(19)
(11) EP 0 041 584 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.12.1981  Patentblatt  1981/50

(21) Anmeldenummer: 80105663.1

(22) Anmeldetag:  20.09.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3E01C 19/22, E01C 23/09
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 31.05.1980 DE 3020796

(71) Anmelder: Hoffmann, Elisabeth, geb. Eisler
D-6670 St. Ingbert (DE)

(72) Erfinder:
  • Hoffmann, Alois
    D-6670 St. Ingbert (DE)

(74) Vertreter: Schönherr, Wolfgang (DE) et al
Patentanwälte Wolfgang Schönherr, Dipl.-Ing. K.-H. Serwe Hawstrasse 28
D-54290 Trier
D-54290 Trier (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) An einer Strassenwalze seitlich angeordnetes Arbeitsgerät zum Bearbeiten von Strassenrändern


    (57) Bei diesem Arbeitsgerät ist ein Werkzeug (8) mit quer zur Fahrtrichtung angeordneter Drehachse drehbar an einem Halteteil (2), das um eine senkrechte Achse (3) schwenkbar an der Straßenwalze (1) angeordnet ist, gelagert. Bei Anordnung der senkrechten Schwenkachse (3) an einer der Stirnseiten der Straßenwalze (1) und Arretierbarkeit in den Endstellungen des Schwenkbereiches ist das Halteteil (2) als Schutzplatte (4) für das gegen die Stirnseite geschwenkte Werkzeug (8) vorgesehen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein an einer Straßenwalze seitlich angeordnetes Arbeitsgerät zum Bearbeiten von Straßenrändern mit einem an der Straßenwalze befestigten Halteteil und einem drehbar am Halteteil gelagerten Werkzeug mit quer zur Fahrtrichtung angeordneter Drehachse.

    [0002] Bei einem bekannten Arbeitsgerät dieser Art (DT-AS 20 61 966) ist ein Kantenbearbeitungswerkzeug, wie eine Andrückwalze, frei drehbar an einem Halteteil angeordnet, wobei das Halteteil seitlich an der Straßenwalze befestigt ist. Durch eine solche seitliche Befestigung ergibt sich jedoch der Nachteil, daß das Kantenbearbeitungswerkzeug die Straßenwalze seitlich überragt, was insbesondere dann störend ist, wenn das Kantenbearbeitungswerkzeug nicht eingesetzt werden soll, die Straßenwalze jedoch möglichst dicht an eine aufsteigende Wand heranfahren soll. Ein An- und Abbau einer Kantenandrückwalze wäre jedoch recht zeitaufwendig.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein an einer Straßenwalze seitlich angeordnetes Arbeitsgerät zum Bearbeiten von Straßenrändern derart auszubilden, daß es bei Nichtbenutzung aus dem Seitenbereich der Straßenwalze genommen werden kann.

    [0004] Dabei soll jedoch eine Höhenverstellbarkeit und eine Schrägstellung der Drehachse des Kantenbearbeitungswerkzeuges gesichert sein.

    [0005] Die Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß das Halteteil um eine senkrechte Achse schwenkbar an der Straßenwalze angeordnet ist.

    [0006] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die senkrechte Schwenkachse an einer der Stirnseiten der Straßenwalze angeordnet. Das Halteteil ist vorteilhaft in einem Bereich von etwa 2700 schwenkbar. Die Rückseite des Halteteils ist vorzugsweise als Schutzplatte für das gegen die Stirnseite geschwenkte Werkzeug ausgebildet.

    [0007] Nach einer vorteilhaften Weiterentwicklung ist das Halteteil in seinen beiden Endstellungen arretierbar. Hierzu weist das Halteteil vorteilhaft mindestens eine Ausnehmung auf, die in Arretierstellung einen mit der Straßenwalze verbundenen Verriegelungsbolzen übergreift.

    [0008] Die Erfindung ist in den Zeichnungen beispielhaft dargestellt. Es zeigen:

    Fig. 1 eine Straßenwalze mit seitlich angeordneter Kantenschneidscheibe in Seitenansicht,

    Fig. 2 die Straßenwalze nach Fig. 1 in Draufsicht,

    Fig. 3 das Halteteil mit Hub- und Schwenkzylinder in Draufsicht,

    Fig. 4 das Halteteil nach Fig. 3 mit angebauter Schneidscheibe in Seitenansicht,

    Fig. 5 das Halteteil nach Fig. 3 mit angebauter Kantenandrückwalze in gekippter Stellung,

    Fig. 6 eine andere Ausführungsform des Halteteils in Draufsicht,

    Fig. 7 das Halteteil nach Fig. 6 in Seitenansicht mit angebauter Kantenandruckwalze in gekippter Stellung,

    Fig. 8 das Halteteil nach Fig. 6 in Seitenansicht mit angebauter Schneidscheibe,

    Fig. 9 einen Schnitt nach A-A der Fig. 6 in nicht gekippter Stellung,

    Fig. 10 einen Schnitt nach B-B der Fig. 6 in Kippstellung,

    Fig. 11 eine weitere AusfUhrungsform des Halteteils in Draufsicht,

    Fig. 12 das Halteteil nach Fig. 11 in Seitenansicht,

    Fig. 13 einen Schnitt nach A-A der Fig. 11,

    Fig. 14 eine andere Ausführungsform des Halteteils mit angebauter Schneidscheibe in Seitenansicht,

    Fig. 15 das Halteteil nach Fig. 14 mit angebauter Kanten- - andrückwalze in Kippstellung in Seitenansicht.



    [0009] Die Straßenwalze 1 nach den Fig. 1 und 2 weist ein Halteteil 2 auf, das um eine senkrechte Drehachse 3, die an einer Stirnseite der Straßenwalze angeordnet ist, in einem Bereich von etwa 270 schwenkbar ist, wie besonders Fig. 2 erkennen läßt.

    [0010] Das Halteteil 2 besteht aus einer Platte 4, die einen Schieber 5 sowie einen Hubzylinder 6 trägt. Mit dem Schieber verbunden ist eine Drehachse 7, auf der eine Schneidscheibe 8 als Werkzeug angeordnet ist.

    [0011] Die Platte 4 weist vier Ausnehmungen 9 auf, die von je einer Buchse 10 umgeben sind. In Endstellung ragt durch jede der Ausnehmungen 9 ein Verriegelungsbolzen 11, der mit der Straßenwalze 1 verbunden ist. Dieser Verriegelungsbolzen 11 weist eine Schlitzöffnung auf, durch die ein Verriegelungskeil 12 einsteckbar ist.

    [0012] In Arbeitsstellung befindet sich das Halteteil 2 an einer Seite der Straßenwalze 1, wobei das Kantenbearbeitungswerkzeug 8 etwa neben einer der Walzen der Straßenwalze angeordnet ist. Während des Transportes der Straßenwalze wird das Halteteil 2 um die Drehachse 3 derart geschwenkt, daß die Platte 4 als Schutzschild das Kantenbearbeitungswerkzeug 8 nach außen abdeckt.

    [0013] Bei der Ausführungsform nach den Fig. 3 bis 5 ist das Kantenbearbeitungswerkzeug, das nach Fig. 4 als Schneidscheibe 13 und nach Fig. 5 als Kantenandrückwalze 14 ausgebildet ist, mit Hilfe des Schiebers 5 in der Höhe verstellbar. Die Höhenverstellbarkeit wird durch den Hubzylinder 6 bewirkt. Ein weiterer Schwenkzylinder 15 ist mit einem Schwenkarm 16 des Werkzeuges 13 bzw. 14 derart verbunden, daß das Werkzeug um einen Drehpunkt 17 kippbar ist, wie Fig. 5 zeigt.

    [0014] Während bei der Ausführungsform nach den Fig. 3 bis 5 der Schwenkzylinder 15 vor dem Schieber 5 angeordnet ist, befindet sich bei der Ausführungsform nach den Fig. 6 bis 10 der Schwenkzylinder 15 neben dem Schieber 5, so daß dieser zwischen Hubzylinder 6 und Schwenkzylinder 15 angeordnet ist. Auch bei dieser Anordnung kann als Kantenbearbeitungswerkzeug eine Schneidscheibe 13 oder eine Kantenandrückwalze 14 vorgesehen sein. Ein Anschlag 18 an dem Halteteil 2 bewirkt eine Begrenzung des Kippbereichs, wobei das Werkzeug etwa im Winkel von 45° kippbar sein kann.

    [0015] Bei der Ausführungsform nach den Fig. 11 bis 13 sind Hubzylinder und Schwenkzylinder in etwas anderer Art angeordnet, wobei jedoch die Wirkungsweise bei allen genannten Ausführungsformen ähnlich ist, so daß ein Kippen des Werkzeuges in jeder gewünschten Höhenstellung des Schiebers möglich ist.

    [0016] Bei der Ausführungsform nach den Fig. 14 und 15 ist ein Kippen des Schwenkarmes 16 um den Drehpunkt 17 von Hand vorgesehen. Zur Arretierung weisen der Schwenkarm an seinem freien Ende und der Schieber 5 an seinem unteren Ende Durchtrittsöffnungen 19 auf, in die Verriegelungsbolzen einsteckbar sind.


    Ansprüche

    1. An einer Straßenwalze seitlich angeordnetes Arbeitsgerät zum Bearbeiten von Straßenrändern mit einem an der Straßenwalze befestigten Halteteil und einem drehbar am Halteteil gelagerten Werkzeug mit quer zur Fahrtrichtung angeordneter Drehachse, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (2) um eine senkrechte Achse (3) schwenkbar an der Straßenwalze (1) angeordnet ist.
     
    2. Arbeitsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die senkrechte Schwenkachse (3) an einer der Stirnseiten der Straßenwalze (1) angeordnet ist.
     
    3. Arbeitsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (2) in einem Bereich von etwa 270 schwenkbar ist.
     
    4. Arbeitsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückseite des Halteteils (2) als Schutzplatte (4) für das gegen die Stirnseite geschwenkte Werkzeug (8) ausgebildet ist.
     
    5. Arbeitsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (2) in seinen beiden Endstellungen arretierbar ist.
     
    6. Arbeitsgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (2) mindestens eine Ausnehmung (9) aufweist, die in Arbeitsstellung einen mit der Straßenwalze (1) verbundenen Verriegelungsbolzen (11) übergreift.
     
    7. Arbeitsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Werkzeug (13 bzw. 14) höhenverstellbar und kippbar am Halteteil (2) angeordnet ist.
     
    8. Arbeitsgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Werkzeug (13 bzw. 14) an einem Schieber (5) angeordnet ist, der mit einem Hubzylinder (6) wirksam verbunden ist.
     
    9. Arbeitsgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Werkzeug (13 bzw. 14) an einem Schwenkarm (16) angeordnet ist, dessen eines Ende mit einem Schwenkzylinder (15) wirksam verbunden ist.
     
    10. Arbeitsgerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (2) einen Anschlag (18) zum Begrenzen des Kippbereichs des Werkzeuges (13 bzw. 14) aufweist.
     




    Zeichnung






















    Recherchenbericht