(19)
(11) EP 0 044 546 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
21.12.1983  Patentblatt  1983/51

(21) Anmeldenummer: 81105666.2

(22) Anmeldetag:  20.07.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B42F 17/08, B65D 1/22

(54)

Tragbehälter für Schriftgut

Container with handles for documents

Réceptacle avec poignées pour documents


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE LU NL

(30) Priorität: 23.07.1980 DE 3027871

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
27.01.1982  Patentblatt  1982/04

(71) Anmelder: Firma Louis Leitz
D-70469 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Würthner, Roland
    D-7000 Stuttgart 61 (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Dr. Ing. Eugen Maier Dr. Ing. Eckhard Wolf 
Hauptmannsreute 93
70193 Stuttgart
70193 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen rechteckigen, kastenförmigen Tragbehälter zur Aufnahme von losen oder auch in Schnellheftern aufgereihtem Schriftgut. Ein Bedürfnis nach solchen Behältern besteht insbesondere auch dann, wenn zu der Bearbeitung eines Vorgangs, beispielsweise der Ausarbeitung eines Angebots außer dem Schriftverkehr noch Zeichnungen, Photografien oder Muster benötigt werden, so daß alle zur Bearbeitung eines Vorgangs erforderlichen Unterlagen stets beisammen bleiben, auch wenn sie vorübergehend aus dem Zimmer des zuständigen Sachbearbeiters entfernt werden.

    [0002] Solche Behälter sollen daher ieicht mit einer Hand erfaßbar, in kleineren Reystraturgestellen, Tischgestellen od. dgl. einhängbar und so ausgebildet sein, daß ihr Inhalt übersichtlich, leicht erkennbar und nach Entfernen des Tragbügels leicht zugänglich ist.

    [0003] Aus der DE-B-1 241 412 ist ein zur Aufnahme von Karteikarten bestimmter Tragbehälter der genannten Gattung bekannt, der an seinen beiden Schmalseitenwänden je einen gewölbten Traggriff aufweist, der an einem über die betreffende Seitenwand überstehenden Randflansch angenietet ist. Zum Transportieren dieses Karteikastens muß der Kasten beidhändig an den beiden Traggriffen erfaßt werden. Karteikästen ähnlicher Bauart, die an ihren Schmalseitenwänden eine über diese bzw. über eine längs der Seitenwand sich erstreckende Hohlkehle überstehende Griffleiste aufweisen, sind aus der DE-A-1 944 527 bzw. aus der CH-A-276882 bekannt. Auch diese bekannten Karteikästen müssen beim Transport mit beiden Händen erfaßt werden.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde; einen Tragbehälter der genannten Gattung so auszubilden, daß die Traggriffe zur Aufnahme von stollenförmig ausgebildeten Enden eines den Tragbehälter in seiner Längsrichtung überspannenden Tragbügels dienen und der Tragbehälter somit mit einer Hand transportiert werden kann.

    [0005] Zu diesem Zweck ist der Tragbehälter gemäß der Erfindung so ausgebildet, daß er die im Kennzeichen des Anspruchs 1 aufgeführten Merkmale aufweist.

    [0006] Um in dem Tragbehälter Schnellhefter mit seitlich über die Hefter überstehenden Nasen einer im Falz der Schnellhefter angeordneten Tragschiene hängend aufbewahren zu können, weisen die die Traggriffe bildenden seitlichen Stege an ihrer Innenkante vorteilhafterweise einen Stehbord auf, der von den endseitigen Nasen der Schnellhefter übergriffen wird.

    [0007] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Tragbehälters in schematischer Weise dargestellt. Es zeigt

    Fig. eine perspektivische Darstellung des Behälters,

    Fig. 2 den Behälter nach Fig. 1 mit einem an ihm festgelegten Tragbügel,

    Fig. einen Teilschnitt durch den in einem Traggriff eingehakten Tragbügel in vergrößertem Maßstab,

    Fig.4 drei in ein Hängeregal eingesetzte Tragbehälter.



    [0008] Der Tragbehälter besteht aus den vier Wänden 1 bis 4, von denen die Vorderwand 1 in ihrem oberen Bereich einen trapezförmigen Ausschnitt aufweist, der größer als derjenige der Rückwand 2 ist. Zur Bildung von seitlichen Traggriffen weisen die beiden Seitenwände 3 und 4 in ihrem oberen Bereich Durchbrechungen auf, deren untere Begrenzung nach außen auskragende Abbiegungen 5 und 6 der Seitenwände und deren obere Begrenzung Stege 7 und 8 bilden, die über vorspringende Teile der Vorderwand 1 und der Rückwand 2 mit den Abbiegungen 5 und 6 verbunden sind. Die Stege 7 und 8 weisen an ihrer Innenkante einen Stehbord 9 und 10 auf, der von hakenförmig ausgebildeten Enden der Tragschienen von in den Tragbehälter eingehängten Hängeheftern übergriffen wird.

    [0009] Um den Tragbehälter mit einer Hand ergreifen zu können, ist ein elastischer Tragbügel 11 vorgesehen, der mittels zweier an seinen Enden angeordneter Stollen die Stege 7 und 8 untergreift. Die Rückwand 2 weist zwei Aussparungen 12 und 13 auf, um den Tragbehälter an Wandhaken od. dgl. aufhängen zu können.

    [0010] Um den Tragbehälter in Gefache unterteilen zu können, weist dieser an seinem Boden Schlitze auf, in die an einsetzbaren Trennwänden angeordnete Zungen eingreifen. Anstelle solcher Schlitze kann der Boden des Tragbehälters auch Rillen aufweisen, in die die Trennwände mit ihrer Unterkante eingesteckt werden, die zu beiden Seiten ihres oberen Randes Nasen aufweisen, die auf den Abbiegungen 5 und 6 aufliegen.

    [0011] Das in Fig. 4 dargestellte Hängeregal weist an der Innenseite der beiden Seitenwände schräg angeordnete Leisten auf, die den Tragbehältern als Unterstützung dienen.


    Ansprüche

    1. Rechteckiger Tragbehälter zur Aufnahme von losem oder in Schnellheftern aufgereihtem Schriftgut mit im oberen Bereich der Schmalseitenwände angeordneten Traggriffen, die durch je einen eine seitliche Auskragung der Seitenwände übergreifenden Steg gebildet werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Auskragungen (5, 6) und die Stege (7, 8) zusammen mit den sie verbindenden seitlichen Vorsprüngen der Vorderwand (1) und der Rückwand (2) des Tragbehälters je einen einstückigen Rahmen zur Aufnahme der stollenförmigen Enden eines elastischen Tragbügels bilden.
     
    2. Tragbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stege (7, 8) an ihrer Innenkante einen Stehbord (9, 10) aufweisen.
     


    Claims

    1. A rectangular portable container for accommodating written material; which is in the form of loose sheets or is filed in quick-release binders, which container comprises grips which are arranged at the upper zones of the narrow side-walls and are each formed by a strip overlying a lateral projection from each sidewall, characterized in that the projections (5, 6) and the strips (7, 8), together with the portions that interconnect them and project laterally from the front wall (1) and the rear wall (2) of the portable container, each form a one-piece frame for receiving the block-shaped ends of a resilient carrying strap.
     
    2. A portable container according to Claim 1, characterized in that the strips (7, 8) have a stop rim (9, 10) at their inner edge.
     


    Revendications

    1. Réceptacle rectangulaire destiné à recevoir des documents détachés ou rangés dans des chemises, comprenant des prises agencées dans la zone supérieure des parois des petits côtés, ces prises étant chacune formées par une traverse qui passe par-dessus un ressaut latéral des parois latérales, caractérisé en ce que les ressauts (5, 6) et les traverses (7, 8) forment conjointement avec les saillies latérales, qui les relient, de la paroi avant (1) et de la paroi arrière (2) du réceptacle à chaque fois un cadre d'une pièce destiné à revevoir les extrémités en forme de crampon d'une anse de support élastique.
     
    2. Réceptacle suivant la revendication 1, caractérisé en ce que les traverses (7, 8) présentent sur leur bord interne une bordure dressée (9, 10).
     




    Zeichnung