(19)
(11) EP 0 040 800 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.12.1981  Patentblatt  1981/48

(21) Anmeldenummer: 81103851.2

(22) Anmeldetag:  20.05.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3E06B 9/209
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE FR NL

(30) Priorität: 22.05.1980 DE 3019566

(71) Anmelder: Henkenjohann, Johann
D-33415 Verl (DE)

(72) Erfinder:
  • Henkenjohann, Hans-Georg
    D-4837 Verl, 1 (DE)

(74) Vertreter: Hoefer, Theodor, Dipl.-Ing. 
Hoefer, Schmitz, Weber Patentanwälte Ludwig-Ganghofer-Strasse 20
D-82031 Grünwald
D-82031 Grünwald (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Rolladen


    (57) Bei einem Rolladen für Bauwerksöffnungen wie Fenster, Türen od. dgl., der aus einer Vielzahl aneinander angehängter Lamellen (10) gebildet ist und deren Enden in Führungsschienen (11) geführt sind, ist in der unteren, als Abschlußleiste (14) gebildeten Lamelle endseitig jeweils ein einschiebbarer Riegel (16) zur Verriegelung des Rolladens angeordnet, der in eine Öffung (17) der Führungsschienen (11) in geschlossener Stellung unter Einwirkung einer Feder (18) einfaßt. Zur Entriegelung ist ein an dem Riegel (16) befestigtes Seil (22) durch Abschlußstücke (27) der Lamellen (10) derart nach oben geführt und befestigt, daß durch Umwickeln der Lamellen (10) auf die Wickelwelle die Federkraft und damit das Zusammenwirken .des Riegels (16) mit der Führungsschiene (11) sich aufhebt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Rolladen mit einer Vielzahl aneinander angehängter Lamellen, die an ihren seitlichen Enden in zwei Führungsschienen geführt sind, und mit einer Verriegelungseinrichtung, wobei die als unterste Lamelle wirkende Abschlußleiste einen in eine Öffnung einer Führungsleiste einschiebbaren Riegel enthält.

    [0002] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei Gebäuden, die mit Rolläden verschlossen sind, die Sicherung gegen Einbruch zu erhöhen. Infolge seiner selbsttätig arbeitenden Verriegelungseinrichtung soll es unmöglich sein, die Lamellen eines Rolladens im herabgelassenen Zustand unmittelbar, etwa von Hand anzuheben. Dabei soll die Verriegelungseinrichtung bei sicherer Funktionsweise möglichst einfach aufgebaut sein.

    [0003] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Verriegelungseinrichtung eine die Verschiebung des Riegels in die Schließstellung bewirkende Feder und ein die Verschiebung des Riegels in die öffnungsstellung bewirkendes Seil enthält.

    [0004] Bevorzugt ist das Seil innerhalb der mit der Öffnung versehenen Führungsschiene angeordnet, wobei sein unteres Ende mit dem Riegel verbunden ist, während sein oberes Ende an der obersten Lamelle befestigt ist.

    [0005] Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Schutzansprüchen enthalten. Der Schutzumfang erstreckt sich nicht nur auf die beanspruchten Einzelmerkmale, sondern auch auf deren Kombination. Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

    Fig. 1 die schematische Darstellung eines geschlossenen Rolladens mit einem Rolladenkasten;

    Fig. 2 eine Ausführung der Verriegelungseinrichtung im unteren rechten Bereich des Rolladens;

    Fig. 3 eine Seitenansicht des Rolladens mit der Verriegelungseinrichtung gemäß Fig. 2;

    Fig. 4 eine weitere Ausführung der Verriegelungseinrichtung im unteren rechten Bereich eines Rolladens;

    Fig. 5 eine Seitenansicht der Verriegelungseinrichtung gemäß Fig. 4;

    Fig. 6 eine dritte Ausführung der Verriegelungseinrichtung;

    Fig. 7 eine Seitenansicht der Verriegelungseinrichtung gemäß Fig. 6.



    [0006] Der erfindungsgemäße Rolladen besteht aus mehreren aneinander angehängten und gleichartig ausgeführten Lamellen 10, die an beiden Seiten der Tür- oder Fensteröffnung mit ihren Enden in Führungsschienen 11 geführt werden. Der Rolladen läßt sich auf eine in einem Rolladenkasten 12 angeordnete Wickelwelle aufrollen, die beispielsweise mit Hilfe eines Gurtes 13 betätigt wird. Die Lamellen 1o sind als Hohlkörper ausgebildet und können mit einem Kunststoff ausgeschäumt sein. Die vorzugsweise unterste Lamelle ist als Abschlußleiste 14 mit einem Hohlraum ausgeführt, von dem ein Kanal 15 abgetrennt ist.

