(19)
(11) EP 0 046 153 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.02.1982  Patentblatt  1982/08

(21) Anmeldenummer: 80107974.0

(22) Anmeldetag:  17.12.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A47K 10/38
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 14.08.1980 DE 3030835

(71) Anmelder: Apura GmbH + Co. PWA Einmalhandtücher
D-6200 Wiesbaden (DE)

(72) Erfinder:
  • Baumann, Manfred
    CH-9444 Diepoldsau (CH)

(74) Vertreter: Altenburg, Udo, Dipl.-Phys. et al
Patent- und Rechtsanwälte Bardehle . Pagenberg . Dost . Altenburg . Frohwitter . Geissler & Partner Postfach 86 06 20
D-81633 München
D-81633 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Toilettenpapierspender für die Aufnahme von mindestens zwei Papierrollen


    (57) Der Toilettenpapierspender weist eine Achse (3) zur Aufnahme einer unmittelbar für die Papierabgabe vorgesehenen Spenderrolle (1) und mindestens einer Reserverolle (2) auf. Die Achse (3) ist in dem für die Spenderrolle (1) vorgesehenen Bereich auf einer Länge (4) unterbrochen, die kleiner als die Papierrollenbreite ist. Die hierdurch gebildeten Achsenteile (3a, 3b) sind zur Aufnahme neuer Papierrollen voneinander entfernbar.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Toilettenpapierspender gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Bei Toilettenpapierspendern dieser Art wird jeweils nur von der Spenderrolle Papier entnommen. Die Reserverolle wird erst dann zum Einsatz gebracht, wenn die Spenderrolle vollständig aufgebraucht ist. Bekannte Spender dieser Art sind mit relativ komplizierten und störanfälligen Mechanismen wie verschiebbaren Gehäusen bzw. Deckeln, Sperrklinken, den Rollendurchmesser messenden Elementen und dergleichen ausgerüstet und daher konstruktiv relativ aufwendig und funktionell relativ kompliziert und störanfällig. Darüber hinaus ist die Papierentnahme im Vergleich zu offenen, deckel- und gehäusefreien Spendern für die Aufnahme einer einzigen Rolle relativ unbequem und unhygienisch.

    [0003] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht daher darin, die Unzulänglichkeiten der bekannten Spender zu vermeiden und einen konstruktiv einfach aufgebauten Spender der eingangs genannten Art zu schaffen, dessen Benutzung im wesentlichen der Benutzung üblicher offener Spender für die Aufnahme einer einzigen Rolle entspricht, wobei die Funktionsweise des Spenders zum Entfernen von Resten der Spenderrolle, insbesondere einer als Rollenkern dienenden Kartonhülse, und zum Nachschieben der Reserverolle in den Bereich der Spenderrolle für jeden Benutzer ohne weiteres leicht ersichtlich ist.

    [0004] Diese Aufgabe wird bei einem Toilettenspender der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art erfindungsgemäß durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst. Bei dem konstruktiv einfach aufgebauten Spender gemäß der Erfindung kann nach vollständigem Verbrauch des Papiers der Spenderrolle die als Rollenkern dienende Kartonhülse in einfacher Weise dadurch entfernt werden, daß man diese Hülse im Bereich der unterbrochenen Achse einknickt und herauszieht. Anschließend kann die auf der gleichen Achse wie die Spenderrolle angeordnete Reserverolle in einfacher Weise in den Bereich der Spenderrolle geschoben werden. Das Nachfüllen einer bzw. mehrerer Papierrollen kann erfindungsgemäß in einfacher Weise durch Entfernen der beiden Achsenteile voneinander, Einführen der neuen Papierrollen auf die Achsenteile und erneutes Zusammenführen der Achsenteile bewirkt werden.

    [0005] Bei einer vorteilhaften Ausführungsform des erfindungsgemäßen Spenders besteht das die Reserverolle umgebende Gehäuse lediglich aus einem Ring, der den Benutzer einerseite daran hindert, Papier von der Reserverolle zu entnehmen, solange die Reserverolle von dem Ring umgeben wird, andererseits jedoch das seitliche Verschieben der Reserverolle erleichtert. Das auf einen Ring reduzierte Gehäuse gibt dem erfindungsgemäßen Spender die Erscheinung üblicher offener Spender für eine einzige Rolle, so daß sich der Benutzer in Bezug auf seine Gewohnheiten bei der Papierentnahme kaum umstellen muß und ihm dessen Funktionsweise ohne weiteres klar wird.

    [0006] Eine weitere Ausbildung des erfindungsgemäßen Spenders entsprechend den Ansprüchen 3 und 4 hat den Vorteil, daß der Spender einfach an einer Wand befestigt und die Achsenteile außerdem in einfacher Weise zur Einführung neuer Papierrollen voneinander entfernbar sind.

    [0007] Die weitere Ausbildung des erfindungsgemäßen Spenders gemäß Anspruch 5 hat den Vorteil, daß bei Verwendung des Spenders in öffentlichen Gebäuden die Entwendung von Papierrollen vermieden werden kann.

    [0008] Weitere vorteilhafte Ausbildungen des erfindungsgemäßen Spenders sind in den Ansprüchen 6 bis 8 angeführt, wobei die radial verschiebbaren, elastisch vorgespannten oder lediglich aufsteckbaren Klemmklötzchen gemäß Anspruch 7 einerseits als Reibungsbremse bei der Entnahme von Papier und andererseits zur Anpassung an verschiedene Durchmesser der Rollenkerne vorgesehen sind.

    [0009] Weitere Vorteile, Merkmale und-Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen in Verbindung_mit der Zeichnung. Darin zeigen:

    Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen schematisch dargestellten Toilettenpapierspender gemäß der vorliegenden Erfindung,

    Fig. 2 einen Seitenriß teilweise im Schnittaufbruch des Toilettenpapierspenders gemäß Pfeil II in Fig. 1,

    Fig. 3 einen Längsschnitt des schematisch dargestellten Toilettenpapierspenders gemäß Ebene III-III der Fig. 1,

    Fig. 4 eine perspektivische Ansicht einer weiteren Ausführungsform des erfindungsgemäßen Toilettenpapierspenders, und

    Fig. 5 eine perspektivische Darstellung des in Fig. 4 gezeigten Toilettenpapierspenders mit voneinander entfernten Achsenteilen zur Einführung neuer Papierrollen.



    [0010] In den Fig. 1 bis 3 ist ein Toilettenpapierspender für die Aufnahme einer Spenderrolle 1 und einer Reserverolle 2 schematisch dargestellt. Der Spender besteht aus einer Achse 3 zur Aufnahme der Papierrollen 1 und 2. Die Achse 3 ist im Bereich 4 unterbrochen und hierdurch in zwei Achsenteilen 3a.und 3b aufgeteilt. Die Achsenteile 3a und 3b sind, vorzugsweise einstückig, mit Konsolen 5 und 6 verbunden, die ihrerseits an einer stationären Einrichtung, wie z.B. einer Wand 7 befestigt sind. Die Reserverolle 2 ist von einem Gehäuse 8 umgeben, das in Richtung zur Spenderrolle 1 hin offen ist und an der Wand 7 oder an der Konsole 6 befestigt ist. Mindestens eine der Konsolen 5 und 6 ist lösbar, z.B. steckbar mit der Wand 7 verbunden (nicht gezeigt), um ein Entfernen der Achsenteile 3a und 3b voneinander und hierdurch ein Einführen neuer Papierrollen in den Spender zu ermöglichen.

    [0011] In den Fig. 4 und 5 ist eine abgewandelte Ausführungsform des Spenders dargestellt. Bei diesem Spender sind die Konsolen 5 und 6 jeweils an ihrem vom Achsenteil abgewandten Ende fest, vorzugsweise einstückig, mit parallel zu den Achsenteilen verlaufenden Halterungsstücken 9 und 10 verbunden. Die Halterungsstücke 9 und 10 sind axial zueinander verschiebbar, wobei in Fig. 4 der zusammengesteckte und in Fig. 5 der auseinandergezogene Zustand des Spenders dargestellt ist. Beim Zusammenstecken der Halterungsstücke 9 und 10 kann eine Verriegelung (nicht gezeigt) dieser Stücke miteinander erfolgen, welche nur durch die öffnung eines Spezialschlosses (nicht gezeigt) gelöst werden kann, um eine unberechtigte Entfernung von Papierrollen aus dem Spender zu vermeiden.

