(19)
(11) EP 0 044 031 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
15.02.1984  Patentblatt  1984/07

(21) Anmeldenummer: 81105295.0

(22) Anmeldetag:  08.07.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3E05F 15/02

(54)

Vorrichtung zum Öffnen oder Schliessen einer Tür, insbesondere einer Feuertür

Device for opening or closing a door, especially a fire-door

Dispositif d'ouverture ou de fermeture d'une porte, en particulier d'une porte coupe-feu


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 12.07.1980 DE 3026550
03.11.1980 DE 3041309

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
20.01.1982  Patentblatt  1982/03

(71) Anmelder: Schmidt, Dieter
D-2875 Ganderkesee 1 (DE)

(72) Erfinder:
  • Schmidt, Dieter
    D-2875 Ganderkesee 1 (DE)

(74) Vertreter: UEXKÜLL & STOLBERG 
Patentanwälte Beselerstrasse 4
22607 Hamburg
22607 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Öffnen oder Schliessen einer Tür, insbesondere einer Feuertür, mit einem pneumatisch oder hydraulisch betätigbaren Arbeitszylinder, dessen Zylindergehäuse an der Türzarge, der Wand o.ä. und dessen aus einem Rohr bestehende Kolbenstange an der Tür befestigt ist und der mit einer Druckmittelquelle gekoppelt ist, so dass bei Druckmittelzufuhr die Kolbenstange aus dem Zylindergehäuse herausdrückendes Druckmittel in den Raum zwischen Kolben und Bodenwand des Zylindergehäuses gelangt, wobei der der Bodenwand des Zylindergehäuses abgewandte Endbereich des Zylindergehäuses gegenüber der Kolbenstange abgedichtet ist.

    [0002] Eine derartige Vorrichtung ist durch die DE-A-25 56 407 bekannt geworden.

    [0003] Bei einer anderen Vorrichtung dieser Art (CH-A-412 625), bei der jedoch das Zylindergehäuse mit der schwenkbaren Tür und die aus einem Rohr bestehende Kolbenstange mit der Türzarge, der Wand o.ä. verbunden ist, sind zur Vermeidung längerer, Biegebelastungen unterworfener Schläuche nahe dem Befestigungspunkt für die Kolbenstange an dieser Druckmittelanschlüsse vorgesehen, durch die wahlweise Druckmittel von einer Druckmittelquelle zugeführt werden kann, das entweder durch den Innenraum der rohrförmigen Kolbenstange in den Raum zwischen Bodenwand des Zylindergehäuses und Kolben gelangt und dadurch die Kolbenstange aus dem Zylinder herausdrückt, oder über den anderen Anschluss durch einen Kolbenstangen-Ringraum, der ausserhalb des zur Druckmittelführung vom ersten Anschluss dienenden Innenraums der Kolbenstange liegt, über Öffnungen nahe dem Kolben in den Ringraum zwischen Zylindergehäuse und Aussenwand der Kolbenstange eintritt und dadurch einen solchen Druck auf den Kolben ausübt, dass die Kolbenstange in das Zylindergehäuse hinein verschoben wird.

    [0004] Während bei dieser bekannten Vorrichtung wegen der geringen Bewegungen der Kolbenstange im Bereich der Druckmittelanschlüsse eine einfache und unbelastete Verbindung zur Druckmittelquelle hergestellt werden kann, ermöglicht diese Vorrichtung keine Betätigung durch einen an der Tür vorgesehenen Griff- oder Auslösehebel, sondern lediglich durch eine entfernt von der zu bewegenden Tür vorgesehene Anordnung.

    [0005] Es sind auch bereits Vorrichtungen bekannt, bei denen eine Steuerleitung von einem mit dem an der Tür vorgesehenen Griff- oder Auslösehebel gekoppelten Ventil zu der Druckmittelquelle führt, die bei Ventilbetätigung durch die Bodenwand des Zylindergehäuses bzw. den entsprechenden Endbereich dieses Gehäuses Druckmittel in den Raum zwischen Kolben und Bodenwand des Zylindergehäuses drückt und so die mit ihrem äusseren Ende an der Tür befestigte Kolbenstange aus dem Zylindergehäuse herausdrückt, so dass die Tür durch Verschwenken oder Verschieben geöffnet wird.

    [0006] Das Schliessen der Tür erfolgt nach Freigabe des Griff- oder Auslösehebels und damit nach Schliessen des Ventils entweder dadurch, dass die Tür mit Hilfe eines Gewichtes in ihre Schliessstellung geschwenkt bzw. verschoben wird, wobei sich dann die Kolbenstange wieder in das Zylindergehäuse hineinbewegt und der Kolben das zuvor eingebrachte Druckmittel durch eine Entlüftungsöffnung aus dem Zylindergehäuse herausdrückt, oder dadurch, dass durch das Schliessen des Ventils die andere Seite des Kolbens mit Druckmittel beaufschlagt und gleichzeitig die zuvor beaufschlagte Seite entlüftet wird, also ein doppelt wirkender Arbeitszylinder benutzt wird, mit dessen Hilfe sowohl das Öffnen als auch das Schliessen vorgenommen wird.

    [0007] Ein wesentlicher Nachteil dieser bekannten Vorrichtung besteht darin, dass eine Verbindung vom Griff- oder Auslösehebel der Tür zu der stationär bezüglich der Tür angeordneten Druckmittelquelle geführt werden muss, d.h. die Verbindung zwischen der bewegbaren Tür und der Druckmittelquelle erfordert elastische Schläuche oder Leitungen, die eine solche Länge haben, dass sie auch den sich im Betrieb ergebenden grössten Abstand zwischen Griff- oder Auslösehebel der Tür und Druckmittelquelle überbrücken. Derartige Leitungen oder Schläuche sind häufig wegen des geringen zur Verfügung stehenden Raums schwierig und nur mit grossem Aufwand zu montieren, und sie unterliegen infolge der Bewegung der Tür einem erheblichen Verschleiss. Ferner sind flexible Leitungen für Feuertüren im allgemeinen nicht zulässig.

    [0008] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zum Öffnen oder Schliessen einer Tür mittels eines an dieser vorgesehenen Griff- oder Auslösehebels derart auszugestalten, dass keine flexiblen Leitungen oder Schläuche erforderlich sind und dass insbesondere die verwendeten Leitungen keine sich im Betrieb ändernden Abstände zu überbrücken haben.

    [0009] Zur Lösung dieser Aufgabe wird eine Vorrichtung der eingangs erwähnten Art erfindungsgemäss derart ausgestaltet, dass die rohrförmige Kolbenstange in ihrem dem Kolben benachbarten Endbereich mindestens eine Einlassöffnung zum Eintritt von Druckmittel und in ihrem dem Kolben entfernten Endbereich eine mit einer Seite eines mittels eines Griff- oder Auslösehebels der Tür zu öffnenden Ventils verbundene Auslassöffnung zum Austritt von Druckmittel aufweist, dass eine mit der Kolbenstange verbundene Rohrleitung vorgesehen ist, deren eines offenes Ende durch den Kolben geführt ist und deren anderes Ende aus dem dem Kolben entfernten Endbereich der Kolbenstange gegenüber deren Innenraum abgedichtet herausgeführt und mit dem anderen Ende des Ventils verbunden ist, wobei beim Öffnen des Ventils Druckluft von der Auslassöffnung über die Rohrleitung in den Raum zwischen Kolben und Bodenwand des Zylindergehäuses strömt und beim Schliessen des Ventils dieser Raum über die Rohrleitung entlüftet wird, und dass der der Bodenwand des Zylindergehäuses abgewandte Endbereich des Zylindergehäuses einen Einlass zur Zufuhr von Druckmittel zum Ringraum zwischen Zylindergehäuse und Kolbenstange aufweist.

    [0010] Bei der erfindungsgemässen Vorrichtung ist somit der an der Tür vorhandene Griff- oder Auslösehebel bzw. das von diesem zu betätigende, an oder in der Tür untergebrachte Ventil lediglich mit der Kolbenstange des Arbeitszylinders verbunden, die ihrerseits an der Tür befestigt ist, so dass also beim Öffnen oder Schliessen der Tür keine Abstandsänderung zwischen diesen Elementen eintritt, die verwendeten Verbindungsleitungen also aus starren Rohren bestehen können. Das Öffnen der Tür erfolgt dadurch, dass das über den Innenraum der rohrförmigen Kolbenstange von der Druckmittelquelle zum Ventil geleitete Druckmittel bei Betätigung des Griff- oder Auslösehebels durch das Ventil hindurch über die Rohrleitung und durch den Kolben in den Raum zwischen Kolben und Bodenwand des Zylindergehäuses gelangt. Da diese mit Druckmittel beaufschlagte Kolbenfläche wesentlich grösser ist als die gegenüberliegende Kolbenfläche, an der die Kolbenstange befestigt ist und durch die sich die Rohrleitung erstreckt, wird die Kolbenstange infolge dieser Beaufschlagung des Kolbens mit Druckmittel aus dem Zylindergehäuse herausgedrückt, d.h. die Tür wird geöffnet.

    [0011] Obwohl die Rohrleitung zur Zufuhr von Druckmittel zum Raum zwischen Bodenwand des Zylinders und Kolben beispielsweise auch als Längsbohrung in der Wand des die Kolbenstange bildenden Rohres ausgebildet sein könnte, ist sie vorzugsweise in Form einer separaten Rohrleitung achsparallel oder koaxial im Innenraum des Rohres angeordnet.

    [0012] Insbesondere bei Türen, deren Schliessbewegung mit Hilfe eines an ihr angreifenden Gewichtes erzeugt wird, wie dies häufig bei Feuertüren der Fall ist, die sich selbsttätig schliessen sollen, ist es erwünscht, eine Einrichtung vorzusehen, mit der sichergestellt wird, dass auch bei Versagen von Bauelementen der Öffnungsvorrichtung, etwa wenn das vom Griff- oder Auslösehebel zu aktivierende Ventil bei Freigabe des Griff- oder Auslösehebels nicht wieder zurückschaltet, nach einiger Zeit selbsttätig ein Schliessen der Tür erfolgt.

    [0013] Hierzu kann eine erfindungsgemässe Vorrichtung derart ausgestaltet werden, dass in der Umfangswand des der Bodenwand abgewandten Endbereiches des Zylindergehäuses eine mit einem druckmittelbetätigten Zeitventil verbundene Steueröffnung vorgesehen ist, die gegenüber dem Rohr in dessen beiden axialen Richtungen abgedichtet ist, und dass zumindest eine Einlassöffnung in der vollständig ausgefahrenen Stellung des Rohres in Strömungsverbindung mit der Steueröffnung steht.

    [0014] Wenn sich eine mittels einer derartigen Vorrichtung geöffnete Tür in ihrer vollständig geöffneten Stellung befindet, wird somit über die eine Einlassöffnung und die Steueröffnung im Zylindergehäuse das Zeitventil mit Druckmittel beaufschlagt, und falls die Tür sich nicht vor Ablauf der durch das Zeitventil bestimmten Zeitspanne geschlossen hat, wird das Zeitventil betätigt, das dann ein Ventil zur Unterbrechung der Druckmittelzufuhr zum Arbeitszylinder sowie zu dessen Entlüftung aktiviert, so dass der Druck im Raum zwischen Bodenwand des Zylindergehäuses und Kolben abfällt und die Tür von dem zu diesem Zweck vorgesehenen Gewicht geschlossen wird.

    [0015] Um eine mit einer erfindungsgemässen Vorrichtung versehene Türe mit Hilfe eines Druckmittels, etwa Druckluft, zentral öffnen und wieder schliessen zu können, kann im Raum zwischen dem Kolben und der Bodenwand des Zylindergehäuses ein zweiter, schwimmender Kolben und ein in der Nähe der Bodenwand angeordneter Lufteinlass vorgesehen werden.

    [0016] Dadurch wird erreicht, dass bei Einleitung von Druckluft von einer zentral gesteuerten Druckluftquelle der zweite, schwimmende Kolben gegen den ersten Kolben bewegt wird und die durch den ersten Kolben führende Rohrleitung, die bei nicht betätigtem Griff- oder Auslösehebel an Atmosphäre angeschlossen ist, verschliesst. Bei zentraler Steuerung verschiebt somit die eingeleitete Druckluft den zweiten Kolben gegen den ersten, und damit erfolgt eine Verschiebung beider Kolben im Zylindergehäuse. Nach dem Wegschalten der zugeführten Druckluft können sich beide Kolben wieder in ihre Ausgangslage zurückbewegen. Der Handbetrieb der Vorrichtung wird hingegen nicht beeinflusst, denn bei Betätigung des Griff-oder Auslösehebels wird die Druckluft durch die durch den ersten Kolben führende Rohrleitung in den Raum zwischen den beiden Kolben eingeleitet, wobei der zweite Kolben den Lufteinlass absperrt. Die durch die Rohrleitung eingeleitete Druckluft verschiebt daher den an der Kolbenstange befestigten Kolben in der vorstehend erwähnten Weise.

    [0017] Die Erfindung wird im folgenden anhand der Figuren näher erläutert.

    Figur 1 zeigt schematisch und stark vereinfacht eine Vorrichtung zum Öffnen einer Schiebetür.

    Figur 2 zeigt in einer Schnittdarstellung den Arbeitszylinder der Vorrichtung aus Figur 1 sowie seine Verbindungen mit dem vom Griff- oder Auslösehebel der Tür zu betätigenden Ventil.

    Figur 3 zeigt in einer Schnittdarstellung einen Arbeitszylinder, der eine zentral gesteuerte Betätigung ermöglicht, sowie seine Verbindung mit dem vom Griff- oder Auslösehebel der Tür zu betätigenden Ventil.



    [0018] Die in Figur 1 dargestellte Vorrichtung zum Öffnen der Schiebetür 1 in Richtung des Pfeiles enthält einen Arbeitszylinder, dessen Zylindergehäuse 10 mittels einer Halterung 8 sowie über einen Winkel 5 und eine Schraube 7 mittels eines Winkels 6 an einer Wand befestigt ist. An dieses Zylindergehäuse ist ein Druckbehälter 9 angeschlossen, dem von einer Druckmittelquelle (nicht gezeigt) ein Druckmittel, etwa Druckluft, zugeführt wird, so dass er einen ausreichenden Druckluftvorrat für mehrere Türöffnungen enthält.

    [0019] Am Kolben 20 des Arbeitszylinders ist eine sich aus dem Zylindergehäuse 10 heraus erstreckende Kolbenstange 21 befestigt, deren äusseres Ende an einer Platte 4 angebracht ist. Diese Platte ist über eine Strebe 3 am oberen Ende der Tür 1 befestigt. Vom äusseren Ende der Kolbenstange erstrecken sich in später zu beschreibender Weise Leitungen 25 und 26 zu einem in der Tür vorgesehenen Ventil, das mit Hilfe des schwenkbaren Türgriffes 2 betätigt wird, d.h. das Ventil wird beim Verschwenken des Türgriffes zum Öffnen der Tür geöffnet, wodurch die Kolbenstange 21 aus dem Zylindergehäuse 10 herausbewegt und die Tür 1 von ihr in die gestrichelt angedeutete Öffnungsstellung bewegt wird.

    [0020] Der Aufbau des Arbeitszylinders sowie seine Verbindungen zu dem vom Türgriff 2 zu betätigenden Ventil 27 sind in Figur 2 dargestellt, wobei jedoch die Befestigung des Zylindergehäuses 10 an der Wand und die Befestigung des äusseren Endes der Kolbenstange 21 an der Tür weggelassen sind.

    [0021] Auf das äussere Ende des Zylindergehäuses ist eine einen Teil des Zylindergehäuses bildende Buchse 11 aufgeschraubt, deren geringster Innendurchmesser grösser ist als der Aussendurchmesser der Kolbenstange 21 und in deren Innenwand drei Ringdichtungen 14,15,16 angeordnet sind, die den Ringraum 19 zwischen Zylindergehäuse 10 und Kolbenstange 21 abdichten. Ferner ist die zur Anlage an der äusseren Endfläche des Zylindergehäuses 10 kommende Ringschulter 17 der Buchse 11 radial nach innen verlängert und bildet einen Anschlag für den Kolben 20 des Arbeitszylinders.

    [0022] Der Kolben 20 trägt in einer umlaufenden Ringnut eine an der Innenwand des Zylindergehäuses 10 anliegende Dichtung 22, und an ihm ist die Kolbenstange 21 befestigt, die sich in der vollständig eingeschobenen Stellung des Kolbens 20 mit ihrem freien Ende aus dem Zylindergehäuse, d.h. aus der Buchse 11 herauserstreckt. Diese Kolbenstange besteht aus einem Rohr, das in dem dem Kolben 20 benachbarten Endbereich zwei Einlassöffnungen 23 und 24 aufweist und in dessen verschlossenem anderen Ende eine Auslassöffnung 29 vorgesehen ist, an die eine Rohrleitung 25 angeschlossen ist. Ferner erstreckt sich durch das Rohr 21 parallel zu dessen Längsachse eine Rohrleitung 26, die durch den Kolben 20 geführt und an diesem Ende offen ist, während sie gegenüber dem Innenraum des Rohres 21 abgedichtet am anderen Ende dieses Rohres austritt.

    [0023] Die Rohrleitung 25 ist an den Eingang eines von Hand, d.h. mittels des Türgriffes 2 zu betätigenden Ventils 27 angeschlossen, während die Rohrleitung 26 mit dem Ausgang dieses Ventils verbunden ist. Dieses Ventil wird, wie durch die Feder 28 angedeutet, bei Freigabe des Türgriffes durch Federkraft in seine Schliessstellung gebracht.

    [0024] Die Verbindung mit der Druckmittelquelle bzw. mit dem Druckmittelbehälter 9 (Figur 1 ) erfolgt über die Anschlussbohrung 12, in die ein Teil einer üblichen Kupplung eingeschraubt werden kann, und über ein schematisch dargestelltes Ventil 30. An die Steueröffnung 13 wird mit einer entsprechenden Kupplung ein übliches Zeitventil 31 angeschlossen. Dieses Zeitventil enthält ein in einer Richtung wirkendes Drosselventil, das zur Einstellung der gewünschten Zeitverzögerung verstellbar ist und das durchströmende Druckmittel, etwa Druckluft, einem Behälter zuführt, so dass bei Erreichen eines bestimmten Druckes im Behälter ein Ventil umgeschaltet wird. Beim Umschalten dieses Ventils wird das Ventil 30 mittels Druckluft aus dem Druckmittelbehälter 9 geschlossen.