    [0007] Gemäß Fig. 2 und 3 der Zeichnung ist innerhalb des Hohlraumes der Abschlußleiste 14 am unteren Ende ein in waagerechter Richtung verschiebbarer Riegel 16 angeordnet, der sich in der öffnungsstellung vollständig innerhalb der Abschlußleiste 14 befindet und in der Schließstellung mit einem Ende in eine Öffnung 17 der Benachbarten Führungsschiene 11 hineinragt. Würde man versuchen, den Rolladen nun anzuheben, so würde der Riegel 16 an der Öffnung 17 festgehalten, wodurch das Anheben des Rolladens behindet würde.

    [0008] Für die Verschiebung des Riegels 16 in die Öffnung 17 hinein sorgt eine Feder 18, die als zylindrische Schrauben-Zugfeder ausgebildet ist. Sie ist mit einem Ende an einem Ausleger 19 gehalten, der an dem Riegel 16 befestigt ist. Das andere Ende der Feder 18 wird von einem Ausleger 2o gehalten, der an einem Steckteil 21 befestigt ist, welches fest in den Kanal 15 der Abschlußleiste 14 eingesteckt ist. Für die Bewegung des Riegels 16 entgegen der Wirkung der Feder 18 aus der Öffnung 17 heraus sorgt ein Seil 22, welches innerhalb der Führungsschiene 11 angeordnet ist. Das untere Ende des Seiles 22 ist an einem Schwenkhebel 23 befestigt, der über ein Gelenk 24 an dem Ausleger 2o schwenkbar gelagert ist. Das von dem Seil 22 entfernte Ende des Schwenkhebels 23 ist an einem weiteren Schwenkhebel 25 angelenkt, der wiederum an dem Ausleger 19 des Riegels 16 angelenkt ist.

    [0009] Das Seil 22 ist innerhalb der Führungsschiehe 11 durch Bohrungen 26 mehrerer Abschlußstücke 27 hindurchgeführt, die in die Lamellen 1o seitlich eingesteckt sind und diese verschließen. An seinem oberen Ende ist das Seil 22 an der obersten Lamelle 1o befestigt und wird mit dieser angehoben bzw. abgesenkt. Beim Hochziehen des Rolladens zieht das Seil 22 an seinem unteren Ende den Schwenkhebel 23 mit hoch, so daß sich dieser um sein Gelenk 24 verschwenkt und über den Schwenkhebel 25 den Riegel 16 gegen die Wirkung der Feder 18 vollständig in den Hohlraum der Abschlußleiste 14 hineinverschiebt. Dabei verläßt der Riegel 16 die Öffnung 17 der Führungsschiene 11, so daß der Rolladen entriegelt ist und auch die Abschlußleiste 14 hochgezogen werden kann.

    [0010] Das Seil 22 ist in seiner Länge so eingestellt, daß nach dem Herablassen des Rolladens der Schwenkhebel 23 infolge der Wirkung der Feder 18 die in Fig. 2 gezeichnete Lage einnehmen kann, so daß der Riegel 16 von der Feder 18 in die Öffnung 17 hineinbewegt und die Verriegelung des Rolladens durchgeführt wird.

    [0011] Gemäß Fig. 4 und 5 der Zeichnung ist der Riegel 28 am oberen Ende eines Schwenkhebels 29 befestigt, beispielsweise mit diesem einstückig ausgeführt. Der Schwenkhebel 29 ist in einem in den Hohlraum der Abschlußleiste 14 fest eingesteckten Steckteil 3o über ein Gelenk 31 gelagert. Die das Verriegeln bewirkende Feder 32 ist als zylindrische Schrauben-Druckfeder ausgeführt, die sich mit einem Ende innerhalb einer Bohrung 33 des Steckteils 3o und mit dem anderen Ende an einem Zapfen 34 des Schwenkhebels 29 abstützt. Das Seil 22 greift mit seinem unteren Ende unmittelbar am Riegel 28 an, es ist durch eine Bohrung 35 des Riegels 28 hindurchgeführt und dort befestigt. In diesem Ausführungsbeispiel bewegt sich der Riegel 28 nicht exakt geradlinig, sondern längs eines Kreises mit dem Gelenk 31 als Mittelpunkt. Nach dem Aufsetzen der Abschlußleiste 14 bewegt sich beim weiteren Herablassen des Rolladens das Seil 22 abwärts, so daß am Riegel 28 keine Zugkraft mehr nach oben wirkt. Mit dem Schwenkhebel 29 kann der Riegel 28 dann von der Feder 32 in die Öffnung 36 der Führungsschiene 11 hineingedrückt und die Verriegelung auf diese Weise durchgeführt werden. Beim Hochziehen des Rolladens bewirkt als erstes das Seil 22 eine Verschwenkung des Riegels 28 aus der Öffnung 36 heraus und in den Hohlraum der Abschlußleiste 14 hinein gegen die Wirkung der Feder 32. Dadurch wird die Verriegelung freigegeben und auch die Abschlußleiste 14 kann mit hochgezogen werden.

    [0012] Gemäß Fig. 6 und 7 wird der Riegel 37 von seiner Feder 38 beaufschlagt, die als Blattfeder ausgebildet und an einem Lagerblech 39 mit einem Ende befestigt ist. Das Seil 22 greift an einer an dem Riegel 37 befestigten Öse 4o an. Um auch hier entgegen der Wirkung der Feder 38 den Riegel 37 verschieben zu können, muß in diesem Ausführungsbeispiel das Seil 22 über zwei an dem Lagerblech 39 gelagerte Umlenkrollen 41 umgelenkt werden. Für die Führung des Riegels 37 weist das Lagerblech 39 einen abgekröpften Schenkel 43 und Nocken 42 auf.

    [0013] Anstelle der Blattfeder 38 kann auch, wie in Fig. 2 dargestellt, eine Zugfeder 18 angeordnet werden, die mit einem Ende am Lagerblech 39 und mit dem anderen Ende am Riegel 37 befestigt ist. Es kann auch eine Druckfeder 32 gemäß Fig. 4 verwendet werden, wobei das Lagerblech 39 einen in Verriegelungsrichtung abgebogenen Anschlag am Gegenlager aufweist und im Riegel 37 eine Bohrung zur Aufnahme der Druckfeder vorzusehen ist.


    Ansprüche

    1. Rolladen mit einer Vielzahl aneinander angehängter Lamellen, die an ihren seitlichen Enden in zwei Führungsschienen geführt sind, und mit einer Verriegelungs-einrichtung, wobei die als unterste Lamelle wirkende Abschlußleiste einen in eine Öffnung einer Führungsleiste einschiebbaren Riegel enthält, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung eine die Verschiebung des Riegels (16, 28, 37) in die Schließstellung bewirkende Feder (18, 32, 38) und ein die Verschiebung des Riegels (16,28, 37) in die Öffnungsstellung bewirkendes Seil (22) enthält.
     
    2. Rolladen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Seil (22) innerhalb der mit der öffnung (17, 36) versehenen Führungsschiene (11) angeordnet ist, wobei sein unteres Ende mit dem Riegel (16,28, 37) verbunden ist, während sein oberes Ende an der obersten Lamelle (10) befestigt ist.
     
    3. Rolladen nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere der als Hohlkörper ausgebildeten Lamellen (10) an ihren Enden mit eingesteckten Abschlußstücken (27) verschlossen sind, die an einer Seite senkrechte Bohrungen (26) aufweisen, durch welche das Seil (22) hindurchgeführt ist.
     
    4. Rolladen nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (18) als zylindrische Schrauben-Zugfeder ausgebildet, mit einem Ende an einem Ausleger (19) des Riegels (16) und mit dem anderen Ende an einem Ausleger (2o) eines Steckteils (21) befestigt ist, welches in einen von dem Hohlraum der unteren Abschlußleiste (14) abgetrennten Kanal (15) fest eingesteckt ist (Fig. 2, 3).
     
    5. Rolladen nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende des Seils (22) an einem Ende eines an dem Ausleger (2o) des Steckteils (21) gelenkig gelagerten Schwenkhebels (23) befestigt ist, dessen anderes Ende über einen weiteren Schwenkhebel (25) mit dem Ausleger (19) des Riegels (16) gelenkig verbunden ist(Fig.2,3).
     
    6. Rolladen nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (32) als zylindrische Schrauben-Druckfeder ausgebildet ist, die sich mit einem Ende innerhalb einer Bohrung (33) eines in den Hohlraum der Abschlußleiste (14) fest eingesetzten Steckteils (30) und mit dem anderen Ende an einem an dem Steckteil (30) angelenkten und mit dem Riegel (28) einstückig ausgeführten Schwenkhebel (29) abstützt Fig. 4, 5).
     
    7. Rolladen nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende des Seils (22) durch eine Bohrung (35) des Riegels (28) hindurchgeführt und dort befestigt ist (Fig. 4, 5).
     
    8. Rolladen nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (38) als Blatt-Druckfeder ausgebildet und mit einem spiralförmigen Ende an einem eine Führungsbahn für den Riegel (37) enthaltenden Lagerblech (39) befestigt ist, welches in den Hohlraum der Abschlußleiste (14) fest eingesetzt ist (Fig. 6, 7).
     
    9. Rolladen nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende des Seils (22) an zwei an dem Lagerblech (39) gelagerten Umlenkrollen (41) umgelenkt und an einer an dem Riegel (37) ausgebildeten Öse (4o) befestigt ist (Fig. 6, 7).
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht