[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Toilettenpapierspender gemäß dem
Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Bei Toilettenpapierspendern dieser Art wird jeweils nur von der Spenderrolle Papier
entnommen. Die Reserverolle wird erst dann zum Einsatz gebracht, wenn die Spenderrolle
vollständig aufgebraucht ist. Bekannte Spender dieser Art sind mit relativ komplizierten
und störanfälligen Mechanismen wie verschiebbaren Gehäusen bzw. Deckeln, Sperrklinken,
den Rollendurchmesser messenden Elementen und dergleichen ausgerüstet und daher konstruktiv
relativ aufwendig und funktionell relativ kompliziert und störanfällig. Darüber hinaus
ist die Papierentnahme im Vergleich zu offenen, deckel- und gehäusefreien Spendern
für die Aufnahme einer einzigen Rolle relativ unbequem und unhygienisch.
[0003] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht daher darin, die Unzulänglichkeiten
der bekannten Spender zu vermeiden und einen konstruktiv einfach aufgebauten Spender
der eingangs genannten Art zu schaffen, dessen Benutzung im wesentlichen der Benutzung
üblicher offener Spender für die Aufnahme einer einzigen Rolle entspricht, wobei die
Funktionsweise des Spenders zum Entfernen von Resten der Spenderrolle, insbesondere
einer als Rollenkern dienenden Kartonhülse, und zum Nachschieben der Reserverolle
in den Bereich der Spenderrolle für jeden Benutzer ohne weiteres leicht ersichtlich
ist.
[0004] Diese Aufgabe wird bei einem Toilettenspender der im Oberbegriff des Anspruchs 1
genannten Art erfindungsgemäß durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs
1 gelöst. Bei dem konstruktiv einfach aufgebauten Spender gemäß der Erfindung kann
nach vollständigem Verbrauch des Papiers der Spenderrolle die als Rollenkern dienende
Kartonhülse in einfacher Weise dadurch entfernt werden, daß man diese Hülse im Bereich
der unterbrochenen Achse einknickt und herauszieht. Anschließend kann die auf der
gleichen Achse wie die Spenderrolle angeordnete Reserverolle in einfacher Weise in
den Bereich der Spenderrolle geschoben werden. Das Nachfüllen einer bzw. mehrerer
Papierrollen kann erfindungsgemäß in einfacher Weise durch Entfernen der beiden Achsenteile
voneinander, Einführen der neuen Papierrollen auf die Achsenteile und erneutes Zusammenführen
der Achsenteile bewirkt werden.
[0005] Bei einer vorteilhaften Ausführungsform des erfindungsgemäßen Spenders besteht das
die Reserverolle umgebende Gehäuse lediglich aus einem Ring, der den Benutzer einerseite
daran hindert, Papier von der Reserverolle zu entnehmen, solange die Reserverolle
von dem Ring umgeben wird, andererseits jedoch das seitliche Verschieben der Reserverolle
erleichtert. Das auf einen Ring reduzierte Gehäuse gibt dem erfindungsgemäßen Spender
die Erscheinung üblicher offener Spender für eine einzige Rolle, so daß sich der Benutzer
in Bezug auf seine Gewohnheiten bei der Papierentnahme kaum umstellen muß und ihm
dessen Funktionsweise ohne weiteres klar wird.
[0006] Eine weitere Ausbildung des erfindungsgemäßen Spenders entsprechend den Ansprüchen
3 und 4 hat den Vorteil, daß der Spender einfach an einer Wand befestigt und die Achsenteile
außerdem in einfacher Weise zur Einführung neuer Papierrollen voneinander entfernbar
sind.
[0007] Die weitere Ausbildung des erfindungsgemäßen Spenders gemäß Anspruch 5 hat den Vorteil,
daß bei Verwendung des Spenders in öffentlichen Gebäuden die Entwendung von Papierrollen
vermieden werden kann.
[0008] Weitere vorteilhafte Ausbildungen des erfindungsgemäßen Spenders sind in den Ansprüchen
6 bis 8 angeführt, wobei die radial verschiebbaren, elastisch vorgespannten oder lediglich
aufsteckbaren Klemmklötzchen gemäß Anspruch 7 einerseits als Reibungsbremse bei der
Entnahme von Papier und andererseits zur Anpassung an verschiedene Durchmesser der
Rollenkerne vorgesehen sind.
[0009] Weitere Vorteile, Merkmale und-Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung
ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen in Verbindung_mit
der Zeichnung. Darin zeigen:
Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen schematisch dargestellten Toilettenpapierspender
gemäß der vorliegenden Erfindung,
Fig. 2 einen Seitenriß teilweise im Schnittaufbruch des Toilettenpapierspenders gemäß
Pfeil II in Fig. 1,
Fig. 3 einen Längsschnitt des schematisch dargestellten Toilettenpapierspenders gemäß
Ebene III-III der Fig. 1,
Fig. 4 eine perspektivische Ansicht einer weiteren Ausführungsform des erfindungsgemäßen
Toilettenpapierspenders, und
Fig. 5 eine perspektivische Darstellung des in Fig. 4 gezeigten Toilettenpapierspenders
mit voneinander entfernten Achsenteilen zur Einführung neuer Papierrollen.
[0010] In den Fig. 1 bis 3 ist ein Toilettenpapierspender für die Aufnahme einer Spenderrolle
1 und einer Reserverolle 2 schematisch dargestellt. Der Spender besteht aus einer
Achse 3 zur Aufnahme der Papierrollen 1 und 2. Die Achse 3 ist im Bereich 4 unterbrochen
und hierdurch in zwei Achsenteilen 3a.und 3b aufgeteilt. Die Achsenteile 3a und 3b
sind, vorzugsweise einstückig, mit Konsolen 5 und 6 verbunden, die ihrerseits an einer
stationären Einrichtung, wie z.B. einer Wand 7 befestigt sind. Die Reserverolle 2
ist von einem Gehäuse 8 umgeben, das in Richtung zur Spenderrolle 1 hin offen ist
und an der Wand 7 oder an der Konsole 6 befestigt ist. Mindestens eine der Konsolen
5 und 6 ist lösbar, z.B. steckbar mit der Wand 7 verbunden (nicht gezeigt), um ein
Entfernen der Achsenteile 3a und 3b voneinander und hierdurch ein Einführen neuer
Papierrollen in den Spender zu ermöglichen.
[0011] In den Fig. 4 und 5 ist eine abgewandelte Ausführungsform des Spenders dargestellt.
Bei diesem Spender sind die Konsolen 5 und 6 jeweils an ihrem vom Achsenteil abgewandten
Ende fest, vorzugsweise einstückig, mit parallel zu den Achsenteilen verlaufenden
Halterungsstücken 9 und 10 verbunden. Die Halterungsstücke 9 und 10 sind axial zueinander
verschiebbar, wobei in Fig. 4 der zusammengesteckte und in Fig. 5 der auseinandergezogene
Zustand des Spenders dargestellt ist. Beim Zusammenstecken der Halterungsstücke 9
und 10 kann eine Verriegelung (nicht gezeigt) dieser Stücke miteinander erfolgen,
welche nur durch die öffnung eines Spezialschlosses (nicht gezeigt) gelöst werden
kann, um eine unberechtigte Entfernung von Papierrollen aus dem Spender zu vermeiden.
[0012] Eine der beiden Halterungsstücke 9 und 10, vorzugsweise das Halterungsstück 9,wird
mit einer stationären Einrichtung wie z.B. einer Wand fest verbunden.
[0013] Bei der in Fig. 4 und 5 dargestellten Ausführungsform ist als Gehäuse ein Ring 11
vorgesehen, der vorzugsweise fest an dem Halterungsstück 9 befestigt ist.
[0014] In den sich gegenüberliegenden Endbereichen der Achsenteile 3 a und 3b zur Aufnahme
der Spenderrolle 1 sind radial verschiebbar angeordnete, schematisch dargestellte
Klemmklötzchen 12 und 13, vorzugsweise im oberen und unteren Bereich der Achsenteile,
vorgesehen. Diese Klemmklötzchen können auch elastisch vorgespannt sein. Bei einer
anderen einfachen Ausführungsform werden die Klemmklötzchen lediglich auf die Endbereiche
der Achsenteile 3a und 3b aufgesteckt, wobei die Klemmklötzchen den verschiedenen
Durchmessern der Rollenkerne angepaßte radiale Abmessungen aufweisen.
1. Toilettenpapierspender für die Aufnahme von mindestens zwei Papierrollen mit einer
Achse zur Aufnahme einer unmittelbar für die Papierabgabe vorgesehenen Spenderrolle
und mindestens einer Reserverolle, wobei die Achse an ihren Enden jeweils von einer
. Konsole gehalten wird, und mit einem die Reserverolle umgebenden Gehäuse, dadurch
gekennzeichnet, daß . die an ihren Enden fest mit den Konsolen (5,6) verbundene Achse
(3) in dem für die Spenderrolle (1) vorgesehenen Bereich auf einer Länge (4) unterbrochen
ist, die kleiner als die Papierrollenbreite ist, und daß die hierdurch gebildeten
Achsenteilen ,(3a, 3b) zur Aufnahme neuer Papierrollen voneinander entfernbar sind.
2. Toilettenpapierspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das die Reserverolle
(2) umgebende Gehäuse aus einem Ring (11) besteht.
3. Toilettenpapierspender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die
jeweils an einem Ende mit den Achsenteilen (3a, 3b) fest verbundenen Konsolen (5,6)
an ihrem anderen Ende fest mit parallel zu den Achsenteilen verlaufenden Halterungsstücken
(9,10) verbunden sind, die axial zueinander verschiebbar sind.
4. Toilettenpapierspender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein erstes
Halterungsstück (9) an einer stationären Einrichtung wie z.B. einer Wand (7) befestigt
ist und das andere Halterungsstück (10) mit dem ersten Halterungsstück (9) axial zusammensteckbar
ist.
5. Toilettenpapierspender nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die
Halterungsstücke (9,10) im zusammengesteckten Zustand miteinander verriegelt sind
und zur Entriegelung die öffnung eines Spezialschlosses vorgesehen ist.
6. Toilettenpapierspender nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der
die Reserverolle (2) umgebende Ring (11) an dem ersten Halterungsstück (9) befestigt
ist.
7. Toilettenpapierspender nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,
daß an den Enden der Achsenteile (3a, 3b) im Bereich der Aufnahme der Spenderrolle
(1) radial verschiebbare, elastisch vorgespannte oder lediglich aufsteckbare Klemmklötzchen (12,13) vorgesehen sind.
8. Toilettenpapierspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beide Konsolen
(5,6) an einer stationären Einrichtung (7) befestigt sind und mindestens eine Konsole
leicht von der stationären Einrichtung trennbar ist.