(19)
(11) EP 0 041 646 A3

(12) EUROPEAN PATENT APPLICATION

(88) Date of publication A3:
03.03.1982 Bulletin 1982/09

(43) Date of publication A2:
16.12.1981 Bulletin 1981/50

(21) Application number: 81104051

(22) Date of filing: 27.05.1981
(84) Designated Contracting States:
AT FR GB IT NL

(30) Priority: 07.06.1980 DE 3021520
07.06.1980 DE 3021546

(71) Applicant: Licentia Patent-Verwaltungs-GmbH
 ()

(72) Inventors:
  • Stettner, Gerhard, Dipl.-Ing.(FH)
     ()
  • Kalwa, Dieter, Ing. grad.
     ()

   


(54) Vacuum cleaner


(57) Bei einem Saugreinigungsgerät für Fußböden bzw. Tep- piche ist im Gehäuse (1) ein Reinigungswasseraufnahmeraum und in einem Schmutzaufnahmeraum (2) des Gehäuses (1) ein lösbar angeordneter Schmutzsammelbehälter (3) angeordnet. Der Schmutzaufnahmeraum ist von Kammern (13) umgeben, in weiche sauberes Reinigungswasser einfüllbar ist. Kammern (13) können auch in anderen Teilen des Gehäuses (1) angeordnet sein. Das Reinigungswasser wird mittels einer Pumpe (14) und eine Sprühleitung (15) auf den Fußboden gesprüht und über das Saugmundstück (8) in den Schmutzsammelbehälter (3) gesaugt. Im Schmutzsammelbehälter (3) befindet sich ein Schwimmerventil (9), das in die Absaugleitung (10) des Sauggebläses (11) gelegt ist und dann schließt, wenn das schmutzige Wasser im Schmutzsammelbehälter (3) ein vorbestimmtes Niveau erreicht hat.






Search report