Vorrichtung zum Anbringen von Ventilen an Packmitteln

Abstract

 Es wird eine Vorrichtung zum Anbringen von Ventilen (1) an Packmitteln (4), wie Verpackungsbehältern, Packstoffbahnen und Zuschnitten vorgeschlagen, mit der ein Gasdurchlaß (5) in das Packmittel (4) geschnitten und dieser mit einem Ventil (1) versehen wird. Die Vorrichtung hat auf einem zwischen zwei Endstellungen bewegbaren Träger (12) ein Lochwerkzeug (19) und einen Andrückstempel (22), der in der einen Stellung ein Ventil (1) übernimmt, während das Lochwerkzeug (19) in ein bereitgestelltes Packmittel (4) einen Gasdurchlaß (5) schneidet, und in der anderen Stellung das selbstklebende Ventil (1) auf das Packmittel (4) andrückt. Die Ventile (1) werden auf einem Trägerband (3) haftend der Übergabestelle (31, 32) taktweise zugeführt.

Beschreibung

Stand der Technik

[0001] Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung zum Aufbringen von Ventilen an Packmitteln, wie Verpackungsbehältern oder Packstoffen. Bei einer beispielsweise durch die DE-OS 28 48 833 bekannten Vorrichtung dieser Art ist an einer Station einer Verpackungsmaschine, der nacheinander Verpackungsbeutel zugeführt werden, ein aus einem Einstechwerkzeug und einem Andrückstempel bestehendes Verbundwerkzeug ortsfest angeordnet. Die auf einem Trägerband haftenden angelieferten Ventile werden nacheinander durch Vor- und Zurückbewegen eines Führungsstücks mit einer Abschälkante in Deckung mit dem Andrückstempel gebracht, wenn zuvor das gleichachsige Einstechwerkzeug eine Öffnung in die Wand des bereitgestellten Beutels gestochen hat. Da die Leistung dieser bekannten Vorrichtung niedrig ist, ist eine solche mit höherer, schnellaufenden Verpackungsmaschinen angepaßter Leistung wünschenswert.

Vorteile der Erfindung

[0002] Die erfindungsgemäße Ventilanbringvorrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat den Vorteil, daß durch den gemeinsamen, bewegbaren Träger für das Loch werkzeug und den Andrückstempel die Bewegung zum Positionieren eines Ventils an einem Packmittel mit dem In-und AuBerarbeitsstellungsbringen des Lochwerkzeugs verbunden ist. Die einfach aufgebaute und leistungsfähige Vorrichtung kann ferner in einfacher Weise mit Verpackungsmaschinen verschiedener Art kombiniert werden.

Zeichnung

[0003] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Fig. 1 eine einem Formdorn einer Verpakkungsmaschine zugeordnete Vorrichtung zum Anbringen von Ventilen in Draufsicht, Fig. 2 einen Teil der Vorrichtung nach Fig. 1 in einer zweiten Arbeitsstellung in Draufsicht, Fig. 3 einen Andrückstempel im Querschnitt und Fig. 4 ein Lochwerkzeug in Seitenansicht.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

[0004] Auf einer horizontalen Grundplatte 11 ist ein segmentförmiger Träger 12 um einen Drehpunkt 13 schwenkbar gelagert. Er ist an der Kolbenstange 14 eines druckmittelbetätigten Arbeitszylinders 15 angelenkt, der ihn taktweise zwischen zwei Endstellungen verschwenkt. Auf dem Träger sitzen nebeneinander in einem bestimmten Abstand zwei andere druckmittelbetätigte Arbeitszylinder 16, 17. Die Kolbenstange 18 des einen Arbeitszylinders 16 trägt ein Einstech- oder Lochwerkzeug in Form einer Nadel 19 mit keilförmiger Spitze 20.

[0005] Die Kolbenstange 21 des anderen Arbeitszylinders 17 trägt einen Andrückstempel 22 mit einer Saugeinrichtung in seiner Stirnfläche. Die Saugeinrichtung wird durch eine Öffnung 23 gebildet, die über eine Leitung 24 und ein nicht dargestelltes Ventil mit einer Unterdruckquelle verbindbar ist. Auf der Grundplatte 11 sind ferner eine Aufnahme 27 für eine Vorratsrolle 2 mit einem mit Ventilen 1 bestückten Trägerband 3, Umlenkrollen 28, 29 und 30, ein Führungsstück 31 mit einer Umlenkkante 32, ein schrittweise angetriebenes Vorzugsrollenpaar 33, 34 und eine Aufwickeleinrichtung 35 für das Trägerband 3 angeordnet. Eine aus Lichtquelle 36 und Photozelle 37 bestehende Lichtschranke überwacht den Vorschub eines Ventils 1 im Bereich der Umlenkkante 32 des Führungsstücks 31.

[0006] Das Führungsstück 31 ist derart auf der Grundplatte 11 angeordnet, daß die Übergabestelle für das sich jeweils vom Trägerband 3 an der Umlenkkante 32 abschälende Ventil 1 in Dekkung mit dem Andrückstempel 22 liegt, wenn der Träger 12 mit den Arbeitszylindeln16, 17 in seine eine,linke Endstellung verschwenkt ist. In dieser Endstellung ist andererseits die Nadel 19 in Deckung mit einem Verpackungsbeutel 4 aus einem flexiblen Packstoff, der auf einem Dorn 38 geformt und zum Anbringen eines Ventils 1 bereitgestellt wird. An der Anbringstelle für ein Ventil 1 an dem jeweils bereitgestellten Beutel 4, beispielsweise an dessen einer Breitseite, hat der Dorn 38 zur Aufnahme der Nadel 19 eine Aussparung 39.

[0007] Die beschriebene Vorrichtung arbeitet wie folgt:

Das Trägerband 3 wird von dem Vorzugsrollenpaar 33, 34 taktweise von der Rolle 2 abgezogen und auf der Aufwickeleinrichtung 35 aufgewickelt, wobei der Vorzugtakt von der die Beutel 4 bereitstellenden Maschine eingeleitet und von der Lichtschranke 36, 37 beendet wird, wenn ein sich von dem Trägerband 3 abschälendes Ventil 1 an der Übergabestelle vor der Abschälkante 32 des Führungsstücks 31 den Lichtstrahl der Lichtschranke 36, 37 unterbricht (Fig. 2). Es sei hier bemerkt, daß die Ventile 1 plattenartig geformt und auf ihrer Unterseite mit einem Haftkleber beschichtet sind, mit dem sie auf dem Trägerband 3 wie Haftetiketteh lösbar haften und mit dem sie an den Beuteln 4 befestigt werden.

[0008] Gegen das in Übergabestellung vorgeschobene Ventil 1 wird der Andrückstempel 22 aus seiner zurückgezogenen Stellung vorgeschoben, worauf das nur noch teilweise am Trägerband 3 haftende Ventil 1 durch die Saugwirkung des Andrückstempels 22 gegen dessen Stirnseite gezogen und dort gehalten wird. Diese Übernahme erfolgt in der einen, linken Endstellung des Trägers 12. In dieser Endstellung wird gleichzeitig vom Arbeitszylinder 16 die Nadel 19 vorgestoßen, so daß sie in den auf dem Dorn 38 bereitgestellten Beutel 4 eine Gasdurchlaßöffnung in Form eines bogenförmigen Schlitzes 5 schneidet. Nach Zurückziehen des Andrückstempels 22 und der Nadel 19 in die zurückgezogene Stellung schwenkt der Arbeitszylinder 15 den Träger 12 in die andere, rechte Stellung, in der nun der Andrückstempel 22 in Deckung mit dem bereitgestellten Beutel 4, insbesondere mit dem zuvor in diesen eingeschnittenen Schlitz 5 ist. In dieser Stellung schiebt der Arbeitszylinder 17 wiederum den Andrückstempel 22 vor, so daß dieser das gehaltene Ventil 1 auf die Wand des Beutels 4 über dem Schlitz 5 drückt. Nach Trennen der Saugleitung 24 von der Unterdruckquelle zieht der Arbeitszylinder 17 den Andrückstempel 22 wieder zurück und der Arbeitszylinder 15 schwenkt den Träger wieder in die erste Stellung. Gleichzeitig wird der mit einem Ventil 1 versehene Beutel 4 weitergefördert und ein anderer bereitgestellt. Inzwischen hat das Vorzugsrollenpaar 33, 34 das auf dem Trägerband 3 nachfolgende Ventil 1 in Übernahmestellung gebracht, so daß ein neuer Arbeitszyklus wie oben beschrieben ablaufen kann.

[0009] Die beschriebene Vorrichtung ist bei dem Ausführungsbeispiel einer Verpackungsmaschine zugeordnet, auf der Beutel aus flexiblen Packstoffen hergestellt werden, die anschließend gefüllt und verschlossen werden. Sie kann auch insbesondere an sogenannten Schlauchbeutelmaschinen verwendet werden. Ferner ist sie mit Fördervorrichtungen kombinierbar, auf denen Packstoffbahnen oder -Zuschnitte zugeführt werden, die anschliessend zu Verpackungsbehältern geformt werden.

[0010] Da die Dichtigkeit der Ventile durch Einbringen von viskosen Dichtmitteln in diese, beispielsweise Silikonöl, Squalan u.a. erhöht werden kann, ist es denkbar, daß der Anbringstelle der Ventile an die Beutel oder Packmittel zusätzlich eine Flüssigkeitsdosier- und Zuführeinrichtung zugeordnet ist, die kleinste Flüssigkeitströpfchen auf die Öffnung der Ventile aufträgt. Durch Kapillarwirkung zieht die Flüssigkeit in die Ventile ein. Eine solche Einrichtung kann aber auch an einer anderen Station angeordnet werden, durch die die mit einem Ventil bestückten Beutel laufen.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Anbringen jeweils eines Ventils an einem bereitgestellten Packmittel mit einer Einrichtung zum Zuführen der Ventile nacheinander zu einer Übergabestelle, mit einem Lochwerkzeug zum Herstellen einer Gasdurchlaßöffnung in dem bereitgestellten Packmittel und mit einem Andrückstempel zum Anbringen eines zugeführten Ventils über der Gasdurchlaßöffnung im Packmittel, dadurch gekennzeichnet, daß die Übergabestelle (31, 32) der Ventilzuführeinrichtung ortsfest angeordnet ist, und daß das Lochwerkzeug (19) und der Andrückstempel (22) auf einem zwischen zwei Endstellungen bewegbaren Träger (12) in einem Abstand voneinander versetzt angeordnet sind, der dem Abstand zwischen der Übergabestelle (31, 32) und der Anbringstelle für ein Ventil des bereitgestellten Packmittels (4) entspricht.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Andrückstempel (22) eine Saugeinrichtung (23) aufweist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugeinrichtung des Andrückstempels (22) aus einer Öffnung (23) in der Stirnseite des Andrückstempels besteht.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Lochwerkzeug (19) aus einer Nadel mit keilförmiger Spitze (20) besteht.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (12) um einen Drehpunkt (13) schwenkbar ist.

Zeichnung