    [0025] Es sei davon ausgegangen, dass die Tür 1 (Figur 1) in üblicher Weise mit Hilfe eines nicht dargestellten Gewichtes in die Schliessstellung bewegt und in dieser gehalten wird, während das Öffnen mit Hilfe des Arbeitszylinders erfolgt.

    [0026] Wird über die Anschlussbohrung 12 Druckluft zugeführt, so gelangt diese in den Ringraum 19 und durch die Einlassöffnungen 23, 24 in den Innenraum der Kolbenstange 21 und von dort über die Auslassöffnung 29 und die Rohrleitung 25 an den Eingang des zunächst geschlossenen Ventils 27. In dieser Stellung wird die Kolbenstange 21 einerseits infolge des auf die Tür wirkenden Gewichtes und andererseits infolge des Druckes der Druckluft auf die freie Kolbenfläche; die dem Ringraum 19 zugewandt ist, in ihrer geschlossenen Lage gehalten. Dabei wird über eine entsprechende, am Ventil 27 angedeutete Entlüftung sichergestellt, dass ein gegebenenfalls im Raum 18 vorhandener Überdruck abgebaut wird.

    [0027] Bei Betätigung des Türgriffes 2 wird das Ventil 27 geöffnet, und die Druckluft gelangt von der Leitung 25 in die Rohrleitung 26 und damit in den Raum 18. Infolge der grösseren wirksamen Fläche des Kolbens 20 an dieser Seite wird der Kolben 20 verschoben und die Kolbenstange 21 aus dem Zylindergehäuse 10 herausbewegt, d.h. die Tür 1 wird in Richtung des Pfeiles (Figur 1) bewegt, also geöffnet.

    [0028] Bei Freigabe des Türgriffes 2 wird das Ventil 27 durch Federdruck geschlossen und der Raum 18 über die Rohrleitung 26 vom Ventil 27 entlüftet. Die Tür wird daher infolge des Gewichtes und infolge des Druckes der Druckluft auf die dem Raum 18 abgewandte Ringfläche des Kolbens 20 geschlossen, und dabei gelangen Kolben 20 und Kolbenstange 21 wieder in die Stellung gemäss Figur 2.

    [0029] Um sicherzustellen, dass die Tür 1 selbst dann wieder geschlossen wird, wenn beispielsweise das Ventil 27 «hakt», also nach Freigabe des Türgriffes 2 nicht wieder in seine Schliessstellung zurückkehrt, ist der Abstand der Einlassöffnung 24 der Kolbenstange 21 von der ihr zugewandten Fläche des Kolbens 20 so bemessen, dass diese Einlassöffnung bei Anlage des Kolbens 20 an der Ringschulter 17, also bei geöffneter Tür zwischen den Dichtungen 14 und 15 liegt und so das an die Steueröffnung 13 angeschlossene Zeitventil 31 mit Druckluft beaufschlagt. Wird die Tür 1 daher nicht innerhalb der durch das Zeitventil bestimmten Zeitspanne geschlossen, schliesst das Zeitventil 31 das Ventil 30, wodurch einerseits die Druckluftzufuhr zum Arbeitszylinder unterbrochen wird und andererseits Arbeitszylinder und Rohrleitungen 25 und 26 entlüftet werden. Dadurch wird dann die Tür infolge des Gewichtes in ihre Schliessstellung bewegt. Die Tür kann danach wieder mit Hilfe des Arbeitszylinders geöffnet werden, wenn das Ventil 30 von Hand geöffnet worden ist.

    [0030] Es ist selbstverständlich auch möglich, bei entsprechender Dimensionierung der Kolbenfläche auf die Verwendung eines Gewichtes zum Schliessen der Tür zu verzichten und auch den Schliessvorgang durch Beaufschlagung des Kolbens 20 mit Druckluft zu bewirken.

    [0031] In dem in Figur 3 dargestellten Ausführungsbeispiel sind gleiche Teile mit den gleichen Bezugszeichen wie in den Figuren 1 und 2 bezeichnet. In Zusammenhang mit Figur 3 werden nur die zusätzlichen bzw. abgewandelten Teile beschrieben.

    [0032] Zwischen der Bodenwand 12' des Zylindergehäuses 10 und dem Kolben 20 ist ein zweiter Kolben 40 vorgesehen, der schwimmend angeordnet ist und den Raum zwischen Bodenwand 12' und Kolben 20 in einen ersten Raum 18 und einen zweiten Raum 18' unterteilt. Der schwimmende zweite Kolben 40 trägt ebenso wie der Kolben 20 auf seinem Umfang eine Dichtung 42, vorzugsweise einen O-Ring.

    [0033] In der Nähe der Bodenwand 12' ist ferner eine Lufteinlassleitung 44 für den zweiten Raum 18' des Zylindergehäuses 10 angeschlossen, durch die Druckluft in den Raum 18', also auf die dem Kolben 20 angewandte Seite des zweiten Kolbens 40 einleitbar ist. Die Lufteinlassleitung 44 ist in üblicher Weise in das Zylindergehäuse 10 eingeschraubt. Die Dicke des zweiten Kolbens 40 ist so gewählt, dass kein Verkanten bei einer Verschiebung im Zylindergehäuse 10 erfolgt. Da sich der zweite Kolben 40 im Betrieb jedoch am Kolben 20 abstützt, ist die Gefahr von Verkantungen nicht sehr gross.

    [0034] Die Lage der Lufteinlassleitung 44 und die Dicke des Kolbens 20 sind so gewählt, dass die Lufteinlassleitung 44 bei an der Bodenwand 12' anliegendem zweiten Kolben 40 verschlossen ist, so dass dann ein bis auf die Mündung der Rohrleitung 26 geschlossener erster Raum 18 entsteht.

    [0035] Bei Handbetätigung des Türgriffes 2 wird, wie bereits in Zusammenhang mit Figuren 1 und 2 beschrieben, das Ventil 27 geöffnet und die Druckluft gelangt von der Rohrleitung 25 in die Rohrleitung 26 und damit in den ersten Raum 18. Dabei wird zunächst der zweite Kolben 40 gegen die Bodenwand 12' bewegt und die Lufteinlassleitung 44 verschlossen, so dass die in den ersten Raum 18 eingeleitete Druckluft auf die dem zweiten Kolben 40 zugewandte grössere wirksame Fläche des ersten Kolbens 20 wirkt, und diesen zusammen mit der Kolbenstange 21 aus dem Zylindergehäuse 10 herausbewegt, d.h. die Tür wird geöffnet.

    [0036] Bei Freigabe des Türgriffes 2 wird, wie in Zusammenhang mit Figuren 1 und 2 beschrieben, das Ventil 27 durch den Druck der Feder 28 geschlossen und der erste Raum 18 über die Rohrleitung 26 und das Ventil 27 entlüftet. Dadurch schliesst die Tür infolge des einwirkenden Gewichtes und infolge des Druckes der Druckluft auf die dem ersten Raum 18 abgewandte Ringfläche des Kolbens 20, der dadurch zusammen mit der Kolbenstange 21 wieder in die Ausgangsstellung gelangt.

    [0037] Soll die Tür durch zentrale Steuerung geöffnet werden, wird Druckluft durch die Lufteinlassleitung 44 in den zweiten Raum 18' zwischen dem zweiten Kolben 40 und der Bodenwand 12' des Zylindergehäuses 10 eingeleitet, wodurch der zweite Kolben 40 gegen den Kolben 20 bewegt wird. Das in dem ersten Raum 18 vorhandene Druckmittel, vorzugsweise Druckluft, wird durch die Rohrleitung 26 und das in Ruhestellung befindliche Ventil 27 abgeleitet. Wenn der zweite Kolben 40 am Kolben 20 anliegt, sind beide Kolben durch die in den zweiten Raum 18' eingeleitete Pressluft gemeinsam verschiebbar, wodurch auf einfache Weise die Entlüftung der Rohrleitung 26 unterbunden wird. Zum Schliessen der Tür und damit zum Zusammenfahren von Kolbenstange 21 und Zylindergehäuse 10 wird die Lufteinlassleitung 44 einfach entlüftet, beispielsweise mit Hilfe eines üblichen, nicht dargestellten Dreiwegehahnes. Bei einer Entlüftung des zweiten Raumes 18' wird der Kolben 20 wieder auf die zuvor beschriebene Weise in die Ausgangsstellung zurückgefahren, die etwa der in Figur 3 dargestellten Laqe entspricht.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Offnen einer Tür (1), insbesondere einer Feuertür, mit einem pneumatisch oder hydraulisch betätigbaren Arbeitszylinder, dessen Zylindergehäuse (10) an der Türzarge, der Wand o.ä. und dessen aus einem Rohr bestehende Kolbenstange (21) an der Tür (1) befestigt ist und der mit einer Druckmittelquelle (9) gekoppelt ist, so dass bei Druckmittelzufuhr die Kolbenstange (21) aus dem Zylindergehäuse (10) herausdrückendes Druckmittel in den Raum (18) zwischen Kolben (20) und Bodenwand des Zylindergehäuses (10) gelangt, wobei der der Bodenwand des Zylindergehäuses (10) abgewandte Endbereich des Zylindergehäuses (10) gegenüber der Kolbenstange (21) abgedichtet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die rohrförmige Kolbenstange (21) in ihrem dem Kolben (20) benachbarten Endbereich mindestens eine Einlassöffnung (23, 24) zum Eintritt von Druckmittel und in ihrem dem Kolben (20) entfernten Endbereich eine mit einer Seite eines mittels eines Griff-oder Auslösehebels (2) der Tür (1) zu öffnenden Ventils (27) verbundene Auslassöffnung (29) zum Austritt von Druckmittel aufweist, dass eine mit der Kolbenstange (21) verbundene Rohrleitung (26) vorgesehen ist, deren eines offenen Ende durch den Kolben (20) geführt sit und deren anderes Ende aus dem dem Kolben (20) entfernten Endbereich der Kolbenstange (21 ) gegenüber deren Innenraum abgedichtet herausgeführt und mit dem anderen Ende des Ventils (27) verbunden ist, wobei beim Öffnen des Ventils (27) Druckluft von der Auslassöffnung (29) über die Rohrleitung (26) in den Raum (18) zwischen Kolben (20) und Bodenwand des Zylindergehäuses (10) strömt und beim Schliessen des Ventils (27) der Raum (18) über die Rohrleitung (26) entlüftet wird, und dass der der Bodenwand des Zylindergehäuses (10) abgewandte Endbereich des Zylindergehäuses (10) einen Einlass (12) zur Zufuhr von Druckmittel zum Ringraum (19) zwischen Zylindergehäuse (10) und Kolbenstange (21) aufweist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rohrleitung (26) achsparallel oder koaxial im Innenraum der Kolbenstange (21) angeordnet ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2 für eine Tür, deren Schliessbewegung mit Hilfe eines an ihr angreifenden Gewichtes erzeugt wird, dadurch gekennzeichnet, dass in der Umfangswand des der Bodenwand abgewandten Endbereiches des Zylindergehäuses (10) eine mit einem druckmittelbetätigten Zeitventil (31 ) verbundene Steueröffnung (13) vorgesehen ist, die gegenüber der Kolbenstange (21) in dessen beiden axialen Richtungen abgedichtet ist, und dass zumindest eine Einlassöffnung (24) in der vollständig ausgefahrenen Stellung der Kolbenstange (21) in Strömungsverbindung mit der Steueröffnung (13) steht.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Raum zwischen dem Kolben (20) und der Bodenwand (12') des Zylindergehäuses (10) ein zweiter, schwimmender Kolben (40) vorgesehen ist, und dass das Zylindergehäuse (10) in der Nähe seiner Bodenwand (21') einen Lufteinlass (44) aufweist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der schwimmende Kolben (40) an seinem Umfang eine Dichtung (42) trägt.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Verhältnis von Durchmesser zu Dicke des schwimmenden Kolbens (40) derart gewählt ist, dass bei dessen Verschiebung im Zylindergehäuse (10) kein Verkanten des Kolbens (40) erfolgt.
     


    Revendications

    1. Dispositif d'ouverture d'une porte (1), en particulier une porte pare-feu, comprenant un vérin à commande pneumatique ou hydraulique dont le corps de cylindre (10) est fixé au chambranle de la porte, au mur, etc., dont la tige de piston (21), constituée par un tube, est fixée sur la porte (1 ), et qui est couplé à une source de fluide sous pression (9), de sorte que, lorsqu'on amène du fluide sous pression, du fluide sous pression qui chasse la tige de piston (21) du corps de cylindre (10) parvient dans l'espace (18) compris entre le piston (20) et le fond du corps de cylindre (10), la partie terminale du corps de cylindre (10) éloignée du fond du corps de cylindre (10) étant rendue étanche par rapport à la tige de piston (21 ), caractérisé en ce que la tige de piston (21 ) tubulaire présente, dans sa partie terminale voisine du piston (20), au moins une ouverture d'entrée (23, 24) pour l'introduction de fluide sous pression et, dans sa partie terminale éloignée du piston (20), une ouverture de sortie (29) reliée à un côté d'une soupape (27) qui s'ouvre au moyen d'un levier (2) à poignée ou d'un levier (2) de déclenchement de la porte (1 ), ouverture de sortie (29) servant à l'évacuation de fluide sous pression, en ce qu'il y a une conduite (26) reliée à la tige de piston (21 ), conduite dont l'une des extrémités ouvertes passe dans le piston (20) et dont l'autre extrémité sort de la partie terminale de la tige de piston (21), éloignée du piston (20), de façon étanche par rapport à l'intérieur de cette tige de piston (21 ) et est reliée à l'autre extrémité de la soupape (27), de l'air comprimé passant, lors de l'ouverture de la soupape (27), de l'ouverture de sortie (29), en passant par la conduite (26), dans l'espace (28) compris entre le piston (20) et le fond du corps de cylindre (10) et, lors de la fermeture de la soupape (27), l'espace (18) étant purgé par la conduite (26), et en ce que la partie terminale du corps de cylindre (10) éloignée du fond du corps de cylindre (10) a une entrée (12) servant à amener du fluide sous pression dans l'espace annulaire (19) compris entre le corps de cylindre (10) et la tige de piston (21 ).
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la conduite (26) est disposée à l'intérieur de la tige de piston (21 ), parallèlement à l'axe de celle-ci ou coaxialement.
     
    3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, destiné à une porte dont le mouvement de fermeture est produit à l'aide d'un poids qui agit sur elle, caractérisé en ce qu'il y a, dans la paroi périphérique de la partie terminale du corps de cylindre (10) opposée au fond, une ouverture de commande (13) reliée à une soupape retardatrice (31 ) actionnée par un fluide sous pression et qui est rendue étanche, par rapport à la tige de piston (21 ), dans ses deux directions axiales, et en ce qu'au moins une ouverture d'entrée (24) est reliée, sur le plan de l'écoulement, à l'ouverture de commande (13) quand la tige de piston (21 ) est entièrement sortie.
     
    4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'il y a, dans l'espace compris entre le piston 20 et le fond (12') du corps de cylindre (10), un deuxième piston (40), qui est flottant, et en ce que le corps de cylindre (10) présente, près de son fond (21'), une arrivée d'air (44).
     
    5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que le piston flottant (40) porte un joint (42) à sa périphérie.
     
    6. Dispositif selon la revendication 4 ou 5, caractérisé en ce que le rapport entre le diamètre et l'épaisseur du piston flottant (40) est choisi de telle façon qu'il ne se mette pas en biais quand il se déplace dans le corps de cylindre (10).
     


    Claims

    1. Means for opening a door (1), more especially a fire door, having an operating cylinder which can be actuated pneumatically or hydraulically and of which the cylinder housing (10) is fixed on the door frame, the wall or the like and of which the piston rod (21) consisting of a tube is fixed on the door (1) and which is coupled with a pressure medium source (9), so that when pressure medium is supplied, pressure medium forcing the piston rod (21 ) out of the cylinder housing (10) passes into the space (18) between the piston (20) and the bottom wall of the cylinder housing (10), that end region of the cylinder housing (10) which faces away from the bottom wall of the cylinder housing (10) being sealed off with respect to the piston rod (21), wherein the tubular piston rod (21), in its end region adjacent the piston (20), comprises at least one inlet opening (23, 24) for the admission of pressure medium and, in its end region remote from the piston (20), an outlet opening (29) for the discharge of pressure medium and connected to one side of a valve (27) to be opened by means of a handle or release lever (2) of the door (1), wherein a pipe line (26) connected to the piston rod (21 ) is provided an open end of which line is guided through the piston (20) while its other end is led out of that end region of the piston rod (21 ) which is remote from the piston (20), sealed off from the internal space thereof, and is connected to the other ead of the valve (27), so that, with opening of the valve (27), compressed air flows form the outlet opening (25) through the pipe line (26) into the space (18) between piston (20) and bottom wall of the cylinder housing (10) and, with closing of the valve (22), compressed air is vented from the space (18) through the pipe line (26), and wherein that end region of the cylinder housing (10) which is remote from the bottom wall of the cylinder housing (10) comprises an inlet (12) for feeding pressure medium to the annular space (19) between cylinder housing (10) and piston rod (21 ).
     
    2. Means according to Claim 1, wherein the pipe line (26) is arranged axially parallel or coaxially in the internal space of the piston rod (21).
     
    3. Means according to Claim 1 or 2, for a door of which the closing movement is produced with the aid of a weight acting thereon, wherein a control opening (13) connected to a time valve actuated by pressure is provided in the circumferential wall of that end region of the cylinder housing (10) which is remote from the bottom wall, which opening is sealed off with respect to the piston rod (21) in its two axial directions, and wherein at least one inlet opening (24) has a flow connection with the control opening (13) in the completely extended position of the piston rod (21).
     
    4. Means according to one of Claims 1 to 3, wherein a second floating piston (40) is provided in the space between the piston (20) and the bottom wall (12') of the cylinder housing (10), and wherein the cylinder housing (10) has an air inlet in the vicinity of its ottom wall (21').
     
    5. Means according to Claim 4, wherein the floating piston (40) carries a packing (42) on its circumference.
     
    6. Means according to Claim 4 or 5, wherein the ratio between diameter and thickness of the floating piston (40) is so chosen that there is no tilting of the piston (40) as it is displaced in the cylinder housing (10).
     




    Zeichnung