(19)
(11) EP 0 044 962 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.02.1982  Patentblatt  1982/05

(21) Anmeldenummer: 81105122.6

(22) Anmeldetag:  02.07.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3H01R 33/12, F21M 7/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT FR GB IT SE

(30) Priorität: 29.07.1980 DE 3028633

(71) Anmelder: Westfälische Metall Industrie KG Hueck & Co.
D-4780 Lippstadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Stens, Hans Georg
    D-4780 Lippstadt 4 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Glühlampenhalter


    (57) Der Glühlampenhalter für Fahrzeugscheinwerfer weist zwei gegenseitig isolierte Kontaktbleche (3, 4) auf, an die die seitlich aus dem Glaskolben (19) der Glühlampe (6) vorstehenden und in einer Ebene verlaufenden Kontaktflansche (20, 21) zur Anlage kommen und durch Arretiermittel (23, 28 und 22, 27) ihre genaue Lage erhalten. Gehalten werden die Flansche (20, 21) durch eine aus dem Kontaktblech (4) gebildeten Öse (29) und durch eine federnde Zunge (34), die den Kontaktflansch (20) der Glühlampe (6) gegen das korrespondierende Kontaktblech (3) preßt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Glühlampenhalter, insbesondere für Fahrzeugscheinwerfer, in den eine Halogenglühlampe einsetzbar ist, die am Fuß des Glaskolbens zwei seitlich vorstehende in einer Ebene verlaufende Kontaktflansche aufweist, die eine Auf- oder Anlagefläche bilden, mit denen sie an zwei gegenseitig isolierte Kontaktbleche zur Anlage kommen, die jeweils einen zur Fixierung der Glühlampe in die Kontaktflansche eingreifenden Vorsprung aufweisen und an einem Ende einen Flachsteckeranschluß bilden.

    [0002] Aufgabe der Erfindung ist es, den Glühlampenhalter derart auszubilden, daß er für die in ihn einsetzbare Glühlampe einen optimalen Festsitz gewährleistet, d. h., daß durch die Erschütterungen des Fahrzeuges beim Fahrbetrieb keine Vibration zwischen Glühlampe und Glühlampenhalter auftritt. Der Glühlampenhalter soll weiterhin gegenüber den bisher bekannten einfacher im Aufbau sein, und darüber hinaus muß die Glühlampe leicht und schnell in den Glühlampenhalter einsetzbar sein. Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß an das eine Kontaktblech durch Umbiegen des einen Endes eine Öse angeformt ist, deren freies Ende mit dem planen Mittelteil einen Spalt bildet, der der Breite der Materialstärke der Kontaktflansche der Glühlampe entspricht und am anderen Kontaktblech ein in der Ebene der Kontaktfahnen federnder verstellbarer Arm befestigt ist, der mit mindestens einer in die Ebene der Kontaktflansche abgewinkelten Zunge den einen der Kontaktflansche der Glühlampe gegen das korrespondierende Kontaktblech preßt.

    [0003] Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist der federnd verstellbare Arm eine weitere abgewinkelte Zunge auf, die an dem Kontaktblech auf der Seite anliegt, die der Anlagefläche des Kontaktflansches der Glühlampe gegenüberliegt. Bei dieser Ausführungsform ist immer gewährleistet, daß die Kontaktflansche der Glühlampe mit den korrespondierenden Kontaktblechen eine sichere Verbindung bilden, ohne daß der verstellbare Arm auf Torsion beansprucht wird.

    [0004] Weiterhin ist es zweckmäßig, daß die an dem Kontaktflansch der Glühlampe unter Vorspannung anliegende Zunge des federnden Armes am freien Ende durch Umbiegen eine Abrundung aufweist und daß die an dem Kontaktblech anliegende Zunge einen spitzen Winkel zu dem Kontaktblech bildet. Durch die Abrundung des freien Endes der Zunge und durch den von beiden Zungen zueinander gebildeten spitzen Winkel ist beim Einsetzen der Glühlampe ein sicheres Erfassen des Kontaktbleches und des Kontaktflansches der Glühlampe gewährleistet. Die im spitzen Winkel zueinander stehenden Zungen werden durch die federnde Wirkung des Armes gegen das Kontaktblech und den Kontaktflansch gedrückt, und durch die Keilwirkung der das Kontaktblech und den Kontaktflansch umfassenden Zungen liegt auch nach mehrmaligem Wechseln der Glühlampe der Kontaktflansch unter Vorspannung an dem korrespondierenden Kontaktblech an.

    [0005] Vorteilhaft ist es weiterhin, wenn das Kontaktblech an der Stirnfläche der angeformten Öse zur Mitte des Glühlampenhalters hin abgeschrägt oder abgerundet ist. Dadurch läßt sich beim Einsetzen der Glühlampe der eine Kontaktflansch leichter und schneller in den von der Öse gebildeten Spalt einführen.

    [0006] Ein weiterer Vorteil ist, wenn das freie Ende des federnd verstellbaren Armes in Verstellrichtung zur Außenseite des Glühlampenhalters etwas umgebogen ist. Das umgebogene freie Ende des Armes dient als Handhabe zum federnden Abbiegen des Armes.

    [0007] Die Zeichnung veranschaulicht ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgedankens, und zwar zeigt

    Figur 1 einen mittleren Längsschnitt durch den Glühlampenhalter und die Glühlampe vor dem Einsetzen,

    Figur 2 die Draufsicht des Glühlampenhalters und

    Figur 3 einen Schnitt nach der Linie B-B, während

    Figur 4 einen Schnitt nach der Linie A-A darstellt.



    [0008] Der in der Zeichnung dargestellte Glühlampenhalter 1 besteht im wesentlichen aus einem aus Kunststoff hergestellten Aufnahmeteil 2 und aus zwei an das Aufnahmeteil 2 genieteten Kontaktblechen 3 und 4, die mit dem federnd verstellbaren Arm 5, der mit dem Kontaktblech 3 angenietet ist, die eingesetzte Glühlampe 6 fixieren.

    [0009] Das Aufnahmeteil 2 ist in eine rechteckförmige Öffnung des Reflektors 7 am Scheitelpunkt eingesetzt. In der Öffnung des Reflektors 7 ist das Aufnahmeteil 2 zentriert durch eine am äußeren Rand des Aufnahmeteils 2 umlaufende an die Reflektorwölbung angepaßte Aussparung 8 und durch einen an der Längsseite des Aufnahmeteils 2 angeformten halbkreisförmigen in das Reflektorinnere ragenden Ansatz 9. An die andere Längsseite des Aufnahmeteils 2 ist mittig ein in das Reflektorinnere ragender rechteckiger Ansatz 10 angeformt, durch den verhindert wird, daß der Glühlampenhalter 1 bzw. das Aufnahmeteil 2 um 180° verdreht eingesetzt wird. Das Aufnahmeteil 2 weist auf der der Reflektorrückseite zugewandten Fläche 11 in deren Längsrichtung eine Rinne 12 auf, in der ein unter Vorspannung anliegender mit dem Reflektor 7 verbundener Federdraht 13 das Aufnahmeteil 2 gegen den Reflektor 7 drückt.

    [0010] Auf der in das Reflektorinnere gerichteten Fläche weist das Aufnahmeteil 2 zwei symmetrisch angeordnete rechteckige Vertiefungen 14 auf. In beiden Vertiefungen 14 sind die rechtwinklig abgebogenen Kontaktbleche 3 und 4 eingesetzt, deren Schenkel 15 an der Grundfläche der Vertiefungen 14 anliegen und durch eine durch Schenkel 15 und Aufnahmeteil 2 verlaufende Bohrung mittels jeweils eines Nietes 16 befestigt sind. Die Schenkel 15 ragen aus Aussparungen im Aufnahmeteil heraus und sind an ihrem Ende als Flachsteckeranschluß 17 ausgebildet.

    [0011] Die in den Glühlampenhalter 1 einsetzbare Halogenglühlampe 6 weist am Fuß 18 des Glühlampenkolbens 19 zwei seitlich vorstehende in einer Ebene verlaufende Kontaktflansche 20 u. 21 auf. Zur Fixierung der Glühlampe 6 in dem Glühlampenhalter 1 weist der Kontaktflansch 20 eine Bohrung 22 und der Kontaktflansch 21 an der zur Glühlampenachse parallel verlaufenden Außenkante eine rechteckige Aussparung 23 auf.

    [0012] Die in das Reflektorinnere ragenden in einer Ebene liegenden Schenkel 24 und 25 der Kontaktbleche 3 und 4 bilden durch zwei in das Kontaktblech 3 und eine in das Kontaktblech 4 gedrückte Erhebungen 26 die Anlagefläche als Dreipunktauflage für die Kontaktflansche 20 und 21. Zwischen den beiden Erhebungen 26 des Kontaktbleches 3 steht ein angenieteter Stift 27 hervor, der sich an seinem freien Ende verjüngt. Das Kontaktblech 4 weist auf der dem Kontaktblech 3 zugewandten Seite in der Höhe des Stiftes 27 einen abgewinkelten Arm 28 auf. Der Stift 27 und der abgewinkelte Arm 28 greifen bei eingesetzter Glühlampe 6 in die Bohrung 22 bzw. die Aussparung 23 der Kontaktflansche 20 bzw. 21 ein.

    [0013] Das Kontaktblech 4 weist an dem Schenkel 25 durch Umbiegen seines freien Endes eine Öse 29 auf, deren freies Ende über der einen Erhebung 26 des Kontaktbleches 4 einen Spalt 30 bildet, der der Breite der Materialstärke der Kontaktflansche 3 und 4 der Glühlampe 6 entspricht. Die Stirnfläche 31 der Öse 29 weist an der zur Mitte des Glühlampenhalters gerichteten Kante eine Abrundung auf, die ein leichtes und schnelles Einschieben des Kontaktflansches 21 in den Spalt 30 ermöglicht. Die federnde Öse 29 drückt bei eingesetzter Glühlampe 6 mit ihrer Stirnfläche 31 gegen den auf der Erhebung 26 anliegenden Kontaktflansch 21.

    [0014] Bei dem anderen Kontaktblech 3 ist in der Vertiefung 14 des Aufnahmeteils 2 zwischen seinem Schenkel 15 und dem Aufnahmeteil 2 das rechtwinklig abgebogene Ende 33 des Armes 5 angeordnet und ist ebenfalls von dem durch Kontaktblech 3 und Aufnahmeteil 2 hindurchgehenden Niet 16 festgesetzt. Der aus Bandmaterial hergestellte federnde Arm 5 steht mit seinen Breitflächen 37 im rechten Winkel zu der von den Kontaktblechen gebildeten Anlagefläche der Kontaktflansche 20 und 21 der Glühlampe 6. Der Arm 5 weist zwei zur Anlagefläche der Kontaktflansche 20 und 21 gerichtete abgewinkelte Zungen 34 und 35 auf. Bei eingesetzter Glühlampe 6 liegt im Bereich des freien Endes des Schenkels 29 die Zunge 34 am Kontaktflansch 20 an, deren freies Ende vom Kontaktflansch 20 weg eingerollt ist, während die Zunge 35 im Bereich des Stiftes 27 an dem Kontaktblech 3 auf der der Anlagefläche des Kontaktflansches 20 gegenüberliegenden Seite anliegt und in einem spitzen Winkel von dem Kontaktblech 3 absteht. Das freie Ende des Armes 5 ist zur Außenseite des Glühlampenhalters 1 leicht abgewinkelt und dient als Handhabe 36 für das Zurückbiegen des Armes 5, um die Glühlampe 6 einsetzen bzw. herausnehmen zu können.

    [0015] Die Glühlampe 6 ist in eine derartige Glühlampenhalterung 1 leicht und schnell einsetzbar. Durch Zurückbiegen des federnd verstellbaren Armes 5 ist der Kontaktflansch 21 der Glühlampe 6 in den von dem Kontaktblech 4 gebildeten Spalt 30 so einzuschieben, daß der vom Kontaktblech 4 abgewinkelte Arm 28 in die Aussparung 23 des Kontaktflansches 21 eingreift und am anderen Kontaktblech 3 der Stift 27 in die Bohrung 22 des Kontaktflansches 20 eingreift. Nach dem Loslassen des federnden Armes 5 umfassen seine beiden Zungen 34 und 35 den Kontaktflansch 3 und das korrespondierende Kontaktblech 20. Da beide Zungen 34 und 35 zueinander einen spitzen Winkel bilden, ergibt sich eine Keilwirkung auf den Kontaktflansch 20 und das korrespondierende Kontaktblech 3, wodurch der Kontaktflansch 20 auch nach mehrmaligem Wechseln der Glühlampe 6 immer wieder fest gegen das Kontaktblech 3 gepreßt wird.


    Ansprüche

    1. Glühlampenhalter, insbesondere für Fahrzeugscheinwerfer, in den eine Halogenglühlampe einsetzbar ist, die am Fuß des Glaskolbens zwei seitlich vorstehende in einer Ebene verlaufende Kontaktflansche aufweist, die eine Auf- oder Anlagefläche bilden, mit denen sie an zwei gegenseitig isolierte Kontaktbleche zur Anlage kommen, die jeweils einen zur Fixierung der Glühlampe in die Kontaktflansche eingreifenden Vorsprung aufweisen und an einem Ende einen Flachsteckeranschluß bilden,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß an das eine Kontaktblech (3) durch Umbiegen des einen Endes eine Öse (29) angeformt ist, deren freies Ende mit dem planen Mittelteil einen Spalt (30) bildet, der in der. Breite der Materialstärke der Kontaktflansche (20, 21) der Glühlampe (6) entspricht, und am anderen Kontaktblech (4) ein in der Ebene der Kontaktflansche (20, 21) federnd verstellbarer Arm (5) befestigt ist, der mit mindestens einer in die Ebene der Kontaktflansche (20, 21) abgewinkelten Zunge (34) den einen der Kontaktflansche (20) der Glühlampe (6) gegen das korrespondierende Kontaktblech (3) preßt.
     
    2. Glühlampenhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der federnd verstellbare Arm (5) eine weitere abgewinkelte Zunge (35) aufweist, die an dem Kontaktblech (3) auf der Seite anliegt, die der Anlagefläche des Kontaktflansches (20) der Glühlampe (6) gegenüberliegt.
     
    3. Glühlampenhalter nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die an dem Kontaktflansch (20) der Glühlampe (6) unter Vorspannung anliegende Zunge (34) des federnden Armes (5) am freien Ende durch Umbiegen eine Abrundung aufweist.
     
    4. Glühlampenhalter nach einem oder mehreren der vorstehend genannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
    daß die an dem Kontaktblech (3) anliegende Zunge (35) einen spitzen Winkel zu dem Kontaktblech (3) bildet.
     
    5. Glühlampenhalter nach einem oder mehreren der vorstehend genannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
    daß das Kontaktblech (4) an der Stirnfläche (31) der angeformten Öse (29) zur Mitte des Glühlampenhalters (1) hin abgeschrägt oder abgerundet ist.
     
    6. Glühlampenhalter nach einem oder mehreren der vorstehend . genannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
    daß das freie Ende des federnd verstellbaren Armes (5) in Verstellrichtung zur Außenseite des Glühlampenhalters (1) leicht umgebogen ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht