(19)
(11) EP 0 045 834 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.02.1982  Patentblatt  1982/07

(21) Anmeldenummer: 81104116.9

(22) Anmeldetag:  29.05.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3H01R 13/44
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH FR GB LI NL SE

(30) Priorität: 07.08.1980 DE 3029862

(71) Anmelder: Richard Hirschmann Radiotechnisches Werk
73702 Esslingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Rottmann, Hans-Peter, Ing.grad.
    D-7305 Altbach (DE)
  • Singh, Jagdish, Ing.grad.
    D-7302 Ostfildern 2 (DE)

(74) Vertreter: Stadler, Heinz, Dipl.-Ing. 
Richard Hirschmann GmbH & Co. Abteilung PRP Postfach 16 49
D-72606 Nürtingen
D-72606 Nürtingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Elektrischer Steckerstift mit Berührungsschutz


    (57) Bei einem elektrischen Steckerstift ist durch eine gegen Federkraft verschiebbare Isolierhülse (12) Berührungsschutz erreicht.
    Zur Sicherstellung der zuverlässigen Funktion dieses Berührungsschutzes, auch nach häufigem Gebrauch des Steckerstiftes, ist die verschiebbare Isolierhülse (12) durch eine selbsttätig eingreifende Sperre (14, 15, 16) gegen unbeabsichtigtes Zurückschieben gesichert.
    Bei einer besonders zweckmässigen, von Hand lösbaren Sperre (14, 15, 16) stösst ein in einer Längsnut (21) des Isoliergriffs (8) geführter Vorsprung (14) der verschiebbaren Isolierhülse (12) an einer in die Längsnut (21) eingreifenden Sperrzunge (15) an, die durch Fingerdruck auf eine als Kniehebel wirkende gewölbte Blattfeder (17) aus der Längsnut (21) heraushebbar ist; der Vorsprung (14) weist dabei eine zur anstossenden Fläche der Sperrzunge (15) etwa parallele Fläche und auf der entgegengesetzten Vorderseite eine schräge Gleitfläche auf, die im spitzen Winkel zur Steckerachse verläuft.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen elektrischen Steckerstift mit Berührungsschutz durch eine gegen eine Federkraft verschiebbare Isolierhülse.

    [0002] Bei einem einpoligen Laboratorienstecker, der z.B. in der Firmenzeitschrift der Anmelderin "Die Brücke zum Kunden" Nr. 81 auf Seite 6 abgebildet und beschrieben ist, ist über den elektrischen Steckerstift eine Isolierhülse geschoben, die beim Einführen des Stiftes in eine Steckbuchse gegen eine Schraubendruckfeder zurückgeschoben wird. Die Spitze des Stiftes, die aus der vorgeschobenen Isolierhülse noch etwas herausragt, besteht ebenfalls aus Isoliermaterial. Dadurch ist verhindert, daß unter Spannung stehende Metallteile des Steckerstiftes berührt werden können, wenn die Isolierhülse nicht zurückgeschoben wird. Dies ist aber nicht mit Sicherheit gewährleistet, weil versehentliches Zurückschieben der Isolierhülse bei unvorsichtigem Umgehen mit dem Laboratoriumsstecker nicht ausgeschlossen ist. Dieser Nachteil ist durch die Maßnahme nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 beseitigt.

    [0003] Für die praktische Brauchbarkeit eines Laboratoriumssteckers mit dem erfindungsgemäßen Steckerstift ist es entscheidend, daß die Sicherung gegen unbeabsichtigtes Zurückschieben der Isolierhülse auch nach häufigem Gebrauch des Steckers noch zuverlässig ge - währleistet ist.

    [0004] Wenn die Sperre gemäß Anspruch 2 von Hand lösbar ist, muB dazu eine verhältnismäßig groBe Kraft erforderlich sein, die nicht versehentlich zustande kommen kann. Diese Voraussetzung ist bei der Ausführungsform des erfindungsgemäßen Steckerstiftes nach Anspruch 3 in einfacher Weise zu erfüllen. Wenn die Federkraft der Blattfeder entsprechend bemessen ist, ist ein kräftiger Fingerdruck auf deren Mittelteil erforderlich, um das Vorderteil nach außen auszulenken und dadurch das Herausheben der Sperrzunge aus der Längsnut des Isoliergriffes zu bewirken. Dieser kräftige Fingerdruck muB beim Einschieben des Steckerstiftes in eine Steckbuchse auf - recht erhalten werden. Beim Herausziehen des Steckerstiftes wird die verschiebbare Isolierhülse durch die Federkraft einer Schraubendruckfeder wieder über den Steckerstift geschoben. Dabei gleitet die unter Federdruck stehende Sperrzunge auf der schrägen Gleitfläche leicht über den Vorsprung der Isolierhülse hinweg, bis sie im Ruhezustand wieder dahinter einrastet. Die Rastfläche am Vor - sprung kann senkrecht zur Steckerachse oder auch unter einem kleinen Winkel in der Einführungsrichtung des Steckerstiftes geneigt sein. In beiden Fällen ist es notwendig, daB die Sperr - fläche des Vorsprungs und die daran anstoBende Oberfläche der Sperrzunge annähernd parallel zueinander verlaufen.

    [0005] Die Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Steckerstiftes nach Anspruch 4 bietet den Vorteil, daB das in Form eines Kreissegmentes gebogene Mittelteil der Blattfeder nach der Montage am Isoliergriff unter Vorspannung steht und das Vorderteil fest gegen seine Auflagefläche am Isoliergriff gedrückt wird. Das Befestigungsteil könnte am Isoliergriff angeschraubt, an - genietet oder in anderer Weise befestigt werden. Einfacher und zweckmäBiger ist aber ein in einer Öse einrastendes Befestigungsteil gemäB Anspruch 5. Dabei verhindert das Anstoßen des ver - breiterten Mittelteils oder eines daran angebrachten Vorsprungs an der Öse (Anspruch 6), daB das Befestigungsteil weiter als notwendig in die Öse eingeschoben werden kann. Wenn die Blatt - feder dabei gemäß Anspruch 4 geformt ist, wird das Befestigungsteil durch starke Druckkräfte praktisch spielfrei in der Öse gehalten. Zu diesem Zweck kann das Befestigungsteil auch noch gewölbt oder gebogen sein. Allenfalls noch mögliche seitliche Auslenkungen der Blattfeder werden durch die Maßnahme nach Anspruch 7 mit Sicherheit verhindert. Die dabei verwendeten beiden Vorsprünge am Isoliergriff können auch noch an ihren äub-eren Enden durch einen Steg miteinander verbunden sein. Die Blattfeder kann aus federndem Metall oder Kunststoff be - stehen. Es ist auch denkbar, sie aus mehreren Teilen aus verschiedenen Materialien herzustellen.

    [0006] Die Figuren zeigen ein Ausführungsbeispiel eines einpoligen Laboratoriumssteckers mit dem erfindungsgemäßen Steckerstift. Fig. 1 ist eine Aufsicht mit aufgeschnittener Befestigungsöse der Blattfeder, Fig. 2 ist ein Längsschnitt.

    [0007] Der Steckerstift weist einen Metallschaft 1 auf, auf den eine zylindrische Kontaktfeder 2 mit durch Schlitze gebildeten und korbförmig nach außen gebogenen Stegen 3 aufgeschoben ist. Diese liegt an einem Bund 4 des Schaftes 1 und an der Isolierspitze 5 an, die am vorderen Schaftende angebracht ist. An seinem hinteren Ende weist der Schaft 1 eine Löthülse 6 auf, auf deren vorspringendem Ringwulst eine Metallscheibe 7 aufgelegt ist. Diese liegt in einer Ausnehmung des Isoliergriffes 8, auf dessen Gewindeende ein Gewindeteil 9 einer Isolierhülse lo aufgeschraubt ist, die die Löthülse 6 umschließt. Auf der Metallscheibe 7 steht eine den Steckerschaft 1 umschließende Schraubendruckfeder 11 auf, die mit ihrem anderen Ende an einer Isolierhülse 12 anliegt, die die Kontaktfeder 2 umschließt und mit nach innen ragenden Vorsprüngen 13 eines mehrfach geschlitzten Ringwulstes am Bund 4 des Steckerschaftes 1 anliegt.

    [0008] Die Isolierhülse 12 weist einen Vorsprung 14 auf, der eine zur Steckerspitze hin allmählich abfallende Gleitfläche und am anderen Ende eine zur Steckerachse senkrechte Anschlagfläche aufweist, die an der Sperrzunge 15 einer aus Kunststoff herge - stellten Blattfeder 16 anschlägt. Die Blattfeder 16 besteht aus einem annähernd in Form eines Kreissegmentes gebogenen Mittelteil 17, einem Vorderteil 18 und einem Befestigungsteil 19. Die Längsachse des Befestigungsteils 19 verläuft bei der nichtmontierten Blattfeder 16 parallel zu einer Tangente im hinteren Endpunkt des Kreissegmentes. Nach dem Einschieben des Befestigungsteils 19 in die Öse 2o am Isoliergriff 8 wird das Befestigungsteil 19 gegenüber dem Mittelteil 17 abgewinkelt. Dadurch kommt das Mittelteil 17 unter Vorspannung und drückt das Vorderteil 18 gegen die Auflagefläche des Isoliergriffs 8. Durch starken Fingerdruck auf das Mittelteil 17 wird das Vorderteil 18 mit der Rastzunge 15 nach oben ausgelenkt, sodaB der Vorsprung 14 in der Führungsnut 21 des Isoliergriffs 8 nach innen gleiten kann. Dadurch ist auch die Isolierhülse 12 gegen den Druck der Schraubenfeder 11 in den Isoliergriff hinein verschiebbar, wenn die Kontaktfeder 2 des Steckerstiftes in eine passende Steckbuchse eingeführt wird. Das Befestigungsteil 19 weist einen Längsschlitz 22 auf, sodaB die nach auBen ragenden Nasen 23 beim Einführen des Befestigungsteils in die Öse 2o nach innen gedrückt werden können und hinter der Öse 2o ein - rasten, wenn das Befestigungsteil 19 ganz in die Öse 2o eingeschoben ist. Dann liegen Stirnflächen des verbreiterten Mittelteils 17 an der Befestigungsäse 2o an. Das Vorderteil 18 ist zwischen zwei Vorsprüngen 24 am Isolierteil 6 geführt.


    Ansprüche

    1. Elektrischer Steckerstift mit Berührungsschutz durch eine gegen eine Federkraft verschiebbare Isolierhülse, vorzugsweise für einpolige Laboratoriumsstecker,
    dadurch gekennzeichnet, daB die verschiebbare Isolierhülse (12) durch eine selbsttätig eingreifende Sperre (14,15,16) gegen unbeabsichtigtes Zurückschieben gesichert ist.
     
    2. Steckerstift nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperre (14,15,16) von Hand lösbar ist.
     
    3. Steckerstift nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daB ein in einer Längsnut (21) des Isoliergriffs (B) ge - führter Vorsprung (14) der verschiebbaren Isolierhülse (12) an einer in die Längsnut (21) eingreifenden Sperrzunge (15) anstößt, die durch Fingerdruck auf eine als Kniehebel wirkende Blattfeder (16) aus der Längsnut (21) heraushebbar ist, und daß der Vorsprung (14) auf der Rückseite eine zur an - stoßenden Oberfläche der Sperrzunge (15) annähernd parallele Fläche und auf der Vorderseite eine schräge Gleitfläche aufweist, die in einem spitzen Winkel zur Steckerachse verläuft.
     
    4. Steckerstift nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (16) ein annähernd in Form eines Kreisseg - ments gebogenes Mittelteil (17), ein Befestigungsteil (19), dessen Längsachse im unmontierten Zustand annähernd parallel zu einer Tangente im Endpunkt des Kreissegments verläuft, und ein Vorderteil (18) aufweist, das in der Ruhelage auf einer Fläche des Isoliergriffs (6) aufliegt und dessen Längsachse in der Ruhelage annähernd parallel zur Grenzsehne des Kreissegmentes und zur Längsachse des Steckerstifts ver - läuft.
     
    5. Steckerstift nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsteil (19) einen Längsschlitz (22) und am Ende zwei nach außen vorspringende Nasen (23) aufweist, die nach dem Einschieben des Befestigungsteils (19) in eine am Isoliergriff (8) angebrachte Öse (2o) hinter dieser eingerastet sind.
     
    6. Steckerstift nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das verbreiterte Mittelteil (17) der Blattfeder (16) nach dem Einschieben des Befestigungsteils (19) an der Öse (2o) anliegt.
     
    7. Steckerstift nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorderteil (18) der Blattfeder (16) zwischen zwei Vorsprüngen (24) am Isoliergriff (8) geführt ist.
     




    Zeichnung