    [0012] Eine der beiden Halterungsstücke 9 und 10, vorzugsweise das Halterungsstück 9,wird mit einer stationären Einrichtung wie z.B. einer Wand fest verbunden.

    [0013] Bei der in Fig. 4 und 5 dargestellten Ausführungsform ist als Gehäuse ein Ring 11 vorgesehen, der vorzugsweise fest an dem Halterungsstück 9 befestigt ist.

    [0014] In den sich gegenüberliegenden Endbereichen der Achsenteile 3 a und 3b zur Aufnahme der Spenderrolle 1 sind radial verschiebbar angeordnete, schematisch dargestellte Klemmklötzchen 12 und 13, vorzugsweise im oberen und unteren Bereich der Achsenteile, vorgesehen. Diese Klemmklötzchen können auch elastisch vorgespannt sein. Bei einer anderen einfachen Ausführungsform werden die Klemmklötzchen lediglich auf die Endbereiche der Achsenteile 3a und 3b aufgesteckt, wobei die Klemmklötzchen den verschiedenen Durchmessern der Rollenkerne angepaßte radiale Abmessungen aufweisen.


    Ansprüche

    1. Toilettenpapierspender für die Aufnahme von mindestens zwei Papierrollen mit einer Achse zur Aufnahme einer unmittelbar für die Papierabgabe vorgesehenen Spenderrolle und mindestens einer Reserverolle, wobei die Achse an ihren Enden jeweils von einer . Konsole gehalten wird, und mit einem die Reserverolle umgebenden Gehäuse, dadurch gekennzeichnet, daß . die an ihren Enden fest mit den Konsolen (5,6) verbundene Achse (3) in dem für die Spenderrolle (1) vorgesehenen Bereich auf einer Länge (4) unterbrochen ist, die kleiner als die Papierrollenbreite ist, und daß die hierdurch gebildeten Achsenteilen ,(3a, 3b) zur Aufnahme neuer Papierrollen voneinander entfernbar sind.
     
    2. Toilettenpapierspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das die Reserverolle (2) umgebende Gehäuse aus einem Ring (11) besteht.
     
    3. Toilettenpapierspender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die jeweils an einem Ende mit den Achsenteilen (3a, 3b) fest verbundenen Konsolen (5,6) an ihrem anderen Ende fest mit parallel zu den Achsenteilen verlaufenden Halterungsstücken (9,10) verbunden sind, die axial zueinander verschiebbar sind.
     
    4. Toilettenpapierspender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein erstes Halterungsstück (9) an einer stationären Einrichtung wie z.B. einer Wand (7) befestigt ist und das andere Halterungsstück (10) mit dem ersten Halterungsstück (9) axial zusammensteckbar ist.
     
    5. Toilettenpapierspender nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterungsstücke (9,10) im zusammengesteckten Zustand miteinander verriegelt sind und zur Entriegelung die öffnung eines Spezialschlosses vorgesehen ist.
     
    6. Toilettenpapierspender nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der die Reserverolle (2) umgebende Ring (11) an dem ersten Halterungsstück (9) befestigt ist.
     
    7. Toilettenpapierspender nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß an den Enden der Achsenteile (3a, 3b) im Bereich der Aufnahme der Spenderrolle (1) radial verschiebbare, elastisch vorgespannte oder lediglich aufsteckbare Klemmklötzchen (12,13) vorgesehen sind.
     
    8. Toilettenpapierspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beide Konsolen (5,6) an einer stationären Einrichtung (7) befestigt sind und mindestens eine Konsole leicht von der stationären Einrichtung trennbar ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht