(19)
(11) EP 0 045 714 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.02.1982  Patentblatt  1982/06

(21) Anmeldenummer: 81710032.4

(22) Anmeldetag:  24.07.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65H 45/30, B26D 7/26
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI SE

(30) Priorität: 31.07.1980 DE 3029091

(71) Anmelder: Albert-Frankenthal AG
D-67225 Frankenthal (DE)

(72) Erfinder:
  • Fischer, Rudolf
    D-6700 Ludwigshafen-Oggersheim (DE)
  • Stäb, Rudolf
    D-6706 Wachenheim (DE)

(74) Vertreter: Munk, Ludwig, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt Prinzregentenstrasse 1
D-86150 Augsburg
D-86150 Augsburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Längsrillen von Papierbahnen


    (57) Bei einer Vorrichtung zum Längsrillen von mittels einer Zugeinrichtung (4, 5 bzw. 6) transportierbaren Papierbahnen (2) mit mindestens einem angetriebenen, scheibenförmigen Rillmesser (8) und einem hiermit zusammenwirkenden Gegenhalter (9) läßt sich dadurch ein eigener Antrieb der Rillmesser einsparen undggleichzeitig ein einfacher 'und platzsparender Aufbau erreichen, daß das Rillmesser (8) auf einer Büchse (11) befestigt ist, die mit ihrem äußeren Umfang auf einem am Maschinenrahmen abgestützten Halter (18, 20) drehbar gelagert und von einer mit aufgesetzten Zugrollen (5) versehenen, angetriebenen Welle (4) der Zugeinrichtung mit Radialspiel durchsetzt und mit dieser Welle (4) gekuppelt ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Längsrillen von mittels einer zwei Zugwalzen, von denen wenigstens eine angetrieben ist, enthaltenden Zugeinrichtung transportierbaren, insbesondere in einem mit einem Falzschwert versehenen Falzapparat zu mit wenigstens einem Längsfalz versehenen Falzprodukten zu verarbeitenden Papierbahnen mit mindestens einem angetriebenen, scheibenförmigen Rillmesser und einem hiermit zusammenwirkenden Gegenhalter.

    [0002] Die Rillung der Papierbahn an der Stelle des mit den Falzschwert herzustellenden zweiten Längsfalzes erhöht die Falzgenauigkeit des Falzschwerts. Bisher wird hierfür eine separate, den Zugwalzen vor- bzw. nachgeordnete Rillstation vorgesehen. Das ist baulich aufwendig und erfordert einen hohen Platzbedarf, was als nachteilig empfunden wird.

    [0003] Hiervon ausgehend ist es daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, unter Vermeidung der Nachteile der bekannten'Anordnungen eine Rillvorrichtung eingangs erwähnter Art zu schaffen, die einfach aufgebaut ist und platzsparend angeordnet werden kann und die ohne eigenen Antrieb auskommt.

    [0004] Die Lösung dieser Aufgabe gelingt gemäß der Erfindung in überraschend einfacher Weise dadurch, daß das Rillmesser auf einer Büchse befestigt ist, die mit ihrem äußeren Umfang auf einem am Maschinenrahmen abgestützten Halter drehbar gelagert und von einer mit aufgesetzten Zugrollen versehenen Welle mit Spiel durchsetzt und hiermit gekuppelt ist.

    [0005] Diese Maßnahmen ergeben in vorteilhafter Weise eine kombinierte Zug- und Rilleinheit. Die hierbei bewerkstelligte Integration der Rillvorrichtung in die Zugeinrichtung gewährleistet nicht nur einen sehr kompakten Aufbau, sondern stellt gleichzeitig auch sicher, daß für die Rillvorrichtung und die Zugeinrichtung lediglich ein gemeinsamer Antrieb benötigt wird, was den baulichen Aufwand in vorteilhafter Weise in Grenzen hält. Dennoch ist eine von der Zugeinrichtung völlig unabhängige Aktivierung bzw. Passivierung bzw. eine seitliche Einstellung der Rillvorrichtung ohne weiteres möglich. Infolge des entfallenden Platzbedarfs und des entfallenden eigenen Antriebs eignen sich die erfindungsgemäßen Maßnahmen daher auch ganz besonders für einen nachträglichen Einbau einer Rillvorrichtung.

    [0006] In zweckmäßiger Ausgestaltung der übergeordneten Maßnahmen kann zur Kupplung der das Rillmesser aufnehmenden Büchse mit der zugeordneten Welle eine Ausgleichskupplung vorgesehen sein. Eine derartige Kupplung ermöglicht in vorteilhafter Weise einen Achsversatz von Büchse und Welle, so daß das Rillmesser zur Aktivierung bzw. Passivierung der Rillvorrichtung einer leichten radialen Bewegung bezüglich der zugeordneten Welle- unterworfen'werden kann.

    [0007] In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der übergeordneten Maßnahmen kann dabei der dem Rillmesser zugeordnete Halter ein die Büchse aufnehmendes Lagergehäuse aufweisen, das schwenkbar an einen vorzugsweise auf einer gestellfesten Tragstange verschiebbar angeordneten Schlitten gelagert und mittels einer am Schlitten abgestützten Stellvorrichtung verstellbar ist. Eine derartige Ausgestaltung ermöglicht ersichtlich eine leichte seitliche Verstellbarkeit sowie eine leichte radiale Verstellbarkeit des Rillmessers, was eine exakte, an die Verhältnisse der momentan verarbeiteten Papierqualität anpaßbare Rillung ermöglicht.

    [0008] Der dem Rillmesser zugeordnete Gegenhalter kann vorteilhaft als geteilter Ring ausgebildet sein, der in eine umlaufende Nut einer den.Zugrollen der das Rillmesser antreibenden Welle gegenüberliegenden Zugwalze eingesetzt ist. Ein derartiger geteilter Ring kann leicht montiert werden und ermöglicht eine von der zugeordneten Zugwalze unabhängige, beanspruchungsgerechte Materialauswahl.

    [0009] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und zweckmäßige Fortbildungen der übergeordneten Maßnahmen ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung in Verbindung mit den restlichen Unteransprüchen.

    [0010] In der Zeichnung zeigen:

    Figur 1 ein Einbaubeispiel anhand einer einem Falztrichter nachgeordneten kombinierten Zug-und Rilleinrichtung und

    Figur 2 eine Draufsicht auf die Anordnung nach Figur1 teilweise im Schnitt.



    [0011] In Figur 1 ist bei 1 ein Falztrichter angedeutet, über den die Papierbahn 2 geführt wird. Die den Falztrichter verlassende Papierbahn ist mit einem ersten Längsfalz versehen und soll in an sich bekannter Weise in einem den Falztrichter 1 nachgeordneten, hier nicht mehr dargestellten Falzapparat in bogenförmige Produkte unterteilt werden, die zunächst quergefalzt und dann nochmals längsgefalzt werden. Dem Falztrichter 1 ist eine kombinierte Zug- und Rillvorrichtung 3 nachgeordnet, welche den Bahnvorschub gewährleistet und mit welcher die Bahn zur Markierung des zweiten Längsfalzes gerillt wird.

    [0012] Zur Bewerkstelligung des Bahnvorschubs sind dabei, wie am besten aus Figur 2 erkennbar ist, zwei Zugwalzen vorgesehen. Die eine dieser Zugwalzen besteht dabei aus einer durchgehenden Welle 4, die über ihrer Länge mit mehreren Zugrollen der bei 5 angedeuteten Art versehen ist. Die Welle 4 ist im Bereich der Maschinenseitenwand mit einem hier nicht näher dargestellten Antriebselement versehen. Die andere, mit ihrem Umfang 7 gegen die Zugrollen 5 angestellte Zugwalze soll im dargestellten Ausführungsbeispiel einfach durch ein frei drehbar in der'Maschinenseitenwand gelagertes Rohr 6 gebildet werden. Zur Rillung der zwischen den Zugrollen 5 und dem Rohr 6 hindurchgeführten Papierbahn ist ein scheibenförmiges Rillmesser 8 vorgesehen, das hier mit seiner Umfangskante mit einem zugeordneten, ringförmigen Gegenhalter 9 zusammenwirkt. Der Gegenhalter 9 besteht zweckmäßig aus einem geteilten Ring aus gehärtetem Stahl, der in eine zugeordnete Umfangsnut des Rohrs 6 eingelegt ist. Die beiden Ringhälften werden dabei einfach durch versenkte Schrauben 10 zusammengehalten. Das Rillmesser 8 ist auf einer Büchse 11 befestigt, die von der Welle 4 durchsetzt ist. Der Durchmesser der Büchsenbohrung ist dabei größer als der Wellendurchmesser, so daß sich ausreichend Radialspiel ergibt.

    [0013] Der Antrieb der Büchse 11 und damit des Rillmessers 8 wird über eine Ausgleichskupplung von der angetriebenen Welle 4 'abgenommen. Hierzu ist die Büchse 11 im Bereich ihrer dem Rillmesser 8 gegenüberliegenden, flanschartig verbreiterten Stirnseite mit einer Radialnut 12 versehen, in die ein achsparalleler Stift 13 eingreift, der auf einem auf der Welle 4 festlegbaren Antriebsring 14 aufgenommen ist. Der Antriebsring 14 ist durch eine Radialschraube 15, die mit einer Mitnehmernase 16 in eine Ausnehmung 17 der Welle 4 eingreift, auf der Welle 4 festgelegt. Die das Rillmesser 8 tragende, von der Welle 4 durchsetzte Büchse 11 ist mit ihrem äußeren Umfang frei drehbar auf einem am Maschinengestell abgestützten Halter gelagert.

    [0014] Dieser Halter besteht im dargestellten Ausführungsbeispiel aus einem die Büchse 11 umfassenden Lagergehäuse 18, das seinerseits mittels einer Muffe 19 schwenkbar auf einem Schlitten 20 gelagert ist, der auf einer am Maschinenseitengestell befestigten, achsparallelen'Tragstange 21 aufgenommen ist. Der Schlitten 20 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel einfach als Verschiebebüchse ausgebildet, mittels der der gesamte Halter und damit-das zugeordnete Rillmes- ser 8 im Bereich zwischen zwei einander benachbarten Zugrollen 5 hin und her verschiebbar ist. Zur Festlegung des Schlittens 20 auf der als Verschiebeführung ausgebildeten Tragstange 21 ist, wie am besten aus Figur 1 erkennbar ist, ein Spannring 22 vorgesehen, der mittels einer Schraube 23 angezogen werden kann. Zum Verschieben des Halters muß daher lediglich die Schraube 23 gelöst werden. Der Gegenhalter 9 befindet sich da, wo normalerweise die Rillung erfolgen soll. Es wäre jedoch auch denkbar, mehrere über den axialen Verstellbereich des Rillmessers 8 verteilte Gegenhalter vorzusehen. Im dargestellten Ausführungsbeispiel soll das Rillmesser 8 außerhalb des Gegenhalters 9 einfach mit dem Umfang 7 der den Zugrollen 5 der Welle 4 gegenüberliegenden Zugwalze zusammenwirken, wie bei 8a angedeutet ist. Die seitliche Verschiebbarkeit des Rillmessers 8 gewährleistet in jedem Fall eine exakte axiale Einstellung. Zur Gewährleistung einer einfachen Nachführbarkeit des Antriebsrings 14 ist die der Mitnehmernase 16 zugeordnete Ausnehmung 17 der Welle 4 als Längsnut ausgebildet. Der Antriebsring 14 kann daher durch Anziehen der Schraube 15 praktisch an jeder Stelle der Welle 4 festgelegt werden.

    [0015] Das Rillmesser 8 ist zur Aktivierung bzw. Passivierung der Rillvorrichtung an den Umfang 7 der gegenüberliegenden Zugwalze bzw. des zugeordneten Gegenhalters 9 an- bzw. hiervon abstellbar. Hierzu ist das mittels der Muffe 19 schwenkbar auf dem Schlitten 20 gelagerte Lagergehäuse 18 mittels einer Stellvorrichtung gegenüber der die Büchse 11 durchsetztenden Welle 4 verschwenkbar. Die durch den in die Radialnut 12 eingreifenden Axialstift 13 gebildete Ausgleichskupplung läßt die dabei sich ergebende Achsversetzung zu. Die Stellvorrichtung besteht, wie am besten aus Figur 1 erkennbar ist, aus einem am Lagergehäuse 18 angelenkten Stößel 24, der eine der Anlenkung gegenüberliegende, an einem Arm 25 des Schlittens 20 abgestützte Muffe 26 durchsetzt und hieran durch Stellmuttern 27 entgegen der Kraft einer zwischen der Muffe 26 und dem Lagergehäuse 18 angeordneten, hier den Stößel 24 umgebenden Feder 28 abgestützt ist. Die Muffe 26 greift mit. einem Außengewinde in eine Gewindebohrung des Arms 15 ein und kann so zur Einstellung der Federspannung der Feder 28 verstellt werden, die für die gewünschte Anpreßkraft zwischen Rillmesser 8 und zugeordnetem Gegenhalter 9 sorgt. Zur Blockierung der Muffe 26 ist eine Klemmschraube 29 vorgesehen.

    [0016] In den Figuren ist lediglich ein Rillmesser 8 dargestellt. Es können jedoch über der Länge der Welle 4 mehrere zwischen jeweils zwei Zugrollen angeordnete Rillmesser mit zugeordnetem Gegenhalter vorgesehen sein.


    Ansprüche

    1) Vorrichtung zum Längsrillen von mittels einer zwei Zugwalzen (4, 5 bzw. 6), von denen wenigstens eine angetrieben ist, enthaltenden Zugeinrichtung transportierbaren, vorzugsweise in einem mit einem Falzschwert versehenen Falzapparat zu Falzprodukten mit einem zweiten Längsfalz zu-verarbeitenden Papierbahnen (2) mit mindestens einem angetriebenen, scheibenförmigen Rillmesser (8) und einem hiermit zusammenwirkenden Gegenhalter (9), dadurch qekennzeichnet, daß das Rillmesser (8) auf einer Büchse (11) befestigt ist, die mit ihrem äußeren Umfang auf einem am Maschinenrahmen abgestützten Halter (18, 20) drehbar gelagert und von einer mit aufgesetzten Zugrollen (5) versehenen Welle (4) mit Radialspiel durchsetzt und mit die- ser Welle (4) gekuppelt ist.
     
    2) Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch cekennzeichnet, daß der dem Rillmesser (8) zugeordnete Gegenhalter (9) als geteilter Ring ausgebildet ist, der in eine umlaufende Nut einer den Zugrollen (5) der das Rillmesser (8) antreibenden Welle (4) gegenüberliegenden Zugwalze (6) eingesetzt ist.
     
    3) Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die das Rillmesser (8) aufnehmende Büchse (11) über eine Ausgleichskupplung (12, 13) mit der Welle (4) gekuppelt ist.
     
    4) Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch qekennzeichnet, daß die das Rillmesser (8) aufnehmende Büchse (11) im Bereich der dem Rillmesser (8) gegenüberliegenden Stirnseite eine Radialnut (12) aufweist, in die ein achsparallel auf einem auf der Welle (4) festlegbaren Antriebsring (14) angeordneter Stift (13) eingreift.
     
    5) Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch qekennzeichnet, daß die Welle (4) mit einer Längsnut (17) versehen ist, in die eine Mitnehmernase (16) einer den Antriebsring (14) durchsetzenden Radialschraube (15) eingreift.
     
    6) Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter einen auf einer parallel zur Welle (4) gestellfest angeordneten Tragstange (21) verschiebbar gelagerten Schlitten (20) aufweist.
     
    7) Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter ein die dem Rillmesser (8) zugeordnete Büchse (11) aufnehmendes Lagergehäuse (18, 19) aufweist, das schwenkbar am Schlitten (20) gelagert und mittels einer Stellvorrichtung (24 - '29) verstellbar ist.
     
    8) Vorrichtung nach Anspruch 6 und 7, dadurch qekennzeichnet, daß der Schlitten (20) mittels eines Klemmrings (22) auf der Tragstange (21) festlegbar ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht