(19)
(11) EP 0 045 044 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.02.1982  Patentblatt  1982/05

(21) Anmeldenummer: 81105751.2

(22) Anmeldetag:  21.07.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3G08G 1/01
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 22.07.1980 DE 3027739

(71) Anmelder: Kovacs, Sandor
D-8000 München 80 (DE)

(72) Erfinder:
  • Kovacs, Sandor
    D-8000 München 80 (DE)

(74) Vertreter: KUHNEN, WACKER & PARTNER 
Alois-Steinecker-Strasse 22
85354 Freising
85354 Freising (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Signalvorrichtung zur Signalisierung von in falscher Richtung fahrenden Strassenfahrzeugen


    (57) Die Erfindung betrifft eine Signalvorrichtung zur Signalisierung von in falscher Richtung fahrenden Strassenfahrzeugen, insbesondere von Geisterfahrer gesteuerten Fahrzeugen, mit einer Sender-Empfänger-Vorrichtung bestehend aus einem fahrzeugseitigen Teil, welches einen Detektor und eine daran anschliessbare akustische und/oder optische Warneinrichtung für den Fahrzeuglenker aufweist und aus einem strassenseitigen Teil, von welchem die von dem Detektor erfassbaren Signalinformationen innerhalb einer begrenzten Reichweite auf das Fahrzeug gebbar sind, die besonders dadurch gekennzeichnet ist, dass von dem am Strassenrand angeordneten strassenseitigen Teil (28) eine drahtlose Signalinformation abgebbar ist und dass diese Signalinformation von dem im fahrzeugseitigen Teil (34) vorgesehenen Detektor erfassbar ist, welcher auf der dem strassenseitigen Teil (28) zugewandten Fahrzeugseite angeordnet ist und dass das von dem Detektor erzeugte und der Warneinrichtung zuführbare Signal einen Selbsthaltekreis betätigt, an welchen von den auf andere Verkehrsteilnehmer gerichteten Fahrzeugsignaleinrichtungen mindestens eine angeschlossen ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Signalvorrichtung zur Signalisierung von in falscher Richtung fahrenden Straßenfahrzeugen, insbesondere von geisterfahrer- , gesteuerten Fahrzeugen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Eine ähnliche Signalvorrichtung ist in der FR-PS 2 135 079 und DE-OS 2 334 406 beispielsweise beschrieben, bei welcher ebenfalls straßenseitige Signale fahrzeugseitig erfaßt und einer Warneinrichtung für den. Fahrzeuglenker zugeführt werden. Nachteilig bei dem so beschriebenen Verkehrszeichen-Warnsystem, das primär auf Geschwindigkeitswarnungen gerichtet ist, ist abgesehen von der aufwendigen Schaltung für die verschiedenen Zeitintervalle die aufwendige Installation von Magnetfelderzeugungsvorrichtungen in der Straße. Andere in die Straße einbaubare Sensoren sind sowohl in dem "Siemens-Sonderdruck aus Straßenverkehrstechnik" 1965 Heft 7/8 und aus der DE-OS 2 853 307 bekannt. Daneben ist in diesen beiden letztgenannten Veröffentlichungen auch derjenige Stand der Technik beschrieben, welcher am Straßenrand installierbare .

    [0003] Sensoren beschreibt, wobei diese Sensoren im wesentlichen für die Beeinflussung entsprechend straßenseitiger Signal- und Meßeinrichtungen vorgesehen sind. Abgesehen von relativ extrem wirkenden Vorrichtungen, wie sie beispielsweise in der US-PS 3 876 973 beschrieben sind, gibt es auch Signalvorrichtungen, die noch andere Aufgaben zwischen einem Fahrzeug und seiner Umgebung lösen, wie sie beispielsweise in der DE-OS 26 36 414 und der DE-OS 26 15 797 beschrieben sind. Insbesondere ist der aus der DE-OS 26 36 414 bekannte Stand der Technik auf die Identifizierung eines bestimmten Fahrzeuges gerichtet und daher nicht für die Lösung der erfindungsgemäßen Aufgabe geeignet, da die darin angegebene Merkmalskombination zu aufwendig ist und nicht auf eine einfache Negativselektion bei bestimmten Fahrtrichtungen gerichtet ist. Auch aus der DE-AS 19 29 587 ergibt sich lediglich der Hinweis auf die Verwendung von Infrarotsendern und Infrarotempfängern im Straßenverkehr. Die Besonderheit von Infrarotsende-Empfangsvorrichtungen ergibt sich aus der nachfolgenden erfindungsgemäßen Aufgabe.

    [0004] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Signalvorrichtung zur Signalisierung von in falscher Richtung fahrenden Straßenfahrzeugen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 derart zu schaffen, daß mit einer äußerst preisgünstigen und einfach zu installierenden Kompaktanordnung ein Höchstmaß an Sicherheit und Zuverlässigkeit bei allen Wetterbedingungen dadurch erreicht wird, daß dann, wenn das Fahrzeug in eine falsche Richtung gesteuert wird, dieses Fahrzeug zu einem andere Verkehrsteilnehmer warnenden Objekt wird.

    [0005] Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

    [0006] Nachfolgend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen näher beschrieben. Darin zeigt:

    Fig. 1: Die Draufsicht auf eine Autobahnein- und -Ausfahrt bei Rechtsverkehr mit einem Geisterfahrer;

    Fig. 2: In einer Schnittdarstellung das Zusammenwirken von straßenseitigem Sender und straßenseitigem Empfänger.



    [0007] Gemäß Fig. 1 ist die Draufsicht auf einen Autobahnabschnitt dargestellt, der aus einem gemeinsamen Ein- und Ausfahrtabschnitt 10, aus gesonderten Einfahrtabschnitten 12' und 12", sowie gesonderten Ausfahrtabschnitten 14' und 14" besteht. Auf jeder Fahrspur sind die entsprechenden Einfahrt-Richtungspfeile 16 bzw. Ausfahrt-Richtungspfeile 18 vorgesehen. Ein Kraftfahrzeug 20 ist der strichpunktierten Linie 22 folgend nicht entsprechend der vorgeschriebenen Fahrtrichtung gemäß den Einfahrtrichtungspfeilen 16 aus dem Straßenabschnitt 10 in den Straßenabschnitt 12' eingefahren, sondern verbotenerweise in den Ausfahrtstraßenabschnitt 14', so daß damit der Lenker des Fahrzeugs 20 als "Geisterfahrer" bezeichnet werden kann. Am Ende des gemeinsamen Straßenabschnitts 10 und zu Beginn des Straßenabschnitts 14' sind Straßenverkehrsschilder 21 vorgesehen, welche das Verbot einer Einfahrt sowohl auf einer linken Straßenseite 24 als auch auf einer rechten Straßenseite 26 signalisieren sollen. Am Beginn des für die Einfahrt gesonderten Einfahrtstraßenabschnittes 14' ist am rechten Straßenrand 2'6 in einer zweckmäßig gewählten Höhe H das straßenseitige Teil 28 einer Gesamtsender-Empfänger-Vorrichtung 30 angeordnet.

    [0008] Auf der rechten Wagenlängsseite 32 des Kraftfahrzeugs 20 ist ein fahrzeugseitiges Teil 34 im rechten Rückspiegel 36 eingebaut. Die gestrichelten Linien 38 zeigen die zwischen straßenseitigem Teil 28 und fahrzeugseitigem Teil 34 bestehende Infrarot-Wellenbeziehung, d.h.. der straßenseitige Teil besteht bei diesem Ausführungsbeispiel aus einem Infrarot-Sender, der im impulsbetrieb zur Erhöhung der Reichweite mit einer zweckmäßigerweise vorwählbaren Streuung Infrarot-Wellen aussendet, deren Bereich sich gemäß der Darstellung von Fig. 1 zum Fahrzeug 20 erstreckt. Dabei treffen Infrarot-Wellen 38 auf das fahrzeugseitig angeordnete Empfängerteil mit der dazugehörigen Anzeigevorrichtung und einem Selbsthaltekreis an den verschiedene Kraftfahrzeugfunktionen anschließbar sind, wie z.B. die Warnblinkanlage des Kraftfahrzeugs und/oder die Hupe. Wird vom Infrarot-Empfänger ein Infrarot-Signal, das zweckmäßigerweise vom Sender moduliert kommt, als solches erkannt, dann spricht in der Signalanzeigenvorrichtung ein Selbsthaltekreis an, welcher die Warnblinkanlage und/oder die Hupe einschaltet und eingeschaltet hält, bis beispielsweise die Zündung in einem bestimmten Zeitintervall mindestens einmal oder mehrere Male ausgeschaltet worden ist. Erst nach einem derartigen Eignungstest des Kraftfahrzeugführers läßt sich dann der Selbsthaltekreis wieder öffnen. Bis dahin werden beispielsweise andere Verkehrsteilnehmer durch Blinkanlage, Lichthupe und Hupe auf die Gefahr aufmerksam gemacht. Eine weitere Möglichkeit zur Abschaltung bzw. zur Unterbrechung des Selbsthaltekreises könnte beispielsweise auch darin bestehen, daß weitere fahrbahnseitige Teile 40 am rechten Fahrbahnrand in entsprechenden "richtigen" Fahrbahnabschnitten 12' oder 12'' vorgesehen werden, welche kodierte Infrarot-Wellen bzw. Strahlen auf den Empfänger 34 im Rückspiegel 36 richten, so daß erst dann, wenn das Fahrzeug 20 gewendet hat, und an einem fahrzeugseitigen Teil 40 vorbeigefahren ist, der Selbsthaltekreis unterbrochen wird und damit die Signalabgabe von Warnblinkanlage und/oder Scheinwerfern und/oder Hupe unterbrochen wird. Diese Lösung hat gegenüber der durch Abschaltung der Zündung zu treffenden Lösung den Vorteil, daß andere Verkehrsteilnehmer so lange gewarnt werden bis der "Geisterfahrer" sich wieder in der richtigen Fahrtrichtung bewegt.

    [0009] Unter Verwendung von herkömmlicher Infrarot-Technik und Elektronik, die ebenso auch als Ultraschall-Technik oder moduliertes Laserlicht oder dergleichen ausgeführt sein kann, sind weitere Anzeige- und Kontrollmöglichkeiten vorteilhaft vorzusehen. So ist beispielsweise eine grüne Kontrolldiode vorgesehen, welche einerseits den betriebsbereiten Zustand desstraßenseitigen Teils aufzeigt und andererseits kann ein beruhigender Ton das ordnungsgemäße Passieren von "richtigen" straßenseitigen Teilen 40 signalisieren. Für besondere Fälle ist auch der Empfang modulierter Sprachsignale möglich, die den Kraftfahrzeugführer über den im Kraftfahrzeuginneren befindlichen Lautsprecher auf die Gefahr aufmerksam machen.

    [0010] Neben den Empfängernim Fahrzeug bzw. am Fahrzeug, die ebenso in Radkappen, Scheinwerfern, Zierleisten, Stoßfängern und dergleichen integriert sein können,Pkönnen auch Reflektoren an den gleichen oder anderen Stellen des Fahrzeugs, vorzugsweise im Bereich der entsprechenden Fahrzeuglängsseite angeordnet werden, so daß beispielsweise die vom straßenseitigen Teil kommenden Wellen nicht nur von dem fahrzeugseitigen Empfänger aufgenommen, sondern auch durch einen Reflektor 42 auf die straßenseitige Sender-Empfänger-Vorrichtung reflektiert werden.

    [0011] Durch ein solches reflektiertes Signal könnte beispielsweise ein Stellmotor ein Straßenhindernis aufbauen, das die Einfahrt des "Geisterfahrers" in die Autobahn selbst unterbindet, wenn der Stellmotor etwa eine Schranke oder dergleichen in die Fahrbahn einschwenkt.

    [0012] Während jedes fahrzeugseitige Teil durch die entsprechende Kraftfahrzeugenergiequelle versorgt werden kann, ist es bei vielen Straßen notwendig, daß der straßenseitige Teil eine autarke Energieversorgung aufweist, die beispielsweise von einer Batterie oder besser einer wieder aufladbaren Batterie gewährleistet wird, in dem beispielsweise Solarkollektoren die wieder aufladbare Batterie bzw. den Akkumulator ständig nachladen. Da insbesondere das straßenseitige Teil der Sender-Empfänger- Vorrichtung 30 nicht nur energiemäßig, sondern auch witterungsmäßig möglichst unanfällig sein soll, erweist es sich als zweckmäßig, den straßenseitigen Teil 28 pilzförmig auszubilden, so daß Schneeauflagen und Verschmutzungen nicht so sehr den Wirkungsgrad reduzieren können. Eine entsprechend günstig gewählte Oberflächenstruktur kann diese Absicht weiter verbessern. Die Solarkollektoren 44 können beispielsweise das Dach des straßenseitigen Teils 28 bilden.

    [0013] Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, daß für eine wirksame und sichere Signalisierung für und gegen Geisterfahrer es bereits ausreichend ist, wenn ein äußerst preiswertes Zusatzbauteil in der Größenordnung von wenigen DM in ein Zubehörteil eines Kraftfahrzeugs integriert wird und an die übrige Auto-Elektrik angeschlossen wird. Durch den geringen Aufwand eines solchen Infrarot-Empfängers kann auch an einen serienmäßigen Einbau der Hersteller gedacht werden, da es sich bei einer solchen Signalvorrichtung um ein preiswertes, notwendiges Zubehör handelt. Die entsprechenden straßenseitigen Teile 28 können ebenfalls sehr preiswert und energiemäßig autark an allen gefährdeten Einfahrten angeordnet werden und auch als mobile straßenseitige Teile bei Baustellen eingesetzt werden, wo besonders häufig die Gefahr einer verkehrten Fahrbahnwahl auftritt.

    [0014] Weitere Vorteile und Abänderungen der Erfindung liegen im Rahmen des fachmännischen Könnens und den Möglichkeiten moderner Elektronik.


    Ansprüche

    1. Signalvorrichtung zur Signalisierung von in falscher Richtung fahrenden Straßenfahrzeugen, insbesondere von Geisterfahrer gesteuerten Fahrzeugen, mit einer Sender-Empfänger-Vorrichtung bestehend aus einem fahrzeugseitigen Teil, welches einen Detektor und eine daran anschließbare akustische und/oder optische Warneinrichtung für den Fahrzeuglenker aufweist und aus einem straßenseitigen Teil, von welchem die von dem Detektor erfaßbaren Signalinformationen innerhalb einer begrenzten Reichweite auf das Fahrzeug gebbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß von dem am Straßenrand angeordneten straßenseitigen Teil".(28) eine drahtlose Signalinformation abgebbar ist und daß diese Signalinformation von dem im fahrzeugseitigen Teil (34) vorgesehenen Detektor erfaßbar ist, welcher auf der dem straßenseitigen Teil (28) zugewandten Fahrzeugseite (32) angeordnet ist und daß das von dem Detektor erzeugte und der Warneinrichtung zuführbare Signal einen Selbsthaltekreis betätigt, an welchen von den auf andere Verkehrsteilnehmer gerichteten Fahrzeugsignaleinrichtungen mindestens eine angeschlossen ist.
     
    2. Signalvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das straßenseitige Teil (28) in einer vorbestimmten Höhe (H) am Straßenrand (26) angeordnet ist, welche mindestens der Höhe des an einer'Längsseite (32) des Fahrzeugs angeordneten fahrzeugseitigen Teils (34) entspricht.
     
    3. Signalvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sender-Empfänger-Vorrichtung (30) aus mindestens einem Infrarot-Sender und Infrarot-Empfänger oder mindestens einem Ultraschall-Sender und Ultraschall-Empfänger mit mindestens einem bestimmten Frequenzband besteht.
     
    4. Signalvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der straßenseitige Teil (28) der Sender-Empfänger-Vorrichtung (30) aus einem Sender oder einem Reflektor besteht und daß der fahrzeugseitige Teil (34) mindestens aus einem Empfänger bzw. aus einem Empfänger und einem Sender besteht.
     
    5. Signalvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der fahrzeugseitige Teil (34) der Sender-Empfänger-Vorrichtung (30) einen Sender derart aufweist, daß der straßenseitige Teil (28) nur als Reflektor ausgebildet sein muß.
     
    6. Signalvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das straßenseitige Teil (28) eine konisch nach unten zum Boden verjüngte aktive Seite aufweist, die dem fahrzeugseitigen Teil (34) zugewandt ist und/oder eine gegen Verschmutzung und Schneeverwehung günstige Oberflächenstruktur aufweist..
     
    7. Signalvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das fahrzeugseitige Teil (34) auf der entsprechenden FahrzeugLängsseite (32) in einem Türstoßschoner oder Spiegel (36) oder Zierleiste oder sonstigen leicht zusätzlich anbringbaren oder auswechselbaren Zubehörteil angeordnet ist.
     
    8. Signalvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sender-Empfängervorrichtung (30) im Impulsbetrieb zur-Reichweitenvergrößerung betrieben wird.
     
    9. Signalvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß die Sender-Empfängervorrichtung (30) kodierte Signale verarbeitet.
     
    10. Signalvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an den Selbsthaltekreis die Warnblinkanlage und/oder die Fahrzeughupe angeschlossen ist.
     
    11. Signalvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an den Selbsthaltekreis eine Unterbrecherschaltung für die Kraftfahrzeugzündvorrichtung angeschlossen ist.
     
    12. Signalvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Selbsthalteschaltkreis eine Unterbrechungsvorrichtung a*Eweist, welche für eine vorbestimmte Zeit und/oder bis zur Aktivierung durch ein vom straßenseitigen Teil eintreffendes Signal gesperrt ist.
     
    13. Signalvorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterbrech:ungsvorrichtung durch mindestens ein einmaliges Abschalten der Zündung betätigbar ist.
     
    14. Signalvorrichtung nach einem der Ansprüche 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterbrechungsvorrichtung durch mehrmalige Betätigung der Fahrzeugzündvorrichtung in bestimmten Zeitintervallen rücksetzbar ist.
     
    15. Signalvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das straßenseitige Teil einen Detektorschaltkreis aufweist, mit welchem eine straßenseitige Signalisierung erzeugbar ist.
     
    16. Signalvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens mit dem fahrzeugseitigen Teil der Sender-Empfängervorrichtung (30) eine Kontrolldiode für die Anzeige eines ordnungsgemäßen Betriebszustandes vorgesehen ist.
     
    17. Signalvorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß für kodierte Informationen entsprechende Anzeigeelemente im Kraftfahrzeug vorgesehen sind.
     
    18.Signalvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß eine Infrarotsende- und/ oder Empfängervorrichtung in mindestens einer Scheinwerfer und/oder Blinkeranordnung integriert ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht