[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Handetikettiergerät gemäß dem Oberbegriff des
Patentanspruchs 1.
[0002] Bei einem aus der DE-PS 23 45 249 bekannten Gerät dieser Art erfolgt das Bedrucken
der Selbstklebeetiketten in einer Druckzone, die entgegen der Vorlaufrichtung des
Trägerbandes um zwei Etikettenlängen von der Spendkante entfernt ist. Dies bedeutet,
daß das Selbstklebeetikett, das in einem Arbeitszyklus in die Spendstellung gebracht
wird, in der es auf einem Gegenstand angebracht werden kann, bereits im vorangehenden
Arbeitszyklus bedruckt worden ist. Nach dem Anbringen des Etiketts an einem Gegenstand
befindet sich somit im Gerät vor Beginn des nächsten Arbeitszyklus bereits ein mit
einem Aufdruck versehenes Etikett. Wenn nun der anzubringende Aufdruck geändert wird,
muß dieses Etikett aus dem Gerät entfernt werden, damit nur mit dem geänderten Aufdruck
versehene Etikette auf Gegenständen angebracht werden. Da es sich bei den Aufdrucken
auf den Etiketten üblicherweise um Verkaufspreise handelt, ist das Vorhandensein eines
solchen noch mit einem alten Preisaufdruck versehenen Etiketts höchst unerwünscht,
da es zu einer falschen Preisauszeichnung von Gegenständen kommen kann, wenn das Entfernen
des bereits bedruckten Etiketts nach einer Preisänderung aus dem Gerät vergessen wird.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gerät der eingangs geschilderten Art
so auszugestalten, daß auch bei größerem Abstand zwischen der Spendkante und der Druckzone
nach Beendigung eines Arbeitszyklus kein bereits bedrucktes, aber noch nicht gespendetes
Selbstklebeetikett im Gerät vorhanden ist.
[0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe mit den im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 angegebenen
Merkmalen gelöst. Beim erfindungsgemäßen Gerät wird das Trägerband mit den daran haftenden
Selbstklebeetiketten in jedem Arbeitszyklus unter Durchführung einer sogenannten Pilgerschrittbewegung
transportiert, was bedeutet, daß das an der Spendkante befindliche Etikett zunächst
zur Druckzone zurückgeholt wird, worauf es dann nach dem Druckvorgang wieder zur Spendkante
und darüber hinaus bis in die Spendstellung in der Vorlaufrichtung transportiert wird.
Dies bedeutet, daß in jedem Arbeitszyklus nur ein Selbstklebeetikett bedruckt wird,
das dann auch dasjenige Etikett ist, das im gleichen Arbeitszyklus in die Spendstellung
gebracht wird und an einem Gegenstand angebracht werden kann. Wenn der auf dem Etikett
zu erzeugende Aufdruck geändert wird, trägt aufgrund der erfindungsgemäßen Ausgestaltung
des Handetikettiergeräts bereits das nächste gespendete Etikett den neuen Aufdruck.
Das Entfernen bereits in vorhergehenden Arbeitszyklen mit dem alten Aufdruck versehener
Etikette erübrigt sich daher, so daß die Gefahr der Anbringung von falsch bedruckten
Etiketten nicht mehr besteht.
[0005] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.
[0006] Die Erfindung wird nun anhand der Zeichnung beispielshalber erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Geräts,
Fig. 2 eine schematische Seitenansicht der für den Transport des Trägerbandes wesentlichen
Antriebselemente in der Grundstellung,
Fig. 3 eine ebensolche Ansicht wie in Fig. 1, wobei die Antriebselemente jedoch die
Stellung unmittelbar vor Beginn des synchronen Trägerbandtransports in Rücklaufrichtung
einnehmen,
Fig. 4 einen Schnitt durch die Transportwalze längs der Linie 3-3 von Fig. 2,
Fig. 5 eine teilweise geschnittene Ansicht der Transportwalze mit der von den Pfeilen
A und B angegebenen Blickrichtung bei einer Stellung der Transportwalze wie in Fig.
2 und
Fig. 6 eine ebensolche Ansicht wie in Fig. 4, wobei jedoch die Transportwalze die
Stellung von Fig. 3 einnimmt.
[0007] In Fig. 1 ist ein Handetikettiergerät 1 dargestellt, mit dessen Hilfe auf einem Trägerband
haftende Selbstklebeetiketten bedruckt und zur Anbringung auf einem Gegenstand ausgegeben
werden können. Das Gerät 1 weist einen Bedienungshebel 2 auf, der um eine fest mit
dem Gerätegehäuse3 verbundene Achse 4 zwischen der in Fig. 1 dargestellten Ruhestellung
und einer Arbeitsstellung, in der er gegen den gehäusefesten Griff 5 gezogen ist,
verschwenkbar gelagert ist.
[0008] Ein auf der Gehäuseoberseite angebrachter Schacht 6 dient der Aufnahme einer Trägerbandvorratsrolle
7. Von der Vorratsrolle 7 aus gelangt das Trägerband mit seinen daran haftenden Selbstklebeetiketten
zu einer in der Darstellung von Fig. 1 links unten liegenden Spendkante, an der sich
in jedem Arbeitszyklus, also bei einer Verschwenkung des Bedienungshebels 2 aus der
Ruhestellung in die Arbeitsstellung und wieder zurück in die Ruhestellung, ein Selbstklebeetikett
vom Trägerband ablöst, und in eine Spendstellung gelangt, in der es auf einen Gegenstand
angebracht werden kann. In Fig. 1 ist ein Selbstklebeetikett 8 in der Spendstellung
dargestellt.
[0009] In Fig. 2 sind die Teile des Handetikettiergeräts 1 schematisch dargestellt, die
für den Transport des Trägerbandes 17 benötigt werden. Dabei ist auch der um die Achse
4 schwenkbare Bedienungshebel 2 schematisch dargestellt, der ein Zahnsegment 9 aufweist,
mit dessen Hilfe seine Schwenkbewegung für den Antrieb der eigentlichen Transportelemente
ausgenützt werden kann. Das Zahnsegment 9 steht mit einem Ritzel 10 in Eingriff, das
drehfest auf einer Achse 11 sitzt. Mit dieser Achse 11 ist auch ein Zahnrad 12 drehfest
verbunden, das ein starr mit dem Typenrad 13 eines Rotationsdruckwerks verbundenes
Zahnsegment 14 kämmt. Das Typenrad 13 und das Zahnsegment 14 sind um eine Achse 14a
drehbar gelagert.
[0010] Das Typenrad 13 weist ein Drucksegment 15 auf, in dem sich die Drucktypen befinden,
die in einer Druckzone 16 auf einem Selbstklebeetikett 8 auf dem Trägerband 17 einen
Abdruck erzeugen sollen. Bei den Drucktypen kann es sich um Zahlen, Buchstaben oder,
falls ein Strichcode gedruckt werden soll, um strichförmige Typen mit unterschiedlicher
Breite handeln. Das Typenrad 13 ist aus mehreren Scheiben zusammengesetzt, die an
ihrer Umfangsfläche jeweils mit Drucktypen versehen sind. Durch Verdrehen der einzelnen
Scheiben um die Achse 14a können die einzelnen Drucktypen zum Drucksegment 15 bewegt
werden, so daß an diesem Drucksegment Drucktypen benachbarter Scheiben in beliebiger
Weise zusammengestellt werden.
[0011] Das Trägerband 17 wird mit den daran haftenden Selbstklebeetiketten 8 von der Vorratsrolle
7 aus über ein Federblech 18, das das Trägerband 17 straff hält, zu einer Rolle 19
geführt, die es unter der Einwirkung einer Feder 20 gegen die Umfangsfläche des Typenrades
13 drückt. In dem Bereich des Typenradumfangs, der sich entgegen dem Uhrzeigersinn
an das Drucksegment 15 anschließt, ist ein Abdeckblech 21 angebracht, so daß die Rolle
19 das Trägerband 17 mit den Selbstklebeetiketten 8 nicht unmittelbar gegen die Typenradumfangsfläche,
sondern gegen das an dem genannten Bereich dieser Umfangsfläche angebrachte Abdeckblech
21 drückt.
[0012] Das Trägerband 17 ist weiter zwischen einer mit dem Typenrad 13 über eine Zahnverbindung
in Eingriff stehenden Druckrolle 22 und dem Typenrad 13 hindurchgeführt, und gelangt
dann zu einer Spendkante 23. Wenn das Trägerband 17 in der vom Pfeil 24 angegebenen
Vorlaufrichtung um die Spendkante 23 gezogen wird, lösen sich die Selbstklebeetiketten
8 vom Trägerband 17 ab, so daß sie in die Spendstellung gelangen. Ein in der Spendstellung
befindliches Selbstklebeetikett 8 ist in Fig. 2 gestrichelt dargestellt. Das Trägerband
17 verläuft dann weiter zu einer Transportwalze 25, um die es mit relativ großem Umschlingungswinkel
herumgeführt wird. Die Transportwalze 25 ist mit Vorsprüngen 26 versehen, die in schlitzförmige
Ausnehmungen im Trägerband 17 eingreifen. Die Schlitze im Trägerband 17 sind in einem
Abstand voneinander angebracht, der der Länge eines Selbstklebeetiketts 8 entspricht.
Die Vorsprünge 26 an der Transportwalze 25 sind genau im Abstand der Schlitze im Trägerband
17 angebracht, so daß das Trägerband 17 im Verlauf der einzelnen Betriebszyklen des
Geräts eine genau definierte Lage einnimmt, wenn die Vorsprünge 26 in Eingriff mit
den Schlitzen im Trägerband 17 stehen.
[0013] Damit das Trägerband 17 sicher in Eingriff mit der Umfangsfläche der Transportwalze
25 gehalten wird, sind Wurmfedern 27 vorgesehen, die um Rollen 28, 29, 30 und 31 geführt
sind und die Transportwalze 25 ebenso wie das Trägerband 17 umschlingen. Das Trägerband
17 ist dabei zwischen der Umfangsfläche der Transportwalze 25 und den Wurmfedern 27
hindurchgeführt.
[0014] Der Transportwalze 25-ist eine Rücklaufsperre 32 zugeordnet, die fest mit dem Gerätegehäuse
3 verbunden ist und die in den Figuren 2 und 3 dargestellte Position einnimmt. Die
Rücklaufsperre 32 enthält ein Rücklauf-Rastglied 33, das aus einer federbelasteten
Kugel besteht. Dieses Rücklauf-Rastglied 33 wirkt mit Rastzähnen 34 zusammen, die
an einer nach innen gerichteten Umfangsfläche der Transportwalze 25 angebracht sind.
Wie zu erkennen ist, gestattet die Rücklaufsperre 32 eine Drehung der Transportwalze
25 gegen den Uhrzeigersinn, während sie aufgrund der Rastzähne 34 einer Drehung im
Uhrzeigersinn einen Widerstand entgegensetzt. Die Transportwalze 25 kann gegen den
Uhrzeigersinn nur gedreht werden, wenn die auf das Rücklauf-Rastglied 33 ausgeübte
Federkraft überwunden wird. Das Rücklauf-Rastglied 33 springt dann praktisch über
den Rastzahn 34 hinweg, so daß sich die Transportwalze 25 frei weiterdrehen kann,
bis der.nächste Rastzahn 34 in Anlage an das Rücklauf-Rastglied 33 gelangt.
[0015] Auf der Achse 35, auf der die Transportwalze 25 drehbar gelagert ist, sitzt drehbar
ein Antriebsrad 36, das in Fig. 4 im Schnitt dargestellt ist. Wenn berücksichtigt
wird, daß in den Figuren 2 und 3 die Transportwalze 25 in Richtung des in Fig. 4 angegebenen
Pfeils 37 betrachtet wird, dann sitzt das Antriebsrad 36 in den Darstellungen von
Fig. 2 und 3 an der Rückseite der Transportwalze 25.
[0016] Das Antriebsrad 36 kann über das Zahnrad 12 und das Zahnsegment 9 durch Verschwenken
des Bedienungshebels 2 gedreht werden. Die Verbindung zwischen dem Antriebsrad 36
und der Transportwalze 25 ist von einem Richtungsgesperre gebildet, das mit dem Antriebsrad
36 starr verbundene Vorlaufklinken 38 enthält, die mit Vorlauf-Sperrzähnen 39 an der
Transportwalze 25 zusammenwirken. Dieses Richtungsgesperre gestattet es, die Transportwalze
25 bei festgehaltenem Antriebsrad 36 in der Ansicht von Fig. 2 und von Fig. 3 im Uhrzeigersinn
zu drehen, während es eine Drehung entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn-verhindert. Hier
ist zu beachten, daß diese Drehrichtungen in den Ansichten von Fig. 5 und Fig. 6 umgekehrt
sind, da in diesen Figuren die Transportwalze bezüglich der Figuren 2 und.3 von der
Rückseite her betrachtet wird. In den Figuren 5 und 6 gestattet das Richtungsgesperre
somit eine Relativdrehung der Transportwalze 25 bezüglich des Antriebsrades 36 gegen
den Uhrzeigersinn, während es eine Drehung im Uhrzeigersinn verhindert.
[0017] Aus den Figuren 5 und 6 geht hervor, daß mit dem Antriebsrad nicht nur die Vorlaufklinken
38 starr verbunden sind, sondern auch eine Rücklaufklinke 40, die mit Antriebszähnen
41 an einer Innenumfangsfläche der Transportwalze 25 zusammenwirkt. Wie Fig. 6 erkennen
läßt, wird die Transportwalze 25 mittels der Rücklaufklinke 40 im Uhrzeigersinn angetrieben,
wenn die Rücklaufklinke 40 im Verlauf der Drehung des Antriebsrades 36 auf einen Rücklauf-Antriebszahn
41 stößt.
[0018] Nach Fig. 4 sitzt die Transportwalze 25 zwischen zwei Wänden 42 und 43, die fest
mit dem Gerätegehäuse 3 verbunden sind. In der Wand-42 ist eine öffnung 44 angebracht,
deren Umfang mit Ausnahme eines begrenzten Umfangsbereichs von einem Kreis um die
Achse 35 der Transportwalze 25 beschrieben ist. In den Figuren 5 und 6 ist zu erkennen,
daß der Umfang der öffnung 44 in seinem unteren Umfangsbereich von der Kreisform abweicht
und eine Steuerfläche 45 bildet, deren Abstand von der Achse35 geringer als an den
restlichen Bereichen des öffnungsumfangs ist. Die Funktion dieser Steuerfläche 45
läßt sich bei Betrachtung von Fig. 4 in Zusammenhang mit Fig. 5 und 6 erkennen. Nach
Fig. 4 ragt die Rücklaufklinke 40 in seitlicher Richtung-aus der rechts liegenden
Stirnfläche der Transportwalze 25 heraus. Wenn das Antriebsrad 36 die in Fig. 5 dargestellte
Position einnimmt, stützt sich der an der Stirnfläche der Transportwalze 25 vorstehende
Abschnitt der Rücklaufklinke 40 auf der Steuerfläche 45 ab, so daß die Rücklaufklinke
40 nicht in Eingriff mit einem Rücklauf-Antriebszahn 41 an der Transportwalze 25 kommen
kann. Erst wenn sich das Antriebsrad 36 und die damit starr verbundene Rücklaufklinke
40 so weit gedreht haben, daß die Rücklaufklinke 40 nicht mehr von der Steuerfläche
45 abgestützt wird, kann die Rücklaufklinke 40 auf einen Antriebszahn 41 an der Transportwalze
25 einwirken. In Fig.6 ist eine solche Position des Antriebsrades 36 dargestellt.
Bei einer weiteren Drehung des Antriebsrades 36 treibt die Rücklaufklinke 40 durch
Einwirkung auf den Rücklauf-Antriebszahn 41 die Transportwalze 25 in der Ansicht von
Fig. 6 im Uhrzeigersinn an.
[0019] Nachdem die für den Trägerbandtransport notwendigen Antriebselemente, ihre gegenseitige
Lage und ihre Einzelwirkungen beschrieben worden sind, erfolgt nun die Beschreibung
der Funktionsabläufe, die im Verlauf eines Arbeitszyklus, also beim Verschwenken des
Bedienungshebels aus der Ruhestellung in die Arbeitsstellung und wieder zurück in
die Ruhestellung, stattfinden.
[0020] Zu Beginn eines Arbeitszyklus nehmen die Antriebselemente die in Fig. 2 dargestellten
Grundstellungen ein. Die Grundstellungen der Vorlaufklinken 38 und der Rücklaufklinke
40 gehen aus Fig. 5 hervor. Sobald der Bedienungshebel 2 gegen den Griff 5 gezogen
wird, bewegt sich das Zahnsegment 9 gegen den Uhrzeigersinn um die Achse 4, so daß
sich das Ritzel 10, das mit dem Zahnsegment 9 in Eingriff steht, in der Ansicht von
Fig. 2 im Uhrzeigersinn dreht. In der gleichen Weise dreht sich das drehfest mit der
Achse 11 des Ritzels verbundene Zahnrad 12 im Uhrzeigersinn, so daß dadurch auch das
Typenrad 13 mittels des mit ihm starr verbundenen Zahnsegments 14 gegen den Uhrzeigersinn
gedreht wird.
[0021] Das Zahnrad 12 dreht auch das Antriebsrad 36 in der Darstellung von Fig. 2 gegen
den Uhrzeigersinn (in der Darstellung von Fig. 5 im Uhrzeigersinn), was zur Folge
hat, daß sich die Vorlaufklinken 38 in der Ansicht von Fig. 5 im Uhrzeigersinn von
den Vorlaufsperrzähnen 39 zu entfernen beginnen. Da das Trägerband 17 durch Reibmitnahme
aufgrund der Einwirkung zwischen der Rolle 19 und dem am Typenradumfang angebrachten
Abdeckblech 21 in Rücklaufrichtung, also in Richtung zur Trägerbandvorratsrolle 7
gezogen wird, bewegt diese Zugkraft auch die Transportwalze 25 in Fig. 2 gegen den
Uhrzeigersinn. Dies bedeutet praktisch, daß die Transportwalze 25 der Drehung des
Antriebsrads 36 folgt. Die relative Lage der Vorlaufklinken 38 und des Antriebsrades
36 zur Transportwalze 25 ändert sich dadurch also nicht. Die Transportwalze 25 kann
der Bewegung des Antriebsrades 36 jedoch nur solange folgen, bis das Rücklauf-Rastglied
33 in Anlage an den nächsten Rastzahn 34 kommt. Im dargestellten Ausführungsbeispiel
erfolgt die rückwärts gerichtete Bewegung des Trägerbandes 17 solange, bis die in
Rücklaufrichtung vorne liegende Kante 46 des an die Spendkante 23 angrenzenden Selbstklebeetiketts
8 zur Druckzone 16 zurückgezogen worden ist. Bei den in Fig. 2 angegebenen Größenverhältnissen
beträgt der rückwärts gerichtete Transportweg in dieser Anfangsphase etwa eine halbe
Etikettlänge.
[0022] Das Typenrad 13 dreht über eine Zahnverbindung auch die Druckrolle 22 an, die einen
Umfangsabschnitt 47 mit größerem Radius und einen Umfangsabschnitt 48 mit kleinerem
Radius aufweist. Der größere Radius ist dabei so bemessen, daß er exakt gleich dem
Abstand der Drehachse 49 der Druckrolle 22 vom Umfang des Typenrades ist. Die Drehachse
49 der Druckrolle 22 ist mit einer nicht dargestellten Feder in Richtung zum Typenrad
belastet, wenn der Umfangsabschnitt 47 mit dem Typenradumfang in Eingriff steht. Die
Feder ist jedoch unwirksam, wenn sich der Umfangsabschnitt 48 mit kleinerem Radius
in Gegenüberstellung zum Typenrad 13 befindet, so daß sich in diesem Fall das Trägerband
17 frei zwischen der Druckrolle 22 und dem Typenradumfang hindurchbewegen kann. Fig.
2 zeigt, daß das Trägerband unmittelbar nach Beginn der Drehung des Typenrades 13
entgegen dem Uhrzeigersinn und somit nach Beginn der Drehung der Druckrolle 22 im
Uhrzeigersinn frei zwischen der Druckrolle 22 und dem Typenrad 13 hindurchgezogen
werden kann.
[0023] Nachdem das Rücklauf-Rastglied 33 in Anlage an den Rastzahn 34 gekommen ist, wird
eine weitere Drehung der Transportwalze 25 verhindert. Die durch Reibung zwischen
der Rolle 19, dem Trägerband 17 und dem Abdeckblech 21 am Typenrad 13 erzeugte Mitnahmekraft,
die als Zugkraft auf das Trägerband 17 in Richtung zur Trägerbandvorratsrolle 7 wirkt,
ist nicht groß genug, um die Transportwalze 25 unter Überwindung der vom Rücklauf-Rastglied
33 ausgeübten Rastkraft über den Rastzahn 34 hinwegzubewegen. Es tritt somit bei fortgesetzter
Drehung des Typenrades 13 ein Rutschen zwischen dem Abdeckblech 12 und dem Trägerband
17 mit den darauf befindlichen Selbstklebeetiketten 8 auf, so daß das Trägerband nicht
mehr weiter zurückgezogen wird.
[0024] In dieser Betriebsphase, in der das Trägerband aufgrund der vom Rücklauf-Sperrglied
32 festgehaltenen Transportwalze 25 stillsteht, bewegen sich das Typenrad 13 und somit
auch die von ihm angetriebene.Druckrolle 22 bis in die in Fig. 3 dargestellten Positionen
weiter. Das Drucksegment 15 erreicht dabei eine an die Druckzone 16 angrenzende Lage,
und auch die Druckrolle 22 beginnt, das Trägerband gegen das Typenrad zu pressen,
da sein Umfangsabschnitt 47 nun in Eingriff mit dem Typenrad gelangt. Auch das Antriebsrad
36 bewegt sich in dieser Betriebsphase weiter, so daß sich die Rücklaufklinke 40 relativ
zur feststehenden Transportwalze 25 in die in Fig. 6 dargestellte Position bewegt.
Fig. 6 zeigt die Rücklaufklinke 40 in der Position, in der sie gerade in Anlage an
einen Rücklauf-Antriebszahn 41 gelangt. Wenn nun das Antriebsrad 36 aufgrund der Weiterbewegung
des Bedienungshebels 2 vom Zahnrad 12 weitergedreht wird (in Fig. 3 entgegen dem Uhrzeigersinn
und in Fig. 6 im Uhrzeigersinn), dann wird die Transportwalze 25 von der Rücklaufklinke
40 aufgrund deren Einwirkung auf den Rücklauf-Antriebszahn 41 unter Überwindung der
vom Rücklauf-Rastglied 33 auf den Rastzahn 34 ausgeübten Rastkraft weitergedreht,
was zur Folge hat, daß sich das Trägerband 17 nunmehr wieder wie in der Anfangsphase
in der Rücklaufrichtung bewegen kann. Gleichzeitig wird dabei das Trägerband 17 mit
dem darauf befindlichen Selbstklebeetikett 8 vom Umfangsabschnitt 47 der Druckrolle
22 gegen das Typenrad 13 gedrückt, so daß sich in der Druckzone 16 die im Drucksegment
15 vorhandenen Typen auf dem Selbstklebeetikett 8 zur Erzeugung eines Abdrucks abwälzen.
Da die Druckrolle 22 über eine Zahnverbindung vom Typenrad 13 angetrieben ist, erfolgt
die nunmehr stattfindende Bewegung des Trägerbandes 17 in der Rücklaufrichtung genau
sychron mit der Bewegung des Typenrades 13 und der Druckrolle 22, weil das Trägerband
17 beim Abwälzen der Umfangsflächen mitgenommen wird. Vom Beginn des erneuten Transports
des Trägerbandes 17 in Rücklaufrichtung an wird das Trägerband 17 noch so weit in
der Rücklaufrichtung bewegt, bis sich das gesamte Drucksegment 15 auf dem Selbstklebeetikett
8 an der Druckzone 16 abgewälzt hat. Der Bedienungshebel 2 hat dann seine Arbeitsstellung
erreicht, in der er vollständig gegen den Griff 5 gezogen ist. Im dargestellten Ausführungsbeispiel
hat sich das Trägerband 17 somit insgesamt um etwa eineinhalb Etikettlängen in der
Rücklaufrichtung bewegt.
[0025] Wenn nun der Bedienungshebel 2 freigegeben wird, und unter der Einwirkung einer zwischen
ihm und dem Griff 5 wirkenden Feder wieder in seine in Fig. 1 dargestellte Ruhestellung
zurückkehrt, drehen sich die beschriebenen Drehrichtungen aller Antriebselemente um.
Im einzelnen bedeutet dies, daß sich das Zahnsegment 9 nun im Uhrzeigersinn um die
Achse 4 dreht, was eine Drehung des Ritzels 10 und des Zahnrads 12 entgegen dem Uhrzeigersinn
zur Folge hat. Demgemäß bewegt sich auch das Typenrad 13 im Uhrzeigersinn, so daß
dieses die Druckrolle 22 entgegen dem Uhrzeigersinn antreibt. Das Antriebsrad 36 dreht
sich in der Ansicht der Figuren 2 und 3 im Uhrzeigersinn, so daß es aufgrund des Eingriffs
der Vorlaufklinken 38 an den Vorlauf-Sperrzähnen 39 die Transportwalze 25 mitnimmt.
Die Rücklaufsperre.32 stellt kein Hindernis für eine solche Drehung der Transportwalze
25 dar, da das Rücklauf-Rastglied 33 die Rastzähne 34 bei dieser Drehrichtung der
Transportwalze.25 ohne weiteres überlaufen kann.
[0026] Zu Beginn der Drehung des Typenrades 13 im Uhrzeigersinn wälzt sich das Drucksegment
15 nochmals auf dem Selbstklebeetikett 8 ab, da sich dieses erneut zwischen dem Typenrad
13 und der Druckrolle 22 hindurchbewegt.
[0027] Die Übersetzungsverhältnisse zwischen dem Zahnsegment 9, dem Ritzel 10, dem Zahnrad
12 und dem Antriebsrad 36 sind so gewählt, daß das Transportband 17 im Verlauf der
Rückkehr des Bedienungshebels 2 aus der Arbeitsstellung in . .die Ruhestellung um
eine Strecke in der vom Pfeil 24 angegebenen Vorlaufrichtung transportiert wird, die
gleich dem Abstand der Spendkante 23 von der Druckzone 16 zuzüglich einer Etikettlänge
ist. Aufgrund dieser Dimensionierung wird erreicht, daß das Etikett 8, das sich vor
Beginn des Arbeitszyklus unmittelbar hinter der Spendkante 23 befand, nach Beendigung
des Arbeitszyklus die durch das gestrichelt angegebene Etikett 8 angegebene Spendstellung
einnimmt, in der es vom Trägerband 17 abgelöst ist und auf einem Gegenstand angebracht
werden kann.
[0028] Der unterschiedliche Transport in Rücklaufrichtung und in Vorlaufrichtung wird dadurch
erreicht, daß die Rücklaufvorrichtung in definierter Weise bezüglich des Trägerbandes
durchrutscht, so daß sich nicht die gesamte Schwenkbewegung des Bedienungshebels 2
aus der Ruhestellung in die Arbeitsstellung in eine Transportbewegung des Trägerbandes
in Rücklaufrichtung umsetzt. Die entgegengesetzte Bewegungsrichtung des Bedienungshebels
2 aus der Arbeitsstellung in die Ruhestellung wird dagegen vollständig gegen eine
Transportbewegung des Trägerbandes in Vorlaufrichtung umgesetzt. Damit die Differenz
zwischen dem Transport in Rücklaufrichtung und dem Transport in Vorlaufrichtung genau
einer Etikettlänge entspricht, wird das Antriebsrad 36 nach dem Stillstand der Transportwalze
25 relativ zu dieser bis zum Eingriff der Rücklaufklinke 40 am Rücklauf-Antriebszahn
41 um einen Winkel weitergedreht, der am Umfang der Transportwalze 25 einem Bogen
von der Länge eines Selbstklebeetiketts entspricht.
[0029] Das in der in Fig. 2 dargestellten Grundstellung des Handetikettiergeräts 1 unmittelbar
an der Spendkante 23 befindliche Selbstklebeetikett 8 ist noch nicht bedruckt, da
es, wie die obige Schilderung des Betriebsablaufs zeigt, erst im Verlauf der rückwärts
gerichteten Transportbewegung eines Arbeitszyklus bedruckt wird, wenn es in die Druckzone
16 gelangt. Der auf dem Selbstklebeetikett 8 zu erzeugende Aufdruck kann daher ohne
weiteres geändert werden, ohne daß die Gefahr besteht, daß ein noch mit einem unveränderten
Aufdruck versehenes Etikett auf einen Gegenstand angebracht wird, der bereits ein
Etikett mit einem neuen Aufdruck tragen soll. Bei dem beschriebenen Gerät ist es somit
nicht möglich, daß ein Etikett abgegeben wird, das einen Aufdruck trägt, der nicht
den am Drucksegment des Typenrades eingestellten Drucktypen entspricht.
1. Handetikettiergerät, das in einem Arbeitszyklus auf einem Trägerband haftende Selbstklebeetiketten
bedruckt und ausgibt, mit einer Transportvorrichtung, die das Trägerband unter der
Steuerung durch einen zwischen einer Ruhestellung und einer Arbeitsstellung verschwenkbaren
Bedienungshebel schrittweise um eine Spendkante zieht, an der sich in jedem Arbeitszyklus
ein Selbstklebeetikett beim Transport in einer Vorlaufrichtung vom Trägerband ablöst
und in eine Spendstellung gelangt, und einem Druckwerk, das in jedem Arbeitszyklus
an einer von der Spendkante entgegen der Vorlaufrichtung entfernten Druckzone einen
Aufdruck auf einem Selbstklebeetikett erzeugt, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportvorrichtung
ein vom Bedienungshebel (2) angetriebenes Bandtransportgetriebe (9, 10, 12, 13, 14,
19, 25, 36) aufweist, das das Trägerband (17) bei der Bewegung des Bedienungshebels
(2) aus der Ruhestellung in die Arbeitsstellung in der der Vorlaufrichtung entgegengesetzten
Rücklaufrichtung um mindestens eine Strecke transportiert, die gleich dem Abstand
der Spendkante (23) von der Druckzone (16) ist, und das das Trägerband (17) bei der
Rückkehr des Bedienungshebels (2) aus der Arbeitsstellung in die Ruhestellung um die
gleiche Strecke zuzüglich einer Etikettlänge in der Vorlaufrichtung transportiert.
2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das. Bandtransportgetriebe für
den Trägerbandtransport in der Rücklaufrichtung eine Rücklaufvorrichtung (9, 10, 12,
13, 14, 19) und für den Trägerbandtransport in der Vorlaufrichtung eine Vorlaufvorrichtung
(9, 10, 12, 25, 36) enthält, daß eine Rücklaufsperre (32) vorgesehen ist, die die
Rücklaufvorrichtung unwirksam macht, nachdem sie das Trägerband (17) um eine bestimmte
Strecke in Rücklaufrichtung transportiert hat, und daß die Vorlaufvorrichtung mit
dem Bedienungshebel (2) über ein Richtungsgesperre (38, 39) in Verbindung steht, das
die Vorlaufvorrichtung für einen Bandtransport in der Vorlaufrichtung mit dem Bedienungshebel
(2) gekuppelt hält und für den Bandtransport in der Rücklaufrichtung freigibt.
3. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorlaufvorrichtung eine
auf einer Achse (35) drehbar gelagerte Transportwalze (25) enthält, um die das Trägerband
(17) herumgeführt ist und deren Umfangsfläche mit Vorsprüngen (26) versehen ist, die
in Ausnehmungen des Trägerbandes (17) eingreifen.
4. Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Achse (35) der Transportwalze
(25) ein vom Bedienungshebel (2) angetriebenes Antriebsrad (36) frei drehbar gelagert
ist und daß das Richtungsgesperre (38, 39) von einer mit dem Antriebsrad (36) starr
verbundenen Vorlaufklinke (38) und aus an der Transportwalze (25) angebrachten Vorlauf-Sperrzähnen
(39) besteht.
5. Gerät nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Rücklaufvorrichtung
derart ausgebildet ist, daß sie auf das Trägerband (17) in Rücklaufrichtung eine begrenzte
Mitnahmekraft ausübt, die von einem in Vorlaufrichtung auf das Trägerband (17) ausgeübten
Bandzug überwindbar ist, und daß die Rücklaufsperre (32) von einem Rücklauf-Rastglied
(33) und von damit in Eingriff bringbaren Rastzähnen (34) an der Transportwalze (25)
gebildet ist, die. beim Eingriff mit dem Rücklauf-Rastglied (33) die Bewegung der
Transportwalze (25) sperren.
6. Gerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Rücklaufvorrichtung ein
vom Bedienungshebel (2) angetriebenes Rad (13) und eine Rolle (19) enthält, die das
Trägerband (17) kraftschlüssig gegen die Umfangsfläche dieses Rades hält.
7. Gerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das vom Bedienungshebel (2)
angetriebene Rad das Typenrad (13) eines Rotationsdruckwerks ist, das mit dem Bedienungshebel
(2) in einer Antriebsverbindung steht und das an seinem Umfang ein Drucksegment (15)
mit Drucktypen aufweist, das sich auf einem Selbstklebeetikett (8) auf dem Trägerband
(17) abwälzt, wenn sich das Selbstklebeetikett (8) bei der vom Bedienungshebel (2)
gesteuerten Drehung des Typenrades (13) in die Druckzone (16) bewegt.
8. Gerät nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Antriebsrad
(36) der Transportwalze (25) eine Rücklaufklinke (40) starr verbunden ist, die mit
Rücklauf-Antriebszähnen (41) an der Transportwalze (25) in Eingriff bringbar ist,
und daß das Rücklauf-Rastglied (33) kraftschlüssig in Eingriff mit den Rastzähnen
(34) an der Transportwalze (25) gehalten ist und bei einer Bewegung der Transportwalze
(25) in der Rücklaufrichtung über die Rastzähne (34) hinweg bewegbar ist, wenn das
Antriebsrad (36) die Transportwalze (25) über den Eingriff zwischen der Rücklaufklinke
(40) und einen Rücklauf-Antriebszahn (41) in der Rücklaufrichtung dreht.
9. Gerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die von der Rolle (19) auf das
Trägerband (17) ausgeübte maximale Mitnahmekraft kleiner als die zur Überwindung der
Rastkraft notwendige Kraft ist, mit der das Rücklauf-Rastglied (33) kraftschlüssig
in Eingriff mit einem Rastzahn (34) gehalten ist.
10. Gerät nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß zu Beginn eines Arbeitszyklus
ein Rastzahn (34) in Umfangsrichtung der Transportwalze (25) so weit von dem Rücklauf-Rastglied
(33) entfernt ist, daß im Verlauf eines Arbeitszyklus der Eingriff des Rücklauf-Rastglieds
(33) am Rastzahn (34) erst erfolgt, wenn sich das Trägerband (17) so weit in Rücklaufrichtung
bewegt hat, daß die in Rücklaufrichtung vorne liegende Kante (46) des zu Beginn eines
Arbeitszyklus an die Spendkante (23) angrenzenden Selbstklebeetiketts (8) die Druckzone
(16) erreicht hat, und daß das Antriebsrad (36) der Transportwalze (25) nach Eintreten
des Eingriffs des Rücklauf-Rastglieds (33) am Rastzahn (34) bis zum Eingriff der Rücklaufklinke
(40) am Rücklauf-Antriebszahn (41) relativ zur Transportwalze (25) um einen Winkel
verdrehbar ist, der am Umfang der Transportwalze (25) einem Bogen mit der Länge eines
Selbstklebeetiketts entspricht.