(19)
(11) EP 0 043 403 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.01.1982  Patentblatt  1982/02

(21) Anmeldenummer: 81101677.3

(22) Anmeldetag:  07.03.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65B 35/30, B65G 47/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 27.06.1980 DE 3024103

(71) Anmelder: Meyer, Alfons
D-7050 Waiblingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Meyer, Alfons
    D-7050 Waiblingen (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Rüger, Barthelt & Abel 
Postfach 348
73704 Esslingen a.N.
73704 Esslingen a.N. (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zur geordneten Übergabe von aufeinanderfolgend herangeführten Gegenständen oder Gegenstandsgruppen


    (57) Bei der geordneten Übergabe von in einer vorbestimmten Transportrichtung in Abständen aufeinanderfolgend herangeführten Gegenständen oder Gegenstandsgruppen an eine Weiterverarbeitungsmaschine wird zur Erzielung einer selbsttätigen und betriebssicheren Verfahrensweise derart vorgegangen, daß der Gegenstand bzw. jede Gegenstandsgruppe in einer Übergabestation ergriffen, sodann quer zu der Transportrichtung auf eine Übergabeebene hochgeschwenkt und anschließend in dieser Übergabeebene in einer Eingaberichtung dem Eingang der Weiterverarbeitungsmaschine zugeschoben wird.
    Bei einer Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens ist in der Übergabestation (8) neben der Transportvorrichtung (1) eine Schwenkvorrichtung (9) mit einem im Takt der in der Übergabestation (8) ankommenden Gegenstände oder Gegenstandsgruppen (7) zwischen einer Aufnahmestellung und einer dagegen verschwenkten Übergabestellung verschwenkbaren Aufnahmeteil (13) angeordnet, durch deren in der Aufnahmestellung stehendes Aufnahmeteil (13) die zugeführten einzelnen Gegenstände oder Gegenstandsgruppen (7) ergreifbar sind, wobei eine zugeordnete, die ergriffenen Gegenstände oder Gegenstandsgruppen (7) nach der Hochschwenkung aus dem Aufnahmeteil (13) in der Eingaberichtung ausstoßende, in fester taktweiser Abhängigkeit von der Bewegung des Aufnahmeteils (13) angetriebene Ausstoßvorrichtung (21) vorhanden ist,




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur geordneten Übergabe von in einer vorbestimmten Transportrichtung in Abständen aufeinanderfolgend herangeführten Gegenständen oder Gegenstandsgruppen an eine Weiterverarbeitungsmaschine sowie eine zur Durchführung dieses Verfahrens eingerichtete Vorrichtung mit einer die Gegenstände aufeinanderfolgend einzeln oder gruppenweise in der Transportrichtung heranführenden Transportvorrichtung.

    [0002] Beispielsweise bei der Herstellung von Damenbinden werden die Binden am Ausgang der Herstellungsmaschine von einer synchron mit der Herstellungsmaschine angetriebenen Transportvorrichtung in Gruppen von jeweils einer Packung entsprechender Zahl aufgesammelt und der Weiterverarbeitung zugeleitet. Diese Weiterverarbeitung besteht darin, daß jeweils eine bestimmte Zahl von Binden in einen Beutel eingebracht wird, der sodann verschlossen wird und damit die Verkaufspackung bildet. Da die Arbeitsgeschwindigkeit der Herstellungsmaschine verhältnismäßig groß ist und die auf der Transportvorrichtung jeweils hochkant stehend zwischen zwei Mitnehmern gehaltenen und zu einer Gruppe zusammengefaßten Binden von der Transportvorrichtung in dieser Anordnung nicht unmittelbar in die etwa als Weiterverarbeitungsmaschine vorgesehene Beutelfüllmaschine eingebracht werden können, müssen die einzelnen Bindengruppen bisher von Hand von der Transportvorrichtung abgenommen und lagerichtig in den Eingang der Beutelfüllmaschine eingelegt werden. Dies ist teuer; außerdem ist dadurch die Arbeitsgeschwindigkeit der ganzen Anlage begrenzt.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, hier abzuhelfen und einen Weg zu weisen, der es gestattet, die in der Transportrichtung, beispielsweise von der Herstellmaschine kommend, aufeinanderfolgend herangeführten Gegenstände oder Gegenstandsgruppen selbsttätig und betriebssicher aus der Transportvorrichtung zu entnehmen und sie geordnet in einer für die Weiterverarbeitung geeigneten Weise an die Weiterverarbeitungsmaschine zu übergeben.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß derart vorgegangen, daß jeder Gegenstand bzw. jede Gegenstandsgruppe in einer übergabestation ergriffen, sodann quer zu der Transportrichtung um 90° auf einer Ubergabeebene hochgeschwenkt und anschließend in dieser Übergabeebene in einer Eingaberichtung dem Eingang der Weiterverarbeitungsmaschine zugeschoben wird.

    [0005] Dabei können in der Ubergabeebene die nacheinander hochgeschwenkten Gegenstände oder Gegenstandsgruppen unter Ausbildung einer Gegenstands- oder Gegenstandsgruppenreihe dem Eingang der Weiterverarbeitungsmaschine zubewegt werden. Besonders einfache Verhältnisse ergeben sich, wenn die Gegenstände oder Gegenstandsgruppen in der Ubergabestation angesaugt werden.

    [0006] Dadurch, daß die Gegenstände in der Übergabestation einzeln oder gruppenweise ergriffen und auf eine gegenüber der Transportebene höhenversetzte Ubergabeebene hochgeschwenkt werden, können sie in der Übergabeebene ohne Behinderung durch die Transportvorrichtung dem Eingang der Weiterverarbeitungsmaschine zugeführt werden, während andererseits gleichzeitig die Gegenstände durch die Schwenkbewegung um 90° gekippt werden, so daß z.B. die hochkant auf einer Stirnseite stehend von der Transportvorrichtung herangeführten Damenbinden in der Übergabeebene auf einer ihrer Schmalseiten aufliegend weitergeschoben werden. Dabei läßt sich eine hohe Arbeitsgeschwindigkeit erzielen. Die Notwendigkeit für Handarbeit entfällt.

    [0007] Selbstverständlich ist das Verfahren nicht auf die Übergabe von Damenbinden beschränkt; es eignet sich für alle Gegenstände, die in entsprechender Weise von einer Herstellungsmaschine kommend in den Eingang einer Weiterverarbeitungsmaschine eingeführt werden müssen. Bei Damenbinden handelt es sich jedoch um weiche Gegenstände von verhältnismäßig geringer Formbeständigkeit, die schwierig zu handhaben sind.

    [0008] Eine zur Durchführung des Verfahrens eingerichtete Vorrichtung der eingangs genannten Art ist gemäß weiterer Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß in der Übergabestation seitlich neben der Transportvorrichtung eine Schwenkvorrichtung mit einem im Takt der in der Übergabestation ankommenden Gegenstände oder Gegenstandsgruppen zwischen einer Aufnahmestellung und einer um 900 dagegen verschwenkten Ubergabestellung verschwenkbares Aufnahmeteil angeordnet ist, durch deren in der Aufnahmestellung stehendes Aufnahmeteil die zugeführten einzelnen Gegenstände oder Gegenstandsgruppen ergreifbar sind und der eine die ergriffenen Gegenstände oder Gegenstandsgruppen, nach der Hochschwenkung um 90°, aus dem Aufnahmeteil in der Eingaberichtung ausstoßende, in fester taktweiser Abhängigkeit von der Bewegung des Aufnahmeteils angetriebene Ausstoßvorrichtung zugeordnet ist.

    [0009] In einer bevorzugten Ausführungsform ist dabei das Aufnahmeteil ein an einem Schwenkarm angeordneter, randseitig offener Aufnahmebecher von im wesentlichen U-förmiger Querschnittsgestalt. Dieser Aufnahmebecher kann wenigstens eine Ansaugöffnung für den in ihn eingebrachten Gegenstand bzw. die eingebrachte Gegenstandsgruppe aufweisen, wobei die Ansaugöffnung mit einer Unterdruckquelle verbunden ist. Auf diese Weise ist es möglich, den Gegenstand bzw. die Gegenstandsgruppe bei der Aufnahme in dem Aufnahmebecher festzusaugen und damit auf besonders schonende Weise zu ergreifen.

    [0010] Die Transportvorrichtung kann ein kontinuierlich umlaufendes Fördermittel aufweisen, das in festen gegenseitigen Abständen paarweise angeordnete Mitnehmer trägt, zwischen denen jeweils ein Gegenstand oder eine Gegenstandsgruppe gehaltert ist, wobei in der Übergabestation, der Schwenkvorrichtung gegenüberliegend, eine taktweise in fester Abhängigkeit von der Bewegung der Schwenkvorrichtung angetriebene Einstoßvorrichtung angeordnet ist, die ein jeweils einen Gegenstand oder eine Gegenstandsgruppe aus einem Mitnehmerpaar in den Aufnahmebecher einzubringendes, schnellhubig bewegtes Einstoßteil aufweist.

    [0011] Das Einstoßteil schiebt den von einem Mitnehmerpaar zu dem Aufnahmebecher herangeführten Gegenstand bzw. die herangeführte Gegenstandsgruppe in den in der Aufnahmestellung stehenden Aufnahmebecher ein, wobei weiche Gegenstände gleichzeitig etwas komprimiert werden. Die Bewegung des Einstoßteiles ist so schnellhubig, daß eine Behinderung der Transportbewegung der Mitnehmer durch den Einstoßvorgang ausgeschlossen ist.

    [0012] Um insbesondere bei weichen oder sehr schmalen Gegenständen zu vermeiden, daß sich die Mitnehmer mit dem Einstoßteil verklemmen, ist es vorteilhaft, wenn die Mitnehmer jedes Mitnehmerpaares auf ihrer Innenseite jeweils quer zur Transportrichtung verlaufende Führungen aufweisen, in die an dem Einstoßteil vorhandene Führungsteile eingreifen. In ähnlicher Weise kann der Aufnahmebecher auf der Innenseite im Bereiche seiner einander gegenüberliegenden Seitenwände längsverlaufende Führungen tragen, in die Führungsteile der Ausstoßvorrichtung eingreifen. Diese Führungen und Führungsteile können durch zusammenwirkende Führungsnuten und Führungsnasen gebildet sein.

    [0013] Schließlich ist es vorteilhaft, wenn die Verrichtung eine die Gegenstände oder Gegenstandsgruppen aufnehmende, anschließend an das hochgeschwenkte Aufnahmeteil angeordnete, in Eingaberichtung verlaufende Eingaberinne aufweist, in der die Gegenstände dann in Gestalt einer Reihe dem Eingang der Weiterverarbeitungsmaschine zugeführt werden.

    [0014] Bei sehr hoher Arbeitsgeschwindigkeit der Herstellungsmaschine und entsprechend großer Fördergeschwindigkeit der Transportvorrichtung muß Vorsorge getroffen werden, daß trotzdem für den Einstoßvorgang in der Übergabestation ausreichende Zeit zur Verfügung steht. Zu diesem Zwecke kann das Fördermittel mit ungleichförmiger Geschwindigkeit angetrieben sein, wobei die Mitnehmerpaare während ihres Durchganges durch die Übergabestation mit einer geringeren Geschwindigkeit bewegt sind. In einer praktischen Ausführungsform kann dieser ungleichförmige Antrieb des Fördermittels beispielsweise über ein Ellipsengetriebe erfolgen.

    [0015] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigen

    Figur 1 eine Vorrichtung gemäß der Erfindung in perspektivischer Darstellung, Figur 2 den in der Übergabestellung stehenden Aufnahmebecher der Vorrichtung nach Figur 1 in einer Seitenansicht und Figur 3 ein in der Übergabestation stehendes Mitnehmerpaar der Vorrichtung nach Figur 1 in einer Seitenansicht.



    [0016] Die in Figur 1 dargestellte übergabevorrichtung weist eine Transportvorrichtung 1 auf, die ein Fördermittel in Gestalt eines über eine Umlenkscheibe 2 geführten endlosen Riemens oder einer endlosen Kette 3 aufweist. An der Kette 3 sind in festen vorbestimmten Abständen jeweils paarweise einander zugeordnete leistenartige Mitnehmer 4 befestigt, die auf einer Führungsbahn 5 gleiten.

    [0017] Das Fördermittel 3 ist synchron mit einer nicht weiter dargestellten Herstellungsmaschine angetrieben, von der es in einer durch einen Pfeil 6 angedeuteten Transportrichtung Gegenstandsgruppen 7 herantransportiert, die im vorliegenden Falle aus einer vorbestimmten Anzahl stirnseitig auf der Führungsbahn 5 aufstehenden und flachseitig aneinanderliegend gestapelten Damenbinden bestehen. Jede Gegenstandsgruppe 7 ist jeweils zwischen einem Mitnehmerpaar 4 reibschlüssig gehaltert.

    [0018] Die Gegenstandsgruppen 7 werden von den Mitnehmern 4 aufeinanderfolgend in eine übergabestation 8 transportiert, in der eine Schwenkvorrichtung 9 seitlich neben der Transporteinrichtung 1 angeordnet ist. Die Schwenkvorrichtung 9 weist einen um eine in Lagerböcken 10 drehbar gelagerte Schwenkachse 11 schwenkbaren Schwenkarm 12 auf, der endseitig einen Aufnahmebecher 13 trägt. Der Aufnahmebecher 13 ist im wesentlichen in Gestalt eines randoffenen Rinnenabschnittes von U-förmiger Querschnittsgestalt ausgebildet. Er kann durch den Schwenkarm 12 zwischen der in Figur 1 mit voll ausgezogenen Linien dargestellten Aufnahmestellung und einer um 90 dagegen verdrehten, gestrichelt veranschaulichten Ubergabestellung verschwenkt werden.

    [0019] Der nicht weiter veranschaulichte Antrieb der Schwenkvorrichtung 9 ist dabei mit der Bewegung des Fördermittels 3 zwangsläufig derart gekuppelt, daß die Verschwenkung des Schwenkarmes 12 und damit des Aufnahmebehälters 13 in Abhängigkeit von den in der Aufnahmestation 8 jeweils eintreffenden Mitnehmerpaaren 4 erfolgt, wie dies im einzelnen noch erläutert werden wird,

    [0020] Auf der dem in der Aufnahmestellung stehenden Aufnahmebecher 13 gegenüberliegenden Seite der Transportvorrichtung 1 ist eine Einstoßvorrichtung 14 mit einem in Richtung der Pfeile 15 quer zu der Transportrichtung 6 schnellhubig hin- und herverschieblichen Einstoßteil 16 angeordnet. Das Einstoßteil 16 ist ein stirnseitig eine Einschiebplatte 17 tragender Stößel, der pneumatisch oder elektromechanisch bewegt werden kann und dessen Hub derart bemessen ist, daß er aus der in Figur 1 dargestellten Ruhestellung bis zu der Berandung der Seitenwände des Aufnahmebechers 13 mit seiner Einschiebplatte 17 vorschiebbar ist.

    [0021] Wie insbesondere aus Figur 3 zu ersehen, sind die Mitnehmer 4 eines Mitnehmerpaares auf ihrer Innenseite jeweils mit quer zu der Transportrichtung 6 und damit in Richtung der Pfeile 15 der Einstoßvorrichtung 14 verlaufenden Führungsnuten 18 ausgebildet, während die Einschiebplatte 17 der Einstoßvorrichtung 14 seitlich entsprechende Führungsnasen 19 trägt.

    [0022] Die Abmessungen der Einschiebplatte 17 und der Führungsnuten 18 sowie der Führungsnasen 19 sind derart gewählt, daß die Mitnehmer 4 bei zwischen sie eingeführter Einschiebplatte 17 eine gewisse seitliche Bewegung ausführen können, die für die Einschiebplatte 17 ausreicht, ihre hin- und hergehende Hubbewegung auszuführen, ohne seitlich an einen der Mitnehmer 4 anzulaufen. Die Führungsnasen 19 sind so lang, daß sie bei zwischen den Mitnehmern 4 befindlicher Einschiebplatte 17 in die Führungsnuten hineinragen, d,h, den Innenumriß des Mitnehmerpaares 4 übergreifen.

    [0023] Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Anordnung derart getroffen, daß die Mitnehmer 4 auch auf ihrer Außenseite mit entsprechenden Führungsnuten 18a versehen sind. Damit können ohne Leerzwischenräume Gegenstandsgruppen 7 aufeinanderfolgend zwischen den Mitnehmern 4 gehaltert werden.

    [0024] In der durch den in die gestrichelt dargestellte Ubergabestellung hochgeschwenkten Aufnahmebecher 13 definierten Ubergabeebene ist anschließend an den Aufnahmebecher 13 eine Eingaberinne 20 angeordnet, die zu einer nicht weiter dargestellten Weiterverarbeitungsmaschine, beispielsweise einer Beutelpackmaschine, führt. In Fluchtrichtung der Eingaberinne 20 ist eine Ausstoßvorrichtung 21 vorgesehen, die einen in Richtung der Pfeile 22 hin-und herbeweglichen Ausstoßstößel 23 aufweist, der stirnseitig mit zwei Führungsnasen 24 versehen ist, welche in der aus Figur 2 ersichtlichen Weise in längsverlaufende Führungsnuten 25 auf der Innenseite der Seitenwände 26 des in der Ubergabestellung stehenden Aufnahmebechers 13 eingreifen können.

    [0025] Schließlich ist der Aufnahmebecher im Bereiche seiner Rückseite mit einer schlitzartigen Saugöffnung 27 ausgebildet, an. die ein Saugkanal 28 angeschlossen ist, der zu einer nicht weiter dargestellten Unterdruckquelle führt.

    [0026] Die insoweit beschriebene Vorrichtung arbeitet wie folgt:

    Die von der Herstellungsmaschine zwischen jeweils ein Mitnehmerpaar eingefügten Gegenstandsgruppen 7 werden von dem Fördermittel 3 aufeinanderfolgend in die Übergabestation 8 eingeführt. Sowie ein Mitnehmerpaar 4 auf den in der Aufnahmestellung stehenden Aufnahmebecher 13 ausgerichtet ist, schiebt der in zwangsläufiger Abhängigkeit von der Bewegung des Fördermittels 3 gesteuerte Einschiebstößel 16 die Gegenstandsgruppe in den Aufnahmebecher 13 ein, wo sie über die Saugöffnung 27 festgesaugt wird. Da, wie bereits erläutert, die Führungsnasen 19 bei dieser Einschubbewegung die Berandung der Führungsnuten 18 der Mitnehmer 4 überdecken, können sich seitlich keine Gegenstände verklemmen, während andererseits die Mitnehmer wegen des vorhandenen seitlichen Spiels ihre Transportbewegung fortsetzen können.



    [0027] Bei hoher Transportgeschwindigkeit der Transportvorrichtung 1 kann die Anordnung auch derart getroffen sein, daß das Fördermittel 3 beispielsweise von einem Ellipsengetriebe mit ungleichförmiger Geschwindigkeit angetrieben ist, derart, daß die Mitnehmerpaare 4 während ihres Durchganges durch die Übergabestation 8 mit geringerer Geschwindigkeit bewegt sind oder kurzzeitig verweilen, um dem Einschiebstößel 16 Gelegenheit zu geben, seinen Arbeitshub auszuführen, ohne seitlich an die Mitnehmer anzulaufen.

    [0028] Die in dem Aufnahmebecher 13 festgesaugte Gegenstandsgruppe 7 wird von der Schwenkvorrichtung 9 mit dem Aufnahmebecher 13 in die in Figur 1 gestrichelt dargestellte Übergabestellung überführt, in der der Aufnahmebecher 13 auf die Eingaberinne 20 ausgerichtet ist. Sowie der Aufnahmebecher 13 diese Stellung erreicht hat, schiebt der Ausstoßstößel 23 die in dem Aufnahmebecher 13 enthaltene Gegenstandsgruppe 7 in die Eingaberinne 20 ein. Damit bildet sich in der Eingaberinne 20 eine Reihe aufeinanderfolgender Gegenstandsgruppen 7, die der Weiterverarbeitungsmaschine zugeführt wird. Die in die Führungsnuten 25 des Aufnahmebechers 13 eingreifenden Führungsnasen 24 gewährleisten, daß beim Ausstoßen der Gegenstandsgruppe 7 aus dem Aufnahmebecher 13 auch die randseitig liegenden flachen Gegenstände einwandfrei mitgenommen werden.

    [0029] Die Synchronisation der Bewegungen der Ausstoßvorrichtung 21, der Schwenkvorrichtung 9 und der Einstoßvorrichtung 14 geschieht in an sich bekannter Weise abhängig von den verwendeten Bauelementen.

    [0030] Bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel wird der Aufnahmebecher 13 zwischen der Aufnahmestellung und der Übergabestellung um einen Winkel von 900 verschwenkt, weil die Mitnehmer 4 und die Gegenstandsgruppen 7 vertikal angeordnet sind und die Eingaberinne 20 in einer Horizontalebene liegt.

    [0031] Es sind auch Ausführungsformen denkbar, bei denen der Verschwenkwinkel des Aufnahmebechers 13 einen von 900 abweichenden Wert aufweist. So gibt es z.B. Fälle, bei denen die Mitnehmer 4 gegenüber der Vertikalen zur Seite geneigt und paarweise miteinander durch eine Wand verbunden oder taschenartig ausgebildet sind, wobei durch die Neigung, erreicht wird, daß die eingelegten Gegenstände unter Schwerkraftwirkung an der Verbindungswand oder auf dem Taschenboden gehalten sind. Der Aufnahmebecher nimmt unter diesen Umständen in der Übergabestation 8 eine Aufnahmestellung ein, in der er parallel zu den geneigten Mitnehmern ausgerichtet ist, was bedeutet, daß er gegenüber der Vertikalen ebenfalls entsprechend verschwenkt ist.

    [0032] In ähnlicher Weise kann auch die Ubergabeebene, in der die Eingaberinne 20 verläuft, gegenüber der Horizontalen geneigt sein, wenn dies mit Rücksicht auf den Weitertransport der übergebenen Gegenstände oder die Eingabeverhältnisse bei der Weiterverarbeitungsmaschine erforderlich ist.


    Ansprüche

    1. Verfahren zur geordneten Übergabe von in einer vorbestimmten Transportrichtung in Abständen aufeinanderfolgend herangeführten Gegenständen oder Gegenstandsgruppen an eine Weiterverarbeitungsmaschine, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Gegenstand bzw. jede Gegenstandsgruppe in einer Übergabestation ergriffen, sodann quer zu der Transportrichtung auf eine Übergabeebene hochgeschwenkt und anschließend in dieser Übergabeebene in einer Eingaberichtung dem Eingang der Weiterverarbeitungsmaschine zugeschoben wird.
     
    2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Ubergabeebene die nacheinander hochgeschwenkten Gegenstände oder Gegenstandsgruppen unter Ausbildung einer Gegenstands-oder Gegenstandsgruppenreihe dem Eingang der Weiterverarbeitungsmaschine zu bewegt werden.
     
    3. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprü- che, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenstände oder Gegenstandsgruppen in der Übergabestation angesaugt werden.
     
    4. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der vorhergehenden Ansprüche mit einer die Gegenstände aufeinanderfolgend einzeln oder gruppenweise in der Transportrichtung heranführenden Transportvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß in der Übergabestation (8) neben der Transportvorrichtung (1) eine Schwenkvorrichtung (9) mit einem im Takt der in der Übergabestation (8) ankommenden Gegenstände oder Gegenstandsgruppen (7) zwischen einer Aufnahmestellung und einer dagegen verschwenkten Übergabestellung verschwenkbaren Aufnahmeteil (13) angeordnet ist, durch deren in der Aufnahmestellung stehendes Aufnahmeteil (13) die zugeführten einzelnen Gegenstände oder Gegenstandsgruppen (7) ergreifbar sind und der eine die ergriffenen Gegenstände oder Gegenstandsgruppen (7), nach der Hochschwenkung, aus dem Aufnahmeteil (13) in der Eingaberichtung ausstoßende, in fester taktweiser Abhängigkeit von der Bewegung des Aufnahmeteils (13) angetriebene Ausstoßvorrichtung (21) zugeordnet ist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmeteil ein an einem Schwenkarm (12) angeordneter, randseitig offener Aufnahmebecher (13) von im wesentlichen U-förmiger Querschnittsgestalt ist.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmebecher (13) wenigstens eine Ansaugöffnung (27) für den in ihn eingebrachten Gegenstand bzw. die eingebrachte Gegenstandsgruppe (7) aufweist, und daß die Ansaugöffnung (27) mit einer Unterdruckquelle verbunden ist.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportvorrichtung (1) ein kontinuierlich umlaufendes Fördermittel (3) aufweist, das in festen gegenseitigen Abständen paarweise angeordnete Mitnehmer (4) trägt, zwischen denen jeweils ein Gegenstand oder eine Gegenstandsgruppe (7) gehaltert ist und daß in der Übergabestation (8), der Schwenkvorrichtung (9) gegenüberliegend, eine taktweise in fester Abhängigkeit von der Bewegung der Schwenkvorrichtung (9) arbeitende Einstoßvorrichtung (14) angeordnet ist, die ein jeweils einen Gegenstand oder eine Gegenstandsgruppe (7) aus einem Mitnehmerpaar (4) in den Aufnahmebecher (13) bringendes, schnellhubig bewegtes Einstoßteil (16) aufweist.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmer (4) jedes Mitnehmerpaares auf ihrer Innenseite jeweils quer zur Transportrichtung verlaufende Führungen (18) aufweisen, in die an dem Einstoßteil (16, 17) vorhandene Führungsteile (19) eingreifen.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Einstoßteil eine Einstoßfläche (17) aufweist, in deren Bereich die Führungsteile (19) angeordnet sind.
     
    10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmebecher (13) auf der Innenseite im Bereiche seiner einander gegenüberliegenden Seitenwände (26) längsverlaufende Führungen (25) aufweist, in die Führungsteile (24) der Ausstoßvorrichtung (21) eingreifen.
     
    11. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungen (18; 25) und die Führungsteile (19; 24) durch zusammenwirkende Führungsnuten und Führungsnasen gebildet sind.
     
    12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine die Gegenstände oder die Gegenstandsgruppen (7) aufnehmende, anschließend an das hochgeschwenkte Aufnahmeteil (13) angeordnete, in Eingaberichtung verlaufende Eingaberinne (20) aufweist.
     
    13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Fördermittel (3) mit ungleichförmiger Geschwindigkeit angetrieben ist und die Mitnehmerpaare (4) während ihres Durchgangs durch die tlbergabestation (8) mit einer geringeren Geschwindigkeit bewegt sind.
     
    14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmeteil (13) in der Aufnahmestellung parallel zu dem jeweils zu ergreifenden Gegenstand bzw. der Gegenstandsgruppe (7) ausgerichtet ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht