Verfahren zum Erschweren oder Beseitigen der normalen Fotokopierfähigkeit oder Reproduzierfähigkeit eines zum Beschriften oder Bedrucken bestimmten Papiers

Abstract

 Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Erschweren oder Beseitigen der normalen Photokopierfähigkeit und Reproduzierfähigkeit eines zum Beschriften oder Bedrucken bestimmten Papiers. Es werden sehr häufig Vervielfältigungen hergestellt, die einen Verstoss gegen das Urheberrechtsgesetz oder eine Verletzung von Betriebsgeheimnissen darstellen. Die Erfindung schafft zwei Möglichkeiten, dies in einfacher Weise zu kontrollieren oder zu verhindern. Die erste Möglichkeit besteht darin, dass zumindest Teilflächen des zu beschriftenden oder zu bedruckenden Papiers mit einem zusätzlichen Aufdruck versehen werden, der einerseits die Originalbeschriftung oder den Originalaufdruck ausreichend lesbar belässt, der aber andererseits vom Gerät in ähnlicher Dunkelstufe wiedergegeben wird wie die Originalbeschriftung oder der Originalaufdruck. Hierbei werden die orthochromatischen Fehler der Geräte ausgenutzt. Die andere Möglichkeit besteht darin, dass das Papier mit einer Markierung versehen wird, die mit einem im Photokopiergerät enthaltenen Detektor zusammenwirkt und über den Detektor die Funktionsweise des Gerätes beeinflusst und/oder eine Signalabgabe auslöst, so dass das Kopieren der betreffenden Vorlagen blokkiert oder zumindest gebührenmässig erfasst werden kann.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Erschweren oder Beseitigen der normalen Fotokopierfähigkeit oder Reproduzierfähigkeit eines zum Beschriften oder Bedrucken bestimmten Papiers.

[0002] Unter normalem Photokopieren sollen hierbei alle gängigen Photokopierverfahren verstanden werden, die z.B. auch als Xerographieverfahren bezeichnet werden. Ferner soll hierzu das Telekopieren gehören. Unter normaler Reproduzierfähigkeit ist unter anderem auch die Reproduktion auf normalem Lithographiefilm und Mikrofilm zu verstehen. In die hier in Betracht kommenden Reproduktionsverfahren sind alle Verfahren einbezogen, die nicht panchromatisch arbeiten, wobei in die hierfür in Betracht kommenden Frequenzbereiche auch die Frequenzen des nicht sichtbaren Lichtes, z.B. des UV-Lichtes, einbezogen sind.

[0003] Es ist bekannt, daß in sehr großem Umfange unter Anwendung derartiger Verfahren Vervielfältigungen hergestellt werden, die eigentlich nicht hergestellt werden dürften, weil diese Vervielfältigungen einen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz oder eine Verletzung von Betriebsgeheimnissen darstellen. Es gibt bisher noch keine Möglichkeit, zum Beschriften oder Bedrucken geeignetes Material so zu behandeln, daß Vervielfältigungen der obengenannten Art die Originalbeschriftung oder den Originalaufdruck nur schwer erkennbar oder nicht mehr'erkennbar wiedergeben. Es ist ferner nicht möglich, im Bereich der jeweils verwendeten Geräte selbst zwischen zulässigen und nicht zulässigen Kopien zu unterscheiden.

[0004] Es war deshalb Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine verfahrenstechnische Möglichkeit zu finden, gemäß der sich Papier so behandeln läßt, daß auf gängigen Geräten angefertigte Kopien oder Reproduktionen die Originalbeschriftung oder den Originalaufdruck nur sehr schwer erkennbar oder nicht erkennbar wiedergeben oder gemäß der sich die unzulässige Anfertigung einer Vervielfältigung auf andere Weise erkennbar machen läßt.

[0005] Erfindungsgemäß besteht eine erste Möglichkeit zur Lösung einer derartigen Aufgabe darin, daß diejenigen Flächen eines Papiers, deren Beschriftung oder Aufdruck bei normalem Photokopieren oder Reproduzieren erschwert erkennbar oder nicht erkennbar wiedergegeben werden soll, mit einem zusätzlichen Aufdruck versehen werden, demgegenüber einerseits die Originalbeschriftung oder der Originalaufdruck ausreichend erkennbar ist, der aber andererseits vom Photokopiergerät oder Reproduktionsgerät in ähnlicher Dunkelstufe wiedergegeben wird wie die Originalbeschriftung oder der Originalaufdruck.

[0006] Hierbei macht sich die Erfindung die Erkenntnis zunutze, daß die gängigen Photokopiergeräte und Reproduktionsgeräte orthochromatische Fehler haben, d.h., daß sie unterschiedliche Farben des Originalaufdrucks oder der Originalbeschriftung unabhängig von ihrem Helligkeitswert mit ähnlicher Dunkelstufe wiedergeben. Man kann also für den zusätzlichen Aufdruck eine Farbgebung wählen, die gegenüber dem Originalaufdruck oder der Ori^ginalbeschriftun^g ausreichend konstrastiert und die dennoch auf einer Photokopie oder einer Reproduktion in ähnlicher Dunkelstufe wiedergegeben wird wie der Originalaufdruck oder die Originalbeschriftung.

[0007] Durch die Ausnutzung der den gängigen Photokopiergeräten und Reproduktionsgeräten anhaftenden orthochromatischen Fehler macht es die Erfindung also unmöglich, mit den allgemein zur Verfügung stehenden gängigen Photokopiergeräten und Reproduktionsgeräten in bekannt einfacher Weise schnell eine Vervielfältigung herzustellen. Dies ist jetzt nur noch mit farbunabhängig arbeitenden Geräten oder auf photographischem Wege (panchromatisch) und somit also mit einem wesentlich größeren Aufwand möglich.

[0008] Es kann auch Farbe verwendet werden, die Wiedergabefehler im nicht sichtbaren Spektrum ausnutzt, z.B. im UV-Bereich, und zwar derart, daß unter Bestrahlung der Kopierlampen Licht einer anderen Wellenlänge emittiert wird. Der Störeffekt kann auch erzeugt werden durch Überstrahlung, verursacht durch Lumineszenz, oder durch Reflektion.

[0009] Erfindungsgemäß wird aber noch eine weitere Möglichkeit zur Lösung der obengenannten Aufgabe vorgeschlagen, welche darin besteht, daß das zu beschriftende oder bedruckende Papier eine Markierung aufweist, die mit einem im Photokopiergerät enthaltenen Detektor zusammen wirkt und über den Detektor die Funktionsweise des Fotokopiergeräts beeinflußt und/oder eine Signalabgabe auslöst.

[0010] Während also bei der zuerst beschriebenen Möglichkeit zum Erschweren oder Verhindern eines Kopierens nur das betreffende Original in der vorgeschlagenen Weise zu behandeln ist, setzt der zweite Vorschlag der Erfindung das Vorhandensein einer zusätzlichen technischen Einrichtung im Photokopiergerät selbst voraus. Wenn in einem solchen Gerät ein mit einer Markierung versehenes Original vervielfältigt wird, erfolgt die Abgabe eines Schalt- oder Steuersignals durch das Ansprechen des Detektors. Dieses Signal kann zu zahlreichen unterschiedlichen Zwecken verwendet werden. So kann das Signal beispielsweise das Photokopiergerät vollständig sperren, so daß eine Kopie überhaupt nicht gemacht werden kann. Es kann aber auch nur ein akustisches oder optisches Warnsignal ausgelöst werden, durch das eine Aufsichtsperson auf das unzulässige Kopieren aufmerksam gemacht wird. Wenn das Photokopiergerät aber beispielsweise ein Münzgerät ist, das nur gegen Geldeinwurf kopiert, so ist es denkbar, den Münzautomaten für zwei unterschiedliche Gebührentarife auszulegen und zur Abdeckung einer zusätzlichen Urheberrechtsgebühr den teureren Tarif durch den Detektor einschalten zu lassen, wenn dieser das Vorhandensein einer Markierung auf dem zu kopierenden Original feststellt.

[0011] Es kann natürlich auch Anwendungsfälle geben, in denen die gleichzeitige Anwendung beider hier vorgeschlagenen Möglichkeiten in Betracht kommt.

[0012] Nachfolgend werden einige vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung näher beschrieben. So kann es erfindungsgemäß in einigen Fällen vorteilhaft sein, das Papier zuerst mit dem zusätzlichen Aufdruck oder der Markierung und dann mit der Originalbeschriftung oder dem Originalaufdruck zu versehen. Wahlweise kann aber auch das bereits mit einer Ori^ginalbeschriftung oder einem Originalaufdruck versehene Papier später mit dem zusätzlichen Aufdruck oder der Markierung versehen werden. Das nachträgliche Aufbringen eines zusätzlichen Aufdruckes ist beispielsweise möglich mit Hilfe eines Stiftes oder eines anderen Handgerätes, z.B. eines Rollstempels, sofern eine geeignete Farbe verwendet wird. Vielfach ist es auch ausreichend, nicht die ganze Fläche des Papierblattes, sondern nur einen Teil dieser Fläche so zu behandeln, denn bereits dann können die wichtigsten Teile des Informations^gehaltes auf der jeweiligen Vervielfältigung schwer oder nicht mehr erkennbar sein. Entsprechendes gilt auch für das nach- trä^gliche Aufbringen einer Markierung.

[0013] Bei einem nachträglichen Aufbringen sollte das für den zusätzlichen Aufdruck oder die Markierung verwendete Material möglichst weitgehend transparent sein.

[0014] Wenn das von der Erfindung vorgeschlagene Verfahren durch Verwendung eines zusätzlichen Aufdrucks verwirklicht wird, ist es gemäß einem weiteren Vorschlag der Erfindung vorteilhaft, wenn der zusätzliche Aufdruck eine der zu erwartenden oder vorhandenen Beschriftung oder Druckstruktur angepaßte Form hat. Wenn z.B. die Anfertigung einer brauchbaren Vervielfältigung von einer technischen Zeichnung verhindert werden soll, so kann der zusätzliche Aufdruck Symbole oder

[0015] Strukturen enthalten, die auch in einer solchen Zeichnung vorkommen. Wenn diese dann bei einem Photokopieren oder Reproduzieren mit einem gängigen Gerät in einer ähnlichen Dunkelstufe in Erscheinung treten wie der Originalaufdruck oder die Originalbeschriftung, sind letztere von dem zusätzlichen Aufdruck nicht mehr zu unterscheiden. Die der Druck- oder Beschriftungsstruktur angepaßte Form des zusätzlichen Aufdrucks erfüllt nicht nur die Funktion der Verwirrung, sondern auch die des gegenseitigen Zerhackens mit den Strukturen des Originalaufdruckes oder der Originalbeschriftung aufgrund der Konturenüberbetonung im Xerographieverfahren.

[0016] Eine weitere Ausgestaltung dieser einen von der Erfindung vorgeschlagenen Möglichkeit besteht darin, daß das Aufbringen des Originaldrucks oder der Originalbeschriftung und das Aufbringen des zusätzlichen Aufdruckes mittels eines computergesteuerten Satzverfahrens erfolgt und daß der zusätzliche Aufdruck so beschaffen ist, daß er die den Originalaufdruck oder die Originalbeschriftung darstellenden Symbole zu Symbolen anderer oder keiner Bedeutung ergänzt.

[0017] So ist es denkbar, den Computer so zu programmieren, daß er z.B. beim Setzen des Buchstabens "d" an der Vorderseite desselben einen senkrechten Balken hinzufügt oder daß er beim Setzen des Buchstabens "b" an der Rückseite desselben einen senkrechten Balken hinzufügt. Beim Photokopieren oder Reproduzieren mit einem gängigen Gerät wird durch diese Ergänzung jeweils dasselbe Symbol entstehen, das aufgrund der Ergänzung keinen Bedeutungsinhalt mehr hat. Mit anderen Symbolen ist dann in ähnlicher Weise zu verfahren, z.B. kann der ℓ Buchstabe "C" durch eine entsprechende Ergänzung in Form des zusätzlichen Aufdrucks zu dem Buchstaben "0" ergänzt werden.

[0018] Es liegt ferner im Rahmen der Erfindung, zwei oder mehr zusätzliche Aufdrucke unterschiedlicher Farbcharakteristik bzw. Lumineszenz und Reflektionseigenschaften vorzusehen. Gängige Photokopiergeräte oder Reproduktionsgeräte haben unterschiedliche orthochromatische Fehler und können in ihrer Funktion auch durch Ausnutzung jeweils anderer Fehler gestört werden. Wenn zwei oder mehr zusätzliche Aufdrucke unterschiedlicher Farbcharakteristik vorgesehen werden, ist die Wahrscheinlichkeit viel grösser, daß einer dieser Aufdrucke diejenige Farbcharakteristik hat, die bei dem jeweiligen Gerät zu dem gewünschten Ergebnis führt.

[0019] Die gemäß der zweiten erfindungsgemäßen Möglichkeit auf dem Papier anzubringende Markierung kann als optisch, elektrisch oder elektromagnetisch erfaßbare Markierung ausgebildet sein, d.h., daß sie eine optische, elektrische oder elektromagnetische Größe enthält, die durch einen entsprechend ausgebildeten Detektor meßbar ist.

[0020] In den Bereich der möglichen optischen Kriterien fallen Frequenzen und/oder Helligkeitswerte bestimmter Größe.

[0021] Zu den elektrischen und elektromagnetischen Kriterien gehören unter anderem aufgedruckte Schaltungen, die z.B. auch als Schwingkreise ausgelegt sein können, die eine charakteristische Eigenfrequenz haben und auf deren Eigenfrequenz der Detektor abgestimmt ist. Auch ist es denkbar, das mit einer Originalbeschriftung oder einem Originalaufdruck versehene oder zu versehende Papier mittels eines aufgedruckten oder eingelegten metallischen Fadens oder Streifens zu kennzeichnen, der sich ebenfalls von einem Detektor in einfacher Weise erfassen läßt.

[0022] Wie auch immer die Markierung ausgebildet wird, sollte in jedem Fall darauf geachtet werden, daß sie sich nicht z.B. durch Abdecken unwirksam machen läßt und ein Photokopieren dennoch möglich ist. Die Markierung braucht jedoch in keinem Fall so groß zu sein, daß sie die beschrifteten oder bedruckten Flächen des Originals vollständig überdeckt. Sie sollte sich aber möglichst auf einem bedruckten oder beschrifteten Flächenteil befinden, der nicht abgedeckt werden oder z.B. durch Zusammenfalten der Feststellung durch den Detektor entzogen werden kann.

[0023] Es sollen ferner auch ein vorab mit dem zusätzlichen Aufdruck oder der Markierung versehenes Papier sowie technische Hilfsmittel in den Rahmen der Erfindung fallen, mit denen der zusätzliche Aufdruck oder die Markierung in der beschriebenen Weise nachträglich auf ein bereits mit der Originalbeschriftung oder dem Originalaufdruck versehenes Papier aufgebracht werden kann.

[0024] Eine Zeichnung dient zur Erläuterung der Erfindung. Im einzelnen zeigen:

Fig. 1 ein mit einem zusätzlichen Aufdruck versehenes Papierblatt;

Fig. 2 in schematischer Darstellung ein Photokopiergerät.

[0025] Das in Fig. 1 dargestellte Papierblatt ist über einen wesentlichen Teil seiner Fläche hin mit einem zusätzlichen Aufdruck 10 versehen, der rasterförmig ausgebildet ist. Der zusätzliche Aufdruck 1o ist aus Strukturen zusammengesetzt, die der Form des zu erwartenden Schriftbildes angepaßt sind und im vorliegenden Fall aus den Buchstaben "X" und "O" bestehen. Der zusätzliche Aufdruck hat eine gelbliche Farbtönun^g, die verhältnismässig hell ist. Ein dunkler Aufdruck bzw. die dunkle Schrift einer Schreibmaschine kontrastiert ausreichend stark, um eine gute Erkennbarkeit zu gewährleisten. Beim Kopieren jedoch werden der zusätzliche Aufdruck 1o und die Beschriftung in gleicher Dunkelstufe wiedergegeben, so daß das Auge die Beschriftung nicht von dem zusätzlichen Aufdruck 1o trennen kann. Während das menschliche Auge diesen Farbkonstrast erkennt, vermag das Photokopiergerät aufgrund seines orthochromatischen Fehlers diesen Unterschied nicht zu erkennen. Der orthochromatische Fehler eines Photokopiergerätes kann sich aber nicht nur auf Farbfrequenzen erstrecken, die einer gelblichen Farbtönung entsprechen, sondern auch auf andere Farbfrequenzen. Dem zusätzlichen Aufdruck kann in Anpassung hieran also auch eine andere Farbtönung gegeben werden, die zu der Dunkelstufe des auf dem Original aufzubringenden Aufdrucks oder der Beschriftung auf dem Original in einem so großen Kontrast steht, daß das menschliche Auge den zusätzlichen Aufdruck von der Beschriftung oder dem Aufdruck unterscheiden kann.

[0026] In Fig. 2 ist ein Photokopiergerät dargestellt, bei dem das zu photokopierende Original auf einer Auflageplatte 11 aufliegt. Über ein optisches System 12 wird eine auf einem Original befindliche Beschriftung auf eine Masterfolie übertragen, die sich auf einer Trommel 13 befindet. Im Strahlengang ist ein Detektor 14 angeordnet.

[0027] Wenn das zu photokopierende Original mit einer optisch, elektrisch oder elektromagnetisch erfaßbaren Markierung versehen ist, kann das Vorhandensein derselben vom Detektor 14 festgestellt werden. Dieser ist mit einem Steuergerät 15 schaltungstechnisch verbunden. Die Auswertung des vom Detektor 14 abgegebenen Signals kann in beliebiger Form erfolgen, also z.B. die Abgabe eines optischen oder akustischen Signals veranlassen, durch das auf ein Kopieren von einer für die Vervielfältigung nicht zugelassenen Vorlage aufmerksam gemacht wird. Auch kann in diesem Fall die Funktion des Photokopiergerätes vollständig gesperrt werden. Gegebenenfalls ist es aber auch denkbar, dass das Steuergerät 15 mit einem Münzautomaten verbunden ist, der das Photokopieren erst nach dem Einwurf eines Geldbetrages zuläßt, durch den die urheberrechtliche Schutz^gebühr bezahlt wird. Anstelle eines Münzautomaten kann aber auch nur ein Zählwerk verwendet werden, um die gebührenpflichtigen Kopien anzuzeigen.

[0028] In Fig. 1 ist die Anbringung einer Markierung 16 dargestellt, die die Form eines sich über das Papierblatt erstreckenden diagonalen Streifens hat. Die Markierung 16 kann aber auch eine beliebige andere Form haben.

Ansprüche

1. Verfahren zum Erschweren oder Beseitigen der norma- - len Photokopierfähigkeit und Reproduzierfähigkeit eines zum Beschriften oder Bedrucken bestimmten Papiers, dadurch gekennzeichnet, daß diejenigen Flächen des Papiers, deren Beschriftung oder Aufdruck bei normalem Photokopieren oder Reproduzieren erschwert oder nicht erkennbar wiedergegeben werden soll, mit einem zusätzlichen Aufdruck versehen werden, der einerseits die Originalbeschriftung oder den Originalaufdruck ausreichend lesbar beläßt, der aber andererseits vom Photokopiergerät oder Reproduziergerät in ähnlicher Dunkelstufe wiedergegeben wird wie die Originalbeschriftung oder der Originalaufdruck.

2. Verfahren zum Erschweren oder Beseitigen der normalen Photokopierfähigkeit oder Reproduzierfähigkeit eines zum Beschriften oder Bedrucken bestimmten Papiers, dadurch gekennzeichnet, daß das zu beschriftende oder bedruckende Papier eine Markierung (16) aufweist, die mit einem im Photokopiergerät enthaltenen Detektor, (14) zusammenwirkt und über den Detektor (14) die Funktionsweise des Photokopiergerätes beeinflußt und/oder eine Signalabgabe auslöst.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Papier zuerst mit dem zusätzlichen Aufdruck (1₀) oder der Markierung (16) und dann mit der Originalbeschriftung oder dem Originalaufdruck versehen wird.

4. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das bereits mit einer Originalbeschriftung oder einem Originalaufdruck versehene Papier mit dem zusätzlichen Aufdruck (1₀) oder der Markierung (16) versehen wird.

5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß für den zusätzlichen Aufdruck (1₀) oder die Markierung (16) ein weitgehend transparentes Material verwendet wird.

6. Verfahren nach Anspruch 1 oder einem der Ansprüche 3-5, dadurch gekennzeichnet, daß der zusätzliche Aufdruck eine der zu erwartenden oder vorhandenen Beschriftung oder Druckstruktur angepaßte Form hat.

7. Verfahren nach Anspruch 1 oder einem der Ansprüche 3-6, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufbringen der Originalbeschriftung oder des Originaldrucks und das Aufbringen des zusätzlichen Aufdrucks (1o) mittels eines computergesteuerten Satzverfahrens erfolgt und daß der zusätzliche Aufdruck (1o) so beschaffen ist, daß er die den Originalaufdruck oder die Originalbeschriftung darstellenden Symbole zu Symbolen anderer oder keiner Bedeutung ergänzt.

8. Verfahren nach Anspruch 1 oder einem der Ansprüche 3-7, dadurch gekennzeichnet, daß zwei oder mehr zusätzliche Aufdrucke (1₀) unterschiedlicher Farbcharakteristik vorgesehen werden.

9. Verfahren nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß für die zusätzlichen Aufdrucke (1o) oder die Markierung (16) Farben verwendet werden, die auch lumineszieren oder sonst unter Bestrahlung mit kopierertypischen Lampen Licht im sichtbaren und/oder unsichtbaren Bereich emittieren, wobei diese Farben auch unsichtbar sein können.

10. Zum Beschriften oder Bedrucken bestimmtes Papier, dadurch gekennzeichnet, daß es mit einem zusätzlichen Aufdruck (1₀) versehen ist, demgegenüber die Originalbeschriftung oder der Originalaufdruck ausreichend erkennbar ist, der aber andererseits von einem normalen Photokopiergerät oder Reproduktionsgerät in ähnlicher Dunkelstufe wiedergegeben wird wie die Originalbeschriftun^g oder der Ori^ginalaufdruck.

11. Zum Beschriften oder Bedrucken bestimmtes Papier, dadurch gekennzeichnet, daß es mit einer Markierung (16) versehen ist, die von einem im Photokopiergerät enthaltenen Detektor (14 erfaßbar ist.

12. Papier nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Markierung (16) als optisch, elektrisch oder elektromagnetisch erfaßbare Markierung ausgebildet ist.

13. Gerät zum Aufbringen eines zusätzlichen Aufdrucks auf ein beschriftetes oder bedrucktes Papier, dadurch gekennzeichnet, daß die Farbcharakteristik des zusätzlichen Aufdrucks (1₀) so gewählt ist, daß der Originalaufdruck oder die Originalbeschriftung gegenüber dem zusätzlichen Aufdruck (1o) ausreichend erkennbar ist, aber andererseits der zusätzliche Aufdruck (1o) vom Photokopiergerät oder Reproduktionsgerät in ähnlicher Dunkelstufe wiedergegeben wird wie die Originalbeschriftung oder der Originalaufdruck.

14. Zum Photokopieren oder Reproduzieren dienendes Gerät zur Anwendung des Verfahrens nach einem oder mehreren der Ansprüche 1-8, dadurch gekennzeichnet, daß das Gerät einen eine Markierung (16) auf dem Papier erfassenden Detektor (14) und eine Schalteinrichtung (15) aufweist, die in Abhängigkeit von dem von dem Detektor (14) abgegebenen Signal die Funktion des Gerätes steuert.

Zeichnung