Schwenkbare Tintenabweisblende für den Schreibkopf einer Tintenschreibeinrichtung

Abstract

 Die schwenkbare Tintenabweisblende für den Schreibkopf (8) einer Tintenschreibeinrichtung weist eine Antriebsvorrichtung (9, 10) auf, die in einer Ruhestellung die Austrittsöffnungen des Tintenschreibkopfes über eine Abdeckplatte (2) abdeckt und in einer Betriebsstellung freigibt. Im Bereich der Abdeckplatte (2) ist ein Wischelement (3) derart angeordnet, daß bei Betätigen der Tintenabweisblende das Wischelement (3) den Austrittsbereich des Schreibkopfes überstreicht. Die Abdeckplatte (2) und das Wischelement (3) sind auf einem bedarfsweise gesondert abschwenkbaren und damit die Austrittsöffnungen des Schreibkopfes zu Spülzwekken freigebenden Teil (1) der Tintenabweisblende angeordnet.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine schwenkbare Tintenabweisblende für den Schreibkopf einer Tintenschreibeinrichtung mit einer Antriebsvorrichtung, die in einer Ruhestellung die Austrittsöffnungen des Tintenschreibkopfes über eine Abdeckplatte abdeckt und in einer Betriebsstellung freigibt.

[0002] Bei Tintenschreibeinrichtungen wird ein Schreibkopf mit Hilfe einer Antriebsvorrichtung zeilenweise entlang von einem Aufzeichnungsträger bewegt. Dieser Schreibkopf kann aus einem Tintenmosaikschreibkopf bestehen, in dem mehrere, piezoelektrisch betriebene Schreibdüsen mosaikartig angeordnet sind. Über eine Tintenversorgungseinrichtung werden diese Schreibdüsen mit Schreibflüssigkeit versorgt und über einen Zeichengenerator angesteuert.

[0003] Da sich ein derartiger Schreibkopf in relativ dichtem Abstand zu dem Aufzeichnungsträger befindet, wird insbesondere beim Wechseln des Aufzeichnungsträgers häufig Schmutz an die den Schreibkopf an seiner Schreibseite abschließende Düsenplatte getragen. Da außerdem die piezoelektrisch betriebenen Schreibdüsen ständig mit Tinte gefüllt sind, besteht die Gefahr, daß beim Wechseln des Aufzeichnungsträgers die Aufzeichnungsträger in der Düsenplatte des Schreibkopfes vorbeigezogen und dadurch mit Tinte bespritzt wird.

[0004] Aus der DE-AS 27 ₀2 663 ist eine elastische Abdeckung zum Schließen der Düsen eines Schreibkopfes bekannt. Die elastische Abdeckung ist mit einer Antriebsvorrichtung versehen, die in einer Ruhestellung die Austrittsöffnungen des Tintenschreibkopfes über eine elastische Abdeckplatte abdeckt und in einer Betriebsstellung freigibt.

[0005] Die beschriebene Vorrichtung hat aber den Nachteil, daß sie ortsfest am Rand der Schreibeinrichtung angebracht ist, so daß zum Abdecken der Düsenöffnungen der Schreibkopf in eine bestimmte Position gebracht werden muß.

[0006] Es ist außerdem aus der DE-OS-26 o7 313 eine Vorrichtung zum Schützen und Reinigen der Austrittsöffnungen eines Schreibkopfes in Tintenschreibeinrichtungen bekannt. Diese Vorrichtung besteht aus einer über eine elektrische Antriebsvorrichtung entgegen einer Federkraft schwenkbaren, Verlusttinte ableitenden Tintenabweisblende mit daran befestigten, die Austrittsöffnungen beim Abschwenken überstreichenden, an den Austrittsöffnungen federnd anliegenden Abstreifelement. Als Antriebsvorrichtung für die Tintenabweisblende wird ein Elektromagnet beschrieben, der an einem Hebelarm der Tintenabweisblende angreift.

[0007] Es wird weiters in der DE-OS 27 42 963 eine elektrische Antriebsvorrichtung für eine schwenkbare Tintenabweisblende beschrieben, die unmittelbar am Schreibkopf befestigt ist und einem mit der Tintenabweisblende verbundenen Mikrogleichstrommotor aufweist, der die Tintenabweisblende betätigt.

[0008] Alle diese Vorrichtungen sind aber relativ kompliziert aufgebaut und nicht geeignet, die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe zu lösen.

[0009] Aufgabe der Erfindung ist es, für eine Tintenschreibeinrichtung eine Tintenabweisblende mit zugehöriger Antriebsvorrichtung bereitzustellen, die es ermöglicht, den Tintenschreibkopf während längerer Schreibpausen für den Transport automatisch zu verschließen und zu reinigen. Die Vorrichtung soll einfach ausgestaltet sein und es außerdem ermöglichen, die Abdeckung der Düsenöffnungen für Spülzwecke kurzzeitig abzuheben.

[0010] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß im Bereich der Abdeckplatte ein Wischelement derart angeordnet ist, daß beim Betätigen der Tintenabweisblende das Wischelement den Austrittsbereich des Schreibkopfes überstreicht, und daß die Abdeckplatte und das Wischelement auf einem bedarfsweise gesondert abschwenkbaren und damit die Austrittsöffnungen des Schreibkopfes zu Spülzwecken freigebenden.Teil der Tintenabweisblende angeordnet sind.

[0011] Das erfindungsgemäße Verschlußsystem ist dem Schreibkopf selbst zugeordnet und besteht aus einer vor den Düsen bewegbaren Kappe, die einen Wischer und eine elastische Verschlußkappe trägt. Der Antriebsvorrichtung ist ein Kraftspeicher zugeordnet. Der Kraftspeicher wird z.B. durch eine Bewegung des Schreibwagens gespannt oder durch ein Magnetsystem oder andere Mittel gehalten. Bei bestimmten Betriebszuständen, wie z.B. Abschalten des Gerätes bei längeren Schreibpausen, Öffnen des Gehäusedeckels oder Stromausfall wird die Verklinkung gelöst und über den Kraftspeicher werden die Düsen automatisch verschlossen, wobei vorher ein Wischvorgang erfolgt. Unabhängig von diesem Öffnen und Schließen über die Tintenabweisblende ist es möglich, die Abdeckplatte an den Austrittsöffnungen der Düse kurzzeitig abzuheben, um damit die Düsen durchzuspülen. Die ausfließende Tinte wird automatisch abgeleitet, ohne dabei den Aufzeichnungsträger zu verschmutzen. ₁

[0012] Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist ein um einen festen Lagerpunkt auf dem Schreibkopf über ein Magnetsystem schwenkbarer Hebel vorgesehen, wobei auf dem Hebel eine die Abdeckplatte, das Abstreifelement und ein Austrittsfenster aufweisende,'den Schreibkopf umfassende Kappe gelagert ist, die einerseits über ein Federelement an dem Hebel angelenkt ist und andererseits einen den Schwenkbereich der Kappe durch Anlage an den festen Lagerpunkt begrenzenden Anschlag aufweist, so daß durch alleiniges Schwenken des Hebels sämtliche Positionen der Kappe einstellbar sind.

[0013] Ausführungsformen der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden beispielsweise näher beschrieben.

[0014] Es zeigen

Fig. 1 bis 3 eine Draufsicht der schwenkbaren Tintenabweisblende mit zugeordnetem Verriegelungssystem,

Fig. 4 bis 6 eine Draufsicht einer Ausführungsform der Tintenabweisblende, bei der sämtliche Positionen über ein Magnetsystem einstellbar sind und

Fig. 7 bis 9 eine schematische Darstellung der Seitenansicht einer schwenkbaren, unterhalb des Schreibkopfes angeordneten Tintenabweisblende.

[0015] Die in der Fig. 1 in Draufsicht dargestellte schwenkbare Tintenabweisblende für den Schreibkopf einer Tintenschreibeinrichtung besteht im wesentlichen aus einer den Schreibkopf 8 umfassenden Verschlußkappe 1, auf der ein als Verschlußplatte ausgebildetes elastisches Kissen 2, ein federndes Wischelement 3 und ein Schreibfenster angeordnet sind. Die Kappe 1 ist über ein Lager 5 auf dem eigentlichen Betätigungshebel 6 schwenkbar gelagert, der wiederum über einen ortsfesten Lagerpunkt 7 mit dem Schreibkopf 8 verbunden ist. Der eigentliche Betätigungshebel 6 steht mit einem Magnetsystem in Verbindung, das aus einer Klinke 9 mit zugeordneter Erregungsspule 1₀ und einer Rückholfeder 11 besteht. Ein Kraftspeicher, der in diesem Fall aus einer Feder 12 besteht, hält die Tintenabweisblende in der dargestellten Lage. Anstelle des Magnetsystems aus Klinke 9, Erregungsspule 1o und Rückholfeder 11 ist es auch möglich, z.B. eine Bimetallfeder anzuordnen.

[0016] Die Darstellung der Fig.1 zeigt dabei die schwenkbare Abweisblende in Funktionsstellung am Schreibkopf 8, wobei die Kappe 1 gleichzeitig als Schutzkappe für den Schreibkopf dient, um z.B. das Verschmutzen des Aufzeichnungsträgers, der sich dicht hinter der Verschlußkappe 1 befindet, zu verhindern.

[0017] Zum Verschließen des Schreibkopfes in Schreibpausen wird entsprechend der Darstellung der Fig.2 das Magnetsystem über die Spule 1o stromlos geschaltet. Damit schwenkt die Feder 12 den Hebel 6 mit der darauf angeordneten Verschlußkappe 1 vor die Düsenöffnung des Schreibkopfes 8. Bei dieser Bewegung überstreicht zunächst das Wischelement 3 die Düsenöffnungen und reinigt sie. Anschließend legt sich die Verschlußplatte 2 vor die Düsenöffnungen.

[0018] Das erneute Spannen des als Feder 12 ausgebildeten Kraftspeichers kann durch Auflaufen eines mit dem Hebel 6 verbundenen Lappens 13 auf einen im Bewegungsbereich des Schreibwagens angeordneten Anschlag 14 (Fig.2) erfolgen. Damit wird der Hebel 6 mit der darauf angeordneten Verschlußkappe 1 wieder im Magnetsystem verklinkt. Bei verschiedenen, nicht im einzelnen ausgeführten Störungsfällen kann es notwendig sein, den Tintendruck von Hand zu erhöhen, wobei Tinte aus den Düsen austritt und die Düsen dadurch durchgespült werden. In diesem im Folgenden als Spülstellung bezeichneten Zustand wird entsprechend der Darstellung der Fig.3 durch die dargestellte Kraft H die Kappe 1 um ihren Lagerpunkt 5 entgegen einer Feder 15 weggeschwenkt und damit die Abdeckplatte 2 vor die Austrittsöffnungen der Düsen gebracht, ohne diese fest zu verschließen. Der Schwenkbereich der Kappe 1 wird dabei durch am Schreibkopf 8 angebrachte Anschläge 16 beschränkt.

[0019] Die bei Druckerhöhung im Tintenversorgungssystem auftretende Tinte im Austrittsbereich der Düsen wird durch die Kappe 1 so abgeleitet, daß der Aufzeichnungsträger nicht beschmutzt wird.

[0020] Bei den in den Fig.4 bis 6 dargestellten Ausführungsformen der schwenkbaren Tintenabweisblende können durch Verschwenken des Betätigungshebels 6 sämtliche Positionen der Kappe eingestellt werden. Die Kappe 1 ist dabei einerseits über ein Federelement 17 am Hebel 6 angelenkt, andererseits weist sie einen den Schwenkbereich der Kappe 1 begrenzenden Anschlag 18 auf, der sich im Betriebszustand des Schreibkopfes an den ortsfesten Lagerpunkt des Hebels 6 anlegt. Eine Feder 18 hält dabei die Tintenabweisblende in dem dargestellten Betriebszustand.

[0021] Wird entsprechend der Darstellung der Fig.5 die Spule 1₀ des Magnetsystemes stromlos geschaltet, bewegt sich die Klinke 9 unter der Wirkung einer Feder 10 nach oben und verschwenkt dabei die Kappe 1 über den Hebel 6 vor die Düsenöffnungen. Die Kappe 1 liegt dabei auf den am Schreibkopf angeordneten Anschlägen 16 auf.

[0022] Die in der Fig.6 dargestellte, der Spülstellung zugeordnete Position der Tintenabweisblende erreicht man durch Absenken der Klinke 9 einerseits und durch Anheben des Hebels 6 über eine Haltekraft H. Diese Haltekraft H kann auch z.B.. durch teilweises Absenken der Klinke 9 erreicht werden. Damit schwenkt der Hebel 6 um seinen Drehpunkt 7 und die Verschlußplatte 2 hebt sich von den Düsenöffnungen ab, ohne daß die Platte 1 verschwenkt wird.

[0023] Bei der in den Fig.7 bis 9 dargestellten Ausführungsform der schwenkbaren Tintenabweisblende ist die gesamte Vorrichtung vollständig dem Schreibwagen zugeordnet. Die Bewegungen der Tintenabweisblende erfolgen in einer vertikalen Ebene, wobei bei dieser Ausführungsform der Schreibkopf 8 selbst um den Punkt 26 schwenkbar gelagert ist. Dabei erfolgt das Verschließen der Düsenöffnungen des Schreibkopfes in abgesenkter Stellung des Schreibkopfes. Sämtliche Verschlußelemente für die Düsenöffnungen sind unterhalb des Schreibkopfes angeordre t.

[0024] Die eigentliche Tintenabweisblende besteht aus der aus der die Wisch- und Verschlußelemente tragenden Kappe 1, die über ein Lager 21 auf dem eigentlichen Schwenkhebel 6 gelagert ist. Der Schwenkhebel 6 ist unterhalb des Schreibkopfes über ein Lager 22 schwenkbar gelagert und steht über eine Feder 23 mit dem Schreibivagen in Verbindung. Zusätzlich ist noch zwischen dem Hebel 6 und der Kappe 1 eine Feder 24 angeordnet, die sich in der in der Fig.7 dargestellten Schreibstellung des Schreibkopfes im entspannten Zustand befindet. Gehalten wird die Tintenabweisblende in der dargestellten Position über das bereits beschriebene Magnetsystem aus einer Klinke 9 mit zugehöriger Spule 10 und Rückholfeder 11. Wird das Magnetsystem über die Spule 10 stromlos geschaltet, so schwenkt die Klinke 9 unter der Wirkung der Feder 11 nach unten und gibt entsprechend der Darstellung der Fig.8 den Hebel 6 frei. Die Feder 23 schwenkt den Hebel 6 um den festen Drehpunkt 22. Dabei legt sich die Kappe 1 an einer am Schreibkopf angeordneten Kulisse 25 an und wird bis zum Verschließen der Düsenreihe nach oben geschoben. Die Feder 24 sorgt dabei für die notwendige Andruckkraft. Zurückgeführt in die Ausgangsstellung wird die Tintenabweisblende über einen hier nicht dargestellten Anschlag analog zu der Beschreibung zur Fig.2.

[0025] Durch Verschwenken über eine Haltekraft H ist es möglich, die Kappe 1 in die in der Fig.9 dargestellte Spülposition zu bringen, wobei ein Anschlag 26 die Auslenkung der Kappe begrenzt.

Ansprüche

1. Schwenkbare Tintenabweisblende für den Schreibkopf einer Tintenschreibeinrichtung, mit einer Antriebsvorrichtung, die in einer Ruhestellung die Austritts- 'öffnungen des Tintenschreibkopfes über eine Abdeckplatte abdeckt und in einer Betriebsstellung freigibt, dadurch gekennzeichnet , daß im Bereich der Abdeckplatte (2) ein Wischelement (3) derart angeordnet ist, daß beim Betätigen der Abweisblende das Wischelement (3) den Austrittsbereich des Schreibkopfes (8) überstreicht, und daß die Abdeckplatte (2) und das Wischelement (3) auf einem bedarfsweise gesondert abschwenkbaren und damit die Austrittsöffnungen des Schreibkopfes zu Spülzwecken freigebenden Teil (1) der Tintenabweisblende angeordnet sind.

2.. Tintenabweisblende nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein über einen festen Lagerpunkt (7) an den Schreibkopf (8) angelenkten, durch eine Federkraft (12) verschwenkbaren und über ein Magnetsystem (9,1₀,11) verrastbaren Hebel (6) und einer auf dem Hebel (6) gelagerten,entgegen einer Federkraft (15) verschwenkbaren, den Tintenschreibkopf umfassenden Kappe (1) mit darauf angeordneter Abdeckplatte (2), Abstreifelement (3) und Austrittsfenster (4).

3. Tintenabweisblende nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein um einen festen Lagerpunkt (7) auf dem Schreibkopf (8) über ein Magnetsystem (9,1₀,11) verschwenkbarer Hebel (6) vorgesehen ist, und daß auf dem Hebel (6) eine die Abdeckplatte (2), das Abstreifelement (3) und ein Austrittsfenster (4) aufweisende, den Schreibkopf umfassende Kappe (1) gelagert ist, die einerseits über ein Federelement (17) an dem Hebel angelenkt ist und andererseits einen Schwenkbereich der Kappe (1) durch Anlage an den festen Lagerpunkt (7) begrenzenden Anschl-ag (18) aufweist, so daß durch alleiniges Schwenken des Hebels (6) sämtliche Positionen der Kappe (1) einstellbar sind.

4. Tintenabweisblende nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb des Schreibkopfes, dem Schreibwagen zugeordnete, eine um einen festen Lagerpunkt (22) durch eine Federkraft (23) verschwenkbarer und über ein Magnetsystem (9,1₀,11) verrastbarer Hebel (6) angeordnet ist, und daß auf dem Hebel (6) ein weiterer, die Abdeckplatte (2) und das Abstreifelement (3) tragender, bedarfsweise gesondert verschwenkbarer Hebel (1) angeordnet ist.

Zeichnung