(19)
(11) EP 0 043 547 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.01.1982  Patentblatt  1982/02

(21) Anmeldenummer: 81105085.5

(22) Anmeldetag:  01.07.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3C11D 1/835, C11D 3/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 04.07.1980 DE 3025369

(71) Anmelder: HOECHST AKTIENGESELLSCHAFT
65926 Frankfurt am Main (DE)

(72) Erfinder:
  • Billenstein, Siegfried, Dr.
    D-8261 Burgkirchen/Alz (DE)
  • May, Adolf, Dr.
    D-6238 Hofheim am Taunus (DE)
  • Bücking, Hans-Walter, Dr.
    D-6233 Kelkheim (Taunus) (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Wäscheweichspülmittelkonzentrat


    (57) Wäscheweichspülmittelkonzentrate bestehend aus

    a) 30 bis 70 Gew:-% eines kationischen Weichmachers,

    b) 5 bis 50 Gew.-% eines nichtionischen Weichmachers,

    c) 5 bis 20 Gew.-% eines nichtionischen Dispergiermittels,

    d) 5 bis 30 Gew:-% eines C1-C3-Alkanols,

    e) 5 bis 30 Gew.-% eines flüssigen Glykols, Polyglykols oder deren Alkyläther und

    f) Wasser und gegebenenfalls Parfüm und Farbstoffen in Mengen entsprechend dem Ausgleich zu 100 Gew.-%.




    Beschreibung


    [0001] Es ist bekannt, daß gewisse kationische quartäre Ammoniumverbindungen, wenn man sie im letzten Spülbad der Waschmachine zusetzt, den verschiedenen Gewebearten, wie z.B. Baumwolle, Wolle, Baumwoll-Synthetik-Mischgewebe, einen guten Griff und gleichzeitig antistatische Eigenschaften verleihen. Es bereitet aber gewisse Schwierigkeiten, höher konzentriert eingestellte Formulierungen dieser Wäscheweichspülmittel herzustellen und siegleichmäßig in der kalten Spülflotte zu verteilen, weil bei Zusatz von Weichspülern in Form von konzentrierten wäßrigen oder alkoholischen Lösungen gallertartige Ausscheidungen auftreten, die zur Bildung von Flecken auf der Wäsche führen können. Auch die Verdünnung eines solchen Konzentrates auf eine handelsübliche 2-5 %ige Formulierung bereitet Schwierigkeiten. Meistens erhält man eine gelartige Mischung, die schwer oder überhaupt nicht mehr in kaltem Wasser dispergierbar ist.

    [0002] Wäscheweichspülmittel werden deshalb bisher allgemein in Form von verdünnten, etwa 2 bis 10 %igen wäßrigen Lösungen, verwendet. Diese verdünnten Lösungen weisen jedoch verschiedene Nachteile auf. Sie können z.B. nicht kalt gelagert werden, da sie nach dem Einfrieren und Wiederauftauen eine Gelkonsistenz annehmen und nicht mehr in homogene Lösung gebracht werden können.

    [0003] Ein weiterer Nachteil ist der hohe an sich überflüssige Wassergehalt dieser Lösungen.

    [0004] Es wurde nun gefunden, daß es gelingt, flüssige konzentrierte Zubereitungen von Wäscheweichspülmitteln herzustellen, die diese Nachteile der verdünnten Lösungen nicht aufweisen, und die sich auch in kaltem Spülwasser leicht verteilen.

    [0005] Gegenstand der Erfindung sind somit flüssige Wäscheweichspülmittelkonzentrate bestehend aus

    a) etwa 30 bis 70 vorzugsweise 40 bis 50 Gewichtsprozent eines kationischen Weichmacher's

    by etwa 5 bis 30, vorzugsweise 3C bis 40 Gewichts prozent eines nichtionischen Weichmachers, der gleichzeitig auch als Dispergiermittel fungiert

    c) etwa 5 bis 20, vorzugsweise 5 bis 10 Gewichtsprozent eines nichtionischen Dispergiermittels

    d) etwa 5 bis 30,vorzugsweise 5 bis 10 Gewichtsprozent eines C1-C3-Alkohols, insbesondere Isopropanol

    e) etwa 5 bis 30 vorzugsweise 5 bis 10 Gewichtsprozent eines flüssigen Glykols, Polyglykols oder deren C1-4-Alkyläther, insbesondere Butyldiglykol, Ethylenglykol oder 1,2-Propandiol und

    f) Wasser und gegebenenfalls Parfüm und Farbstoffen in Mengen entsprechend dem Ausgleich zu 100 Gewichtsprozent.



    [0006] Als kationische weichmachende Bestandteile der erfindungsgemäßen Wäscheweichspülmittelkonzentrate kommen die für diese Verwendung bekannten, lipophile Reste enthaltenden quartären Ammoniumverbindungen in Betracht, wie sie z.B. in Chemistry and Industry, Juli 1969, Seite 893/894 beschrieben sind, vor allem solche Verbindungen die durch die allgemeinen Formeln I, II und III charakterisiert sind.







    [0007] In diesen Formeln bedeuten:

    R1 und R2 Alkyl- oder Alkenylreste mit 8 bis 20 Kohlenstoffatomen, insbesondere Reste der C-Kettenverteilung wie sie in Cocosfettsäurealkyl, Talgfettsäurealkyl, ölsäurealkyl, Spermölfettsäurealkyl vorkommen,

    R3 Wasserstoff oder einen Alkylrest mit 1 bis 3 Kohlenstoffatomen, insbesondere Wasserstoff oder Methyl, x Zahlen von 1 bis 5 vorzugsweise 1, m und n 2 oder 3, vorzugsweise 2, - A Chlor oder Brom, vorzugsweise Chlor, und Y Chlor oder Methosulfat.



    [0008] Bei der Bereitung der flüssigen Weichspüllmittelkonzentrate gemäß der Erfindung werden diese kationischen weichmachenden Bestandteile zweckmäßig in Form ihrer konzentrierten Lösungen in niederen Alkoholen, vorzugsweise Isopropanol oder im Gemisch dieser Alkohole mit Wasser eingesetzt. Die erfindungsgemäßen Konzentrate enthalten daher eine bestimmte Menge solcher niederen Alkohole.

    [0009] Als weiterer wesentlicher Bestandteil werden Umsetzungsprodukte aus einem Fettsäureethanolamid mit Ethylenoxid der Formel IV

    wobei R4 Alkyl- oder Alkenylreste mit 8-22, vorzugsweise 8-16 Kohlenstoffatomen, R3 Wasserstoff oder einen Alkylrest mit 1-3 Kohlenstoffatomen, insbesondere Wasserstoff oder Methyl,

    [0010] p eine Zahl von 1 bis 5, vorzugsweise 2 und Y eine Zahl von 1 bis 15, vorzugsweise 5-8, bedeuten, als nichtionische Dispergatoren eingesetzt. Dabei ist es wesentlich, daß es sich hier um eine stickstoffhaltige Substanz handelt, die einen pseudo-kationischen Charakter aufweist. Für sich allein ist die Substantivität dieses Verbindungstyps auf Gewebe zu schwach ausgeprägt. In Kombination mit einer quartären Ammoniumverbindung der Formeln I - III zieht die erwähnte nichtionische Verbindung aber auf die Wäsche auf und verleiht der Faser einen zusätzlichen weichen Griff. Gleichzeitig wirken diese nichtionischen Weichmachertypen auch als Dispergatoren oder Emulgatoren.

    [0011] Ein weiterer Bestandteil der Wäscheweichspülmittelkonzentrate gemäß der Erfindung sind übliche nichtionische Dispergatoren oder Emulgatoren auf der Basis von Oxalkylaten, die mit dazu beitragen, daß das Konzentrat in kaltem Wasser gut dispergierbar ist. Geeignete nichtionische Dispergatoren sind z.B. Umsetzungsprodukte von jeweils etwa 2-12 Mol Ethylenoxid mit einem Alkylphenol wie z.B. Xylenol, aber auch mit einem Alkylphenol mit einem langen Alkylrest von 8-10 C-Atomen oder mit einem Fettalkohol mit 8 bis 15 C-Atomen, insbesondere Umsetzungsprodukte von etwa 5 bis 8 Mol EO mit 1 Mol Alkylphenol oder 1 Mol eines 8 bis 15 C-Atome enthaltenden Fettalkohols oder eines Gemisches solcher Fettalkohole.

    [0012] Die Herstellung der erfindungsgemäβen mittelkonzentrate kann durch einfaches Vermischen der Komponenten oder ihrer konzentrierten Lösungen geschehen. Gegebenenfalls können auch Parfüm, Farbstoff, optische' Aufhellungsmittel oder sonstige Hilfsstoffe dem Konzentrat zugesetzt werden. Zur Einstellung der gewünschten Endkonzentration wird gegebenenfalls noch mit der hierfür notwendigen Menge Wasser verdünnt. Die Mengen der einzelnen Komponenten a) bis e) werden innerhalb der angegebenen Grenzen so gewählt, daß das fertige Konzentrat, einschließlich eventuell zusätzlicher Mengen an Wasser, Parfüm und Farbstoffen, 100 Gew.-% ergibt.

    [0013] Die Einsatzmenge der erfindungsgemäßen Wäscheweichspülmittelkonzentrate beträgt etwa 10-20 q auf 4 kg Wäsche. Dies entspricht hinsichtlich der weichmachenden Wirkung einer Menge von etwa 50 bis 100 ml eines handelsüblichen Wäscheweichspülmittels mit 5 % WS.

    [0014] Die erfindungsgemäßen Wäscheweichspülmittelkonzentrate, die gute weichmachende Eigenschaften aufweisen, lassen sich in kaltem Wasser gut dispergieren, ohne daß es zu einer störenden Gelbildung kommt. Hierbei ist es von Vorteil, daß diese Konzentrate mit geeigneten Dosiervorrichtungen direkt in Haushaltsmaschinen eingegeben werden können. Diese gute Löslichkeit erlaubt es auch, die erfindungsgemäßen Konzentrate erst kurz vor ihrer Eingabe in die Waschmaschine zu verdünnen, so daß die Wäscheweichspülmittel nunmehr in der erfindungsgemäßen konzentrierten Form und nicht mehr wie bisher als verdünnte wäßriqe Lösunqen aehandelt werden können. Dadurch entfällt die Notwendigkeit, auf allen Stufen des Handels größere, letzten Endes überflüssige Mengen Wasser transportieren zu müssen.

    [0015] Die nachfolgenden Beispiele dienen zur Erläuterung der Erfindung.

    Beispiel 1



    [0016] Ein flüssiges Wäscheweichspülmittelkonzentrat wird durch intensives Vermischen folgender Komponenten hergestellt:



    [0017] Das Produkt ist klar flüssig und läßt sich in kaltem Wasser dispergieren.

    [0018] Bei einem Lagertest zwischen +5°C und 50°C ist die Lösung stabil und zeigt keine Separation. Bei einem Waschversuch in einer Haushaltswaschmaschine unter Verwendung von 8 bis 15 ml des Wäscheweichspülmittelkonzentrats im letzten Spülgang prö 4 kg Wäsche (bezogen auf Trockengewicht) wurden an einem Baumwollgewebe (Frotteestoff) gute Griffeigenschaften erhalten.

    [0019] 10 g des Wäscheweichspülmittelkonzentrats gemäß Beispiel 1 sind in dem erzielten Weichmachungseffekt vergleichbar mit etwa 80 ml eines handelsüblichen flüssigen Wäscheweichspülmittels mit 5 Gew.-% Wirkstoffgehalt.

    Beispiel 2



    [0020] In gleicher Weise wie in Beispiel 1 beschrieben werden Wäscheweichspülmittelkonzentrate der nachfolgenden Zusammensetzung hergestellt

    [0021] 













































    [0022] Die anwendungstechnischen Eigenschaften der Produkte 2 a-r hinsichtlich der Dispergierbarkeit in kaltem Wasser und der Beurteilung des Griffs auf damitbehandelten Textilien entsprechen denen des Wäscheweichspülmittelkonzentrats gemäß Beispiel 1.


    Ansprüche

    1. Wäscheweichspülmittelkonzentrate bestehend aus

    a) 30 bis 70 Gew.-% eines kationischen Weichmachers,

    b) 5 bis 50 Gew.-% eines nichtionischen Weichmachers,

    c) 5 bis 20 Gew. -% eines nichtionischen Dispergiermittels

    d) 5 bis 30 Ges.-% eines C1-C3-Alkanols,

    e) 5 bis 30 Gew.-% eines flüssigen Glykols, Polyglykols oder deren Alkyläther und

    f) Wasser und gegebenenfalls Parfüm und Farbstoffen in Mengen entsprechend dem Ausgleich zu 100 Gew.-%.


     
    2. Wäscheweichspülmittelkonzentrate nach Anspruch 1, bestehend aus

    a) 30 bis 70 Gew.-% eines kationischen Weichmachers der Formeln





    in denen R1 und R2 Alkyl- oder Alkenylrest mit 8 - 20 Kohlenstoffatomen, R3 Wasserstoff oder einen Alkylrest mit 1-3 Kohlenstoffatomen, X eine Zahl von 1 bis 5, m und n 2 oder 3 A Chlor oder Brom und Y Methosulfat bedeuten,

    b) 5 bis 50 Gew.-% eines kationischen Weichmachers der Formel

    wobei R4 Alkyl oder Alkenyl mit 8-22 Kohlenstoffatomen, R3 Wasserstoff oder Alkyl mit 1-3 Kohlenstoffatomen, p eine Zahl von 1 bis 5 und Y eine Zahl von 1 bis 15 bedeuten,

    c) 5 bis 20 Gew.-% eines oxäthylierten Alkylphenols oder Fettalkohols

    d) 5 bis 30 Gew.-% eines C1-C3-Alkanols

    e) 5 bis 30 Gew.-% Butyldiglykol, Ethylenglykol oder 1,2-Propandiol und

    f) Wasser und gegebenenfalls Parfüm und Farbstoffen in Mengen entsprechend dem Ausgleich zu 100 Gew.-%.


     
    8. Wäscheweichspülmittelkonzentrate nach Anspruch 1 bestehend aus 40 bis 50 Gew.-% der Komponente a), 30 bis 40 Gew.-% der Komponente b), 5 bis 10 Gew.-% der Komponente c), 5 bis 10 Gew -% der Komponente d), 5 bis 50 Gew.-% der Komponente e) und Nasser und gegebenenfalls Parfüm und Farbstoffen in Mengen entsprechend dem Ausgleich zu 100 Gew,-%.
     





    Recherchenbericht