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EP 0 040 404 A2 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
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25.11.1981 Patentblatt 1981/47 |
(22) |
Anmeldetag: 14.05.1981 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)3: B26F 1/36 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
16.05.1980 DE 3018632
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Anmelder: Firma Louis Leitz |
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D-70469 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- Würthner, Roland
D-7000 Stuttgart 61 (DE)
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Vertreter: Patentanwälte
Dr. Ing. Eugen Maier
Dr. Ing. Eckhard Wolf |
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Hauptmannsreute 93 70193 Stuttgart 70193 Stuttgart (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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(57) Der Brieflocher, der zum Ausstanzen nur eines einzigen Loches dient, wird durch zusätzliche,
an der Niederhalteschiene der Aufreihvorrichtung eines Briefordners angebrachte Organe
gebildet. Die Schnittmatrize wird durch eine Aussparung (15) gebildet, die an der Grundplatte
(1) der Niederhalteschiene im Bereich zwischen der Aussparung für den Durchtritt des
an der Wippe (2) angeordneten Spreiznockens bzw. den Aussparungen (12) für den Durchtritt
der an der Wippe (2) angeordneten, die Längsfederdrähte (3) spreizenden Klemmzungen
(22) einerseits und dem einen der Durchbrüche (13) für die Aufreihstifte der Aufreihvorrichtung
anderseits vorgesehen ist. Der Lochstempel (23) wird durch einen aus der Wippe (2) herausgedrückten hohlzylindrischen
Zapfen gebildet.
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[0001] Die Erfindung betrifft einen Einfach-Brieflocher, der in Ermangelung eines üblichen
Brieflochers, beispielsweise bei Besprechungen oder auf Reisen zum Lochen von Schriftgut
dienen kann und den Vorteil sehr kleiner Abmessungen aufweist.
[0002] Da eine Veranlassung, Schriftgut zu lochen, nur dann besteht, wenn die Möglichkeit
einer Ablage des Schriftgutes in einem Briefordner oder auch Schnellhefter gegeben
ist, bietet sich die Niederhalteschiene eines Briefordners mit ihrer schwenkbar gelagerten
Wippe zur Ausbildung eines Mehrzweckgeräts an. Eine Niederhalteschiene nach der Lehre
der DE-OS 23 19 904 eignet sich hierfür in besonderem Maß, weil die Wippe dieser Niederhalteschiene
auch in gelöstem Zustand verhältnismäßig flach auf der Grundplatte der Niederhalteschiene
aufliegt und somit auch für sich allein in einem Schnellhefter, gegen dessen Rückenfalz
anliegend, aufbewahrt werden kann, ohne dessen Vorderdeckel abzuspreizen. Eine Niederhalteschiene
dieser Art eignet sich auch deshalb zur Ausbildung als Mehrzweckgerät, weil die Wippe
in Längsrichtung der Grundplatte spielfrei gelagert ist.
[0003] Die Doppelfunktion einer Niederhalteschiene wird gemäß der Erfindung dadurch erzielt,
daß diese die Merkmale des Patentanspruches 1 aufweist. Bei einer solchen Ausbildung
einer Niederhalteschiene wird der Abstand des an der Wippe angeformten Lochstempels
von dem auf die Längsfederdrähte wirkenden Spreiznocken bzw. von den auf die Längsfederdrähte
wirkenden Klemmzungen so bemessen, daß der Spreiznocken bzw. die Klemmzungen als Anschlag
für das zu lochende Schriftgut dienen können und so eine vorbestimmte Randstreifenbreite
gewährleistet ist.
[0004] Vorteilhafterweise weist die als Einfach-Brieflocher verwendbare Niederhalteschiene
die Merkmale auf, die das Kennzeichen der Patentansprüche 3 und 4 bilden. i
[0005] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfin- dungsgegenstandes in schematischer
Weise dargestellt: Es zeigen
Fig. 1 eine schaubildliche Darstellung der Niederhalteschiene in Explosionsdarstellung;
Fig. 2 einen senkrechten Längsschnitt durch die Niederhalteschiene mit abgehobener
Wippe.
[0006] Die Grundplatte 1 der Niederhalteschiene weist zwei Durchbrüche 11 auf, durch die
die Lagerzungen 21 der Wippe 2 hindurchgreifen. In ihrem mittleren Bereich weist die
Grundplatte 1 zwei Aussparungen 12 auf, durch die die beiden, auf die Längsfederdrähte
3 einwirkenden Klemmzungen 22 hindurchgreifen. Angrenzend an die Durchbrüche 13 für
die Aufreihstifte einer Aufreihvorrichtung sind Halterungen 14 für die Längsfederdrähte
3 vorgesehen. Der kreisrunde Durchbruch 15 der Grundplatte 1 bildet die Schnittmatrize,
in die der an der Wippe 2 angeformte Lochstempel 23 eingreift. An der Wippe ist eine
Kerbe 24 als Mittenanzeiger vorgesehen.
1. Einfach-Brieflocher mit einer Schnittmatrize und einem dieser gegenüber beweglichen
Lochstempel, dadurch gekennzeichnet , daß die Schnittmatrize durch eine Aussparung
(15) der Grundplatte (1) einer Niederhalteschiene eines Briefordners gebildet wird,
und der Lochstempel (23) an der an der Grundplatte (1) der Niederhalteschiene gelagerten
Wippe (2) angeordnet ist.
2. Einfach-Brieflocher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß zwischen dem
Lochstempel (23) und den an der Wippe (2) angeordneten, auf die Längsfederdrähte '3)
wirkenden Spreiznocken bzw. den auf die Längsfederdrälte (3) wirkenden Klemmzungen
(22) ein die Breite des Heftandes des zu lochenden Schriftgutes bestimmender Abstand
vorgesehen ist.
3. Einfach-Brieflocher nach de, Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der
Lochstempel (23) als aus der Wippe (2) ausgedrückter hohlzylindrischer Zapfen ausgebildet
ist.
4. Einfach-Brieflocher nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet daß
die Längsfederdrähte (3) unterhalb de. Grundplatte (1) der Niederhalteschiene angeordnet
sind.
