungsmittel (4) selbst, den Austreibkanal (6) freigebend, relativ zueinander aufspreizbar sind.
     
    2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Positionierungselemente (9) nach dem Aufsetzen auf die Lochung oder dergl. (2) unter dem Gewicht des Eintreibgerätes (1) oder unter dem Druck der Bedienungsperson auf das Eintreibgerät (1) in Richtung der Austreibkanalachse (A) axial aus der vorderen Positionierungsstellung in die rückwärtige Freigabestellung verschiebbar sind.
     
    3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Positionierungselemente (9) gegen eine Federkraft aus der Positionierungsstellung in die Freigabestellung verschiebbar sind.
     
    4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die vorzugsweise vier axialsymmetrisch zueinander angeordneten Positionierungselemente (9) in radialen Schlitzen (10) eines in dem Gerätemundstück (8) axial verschieblich geführten, mit einer Axialbohrung (11) wenigstens einen Teil des Austreibkanales (6) bildenden Positionierungszylinders (12) axial unverschieblich, aber wenigstens mit ihren in der Positionierungsstellung aus dem Gerätemundstück (8) herausragenden und einander zugewandten Enden (13) nach axialem Verschieben des Positionierungszylinders (12) mit den Positionierungselementen (9) von der Positionierungsstellung in die Freigabestellung in den Schlitzen (10) radial auseinanderbeweglich sind.
     
    5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Positionierungselemente (9) je mit rückwärtigen Hakenabschnitten (16) in radialen Aussparungen (17) des Positionierungszylinders (12) gegenüber dem Positionierungszylinder (12) im wesentlich axial unverschieblich, aber schwenkbar eingehängt sind.
     
    6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Positionierungselemente (9) in der Positionierungsstellung je mit mindestens einer nach außen vorne weisenden Schrägfläche (14) an einer komplementären inneren Schrägfläche (15) des Gerätemundstückes (8) anliegen und bei axialer Bewegung in die Freigabestellung von der jeweiligen Schrägfläche (15) des Gerätemundstückes (8) abgehoben werden.
     
    7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Positionierungselemente (9) in der Positionierungsstellung lediglich mit einem Vorderabschnitt (18) in den Austreibkanal (6) hineinragen und dort zur Spitze des Gerätemundstückes (8) schräg aufeinanderzu laufende Angriffsflächen (19) für das auszutreibende Befestigungsmittel (4) bilden.
     
    8. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Positionierungselemente (9) an ihrem jeweils aus dem Gerätemundstück (8) in der Positionierungsstellung herausragenden Ende (13) kegelig aufeinanderzu laufende Schrägflächen (20) aufweisen.
     
    9. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei das Eintreibgerät eine Sicherungsnase aufweist, welche beim Aufsetzen des Eintreibgerätes auf das Werkstück gegen eine Federkraft axial verschoben wird und erst dadurch die Betätigungseinrichtung des Eintreibgerätes freigibt, dadurch gekennzeichnet, daß die Positionierungselemente (9) selbst oder der Positionierungszylinder (12) mit einer rückwärtigen Fläche (22) auf das Vorderende der Sicherungsnase (21) einwirken.
     
    10. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Gerätemundstück (8) mit einem hinteren erweiterten Ende (23) auf den Gerätekörper bzw. einen Teil (24) desselben aufschraubbar ist.
     
    11. Einrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Positionierungszylinder (12) in dem Gerätemundstück (8) gegen Drehung um die Austreibkanalachse (A), z.B. mittels eines an dem Gerätekörper bzw. einem Teil (24) desselben befestigten in eine achsparallele Aussparung (25) des Positionierungszylinders (12) angreifenden achsparallelen Stift (26) gesichert ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht