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EP 0 044 546 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.12.1983 Patentblatt 1983/51 |
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Anmeldetag: 20.07.1981 |
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Tragbehälter für Schriftgut
Container with handles for documents
Réceptacle avec poignées pour documents
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE DE LU NL |
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Priorität: |
23.07.1980 DE 3027871
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.01.1982 Patentblatt 1982/04 |
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Anmelder: Firma Louis Leitz |
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D-70469 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- Würthner, Roland
D-7000 Stuttgart 61 (DE)
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Vertreter: Patentanwälte
Dr. Ing. Eugen Maier
Dr. Ing. Eckhard Wolf |
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Hauptmannsreute 93 70193 Stuttgart 70193 Stuttgart (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen rechteckigen, kastenförmigen Tragbehälter zur Aufnahme
von losen oder auch in Schnellheftern aufgereihtem Schriftgut. Ein Bedürfnis nach
solchen Behältern besteht insbesondere auch dann, wenn zu der Bearbeitung eines Vorgangs,
beispielsweise der Ausarbeitung eines Angebots außer dem Schriftverkehr noch Zeichnungen,
Photografien oder Muster benötigt werden, so daß alle zur Bearbeitung eines Vorgangs
erforderlichen Unterlagen stets beisammen bleiben, auch wenn sie vorübergehend aus
dem Zimmer des zuständigen Sachbearbeiters entfernt werden.
[0002] Solche Behälter sollen daher ieicht mit einer Hand erfaßbar, in kleineren Reystraturgestellen,
Tischgestellen od. dgl. einhängbar und so ausgebildet sein, daß ihr Inhalt übersichtlich,
leicht erkennbar und nach Entfernen des Tragbügels leicht zugänglich ist.
[0003] Aus der DE-B-1 241 412 ist ein zur Aufnahme von Karteikarten bestimmter Tragbehälter
der genannten Gattung bekannt, der an seinen beiden Schmalseitenwänden je einen gewölbten
Traggriff aufweist, der an einem über die betreffende Seitenwand überstehenden Randflansch
angenietet ist. Zum Transportieren dieses Karteikastens muß der Kasten beidhändig
an den beiden Traggriffen erfaßt werden. Karteikästen ähnlicher Bauart, die an ihren
Schmalseitenwänden eine über diese bzw. über eine längs der Seitenwand sich erstreckende
Hohlkehle überstehende Griffleiste aufweisen, sind aus der DE-A-1 944 527 bzw. aus
der CH-A-276882 bekannt. Auch diese bekannten Karteikästen müssen beim Transport mit
beiden Händen erfaßt werden.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde; einen Tragbehälter der genannten Gattung
so auszubilden, daß die Traggriffe zur Aufnahme von stollenförmig ausgebildeten Enden
eines den Tragbehälter in seiner Längsrichtung überspannenden Tragbügels dienen und
der Tragbehälter somit mit einer Hand transportiert werden kann.
[0005] Zu diesem Zweck ist der Tragbehälter gemäß der Erfindung so ausgebildet, daß er die
im Kennzeichen des Anspruchs 1 aufgeführten Merkmale aufweist.
[0006] Um in dem Tragbehälter Schnellhefter mit seitlich über die Hefter überstehenden Nasen
einer im Falz der Schnellhefter angeordneten Tragschiene hängend aufbewahren zu können,
weisen die die Traggriffe bildenden seitlichen Stege an ihrer Innenkante vorteilhafterweise
einen Stehbord auf, der von den endseitigen Nasen der Schnellhefter übergriffen wird.
[0007] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Tragbehälters in schematischer Weise
dargestellt. Es zeigt
Fig. eine perspektivische Darstellung des Behälters,
Fig. 2 den Behälter nach Fig. 1 mit einem an ihm festgelegten Tragbügel,
Fig. einen Teilschnitt durch den in einem Traggriff eingehakten Tragbügel in vergrößertem
Maßstab,
Fig.4 drei in ein Hängeregal eingesetzte Tragbehälter.
[0008] Der Tragbehälter besteht aus den vier Wänden 1 bis 4, von denen die Vorderwand 1
in ihrem oberen Bereich einen trapezförmigen Ausschnitt aufweist, der größer als derjenige
der Rückwand 2 ist. Zur Bildung von seitlichen Traggriffen weisen die beiden Seitenwände
3 und 4 in ihrem oberen Bereich Durchbrechungen auf, deren untere Begrenzung nach
außen auskragende Abbiegungen 5 und 6 der Seitenwände und deren obere Begrenzung Stege
7 und 8 bilden, die über vorspringende Teile der Vorderwand 1 und der Rückwand 2 mit
den Abbiegungen 5 und 6 verbunden sind. Die Stege 7 und 8 weisen an ihrer Innenkante
einen Stehbord 9 und 10 auf, der von hakenförmig ausgebildeten Enden der Tragschienen
von in den Tragbehälter eingehängten Hängeheftern übergriffen wird.
[0009] Um den Tragbehälter mit einer Hand ergreifen zu können, ist ein elastischer Tragbügel
11 vorgesehen, der mittels zweier an seinen Enden angeordneter Stollen die Stege 7
und 8 untergreift. Die Rückwand 2 weist zwei Aussparungen 12 und 13 auf, um den Tragbehälter
an Wandhaken od. dgl. aufhängen zu können.
[0010] Um den Tragbehälter in Gefache unterteilen zu können, weist dieser an seinem Boden
Schlitze auf, in die an einsetzbaren Trennwänden angeordnete Zungen eingreifen. Anstelle
solcher Schlitze kann der Boden des Tragbehälters auch Rillen aufweisen, in die die
Trennwände mit ihrer Unterkante eingesteckt werden, die zu beiden Seiten ihres oberen
Randes Nasen aufweisen, die auf den Abbiegungen 5 und 6 aufliegen.
[0011] Das in Fig. 4 dargestellte Hängeregal weist an der Innenseite der beiden Seitenwände
schräg angeordnete Leisten auf, die den Tragbehältern als Unterstützung dienen.
1. Rechteckiger Tragbehälter zur Aufnahme von losem oder in Schnellheftern aufgereihtem
Schriftgut mit im oberen Bereich der Schmalseitenwände angeordneten Traggriffen, die
durch je einen eine seitliche Auskragung der Seitenwände übergreifenden Steg gebildet
werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Auskragungen (5, 6) und die Stege (7, 8) zusammen
mit den sie verbindenden seitlichen Vorsprüngen der Vorderwand (1) und der Rückwand
(2) des Tragbehälters je einen einstückigen Rahmen zur Aufnahme der stollenförmigen
Enden eines elastischen Tragbügels bilden.
2. Tragbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stege (7, 8) an ihrer
Innenkante einen Stehbord (9, 10) aufweisen.
1. A rectangular portable container for accommodating written material; which is in
the form of loose sheets or is filed in quick-release binders, which container comprises
grips which are arranged at the upper zones of the narrow side-walls and are each
formed by a strip overlying a lateral projection from each sidewall, characterized
in that the projections (5, 6) and the strips (7, 8), together with the portions that
interconnect them and project laterally from the front wall (1) and the rear wall
(2) of the portable container, each form a one-piece frame for receiving the block-shaped
ends of a resilient carrying strap.
2. A portable container according to Claim 1, characterized in that the strips (7,
8) have a stop rim (9, 10) at their inner edge.
1. Réceptacle rectangulaire destiné à recevoir des documents détachés ou rangés dans
des chemises, comprenant des prises agencées dans la zone supérieure des parois des
petits côtés, ces prises étant chacune formées par une traverse qui passe par-dessus
un ressaut latéral des parois latérales, caractérisé en ce que les ressauts (5, 6)
et les traverses (7, 8) forment conjointement avec les saillies latérales, qui les
relient, de la paroi avant (1) et de la paroi arrière (2) du réceptacle à chaque fois
un cadre d'une pièce destiné à revevoir les extrémités en forme de crampon d'une anse
de support élastique.
2. Réceptacle suivant la revendication 1, caractérisé en ce que les traverses (7,
8) présentent sur leur bord interne une bordure dressée (9, 10).