(19)
(11) EP 0 041 147 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.12.1981  Patentblatt  1981/49

(21) Anmeldenummer: 81103514.6

(22) Anmeldetag:  08.05.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3C10B 33/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT FR GB IT NL

(30) Priorität: 04.06.1980 DE 3021192

(71) Anmelder: HARTUNG, KUHN & CO. MASCHINENFABRIK GMBH
D-45143 Essen (DE)

(72) Erfinder:
  • Mayer, Georg
    D-4030 Ratingen 1 (DE)
  • Theilenberg, Franz
    D-4300 Essen (DE)

(74) Vertreter: Groening, Hans Wilhelm, Dipl.-Ing. 
Strehl Schübel-Hopf Groening & Partner Postfach 22 14 55
80504 München
80504 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Einrichtung zum Kuppeln einer Bedienungsmaschine einer Verkokungsofenbatterie mit einem Zugwagen


    (57) EineBedienungsmaschineeinerVerkokungsofenbatterie ist zur Kupplung mit einem Zugwagen mit einer in vertikaler Richtung offenen Kupplungsöffnung (16) versehen, die in beiden Fahrtrichtungen (x,y) durch elastisch gelagerte Anschlagleisten begrenzt ist. In diese Kupplungsöffnung (16) ist ein an seinem oberen Ende konisch zulaufendes Mitnahmeorgan des Zugwagens in etwa senkrechter Richtung hineinbewegbar, das um eine quer zur Fahrtrichtung der Bedienungsmaschine gerichtete Achse (5) begrenzt schwenkbar ist. Beim Eingreifen in die Kupplungsöffnung (16) verstellt das Mitnahmeorgan die Kolbenstange (29) eines Steuerzylinders (9), der unter Zwischenschaltung einer hydraulischen Steuerung (11) mit einem hydraulischen Bremszylinder (13) verbunden ist. Bremszylinder (13) und dessen Kolbenstange (27) sind jeweils mit einer Bremsbacke (23,25) derart beweglich verbunden, daß bei Druckbeaufschlagung des Bremszylinders (13) die Bremsbacken (23,25) entgegen der wirkung von Druckfedern (14) von einer ortsfesten Bremsschiene (30) wegspreizbar sind. Die Bremsbacken wirken somit als Parkbremse, wenn die Bedienungsmaschine vom Zugwagen abgekuppelt ist. Die Anschlagleisten (7) ermöglichen die Kupplung der Bedienungsmaschine mit dem Zugwagen auch bei nicht ganz exakter gegenseitiger Ausrichtung sowie ein stoßfreieres Anfahren und Stoppen. Eine vor dem Fahrbahnende angebrachte ortsfeste Schaltkurve (33) betätigt einen Schalter (32) am Zugwagen im Sinne eines Zurückfahrens des Mitnehmerorgans aus der Kupplungsöffnung (16), falls die Bedienungsmaschine über einen festgelegten Punkt ihrer Fahrbahn hinausführt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Kuppeln einer auf einem Gleis verfahrbaren Bedienungsmaschine einer Verkokungsofenbatterie gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] Eine Einrichtung der vorgenannten Gattung ist im wesentlichen aus der US-PS 3 981 778 bekannt.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Kupplungseinrichtung so zu verbessern, daß die Bedienungsmaschine im vom Zugwagen abgekuppelten Zustand stets abgebremst ist, ihre Bremse aber im mit dem Zugwagen gekuppelten Zustand gelüftet wird und die Kupplung der Bedienungsmaschine mit dem Zugwagen auch bei nicht ganz exakter gegenseitiger Ausrichtung möglich ist und ebenso wie das Anfahren und Stoppen stoßfreier vonstatten gehen kann.

    [0004] Die Erfindung löst diese Aufgabe durch die Merkmale im Kennzeichen des Patentanspruchs 1.

    [0005] Hierdurch wird erreicht, daß die Bremse der Bedienungsmaschine als Parkbremse wirksam ist, wenn sie von ihrem Zugwagen abgekuppelt ist. Außerdem ist die Bremse der Bedienungsmaschine auch als Notbremse wirksam, so daß eine Trennung der Bedienungsmaschine von dem Zugwagen vor dem Ende ihrer Fahrbahn sichergestellt ist.

    [0006] Die in Anspruch 2 erläuterte Betätigungsvorrichtung gewährleistet hohe Zuverlässigkeit und einfachen Aufbau, zumal da sie durch das Mitnahmeorgan des Zugwagens unmittelbar betätigt werden kann.

    [0007] Anspruch 3 betrifft eine einfache Ausbildung der in beiden Fahrtrichtungen elastischen Kupplungsöffnung der Bedienungsmaschine, so daß in beiden Fahrtrichtungen gesehen ein weiches Eingreifen des Mitnahmeorgans in die Kupplungsöffnung auch dann möglich ist, wenn das . Mitnahmeorgan des Zugwagens nicht genau gegenüber der Kupplungsöffnung der Bedienungsmaschine ausgerichtet ist. Darüber hinaus ermöglicht diese Ausgestaltung der Kupplungsöffnung ein weiches Abfedern der beim Anfahren und Bremsen wirksamen Massenträgheitskräfte der Bedienungsmaschine.

    [0008] Die Merkmale des Anspruchs 4 unterstützen ein sicheres und weiches Eingreifen des Mitnahmeorgans in die Kupplungsöffnung:

    [0009] Die Maßnahme gemäß Anspruch 4 wird unterstützt durch die Merkmale des Anspruchs 5, weil die Mitnehmernase am Mitnahmeorgan in beiden Fahrtrichtungen begrenzt schwenkbar angeordnet ist.

    [0010] Die in den Ansprüchen 6 und 7 behandelte Notbremssteuerung ist in ihrem Aufbau denkbar einfach und dabei betriebssicher.

    [0011] In der Zeichnung ist eine schaubildliche Darstellung der erfindungsgemäßen Einrichtung beispielsweise und schematisch gezeigt.

    [0012] Aus Gründen der Vereinfachung und Klarheit wurde auf die Darstellung eines Zugwagens und einer zugehörigen Bedienungsmaschine verzichtet.

    [0013] Es ist eine Druckmittelsteuerung 1 dargestellt, an die ein Betätigungszylinder 2 angeschlossen ist, dessen Kolbenstange ein Mitnahmeorgan 3 bildet, an dem eine Mitnehmernase 4 um eine quer zu den Fahrtrichtungen x bzw. y gerichtete Achse 5 begrenzt schwenkbar ist. Die Mitnehmernase ist an ihrem freien Ende 6 pyramidenstumpfartig verjüngt.

    [0014] Der Bedienungsmaschine, die z.B. aus einem unabhängig von dem Löschwagen auf einem besonderen Gleis verfahrbaren Haubenwagen zum Auffangen und Abführen der von glühendem Koks aus dem Löschwagen aufsteigenden heißen Schmutzgase besteht, sind Anschlagleisten 7 mit Druckfedern 8, zwei Steuerzylinder 9, 10, zwei Druckmittelsteuerungen 11, 12 sowie ein Bremszylinder 13 mit von Druckfedern 14 beaufschlagter Bremse 15 zugeordnet.

    [0015] Die Anschlagleisten 7 begrenzen eine Kupplungsöffnung 16 der Bedienungsmaschine, weil die Anschlagleisten in einem bestimmten lichten Abstand voneinander in der Bedienungsmaschine gehalten sind und jeweils nur nach der der benachbarten Anschlagleiste abgekehrten Richtung x bzw. y unter der Einwirkung der zwischen die Anschlagleisten in die Kupplungsöffnung 16 eingreifenden Mitnehmernase elastisch ausweichen können. Die begrenzte Schwenkbarkeit der Mitnehmernase um die Querachse 5 sowie das pyramidenstumpfähnlich verjüngte vordere Ende 6 der Mitnehmernase ermöglichen einen zusätzlichen Ausgleich einer gegenseitigen Versetzung der Kupplungsöffnung 16 und der Mitnehmernase 4. Dieser Ausgleich einer fehlenden Ausrichtung der Kupplungsöffnung gegenüber dem Mitnahmeorgan wird noch dadurch verbessert, daß die einander gegenüberliegenden Flächen. der Anschlagleisten 7 bei 17 derart abgeschrägt sind, daß sie einen sich gegenüber der Mitnehmernase nach unten öffnenden Winkel bilden, der vorzugsweise größer oder gleich dem Winkel der entsprechenden Flächen des pyramidenstumpf- ähnlichen Endes 6 der Mitnehmernase ist.

    [0016] Der rechte Steuerzylinder 10.befindet sich in seiner normalen Ruhestellung, in der die Kolbenstange 18 des Steuerzylinders 10 durch die Kupplungsöffnung 16 hindurch nach unten vorsteht, so daß eine Druckplatte 20 am freien Ende der Kolbenstange 18, deren Größe etwa der Stirnfläche der Mitnehmernase 4 entspricht, unterhalb der Anschlagleisten 7 angeordnet ist. Die Druckplatte 20 vergrößert die Sicherheit für die Betätigung der Steuervorrichtung für den Fall, daß eine nicht ganz genaue Ausrichtung der Mitnehmernase 4 gegenüber der Kupplungsöffnung 16 durch die relative Stellung des Zugwagens gegenüber der Bedienungsmaschine gegeben ist. Die beiden Steuerzylinder 9, 10 sind zweckmäßig jeweils an einem der beiden Enden der Bedienungsmaschine angeordnet, damit unterschiedlichen Betriebsverhältnissen Rechnung getragen werden kann.

    [0017] Wie ersichtlich, sind die beiden Steuerzylinder 9, 10 über je eine Druckmittelsteuerung 11 und 12,vorzugsweise hydraulische Steuerung, über eine gemeinsame Druckmittelleitung 21 an den Bremszylinder 13 angeschlossen, mit dem eine Hebelplatte 22 einer Bremsbacke 23 gelenkig verbunden ist. Ein Ansatz 24 der anderen Bremsbacke 25 ist mit dem gabelförmigen Ende 26 der Kolbenstange 27 des Bremszylinders 13 durch eine Schwenkachse 28 verbunden, so daß bei einer durch das Einschieben der Kolbenstange 29 in den Steuerzylinder 9 hervorgerufene Druckbeaufschlagung des Bremszylinders 13 die Bremsbacken 23, 25 von einer ortsfesten Bremsschiene 30 weggespreizt werden, die Bremse der Bedienungsmaschine also gelöst wird.

    [0018] Wird die Mitnehmernase 4 der Kolbenstange des Betätigungszylinders 2 nach unten aus der Kupplungsöffnung 16 zurückgezogen, drücken die Druckfedern 14 die Bremsbacken 23, 25 wieder gegen die Bremsschiene 30, wobei durch den Kolben 31 im Bremszylinder 13 das Druckmittel aus dem Zylinderraum desselben durch die Leitungen 21 in das hydraulische System zurückgeleitet wird.

    [0019] Es ist somit ersichtlich, daß die Bremse der Bedienungsmaschine im unbetätigten Zustand, also im energielosen Zustand, stets geschlossen ist. Das Schließen der Bremse sowie das Aufbringen der notwendigen Bremskraft wird durch die vorzugsweise als Druckfederpakete ausgebildeten Federn 14 bewerkstelligt.

    [0020] Besteht die Bedienungsmaschine aus einem Haubenwagen und der Zugwagen aus dem Löschwagen, so fährt der Löschwagen in die zur Einkupplung notwendige Position. Dies erfolgt entweder mit Hilfe von Sichtmarkierungen oder mit Hilfe von Annäherungsschaltern, die als Magnetschalter ausgebildet sein können. Die Kupplung in Form der Anschlagleisten 7 und die Möglichkeit, sie mit Hilfe der Federn 8 in Fahrtrichtung zu verschieben, gestattet somit eine sehr grobe und schnelle Positionierung. Wird mit Hilfe des Betätigungszylinders 2 der Mitnehmereinrichtung die Mitnehmernase 4 hochgefahren, stellt sich die abgefederte Kupplung (Anschlagleisten 7) in die notwendige, genaue Position ein. Ferner erlaubt die Kupplung ein sehr sanftes Anfahren und vermeidet überharte Stoßbeanspruchungen des Haubenwagens.

    [0021] Damit bei Unaufmerksamkeit des Führers des Zug- oder Löschwagens dieser den Haubenwagen nicht über seine Fahrbahn hinauszieht und dabei möglicherweise den Löschturm stark beschädigt, wird folgende Sicherheitseinrichtung in der Steuerung 1 der Mitnehmereinrichtung eingebaut.

    [0022] Fährt der Haubenwagen über einen festgelegten Punkt seiner Fahrbahn hinaus, der den Sicherheitsabstand zum Fahrbahnende markiert, wird ein'am Löschwagen installierter Schalter 32 durch eine an der Löschwagenfahrbahn installierte ortsfeste Schaltkurve 33 betätigt. Dies bewirkt ein automatisches Umschalten der Druckbeaufschlagung des Betätigungszylinders 2, so daß die Mitnehmernase 4 nun einfährt.

    [0023] Durch Einfahren der Mitnehmernase 4 entfällt der Druck auf die Druckplatte 20 des Steuerzylinders 9 und die Druckfedern 14 können die Bremsbacken 23, 25 schließen, indem sie das Druckmittel aus dem als Zugzylinder ausgebildeten Bremszylinder 13 in den Steuerzylinder 9 pressen. Der Haubenwagen wird so automatisch zum Stillstand gebracht.

    [0024] Aus anlagespezifischen Gründen kann es notwendig sein, den Haubenwagen mit zwei Kupplungen zu-versehen. Das oben beschriebene System ist technisch so ausgeführt, daß es durch nur geringfügige Änderungen im Druckmittelsystem mit einer, zwei oder beliebig vielen Kupplungen betrieben werden kann. Anstelle eines Bremszylinders können auch mehrere parallel geschaltet sein und auf ein Paar Bremsbacken oder auch mehrere einwirken.


    Ansprüche

    1. Einrichtung zum Kuppeln einer auf einem Gleis verfahrbaren Bedienungsmaschine einer Verkokungsofenbatterie, insbesondere eines Haubenwagens zum Auffangen und Abführen der von glühendem Koks auf einem Löschwagen aufsteigenden Schmutzgase durch einen mit einem Antriebsaggregat versehenen Zugwagen, vorzugsweise dem Löschwagen, der auf einem vom Gleis der Bedienungsmaschine getrennten, parallelen Gleis verfahrbar ist, wobei ein Mitnahmeorgan am Zugwagen mittels einer Druckmittel-betätigbaren Zylinder-Kolbeneinheit in eine Kupplungsöffnung in der Bedienungsmaschine quer zu deren Fahrtrichtung ein- und ausrückbar ist, dadurch. gekennzeichnet , daß durch den Eingriff des Mitnahmeorgans (Mitnehmernase 4) in die in beiden Fahrtrichtungen (x,y) der Bedienungsmaschine ela- .stisch ausgebildete Kupplungsöffnung (16) eine Betätigungsvorrichtung im öffnungssinn einer Bremse (15) der Bedienungsmaschine betätigbar ist.
     
    2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Betätigungsvorrichtung für die Bremse (15) der Bedienungsmaschine aus einem hydraulischen Steuerzylinder (9,10) besteht, dessen Kolbenstange (18,29) von dem Mitnahmeorgan des Zugwagens betätigbar ist und der unter Zwischenschaltung einer hydraulischen Steuerung (11,12)mit einem hydraulischen Bremszylinder (13) verbunden ist, der ebenso wie seine Kolbenstange (27) jeweils mit einer Bremsbacke (23,25) derart beweglich verbunden ist, daß bei Druckbeaufschlagung des Bremszylinders (13) die Bremsbacken (23, 25)entgegen der Wirkung von Druckfedern (14) von einer ortsfesten Bremsschiene (30) wegspreizbar sind.
     
    3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Kupplungsöffnung (16) in beiden Fahrtrichtungen von je einer Anschlagleiste (7) begrenzt ist, die im Abstand parallel zueinander angeordnet und entgegen der Wirkung von Druckfedern (8) parallel zu sich selbst horizontal verschiebbar angeordnet sind.
     
    4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß die sich gegenüberliegenden Seiten . der beiden Anschlagleisten (7) . mindestens teilweise als Schrägflächen (17) ausgebildet sind, die einen sich gegenüber dem Mitnahmeorgan öffnenden Eingriffswinkel bilden.
     
    5. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß der in die Kupplungsöffnung (16) der Bedienungsmaschine eingreifende vordere Teil des Mitnahmeorgans des Zugwagens als eine . Mitnehmernase (4) . ausgebildet ist, die mit ihrem rückwärtigen Ende am Mitnahmeorgan um eine quer zur Fahrtrichtung der Koksofenbedienungsmaschine gerichtete Achse (5) begrenzt schwenkbar angeordnet ist.
     
    6. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß der Betätigungszylinder (4) der Mitnehmervorrichtung mit einer Notbremssteuerung (32,33) ausgerüstet ist.
     
    7:. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet , daß die Notbremssteuerung aus einem Ventilschalter (32) besteht, der über die Druckmittelsteuerung (1) an den Betätigungszylinder (2) für das Mitnahmeorgan angeschlossen und durch eine ortsfeste Schaltkurve (33), die in einem Sicherheitsabstand vor dem Ende der Fahrbahn der Bedienungsmaschine angeordnet ist, im Sinne einer Zurückziehung des Mitnahmeorgans des Betätigungszylinders (2) aus der Kupplungsöffnung (16) der Bedienungsmaschine betätigbar ist.
     




    Zeichnung