(19)
(11) EP 0 038 501 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.10.1981  Patentblatt  1981/43

(21) Anmeldenummer: 81102802.6

(22) Anmeldetag:  11.04.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3H01H 13/74, H03J 1/02, H03J 5/32
(84) Benannte Vertragsstaaten:
FR GB IT

(30) Priorität: 21.04.1980 DE 3015292

(71) Anmelder: PREH, Elektrofeinmechanische Werke Jakob Preh Nachf. GmbH & Co.
97607 Bad Neustadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Bauer, Karl-Heinz
    D-8740 Bad Neustadt/Saale (DE)
  • Eckert, Gerold
    D-8740 Brendlorenzen (DE)
  • Wolf, Reinhold
    D-8740 Bad Neustadt/Saale (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Drucktastenaggregat


    (57) Ein Drucktastenaggregat für Rundfunk - und Fernsehempfänger besitzt ein Gehäuse (1), in dem mittels einer federbelasteten Sperrschiene (7) sich gegenseitig auslösende Drucktasten (16) vorhanden sind. Diese Drucktasten (16) dienen zur Einschaltung der in den Kanalspeichern eingestellten Abstimmspannungen. Es sind noch den Drucktasten zugeordnete, drehbare und verschiebbare Druckdrehknöpfe (12) zur Kanalabstimmung und bedarfsweise zur Auswahl des Frequenzbereiches vorhanden. Die eingestellte Abstimmspannung und der ausgewählte Frequenzbereich sind auf einerAnzeigeskalasichtbar. Um das Drucktastenaggregat aus weniger Einzelteilen und damit kostengünstiger herstellen zu können, wird vorgeschlagen, daß die Anzeigeskala gleichzeitig die Sperrschiene (7) für die Drucktasten (16) ist.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung geht von einem Drucktastenaggregat nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 aus.

    [0002] Derartige Drucktastenaggregate werden in verschiedenen Ausführungsformen bevorzugt bei der Abstimmung und Einschaltung von HF-Empfängern, wie z.B. Rundfunk- oder Fernsehempfängern, eingesetzt. Durch einen einzigen Tastendruck kann jeweils die voreingestellte Abstimmspannung und damit die zugeordnete Station bzw. der Kanal eingeschaltet werden. Die Speicherung der eingestellten Abstimmspannung erfolgt in Kanalspeichern in der Form von als Spannungsteiler geschalteten Spindelwiderständen oder Drehwiderständen.

    [0003] Es ist bereits ein Drucktastenschaltersatz zum Betätigen von Schiebeschaltern bekannt (DE-AS 1 950 036), die mittels einer Sperrschiene gegenseitig auslösbar sind. In einer im Querschnitt U-förmigen Metallrinne sind in deren aufrechtstehenden Wänden die Tastenstangen der Schiebeschalter verschiebbar gelagert. Parallel zum Rinnenboden ist eine metallene Sperrschiene vorhanden, die mit profilierten Öffnungen versehen ist, in welche an den Tastenstangen vorgesehene Ansätze eingreifen. Die Profilierung der Ansätze und der Öffnungen ist derart, daß beim Verschieben der Tastenstangen eine Kraft auf die Sperrschiene in Längsrichtung der Rinne ausgeübt wird. Die Sperrschiene selbst ist durch eine haarnadelförmige Rückstellfeder vorgespannt. Ein Schenkel der Rückstellfeder liegt in Einschnitten der Wände der Rinne, während der andere Schenkel in eine Öffnung der Sperrschiene eingreift.

    [0004] Aus der US-PS 3 508 176 ist bereits ein Drucktastenaggregat für Fernsehempfänger bekannt, bei dem die Drucktasten durch eine federbelastete Sperrschiene gegenseitig auslösbar sind. Diese Sperrschiene ist in einer U-förmigen Metallrinne an einer der Wände senkrecht zur Schieberichtung der Drucktasten verschiebbar gelagert. Die Drucktasten dienen zur Einschaltung der voreingestellten Abstimmspannung für Kapazitätsdioden. Die Speicherung der Abstimmspannung erfolgt über Spannungsteiler in der Form von Spindelwiderständen. Mit den Drucktasten kann auch - bei Einsatz in einem Fernsehempfänger - die Fre- ,quenzbereichswahl durchgeführt werden. Hierzu kann die Drucktaste in gezogener Stellung durch Drehen in verschiedene rastende Winkelstellungen gebracht werden. Gleichzeitig wird dadurch ein Stellglied gedreht, das mit einer verschiebbaren Kulisse verbunden ist. Diese Kulisse trägt als Kanal- und Frequenzbereichsanzeige mehrere den jeweiligen Frequenzbereichen zugeordnete Kanalskalen, die in einem Fenster des Gehäuses sichtbar sind. Jeder Drucktaste-ist eine eigene Kulisse zugeordnet, wobei die Kulissen parallel zueinander angeordnet und im Gehäuse mit der Möglichkeit einer gegenseitigen Überlappung geführt sind. Die Anordnung ist hierbei dachziegelartig, d.h. mit einer kleinen Neigung zu der Ebene der Mittelachsen der Kulissen. Dadurch, daß jede Drucktaste eine eigene Kulisse besitzt, ist das Drucktastenaggregat sehr aufwendig gestaltet.

    [0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Drucktastenaggregat nach der eingangs genannten Art zu schaffen, das - ohne auf Bedienungskomfort verzichten zu müssen - aus weniger Einzelteilen besteht und das damit kostengünstiger herstellbar ist.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch das im kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 angegebene Merkmal gelöst.

    [0007] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

    [0008] Die Erfindung und weitere Einzelheiten werden nachfolgend für zwei Ausführungsbeispiele anhand der Zeichnungen näher beschrieben.

    [0009] tVon den Figuren zeigt

    Figur 1 eine perspektivische Ansicht eines Drucktastenaggregates teilweise im Schnitt,

    Figur 2 eine perspektivische Ansicht einer Mehrfachanordnung von Drucktastenaggregaten.



    [0010] Das in Figur 1 dargestellte Drucktastenaggregat besitzt beispielsweise acht Drucktasten zur Einschaltung der in den einzelnen Kanalspeichern voreingestellten Abstimmspannungen. Die Kanalspeicher bestehen aus in der Figur nicht sichtbaren Spindelwiderständen, bei denen durch Drehen eines Druckdrehknopfes ein Federträger mit einem Schleifkontakt längs einer Spindel geführt wird. Der Schleifkontakt stellt eine elektrische Verbindung zwischen einer Kollektorbahn oder der Spindel und einem Widerstandselement her, das in Mehrfachanordnung in bekannter Weise auf einer Isolierstoffplatte aus Hartpapier oder Kunststoff aufgebracht ist. Diese Isolierstoffplatte, die in Figur 1 mit 2 gekennzeichnet ist, bildet den Abschluß eines Gehäuses 1, das auf einer Seite offen ist. Das Gehäuse ist aus Gründen der Stabilität und damit der Wiederkehrgenauigkeit aus einem glasfaserverstärkten Kunststoff hergestellt. Wie aus Figur 1 hervorgeht, ragen die Lötanschlußfahnen 3 der Widerstandselemente seitlich aus dem Gehäuse heraus.

    [0011] Von jedem Federträger erstreckt sich ein Ansatz durch ein Langloch im Gehäuse, der in eine Rille einer Federzunge 4 eingreift. Diese Federzunge dient als Anzeigeorgan für die eingestellte Abstimmspannung bzw. für den eingestellten Kanal. Wird nämlich die Spindel gedreht, so gleitet der Ansatz des Federträgers in der Rille entlang. Dadurch, daß die Federzunge leicht bogenförmig bzw. abgewinkelt ausgebildet ist, macht die Federzunge beim Drehen der Spindel .eine kleine Schwenkbewegung.

    [0012] Das freie Ende 5 der Federzunge 4 ragt hierbei in ein längliches Fenster 6, das in einer Sperrschiene 7 ausgespart ist. Die Länge des Fensters entspricht etwa der Schwenkbewegung. Jede der Federzungen 4 ist über ein Gelenkteil 8 mit einem Basisteil 9 verbunden, Dieser Basisteil 9 ist durch mehrere federnde Spreizkörper 10 in einer der Längswände 11 des Gehäuses rastend gehaltert. Basisteil, Gelenkteil, Federzungen und Spreizkörper sind einstückig aus Kunststoff hergestellt.

    [0013] \n einem Ende weist die in Figur 1 nicht sichtbare Spindel einen Druckdrehknopf 12 auf, der eine geriffelte oder sonstwie griffig gestaltete Randung besitzt. Hiermit kann der Druckdrehknopf direkt gedreht werden. Der Druckdrehknopf 12 kann zusätzlich jedoch auch mit einer Höhlung 13 versehen sein, die ein bestimmtes Innenprofil aufweist. Zur Abstimmung wird dann ein in Figur 1 nicht dargestellter Steckschlüssel in diese Höhlung gesteckt, wobei der Steckschlüssel ein Außenprofil besitzt, das mit dem Innenprofil im Sinne einer Mitnahme zusammenwirkt.

    [0014] Zwischen dem Druckdrehknopf und dem Gehäuse ist ein in Figur 1 nicht sichtbares Kupplungselement, das aus Kunststoff hergestellt ist, eingeschnappt. Dieses Kupplungselement besitzt umfangseitig einen Federzungenkranz, der mit einer Schräge auf der Außenseite des Druckdrehknopfes zusammenwirkt. Weiter besitzt der Druckdrehknopf eine achsparallele Innenverzahnung, deren Zähne im gedrückten Zusind in ein kreuzförmiges Profil .des Kupplungselementes ragen. Hierdurch wird das Kupplungselement mitgenommen und eine Frequenzbereichswahl kann vorgenommen werden. Das Kupplungselement besitzt ferner einen angeformten Zeiger 14, der je nach Raststellung in einem der drei kreissegmentförmig angeordneten Anzeigefenster 15 der Sperrschiene 7 für die Frequenzbereichswahl sichtbar ist.

    [0015] Entsprechend der Zahl der Druckdrehknöpfe ist eine Anzahl von Drucktasten 16 im Gehäuse 1 verschiebbar gelagert. Mit Hilfe dieser Drucktasten kann der voreingestellte Kanal eingeschaltet werden. Alle Drucktasten sind durch eine Sperrschiene 7 gegenseitig auslösbar. Dadurch, daß die Sperrschiene gleichzeitig die Anzeigeskala darstellt, kann das Drucktastenaggregat aus wenigen Einzelteilen aufgebaut und dadurch kostengünstiger hergestellt werden. Da das Drucktastenaggregat in großen Stückzahlen gefertigt wird, macht sich diese Einsparung erheblich bemerkbar. Falls einmal versehentlich alle Drucktasten gedrückt worden sind, so kann durch Verschieben der Sperrschiene, die von außen leicht zugänglich ist, die Auslösung erfolgen.

    [0016] Jede Drucktaste 16 besitzt einen seitlich angeformten, mit einer Schräge versehenen Ansatz 17. Dieser Ansatz 17 wirkt mit einem sägezahnförmigen Vorsprung 18 in der Sperrschiene 7 als gegenseitiger Auslösemechanismus zusammen.

    [0017] Wie aus Figur 1 entnehmbar ist, wird die Sperrschiene 7 durch eine Rückholfeder 19 in eine Ruhestellung gedrückt. Diesej Rückholfeder ist jedoch gleichzeitig Kontaktfeder für einen sogenannten Stummschaltkontakt. Wird nämlich eine Drucktaste gedrückt und damit die Sperrschiene verschoben, so kontaktiert die Rückholfeder während des Schaltvorganges eine zweite Kon- < taktfeder 20. Damit sollen während der Kanalumschaltung störende Schaltgeräusche unterdrückt werden.

    [0018] Die Führung der Sperrschiene 7 auf der Frontaußenseite des Gehäuses erfolgt derart, daß die Sperrschiene an ihren Längsseiten angeformte Rastnasen 21 aufweist, die mit gehäuseseitigen Rastaufnahmen 22 rastend zusammenwirken. Außerdem ist die Sperrschiene auf der Unterseite mit einem von der Querseite in Verschieberichtung sich erstreckenden, angeformten Steg 23 versehen, der in einer Nut 24 des Gehäuses geführt ist. Da die Rastnasen in die Rastaufnahmen ragen und die Sperrschiene einen Verschiebehub ausführen muß, sind die Rastaufnahmen 22 als sich in Verschieberichtung erstreckende Schlitze ausgeführt, deren Länge mindestens dem Verschiebehub entsprechen muß. Ebenfalls mindestens um den Verschiebehub vergrößert sind die Durchbrüche 25 in der Sperrschiene, durch die die Druckdrehknöpfe 12 und die Drucktasten 16 ragen.

    [0019] An das Gehäuse sind seitlich an der Schmalseite je eine Befestigungslasche 26 angeformt, mit deren Hilfe das Drucktastenaggregat an dem Chassis z.B. eines Fernsehempfängers befestigt werden kann.

    [0020] Das in Figur 1 dargestellte Ausführungsbeispiel besitzt als Baustein die Möglichkeit, bis zu acht Kanäle speichern zu können. Sind noch mehrere Kanäle erwünscht, so können - wie aus Figur 2 hervorgeht - mehrere Drucktastenaggregate bausteinartig aneinandergereiht werden. Hierzu weist jede Baueinheit auf einer Gehäuseseite Schnapphaken 27 auf, die in Öffnungen der Nachbarbaueinheit eingreifen. Außerdem sind noch zur genauen Positionierung der Baueinheiten zueinander Arretierungsnasen 28 vorhanden. Sind mehrere Drucktastenaggregate aneinandergereiht, so sollen auch hier alle Drucktasten sich gegenseitig auslösen. Zu diesem Zweck besitzt jede Sperrschiene auf einer Längsseite einen Zeitlichen Mitnahmeausleger 29, der in eine entsprechend profilierte Ausnehmung der Nachsperrschiene eingreift und eine spielfreie Mitnahme gewährleistet.


    Ansprüche

    1. Drucktastenaggregat für Empfangsgeräte der Nachrichtentechnik, insbesondere für Rundfunk- und Fernsehempfänger, mit einem Gehäuse, mit mittels einer federbelasteten Sperrschiene sich gegenseitig auslösenden Drucktasten zur Einschaltung einspeicherbarer, wahlweise einstellbarer elektrischer Werte von aus mehreren Spannungsteilern für Kapazitätsdiodenabstimmung bestehenden Kanalspeichern, mit den jeweiligen Drucktasten zugeordneten, drehbaren und verschiebbaren Druckdrehknöpfen zur Kanalabstimmung und bedarfsweise zur Auswahl eines Frequenzbereiches, der in einer von der Abstimmstellung verschiedenen - vorzugsweise gedrückten - Stellung des Druckdrehknopfes durch Drehen in verschiedene rastende Winkelstellungen einstellbar ist, und mit einer Kanal- und Frequenzbereichsanzeigeskala,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß diese Anzeigeskala gleichzeitig die Sperrschiene (7) für die Drucktasten (16) ist:
     
    2. Drucktastenaggregat nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Anzeigeskala bzw. die Sperrschiene (7) an der Frontaußenseite des Gehäuses (1) angeordnet ist.
     
    3. Drucktastenaggregat nach Anspruch 1 und 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die längliche Anzeigeskala bzw. Sperrschiene (7) in ihrer Schieberi.chtung beidseitig am Rand angeformte Rastnasen (21) besitzt, die mit gehäuseseitigen Rastaufnahmen (22) im Sinne einer Rastung zusammenwirken.
     
    4. Drucktastenaggregat nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Rastaufnahmen längliche, sich in Schieberichtung erstreckende Schlitze (22) sind, deren Länge mindestens um den Verschiebehub der Anzeigeskala bzw. Sperrschiene (7) vergrößert ist.
     
    5. Drucktastenaggregat nach Anspruch 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Gehäuse (1) an der Frontaußenseite in Schieberichtung der Anzeigeskala bzw. Sperrschiene (7) liegende Nuten (24) aufweist, in die herausragende Stege (23) der Anzeigeskala bzw. Sperrschiene (7) ragen.
     
    6. Drucktastenaggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,
    daß die Anzeigeskala bzw. Sperrschiene (7) durch eine Rückholfeder (19) belastet ist, die gleichzeitig Kontaktfeder für einen Stummschaltkontakt (19, 20) ist.
     
    7. Drucktastenaggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,
    daß die Anzeigeskala bzw. Sperrschiene (7) mit Durchbrüchen (25) für die hindurchragenden Drucktasten (16) und Druckdrehknöpfe (12) versehen ist, deren Ausdehnung in Schieberichtung mindestens um den Verschiebehub vergrößert ist.
     
    8. Drucktastenaggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet,
    daß mehrere Drucktastenaggregate mittels Arretierungsnasen (28) und Schnappmittel (27) bausteinartig aneinandergereiht sind und jede Anzeigeskala bzw. Sperrschiene (7) an einer Längsseite einen Mitnahmeausleger (29) besitzt, der in eine entsprechend profilierte Ausnehmung der Nachbaranzeigeskala bzw. -sperrschiene (7) eingreift und diese verspannungsfrei mitführt.
     




    Zeichnung