(19)
(11) EP 0 040 404 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.11.1981  Patentblatt  1981/47

(21) Anmeldenummer: 81103704.3

(22) Anmeldetag:  14.05.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B26F 1/36
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 16.05.1980 DE 3018632

(71) Anmelder: Firma Louis Leitz
D-70469 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Würthner, Roland
    D-7000 Stuttgart 61 (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Dr. Ing. Eugen Maier Dr. Ing. Eckhard Wolf 
Hauptmannsreute 93
70193 Stuttgart
70193 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Einfach-Brieflocher


    (57) Der Brieflocher, der zum Ausstanzen nur eines einzigen Loches dient, wird durch zusätzliche, an der Niederhalteschiene der Aufreihvorrichtung eines Briefordners angebrachte Organe gebildet.
    Die Schnittmatrize wird durch eine Aussparung (15) gebildet, die an der Grundplatte (1) der Niederhalteschiene im Bereich zwischen der Aussparung für den Durchtritt des an der Wippe (2) angeordneten Spreiznockens bzw. den Aussparungen (12) für den Durchtritt der an der Wippe (2) angeordneten, die Längsfederdrähte (3) spreizenden Klemmzungen (22) einerseits und dem einen der Durchbrüche (13) für die Aufreihstifte der Aufreihvorrichtung anderseits vorgesehen ist.
    Der Lochstempel (23) wird durch einen aus der Wippe (2) herausgedrückten hohlzylindrischen Zapfen gebildet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Einfach-Brieflocher, der in Ermangelung eines üblichen Brieflochers, beispielsweise bei Besprechungen oder auf Reisen zum Lochen von Schriftgut dienen kann und den Vorteil sehr kleiner Abmessungen aufweist.

    [0002] Da eine Veranlassung, Schriftgut zu lochen, nur dann besteht, wenn die Möglichkeit einer Ablage des Schriftgutes in einem Briefordner oder auch Schnellhefter gegeben ist, bietet sich die Niederhalteschiene eines Briefordners mit ihrer schwenkbar gelagerten Wippe zur Ausbildung eines Mehrzweckgeräts an. Eine Niederhalteschiene nach der Lehre der DE-OS 23 19 904 eignet sich hierfür in besonderem Maß, weil die Wippe dieser Niederhalteschiene auch in gelöstem Zustand verhältnismäßig flach auf der Grundplatte der Niederhalteschiene aufliegt und somit auch für sich allein in einem Schnellhefter, gegen dessen Rückenfalz anliegend, aufbewahrt werden kann, ohne dessen Vorderdeckel abzuspreizen. Eine Niederhalteschiene dieser Art eignet sich auch deshalb zur Ausbildung als Mehrzweckgerät, weil die Wippe in Längsrichtung der Grundplatte spielfrei gelagert ist.

    [0003] Die Doppelfunktion einer Niederhalteschiene wird gemäß der Erfindung dadurch erzielt, daß diese die Merkmale des Patentanspruches 1 aufweist. Bei einer solchen Ausbildung einer Niederhalteschiene wird der Abstand des an der Wippe angeformten Lochstempels von dem auf die Längsfederdrähte wirkenden Spreiznocken bzw. von den auf die Längsfederdrähte wirkenden Klemmzungen so bemessen, daß der Spreiznocken bzw. die Klemmzungen als Anschlag für das zu lochende Schriftgut dienen können und so eine vorbestimmte Randstreifenbreite gewährleistet ist.

    [0004] Vorteilhafterweise weist die als Einfach-Brieflocher verwendbare Niederhalteschiene die Merkmale auf, die das Kennzeichen der Patentansprüche 3 und 4 bilden. i

    [0005] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfin- dungsgegenstandes in schematischer Weise dargestellt: Es zeigen

    Fig. 1 eine schaubildliche Darstellung der Niederhalteschiene in Explosionsdarstellung;

    Fig. 2 einen senkrechten Längsschnitt durch die Niederhalteschiene mit abgehobener Wippe.



    [0006] Die Grundplatte 1 der Niederhalteschiene weist zwei Durchbrüche 11 auf, durch die die Lagerzungen 21 der Wippe 2 hindurchgreifen. In ihrem mittleren Bereich weist die Grundplatte 1 zwei Aussparungen 12 auf, durch die die beiden, auf die Längsfederdrähte 3 einwirkenden Klemmzungen 22 hindurchgreifen. Angrenzend an die Durchbrüche 13 für die Aufreihstifte einer Aufreihvorrichtung sind Halterungen 14 für die Längsfederdrähte 3 vorgesehen. Der kreisrunde Durchbruch 15 der Grundplatte 1 bildet die Schnittmatrize, in die der an der Wippe 2 angeformte Lochstempel 23 eingreift. An der Wippe ist eine Kerbe 24 als Mittenanzeiger vorgesehen.


    Ansprüche

    1. Einfach-Brieflocher mit einer Schnittmatrize und einem dieser gegenüber beweglichen Lochstempel, dadurch gekennzeichnet , daß die Schnittmatrize durch eine Aussparung (15) der Grundplatte (1) einer Niederhalteschiene eines Briefordners gebildet wird, und der Lochstempel (23) an der an der Grundplatte (1) der Niederhalteschiene gelagerten Wippe (2) angeordnet ist.
     
    2. Einfach-Brieflocher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß zwischen dem Lochstempel (23) und den an der Wippe (2) angeordneten, auf die Längsfederdrähte '3) wirkenden Spreiznocken bzw. den auf die Längsfederdrälte (3) wirkenden Klemmzungen (22) ein die Breite des Heftandes des zu lochenden Schriftgutes bestimmender Abstand vorgesehen ist.
     
    3. Einfach-Brieflocher nach de, Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Lochstempel (23) als aus der Wippe (2) ausgedrückter hohlzylindrischer Zapfen ausgebildet ist.
     
    4. Einfach-Brieflocher nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet daß die Längsfederdrähte (3) unterhalb de. Grundplatte (1) der Niederhalteschiene angeordnet sind.
     




    Zeichnung