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EP 0 040 596 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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27.06.1984 Patentblatt 1984/26 |
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Anmeldetag: 19.05.1981 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)3: E06B 7/23 |
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Profil aus Gummi oder Kunststoff
Rubber or plastic profile
Profilé en caoutchouc ou en matière plastique
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE LI NL |
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Priorität: |
21.05.1980 DE 8013626 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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25.11.1981 Patentblatt 1981/47 |
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Anmelder: Semperit Aktiengesellschaft |
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A-1031 Wien (AT) |
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Erfinder: |
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- Artner, Josef
D-8360 Deggendorf (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Profil aus Gummi oder Kunststoff mit einem
Fußteil zur Verankerung in einer Nut, welcher Fußteil einen zum Nutengrund hin offenen,
etwa U-förmigen Querschnitt aufweist, wobei die Schenkel des U in eingebautem Zustand
an den Nutenseitenwänden anliegen.
[0002] Ein derartiges Profil ist beispielsweise in der DE-A-2 540 768 (siehe insbesondere
Fig. 3) gezeigt. Dieses Profil ist einstückig mit einem sogenannten Randfolienstreifen
ausgeführt, der beispielsweise am Umfangsrand einer Türplatte angebracht wird. Der
Rand der Platte ist daher mit einer Nut zu versehen, in welche der Fußteil eingesetzt
wird. An den Fußteil schließen beidseitig Flansche an, die an die neben der Nut vorhandenen
ebenen Flächen geleimt werden können. Die Öffnung der Nut ist mit einer federnden
Lippe abdeckbar. Der Fußteil und die beiden seitlichen Flansche des Profilstreifens
sind daher aus einem verhältnismäßig starren Kunststoff herzustellen, die federnde
Lippe aus einem weicheren Kunststoff. Zum Herstellen des Profilstreifens ist es erforderlich,
den Fußteil und die federnde Lippe gesondert herzustellen, beispielsweise nebeneinander
zu extrudieren und anschließend miteinander zu verschweißen.
[0003] Im DE-U-7 300 255 ist eine speziell gestaltete, elastische Dichtung dargestellt,
die einen Fußteil aufweist, der in einer Nut eines Stockrahmens einsetzbar ist. Durch
diese Dichtung wird der Stockrahmen gegen den Flügelrahmen, beispielsweise eines Fensters,
abgedichtet. Bei einer derartigen Dichtung ist es jedoch schwierig, die erforderliche
Dichtigkeit in Eckbereichen zu erzielen.
[0004] Es sind weitere Profile bekannt, bei denen im Fußteil ein Hohlraum vorgesehen ist,
der dazu dient, dem Fußteil eine bessere Flexibilität zu geben und es zu ermöglichen,
Toleranzen im Einbauteil auszugleichen.
[0005] Diese bekannten Profile haben den Nachteil, daß ihre Herstellung durch Spritzgießen
deshalb problematisch ist, weil zur Formung des Hohlraumes ein loser Formteil erforderlich
ist, dessen lagesichere Positionierung relativ aufwendig ist.
[0006] Um die Herstellung von einwandfreien Dichtungsrahmen aus derartigen Profilen zu ermöglichen,
ist es jedoch dem heutigen Stand der Technik nach üblich, Eckteile im Spritzguß zu
fertigen und daran extrudierte Profilstücke anzufügen, die die geraden Rahmenteile
bilden. Durch diese Methode wird an und für sich eine hervorragende Dichtigkeit auch
im sonst problematischen Eckbereich erzielt.
[0007] Wie bereits oben erwähnt, ist die Herstellung der erwähnten Profile, insbesondere
wenn sie Ecken bilden mit der erforderlichen Präzision nur unter Schwierigkeiten möglich.
[0008] Die vorliegende Erfindung hat sich daher die Schaffung eines Profiles zum Ziel gesetzt,
das einfach und präzise herstellbar ist und insbesondere eine einfache Herstellung
von Dichtungsrahmen ermöglicht, wobei das Verfahren der getrennten Herstellung der
Ecken im Spritzguß beibehalten werden soll.
[0009] Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht. daß zwischen den Nutenseitenwänden in
Ab ständen diese verbindende Zwischenwände vorgesehen sind.
[0010] Durch diese Gestaltung des Fußteils des Profiles ist eine einfachere Herstellung
im Spritzguß oder im Preßverfahren möglich, wobei die Verwendung eines losen Formteiles
vermieden ist. Es wird dadurch eine exaktere Ausformung des Profiles, besonders im
Eckbereich, möglich, was die erforderliche Dichtigkeit begünstigt.
[0011] Darüber hinaus weist der Fußteil des erfindungsgemäßen Profiles auch eine ausgezeichnete
Quersteifigkeit auf, so daß eine gute Fixierung in der Verankerungsnut gegeben ist.
[0012] Eine zweckmäßige Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß der Abstand der Zwischen
wände voneinander dem 1,5- bis 3fachen Abstand der U-Schenkel entspricht. Die dadurch
bedingte Quersteifigkeit ermöglicht nicht nur den obenerwähnten sicheren Sitz, sondern
auch einen leichten Einbau des Profiles. Günstige Verhältnisse liegen diesbezüglich
insbesondere dann vor, wenn die Zwischenwände zwischen den U-Schenkeln unter einem
Winkel von 50 bis 70° schräg verlaufen. Durch die Schrägstellung wird die Zusammendrückbarkeit
des Fußteiles erleichtert, wobei gleichzeitig durch die Wahl des richtigen Abstandes
zwischen den Zwischenwänden die erforderliche Rückstellkraft geregelt werden kann.
