Staubsauger mit einem durch einen Deckel verschliessbaren Staubraum

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen Staubsauger mit einem durch einen Deckel (4) verschließbaren Staubraum (3). In dem Staubraum (3) ist ein mit einer Versteifungsplatte (6) versehener Filterbeutel (2) an einem schwenkbar angeordneten Halteteil (9) befestigt. Das Halteteil (9) wird durch Federkraft bei nicht eingesetztem Filterbeutel (2) in eine im Schließweg des Deckels (4) liegende Stellung geschwenkt. Am Deckel (4) des Staubsaugers ist ein durch die in der Versteifungsplatte (6) vorgesehene Einlaßöffnung (9) hindurchgreifender Saugstutzen (5) vorgesehen. Ein Schließen des Deckels (4) bei nicht eingesetztem Filterbeutel (2₁ soll durch entsprechende konstruktive Gestaltung der ohnehin vorhandenen und benötigten Geräteteile verhindert werden. Hierzu ist der Deckel (4) zur Staubsaugervorderseite hin abgewinkelt und mit dem Ende des abgewinkelten Teiles am Staubsaugergehäuse (1) angelenkt. Ferner ist der Saugstutzen (5) an dem abgewinkelten Teil angeformt und das Halteteil (9) dem Saugstutzen (5) gegenüberliegend an der vorderen Begrenzungswand (8) des Staubraumes (3) angelenkt und rahmenartig ausgebildet. An den beiden senkrecht zur Schwenkachse verlaufenden Seiten weist das Halteteil (9) Führungsnuten (10) für die Versteifungsplatte (6) des Filterbeutels (2) auf.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Staubsauger mit einem durch einen Deckel verschließbaren Staubraum, in dem ein mit einer Versteifungsplatte versehener Filterbeutel an einem schwenkbar angeordneten Halteteil, welches durch Federkraft bei nicht eingesetztem Filterbeutel in eine im Schließweg des Deckels liegende Stellung geschwenkt ist, befestigbar ist, bei dem ferner am Deckel ein durch die in der Versteifungsplatte vorgesehene Einlaßöffnung hindurchgreifender Saugstutzen vorgesehen ist.

[0002] Ein solcher Staubsauger ist durch die DE-OS 27 30 894 bekannt. Bei diesem Staubsauger sind an gegenüberliegenden Seitenwänden des Saugraumes Steckaufnahmen vorgesehen, in die jeweils ein Arm eines zweiarmigen Lagerbockes eingesteckt ist. An diesem Lagerbock ist ein an seinem Ende rechtwinkelig abgebogener Hebel angelenkt. Der zweite nach oben ragende Arm des Lagerbockes dient als Anschlag für den Hebel, wenn dieser in die Betriebslage geschwenkt wird. Das rechtwinkelig abgebogene Ende des Hebels dient in der Betriebslage als Auflage für die Versteifungsplatte des Filterbeutels. An dem abgebogenen Ende jedes Hebels ist noch ein Zapfen angeformt, der beim Auflegen der Versteifungsplatte in eine entsprechende Ausnehmung der Versteifungsplatte eingreift. An dem Hebel greift eine Feder an, die den Hebel nach außen schwenkt, sobald die Versteifungsplatte von dem abgebogenen Ende abgehoben wird. Der Hebel ragt dann nach außen und der Deckel kann nicht auf den Staubraum aufgesetzt werden.

[0003] Bei diesem Staubsauger sind der Lagerbock und der angelenkte Hebel speziell für die Funktion als Sperrelement ausgebildet. Beim Einsetzen eines neuen Filterbeutels müssen die beiden gegenüberliegenden Hebel mit beiden Händen nach innen geschwenkt und dann die Versteifungsplatte mit den Ausnehmungen auf die Zapfen aufgesteckt werden. Da die Versteifungsplatte nach dem Aufstecken auf die Zapfen in ihrer Lage verbleibt, kann der Deckel mit dem angeformten und in die Einlaßöffnung der Versteifungsplatte eingreifenden Saugstutzen nur in senkrechter Richtung auf den Staubraum aufgesetzt werden. Dies muß ebenfalls beidhändig geschehen.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Staubsauger der eingangs beschriebenen Art konstruktiv so auszubilden, daß das Schließen des Deckels bei nicht eingesetztem Filterbeutel mit den ohnehin vorhandenen und benötigten Geräteteilen verhindert ist. Darüber hinaus wird eine einfache Handhabung des Staubsaugers beim Einsetzen des Filterbeutels und Schließen des Deckels angestrebt.

[0005] Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt nach der Erfindung dadurch, daß der Deckel zur Staubsaugervorderseite hin abgewinkelt und mit dem Ende des abgewinkelten Teiles am Staubsaugergehäuse angelenkt ist, daß ferner der Saugstutzen an dem abgewinkelten Teil angeformt und das Halteteil dem Saugstutzen gegenüberliegend an der vorderen Begrenzungswand des Staubraumes angelenkt und rahmenartig ausgebildet ist sowie an den beiden senkrecht zur Schwenkachse verlaufenden Seiten Führungsnuten für die Versteifungsplatte des Filterbeutels aufweist.

[0006] Das für die Halterung des Filterbeutels ohnehin erforderliche Halteteil übernimmt im Zusammenwirken mit dem entsprechend gestalteten Deckel gleichzeitig die Funktion eines Sperrelementes. Der Filterbeutel kann mit seiner Versteifungsplatte mit einer Hand in die Führungsnuten eingeschoben werden, wobei sich das Halteteil in der senkrechten Stellung befindet und damit besonders leicht zugänglich ist. Der Deckel ist am Staubsaugergehäuse angelenkt, so daß das Verschließen des Staubraumes durch bloses Zurückschwenken des Deckels erfolgt. Dabei gelangt der am Deckel angeformte Saugstutzen selbsttätig in die Einlaßöffnung der Versteifungsplatte und schwenkt außerdem das Halteteil in seine Betriebslage. Bei nicht eingesetztem Filterbeutel stößt der Saugstutzen durch die Rahmenöffnung des Halteteiles, das dann in seiner senkrechten Stellung verbleibt und ein Schließen des Deckels verhindert.

[0007] Dadurch, daß am Außenumfang des Saugstutzens gegenüber dessen Ende mindestens um die Stärke der Versteifungsplatte zurückgesetzte Vorsprünge vorgesehen sind, wird auch bei einer gegenüber dem Außendurchmesser des Saugstutzens zu großen Einlaßöffnung ein Verschwenken des Halteteiles beim Schließen des Deckels erreicht.

[0008] Eine Verbesserung der Sperrwirkung wird noch dadurch erreicht, daß an dem Deckel eine oder mehrere parallel zum Saugstutzen verlaufende Rippen vorgesehen und an dem Halteteil in ihrer Lage zu den Rippen ausgerichtete Sperrnasen angeformt sind. Beim Schließen des Deckels treffen die Rippen auf die Sperrnasen, wenn das Halteteil bei nicht eingelegtem Filterbeutel nicht zurückgeschwenkt wird. Durch dieses Aufeinandertreffen der Rippen und Sperrnasen wird auch bei einer eventuellen leichten Schrägstellung des Halteteiles mit Sicherheit eine Sperrwirkung erreicht.

[0009] Anhand eines in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels wird der Anmeldungsgegenstand nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 einen Staubsauger mit eingelegtem Filterbeutel und geschlossenem Deckel,

Fig. 2 einen Staubsauger mit eingelegtem Filterbeutel und geöffnetem Deckel,

Fig. 3 einen Staubsauger ohne eingelegten Filterbeutel und geöffnetem Deckel,

Fig. 4 einen Staubsauger mit eingelegtem Filterbeutel und geschlossenem Deckel, dessen Saugstutzen am Außenumfang Radialvorsprünge aufweist.

[0010] Mit 1 ist das Gehäuse eines Staubsaugers bezeichnet, in demein einen Filterbeutel 2 aufnehmender Staubraum 3 vorgesehen ist. An dem Gehäuse 1 ist ein den Staubraum verschließender Deckel 4 angelenkt. An dem Deckel 4 ist ferner ein Saugstutzen 5 angeformt, der in eine in der Versteifungsplatte 6 des Filterbeutels 2 vorgesehene Einlaßöffnung 7 hineinragt. An der vorderen Begrenzungswand 8 des Staubraumes 3 ist ein rahmenartig ausgebildetes Halteteil 9 schwenkbar angeordnet. Auf der dem Staubraum zugewandten Seite des Halteteils 9 sind auf beiden Seiten .Führungsnuten 10 ausgebildet, in welche die Versteifungsplatte 6 einsteckbar ist. An dem Deckel 4 sind ferner Rippen 11 angeformt, die mit an dem Halteteil 9 angeformten Sperrnasen 12 zusammenwirken.

[0011] In Fig. 2 ist der Deckel 4 in aufgeklappter Stellung gezeigt. In dieser Stellung wird das Halteteil 9 durch nicht dargestellte Federn in seine senkrechte Lage geschwenkt. In dieser Lage kann die Versteifungsplatte 6 des Filterbeutels 2 ohne Schwierigkeiten in die Nuten 10 des Halteteils 9 eingesteckt oder aus diesen Nuten 10 herausgezogen werden. Ist ein Filterbeutel 2 mit seiner Versteifungsplatte 6 in die Führungsnuten 10 des Halteteils 9 eingesteckt, so stößt der Saugstutzen 5 beim Schließen des Deckels 4 auf die Versteifungsplatte 6 und verschwenkt das Halteteil 9 im Uhrzeigersinn. Damit werden auch die mit dem Halteteil 9 verbundenen Sperrnasen 12 von den Rippen 11 weggeschwenkt, so daß der Deckel 4 ungehindert geschlossen werden kann.

[0012] Ist dagegen, wie in Fig. 3 gezeigt, kein Filterbeutel 2 in dem Staubraum 3 eingesetzt, so stößt der Saugstutzen 5 des Deckels 4 ungehindert durch die Rahmenöffnung des Halteteils 9. Das Halteteil 9 verbleibt somit in seiner senkrechten Lage und der Deckel 4 trifft mit seinen Rippen 11 auf die Sperrnasen 12 und kann nicht geschlossen werden.

[0013] Bei der Darstellung nach Fig. 4 sind an dem Saugstutzen 5 Radialvorsprünge 13 vorgesehen. Diese Radialvorsprünge 13 sind gegenüber dem Ende 14 des Saugstutzens 5 zurückgesetzt. Ist nämlich die Einlaßöffnung 7 in der Versteifungsplatte 6 größer ausgebildet als der Saugstutzen 5, dann kann dieser durch die Einlaßöffnung 7 hindurchtreten, ohne das Halteteil 9 zu verschwenken. In diesem Fall treffen die Radialvorsprünge 13 auf die Versteifungsplatte 6 und nehmen das Halteteil 9 mit.

Ansprüche

1. Staubsauger mit einem durch einen Deckel verschließbaren Staubraum, in dem ein mit einer Versteifungsplatte versehener Filterbeutel an einem schwenkbar angeordneten Halteteil, welches durch Federkraft bei nicht eingesetztem Filterbeutel in eine im Schließweg des Deckels liegende Stellung geschwenkt ist, befestigbar ist, bei dem ferner am Deckel ein durch die in der Versteifungsplatte vorgesehene Einlaßöffnung hindurchgreifender Saugstutzen vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet , daß der Deckel (4) zur Staubsaugervorderseite hin abgewinkelt und mit dem Ende des abgewinkelten Teiles am Staubsaugergehäuse (1) angelenkt ist, daß ferner der Saugstutzen (5) an dem abgewinkelten Teil angeformt und das Halteteil (9) dem Saugstutzen gegenüberliegend an der vorderen Begrenzungswand (8) des Staubraumes angelenkt und rahmenartig ausgebildet ist sowie an den beiden senkrecht zur Schwenkachse verlaufenden Seiten Führungsnuten (10) für die Versteifungsplatte (6) des Filterbeutels aufweist.

2. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß am Außenumfang des Saugstutzens (5) gegenüber dessen Ende (14) mindestens um die Stärke der Versteifungsplatte (6) zurückgesetzte Radialvorsprünge (13) vorgesehen sind.

3. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß an dem Deckel (4) eine oder mehrere parallel zum Saugstutzen (5) verlaufende Rippen (11) vorgesehen und an dem Halteteil (9) in ihrer Lage zu den Rippen (11) ausgerichtete Sperrnasen (12) angeformt sind.

Zeichnung