[0013] Eine alternative Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß die Zwischenwände V-förmige
Einheiten bilden. Gegenüber der Möglichkeit der schrägen Zwischenwände, wird durch
die V-förmige Anordnung eine höhere Steifigkeit er reicht. Eine weitere Vergrößerung
der Steifigkeit, insbesondere bei größeren Profilen mit breiterem Fußteil kann darin
bestehen, daß die Zwischenwände kreuzförmige Einheiten bilden
[0014] Im folgenden wird die Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen die
Fig. 1 und 2 Querschnitte durch Profile,
Fig. 3 eine Schrägansicht und die
Fig. 4 und 5 schematische Draufsichten eines Profiles.
[0015] In Fig. 1 ist ein bekanntes Profil 1 mit einem Fußteil 2 abgebildet. Der Fußteil
2 weist einen in Profilrichtung verlaufenden Hohlraum 4 auf. Vom Fußteil 2 ragt eine
Dichtfahne 3 ab.
[0016] In Fig. 2 ist ein Profil 5 dargestellt, das analog zu dem in Fig. 1 dargestellten
Profil 1 konstruiert ist, wobei allerdings der Fußteil 6 einen etwa U-förmigen Querschnitt
aufweist, wobei die Schenkel 8, 9 des U in die entgegengesetzte Richtung der Dichtfahne
7 ragen. Zwischen den U-Schenkeln 8, 9 ist eine Zwischenwand 10 angeordnet.
[0017] Wie man der Fig. 3 entnehmen kann, verlaufen die Zwischenwände 10 schräg zu den U-Schenkeln
8, 9. Es sind dadurch zwischen den Zwischenwänden 10 prismatische Hohlräume mit etwa
parallelogrammförmigem Querschnitt gebildet.
[0018] Fig.4 zeigt eine Variante eines Profiles 15, dessen Zwischenwände 11, 12 zu V-förmigen
Einheiten zusammengefaßt sind.
[0019] Gemäß der in Fig. 5 dargestellten Variante eines Profiles 16 sind die Zwischehwände
13, 14 zu kreuzförmigen Einheiten zusammengefaßt. Die beiden in den Fig. 4 und 5 dargestellten
Möglichkeiten richten sich nach der geforderten Quersteifigkeit des Fußteiles des
Profiles.
[0020] Wie bereits vorstehend ausgeführt, dienen die in den Fig. 2 bis 5 dargestellten Profile
insbesondere zur Herstellung von Dichtungsrahmen, wobei zumindest die Eckteile derartiger
Dichtungsrahmen einstückig im Spritzguß- oder Preßverfahren hergestellt sind.
1. Profil aus Gummi oder Kunststoff mit einem Fußteil (6) zur Verankerung in einer
Nut, welcher Fußteil einen zum Nutengrund hin offenen, etwa U-förmigen Querschnitt
aufweist, wobei die Schenkel (8, 9) des U in eingebautem Zustand an den Nutenseitenwänden
anliegen, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Nutenseitenwänden in Abständen
diese verbindende Zwischenwände (10, 11, 12, 13, 14) vorgesehen sind.
2. Profil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand der Zwischenwände
voneinander dem 1,5- bis 3fachen Abstand der U-Schenkel (8,9) entspricht.
3. Profil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenwände (10)
zwischen den U-Schenkeln (8, 9) unter einem Winkel von 50 bis 70" schräg verlaufen.
4. Profil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenwände (11, 12)
V-förmige Einheiten bilden.
5. Profil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenwände (13, 14)
kreuzförmige Einheiten bilden.
1. A profiled section made of rubber or synthetic resin which has a foot portion (6)
for fixing in a groove, which foot portion has an approximately U-shaped cross-section
and is opten towards the base of the groove, the arms (8, 9) of the U abutting in
the installed state against the side walls of the groove, characterized in that partitions
(10, 11, 12, 13, 14) are provided at spaced intervals between the groove side walls
which connect the latter.
2. A profiled section according to claim 1, characterized in that the spacing of the
partitions from one another corresponds to 1.5 to 3 times the spacing of the U-arms
(8, 9).
3. A profiled section according to claim 1 or claim 2, characterized in that the partitions
(10) extend obliquely between the U-arms (8, 9) at an angle of 50 to 70°.
4. A profiled section according to claim 1, characterized in that the partitions (11,
12) form V-shaped units.
5. A profiled section according to claim 1, characterized in that the partitions (13,
14) form cross-shaped units.
1. Profilé de caoutchouc ou de matière synthétique comportant un pied (6) pour l'ancrage
dans une rainure, lequel pied présente une section transversale ayant la forme approximative
d'un U s'ouvrant vers le fond de la rainure, les ailes (8, 9) du U s'appuyant sur
les parois latérales de la rainure à l'état monté, caractérisé en ce qu'entre les
parois latérales de la rainure sont prévues des parois intermédiaires (10, 11, 12,
13, 14) reliant celles-ci de distance en distance.
2. Profilé selon la revendication 1, caractérisé en ce que la distance qui sépare
les parois intermédiaires l'une de l'autre correspond à 1,5 à 3 fois la distance des
ailes (8, 9) du U.
3. Profilé selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les parois intermédiaires
(10) entre les ailes (8, 9) du U s'étendant de façon inclinée sous un angle compris
entre 50 et 70°.
4. Profilé selon la revendication 1, caractérisé en ce que les parois intermédiaires
(11, 12) constituent des unités en forme de V.
5. Profilé selon la revendication 1, caractérisé en ce que les parois intermédiaires
(13, 14) constituent des unités en forme de croix.
