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EP 0 046 514 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.12.1983 Patentblatt 1983/51 |
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Anmeldetag: 27.07.1981 |
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Verfahren zum Einführen eines Schaumstoffstückes in eine ihm angepasste Tasche, Einrichtung
zur Durchführung des Verfahrens, Anwendung des Verfahrens und Verwendung der Vorrichtung
Process for inserting a piece of foam into a suitable pocket, device to perform the
process, application of this process and use of this device
Procédé pour introduire une pièce de mousse à l'intérieur d'une poche appropriée,
dispositif de mise en oeuvre du procédé, application dudit procédé et utilisation
du dispositif
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH FR GB LI SE |
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Priorität: |
22.08.1980 CH 6341/80
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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03.03.1982 Patentblatt 1982/09 |
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Anmelder: LONZA AG |
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CH-3945 Gampel/Wallis (CH) |
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Erfinder: |
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- Tschan, René
CH-4153 Reinach (CH)
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Vertreter: Keller, Hartmut et al |
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Ein elastisch biegbares, plattenförmiges Stück aus Schaumstoff in eine ihm angepaßte
Tasche aus flexiblem Material durch eine an deren Rand gebildete schlitzartige Öffnung
einzuführen, deren Umfang kürzer ist, als der Umfang des zur Einführungsrichtung senkrechten
Querschnitts des Schaumstoffstückes, stößt besonders dann auf Schwierigkeiten, wenn
das Material verhältnismäßig biegungssteif und der Umfang der Öffnung nennenswert
kleiner als der des zur Einführungsrichtung senkrechten Querschnitts des Schaumstoffstückes
ist. Das ist insbesondere beim Einführen der geschlossenzelligen Schaumstoffstücke
in die Taschen von Schwimmwesten der Fall, d
4 deren Schaumstoffstücke einen nennenswerten Biegewiderstand aufweisen, weil sie geschlossenzellig
und deshalb wenig kompressibel sind und verhältnismäßig dick sein müssen, damit bei
der gegebenen Fläche der Schaumstoffstücke das für den erforderlichen Auftrieb im
Wasser nötige Volumen erzielt wird. Das Einführen der Schaumstoffstücke ist auch ganz
erheblich dadurch erschwert, daß die Oberfläche von Schaumstoff, insbesondere geschlossenzelligem
Schaumstoff, einen großen Reibungswiderstand hat, sie weist eine sehr große Zahl kleiner
Vertiefungen auf, die sich an einer anliegenden Fläche bereits bei geringem Berührungsdruck
festsaugen.
[0002] Bei der Herstellung von Schwimmwesten werden zur Bildung der Tasche, die je ein Schaumstoffstück
aufnehmen, zwei Stücke aus flexiblem Material zunächst an einen größeren Teil ihres
Umfangs zusammengenäht, wobei der kleinere restliche Umfangsteil dann eine schlitzförmige
Öffnung bildet, durch die das Schaumstoffstück eingeführt wird, woraufhin dann der
restliche Umfangsteil zusammengenäht wird. Bei einem Herstellungsverfahren für Schwimmwesten
wird die schlitzförmige Öffnung an einer geraden Seite der Tasche gebildet, aber kürzer
als diese Seite bemessen, nämlich so, daß jedes Schlitzende einen Abstand vom benachbarten
Ende (der benachbarten Ecke) dieser Seite hat. Dabei ist die schlitzartige Öffnung
natürlich kürzer als die dieser Seite zugeordnete Abmessung des Schaumstoffstückes
und noch erheblicher ist der Unterschied zwischen dem Umfang der schlitzartigen Öffnung
(das ist die doppelte Schlitzlänge) und dem Umfang des Querschnitts an der zugeordneten
Seite des Schaumstoffstückes, weil auch dessen Dicke einen Teil des Querschnittsumfangs
ausmacht. Das erschwert natürlich das Einführen des Schaumstoffstückes. Doch kann
die sich nicht bis an die Ecken erstreckende Öffnung nach dem Einführen des Schaumstoffstückes
deshalb leichter und schneller, also rationeller als eine sich von einer Ecke zur
anderen erstreckende Öffnung zugenäht werden, weil der vorhandene Teil der Naht schon
um die Ecken der Tasche, in denen sich die entsprechenden Ecken des Schaumstoffstückes
befinden, herumgeführt ist. Zum Verständnis des leichteren und schnelleren Zunähens
der Öffnung ist zu bedenken, daß das Schaumstoffstück die Tasche prall füllen soll.
Um dabei die Schlitzränder zum Zusammennähen zur Deckung zu bringen, muß das Schaumstoffstück
am benachbarten Ende etwas verformt werden. Das ist wegen der beschränkten Volumenelastizität
des geschlossenzelligen Schaumstoffes mühsam, wird aber erleichtert, wenn die bereits
vorhandene Naht schon um die Ecken herumgeführt ist, und damit bereits teilweise in
der Richtung verläuft, in der sie zum Schließen der Öffnung vervollständigt werden
muß. Der Vorteil des erleichterten Schließens der Öffnung ist erheblich, kam aber
bisher kaum zur Geltung, weil es aufwendig, mühsam und zeitraubend war, das Schaumstoffstück
durch die kleine Öffnung in die Tasche einzuführen.
[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, das im Oberbegriff des Anspruchs
1 angegebene Verfahren müheloser, sowie schneller und damit rationeller durchzuführen.
Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung in verfahrensmäßiger Hinsicht durch die in
der Kennzeichnung des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale und in vorrichtungsmäßiger
Hinsicht durch die im kennzeichenden Teil des Anspruchs 3 aufgeführten Merkmale gelöst.
Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen 2 und 4
bis 10. Gegenstand der Ansprüche 11 und 12 sind eine Anwendung des erfindungsgemäßen
Verfahrens und eine Verwendung der erfindungsgemäßen Vorrichtung.
[0004] Im folgenden wird die Erfindung anhand der beiliegenden, lediglich ein Ausführungsbeispiel
darstellenden, schematischen Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt
Fig. 1 eine Seitenansicht einer Vorrichtung zum Einführen eines Schaumstoffs+ückes
in eine ihm angepaßte Tasche aus flexiblem Material,
Fig. 2 eine Draufsicht zu Fig. 1,
Fig. 3 eine teilweise Draufsicht auf eine Schwimmweste,
Fig. 4 eine entsprechende Draufsicht auf ein Schaumstoffstück für eine der Taschen
der Schwimmweste nach Fig. 3 und
Fig. 5 bis 9 verschiedene je in einem Querschnitt dargestellte Zustände beim Einführen
des Schaumstoffstückes nach Fig.4 in eine Tasche der Schwimmweste nach Fig. 3 mittels
der Vorrichtung nach Fig. 1 und 2,
Fig. 10 eine Ansicht der Schwimmweste in Blickrichtung X in Fig. 3 mit eingeführtem
Schaumstoffstück und noch nicht geschlossener Einführungsöffnung.
[0005] Nach Fig. 1 und 2 sind zwei Arme 1 und 2 nebeneinander horizontal nach Art von Freiträgern
angeordnet. Der Arm 1 ist an einem festen Teil 3 eines Halters 4, und der andere Arm
2 ist an einem zur Veränderung seines Abstandes vom Arm 1 am Halter 4 mittels einer
Schlittenführung 5 verschiebbaren Teil 6 befestigt. Zum Verschieben dient eine am
Halter 4 befestigte pneumatische Kolben-Zylinder-Einheit 7. Eine auf einer Grundplatte
8 stehende Säule 9 trägt den Halter 4.
[0006] Die Arme 1 und 2 haben von ihrer Befestigungsstelle bis etwa zur Mitte ihrer Länge
einen kreisförmigen Querschnitt 11 und bis zum freien Ende einen löffelartigen Querschnitt
12, wobei die hohlen Seiten dieser Querschnitte 12 einander zugewandt sind. Die Arme
1 und 2 verlaufen in dem Teil, in dem ihr Querschnitt kreisförmig ist, parallel und
anschließend so gekrümmt, daß ihr gegenseitiger Abstand zu ihren freien Enden hin
abnimmt. Unterhalb der Ebene, in der die Arme 1 und 2 angeordnet sind, ist ein flacher
Träger 13 am Teil 3 befestigt. Der Träger 13 befindet sich in der strichpunktiert
dargestellten Arbeitsstellung 2' des Armes 2 in der Mitte unter den beiden Armen,
er ist etwa so lang wie diese und verläuft von seiner Befestigungsstelle bis etwa
zur Mitte seiner Länge horizontal und dann nach oben gekrümmt. Im Bereich der Krümmung
ist er in seiner Breite zum freien Ende hin verjüngt. Die Krümmung der Arme 1 und
2 und des Trägers 13 verläuft etwa entsprechend derjenigen einer Biegungslinie.
[0007] Die Vorrichtung kann einen in Fig. strichpunktiert angedeuteten Stößel 14 haben,
der, wenn der Arm 2 in seiner Arbeitsstellung 2' ist, sich in der Mitte zwischen den
Armen 1 und 2 befindet. Der Stößel 14 kann mit einer Vorschubvorrichtung, z. B. einer
(nicht dargestellten) Kolben-Zylinder-Einheit verbunden sein. Zur Verwendung für Schaumstoffstücke
verschiedener Abmessungen und Steifigkeit können verschiedene Arme 1 und 2 sowie Stößel
14 auswechselbar sein. Auch kann ein verstellbarer Anschlag vorgesehen sein, an dem
der Teil 6 in Arbeitsstellung des Armes 2 anstößt. Die Arme 1 und 2 und der Träger
13 können mit einer Schicht hoher Gleitfähigkeit überzogen sein, um die im Zusammenhang
mit Fig. 8 und 9 beschriebenen Vorgänge zu erleichtern.
[0008] An der in Fig. 3 teilweise dargestellten Schwimmweste sind zwei symmetrische Vorderteile
(Brustteile) 16 und 17, die durch einen Reißverschluß 18 lösbar miteinander verbunden
sind, und ein in Fig. 3 nur im Halsausschnitt sichtbarer Rückenteil 19 zu unterscheiden,
wobei die Vorderteile 16 und 17 im Schulterbereich 21 an den Rückenteil 19 anschließen.
Die Schwimmweste besteht im wesentlichen aus zwei gleichen, an ihren Rändern zusammengenähten
Stücken aus flexiblem insbesondere textilem Material, von denen in Fig. 3 und 7 bis
10 das die Außenseite der Weste bildende Stück mit 22 und das deren Innenseite bildende
mit 23 bezeichnet ist. Diese Stücke bilden die Wände der Taschen, sie sind an ihrem
Rande durch eine in Fig. 3 gestrichelt dargestellte Naht 24 miteinander verbunden.
Zur sicheren Befestigung der Schwimmweste an der sie tragenden Person sind teilweise
dargestellte Gurte 25, 26 und vier Bänder 27 mit Ösen vorgesehen, an denen die Vorderteile
16 und 17 unter den Armen der die Schwimmweste tragenden Person mit dem Rückenteil
19 verschnürt werden. (Die Gurte 25, 26 und Bänder 27 sind in Fig. 10 nicht dargestellt.)
Jeder der drei Teile 16, 17 und 19 bildet eine Tasche, in der sich ein geschlossenzelliges
Schaumstoffstück befindet, z. B. in dem in Fig. 3 rechts befindlichen Vorderteil 17
das in Fig. 4 dargestellte Schaumstoffstück 28. Zum Einführen des Schaumstoffstückes
28 in das Vorderteil 17 wird die Naht 24 an dessen unteren Rand zunächst nur bis an
die Stellen A und B geführt. Dadurch ist zwischen diesen Stellen eine schlitzförmige
Öffnung gebildet, die kürzer als die untere Breite des Schaumstoffstückes 28 ist und
deren Umfang, wie oben erläutert noch in höherem Maße kürzer als der Umfang des Querschnitts
an der unteren Seite des Schaumstoffstückes 28 ist.
[0009] Um das Schaumstoffstück 28 durch die Öffnung A-B in die das Vorderteil 17 der Schwimmweste
bildende Tasche einzuführen, wird die im Zusammenhang mit Fig. und 2 beschriebene
Vorrichtung wie folgt verwendet: Das Schaumstoffstück 28 wird längs auf die Arme 1
und 2 gelegt, wobei der Arm 2 in seiner in Fig. 2 ausgezogen dargestellten Ruhestellung
ist. Fig. zeigt dies im Querschnitt. Dann wird das Schaumstoffstück 28 zwischen den
Armen 1 und 2 nach unten gedrückt, Fig. 6, und der Arm 2 wird in seine Arbeitsstellung
2' geschoben. Dadurch wird das Schaumstoffstück 28, wie Fig. 7 zeigt, im Querschnitt
U-förmig gebogen und die Schenkel des U werden teilweise zusammengepreßt, wobei der
Scheitel der Biegung an den Träger 13 gedrückt wird. Dabei übt die Rückstellkraft
des gebogenen und zusammengepreßten Schaumstoffstückes 28 auf die Arme 1 und 2' sowie
auf den Träger 13 Biegemomente aus, unter deren Wirkung die Arme 1, 2' und der Träger
13 sich gerade und parallel richten. Wenn die Arme 1, 2' und der Träger 13 gerade
ausgeführt wären, müßten sie sehr biegungssteif sein, um diesen Biegemomenten zu widerstehen
und parallel zu bleiben. Dies würde größere Querschnitte der Arme 1, 2 und des Trägers
13 erfordern, die wegen der begrenzten Öffnung A-B bei den im Zusammenhang mit Fig.
8 und 9 beschriebenen Vorgängen höchst unerwünscht wären. Nun wird die den Vorderteil
17 bildende Tasche der Schwimmweste mit der Öffnung A - B voran auf das zwischen den
Armen 1,2' und dem Träger 13 zusammengeklemmte Schaumstoffstück 28 geschoben, bis
dasselbe vollständig in der Tasche ist, Fig. 8. Daraufhin wird der Arm 2' so weit
wie möglich vom Arm 1 weggeschoben, Fig. 9. Daraufhin kann das Vorderteil 17 mit dem
darin enthaltenen Schaumstoffstück 28 von den Armen 1, 2 und dem Träger 13 abgezogen
werden. Dieser Vorgang kann durch den Stößel 14 (Fig. 2) unterstützt werden. In der
Regel ist das innere Stück 23 netzartig. Indem das Vorderteil 17 in der Lage, in der
dieses Stück 23 oben ist, auf das zwischen den Armen 1, 2' und dem Träger 13 zusammengepreßte
Schaumstoffstück 28 geschoben wird, ist das Schaumstoffstück 28 durch die Maschen
des Stückes 23 hindurch sichtbar und es kann beim Vorgang des Abziehens gerichtet
werden.
[0010] Im in Fig. 8 dargestellten Zustand ist das Schaumstoffstück 28 fest zwischen den
Armen 1, 2' und dem Träger 13 zusammengepreßt, an diesen praktisch unverschiebbar,
und die Fläche, an denen die Taschenwände 22, 23 am Schaumstoffstück 28 anliegen,
ist verhältnismäßig klein. Dadurch wird erreicht, daß das Schaumstoffstück 28 ortsfest
gehalten ist, und die Tasche (Vorderteil 17) möglichst gut auf dem Schaumstoffstück
28 gleitet. Dies erleichtert es, die Tasche über das Schaumstoffstück zu ziehen.
[0011] Im in Fig. dargestellten Zustand ist im Gegensatz dazu das Schaumrtoffstück 28 wesentlich
lockerer zwischen den Armen 1, 2 und dem Träger 23 zusammengehalten, somit an diesen
leichter verschiebbar, und die Fläche, an denen die Taschenwände 22, 23 am Schaumstoffstück
anliegen, ist verhältnismäßig groß. Dadurch wird erreicht, daß das Schaumstoffstück
28 von den Taschenwänden 22, 23 durch Haftreibung mitgenommen wird und dabei an den
Armen 1, 2 und dem Träger 23 gleitet, wenn die Tasche (Vorderteil 17) zusammen mit
dem darin enthaltenen Schaumstoffstück von der Vorrichtung abgezogen wird. Das erleichtert
diesen Vorgang.
[0012] Schließlich wird die Naht 24 zwischen A und B vervollständigt. In die anderen Taschen,
die das andere Vorderteil 16 und das Rückteil 19 bilden, werden ihnen angepaßte Schaumstoffstücke
in entsprechender Weise eingeführt und durch Vervollständigung der Naht 24 an den
entsprechenden Stellen in der Schwimmweste festgehalten. Jedoch sind das Verfahren
und die Vorrichtung nicht auf diese sich auf Schwimmwesten beziehende Anwendung und
Verwendung beschränkt, weil das Problem sich nicht nur bei diesen stellt.
1. Verfahren zum Einführen eines elastisch biegbaren, plattenförmigen Stückes aus
Schaumstoff (28), insbesondere geschlossenzelligem Schaumstoff, in eine ihm angepaßte
Tasche (17) aus flexiblem Material, durch eine an deren Rand gebildete schlitzartige
Öffnung (A-B), deren Umfang kürzer als der Umfang des zur Einführungsrichtung senkrechten
Querschnitts des Schaumstoffstückes (28) ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaumstoffstück
(28) zuerst quer zur Einführungsrichtung bogenförmig gekrümmt (Fig. 6), das so gekrümmte
Stück (28) zwischen zwei in Einführungsrichtung verlaufenden Armen (1, 2) im Querschnitt
annähernd U-förmig und weiter bis zum wenigstens teilweisen Aneinanderliegen der Schenkel
zusammengepreßt (Fig. 7), die Tasche (17) mit gespreizter Öffnung über das zwischen
den Armen (1, 2) zusammengepreßte Schaumstoffstück (28) gezogen (Fig.8), die Arme
(1, 2) auseinander bewegt (Fig.9), die Tasche (17) zusammen mit dem darin enthaltenen
Schaumstoffstück (28) von den Armen (1, 2) abgezogen und die Tasche (17) mit dem Schaumstoffstück
(28) gerichtet wird, soweit sich dasselbe (28) elastisch nicht vollständig zurückgeformt
hat.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beim Abziehen der Tasche
(17) mit dem darin enthaltenen Schaumstoffstück (28) ein Druck auf dasselbe durch
die Öffnung (A-B) hindurch in der Abzugsrichtung ausgeübt wird.
3. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß zwei Arme (1, 2) nebeneinander nach Art von Freiträgern angeordnet sind, einer
(1) der Arme an einem festen Teil (3) eines Halters (4) und der andere (2) an einem
zur Veränderung des gegenseitigen Abstandes der Arme (1, 2) am Halter (4) verschiebbaren
Teil (6) befestigt ist, an dem eine Schubvorrichtung (7) angreift.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Arme (1, 2) an einem
ihrer Befestigungsstelle abgewandten, sich bis an ihre freien Enden erstreckenden
Teil einen flachen Querschnitt (12) haben, dessen größte Abmessung wenigstens annähernd
senkrecht zur Verschiebungsrichtung des anderen Armes (2) verläuft, und daß der gegenseitige
Abstand der Arme (1, 2) in deren Ruhelage zu ihren freien Enden hin abnimmt, so daß
sie in ihrer Arbeitsstellung, in der sie das Schaumstoffstück gekrümmt zusammengepreßt
halten, unter der Wirkung der dabei auftretenden Biegemomente wenigstens annähernd
gerade und parallel sind.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das flache Profil ein
löffelartiges Profil (12) ist und die hohlen Seiten dieser Profile beider Arme (1,
2) einander zugewandt sind.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb
der wenigstens annähernd horizontal angeordneten Arme (1, 2) ein flacher, annähernd
horizontaler Träger (13) zur Unterstützung des Krümmungsbereiches des zusammengepreßten
Schaumstoffstückes (28) am Halter (4) befestigt ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (13) zu seinem
freien Ende hin leicht ansteigend verläuft, so daß er in der Arbeitsstellung der Arme
(1, 2), in der diese das Schaumstoffstück (28) gekrümmt zusammengepreßt halten, durch
das dabei von dessen Scheitelteil auf ihn ausgeübte Biegemoment wenigstens annähernd
gerade und parallel zu den Armen ist.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 7, gekennzeichnet durch einen am Halter
(4) geführten Stößel (14), der wenigstens annähernd in der Mitte zwischen dem einen
Arm (1) und dem anderen Arm, bezogen auf dessen Arbeitsstellung (2'), in deren Längsrichtung
verschiebbar ist.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Arme
(1, 2) und der Träger (13) zur Anpassung an Schaumstoffstücke verschiedener Abmessungen
und Elastizität auswechselbar sind.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die
Arme (1, 2) und der Träger (13) mit einer ihre Gleitfähigkeit erhöhenden Beschichtung
versehen sind.
11. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es zum Einführen der geschlossenzelligen
Schaumstoffstücke in die Taschen von Schwimmwesten verwendet wird.
12. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß sie zum Einführen der
geschlossenzelligen Schaumstoffstücke in die Taschen von Schwimmwesten verwendet wird.
1. A method of inserting an elastically flexible plate-like piece of foamed plastic
(28), particularly enclosed-cell foamed plastic, into a pocket (17) adapted to it
and consisting of flexible material, through a slit-like aperture (A-B) formed on
the edge thereof and the periphery of which is shorter than the periphery of the cross-section
of the piece of foamed plastic (28) perpendicular to the direction of insertion, characterised
in that the piece of foamed plastic (28) is first curved arcuately (Fig. 6) transversely
to the direction of insertion, the thus curved piece (28) being pressed together between
two arms (1, 2) which extend in the direction of insertion so that its cross-section
is approximately U-shaped, the piece (28) being further pressed together until the
lateral sides at least partially rest against each other (Fig. 7), whereupon the pocket
(17) with its opening widened-out is pulled over the piece of foamed plastic (28)
which is pressed together between the arms (1, 2) (Fig. 8), the arms (1, 2) are moved
apart (Fig. 9), the pocket (17), together with the piece of foamed plastic (28) contained
therein is withdrawn from the arms (1, 2) and the pocket (17) with the piece of foamed
plastic (28) is straightened if the piece (28) has not already and elastically been
restored completely to its shape.
2. Method according to Claim 1, characterised in that when withdrawing the pocket
(17) with the piece (28) of foamed plastic contained therein, pressure is exerted
thereon in the direction of withdrawal and through the aperture (A - B).
3. Apparatus for carrying out the method according to Claim 1, characterised in that
two arms (1, 2) are disposed one beside the other in cantilever fashion, one (1) of
the arms being mounted on a fixed part (3) of a holder (4) while the other (2) is
fixed on a part (6) which is engaged by a push device (7) and which is displaceable
in order to vary the reciprocal distance between the arms (1, 2) on the holder (4).
4. Apparatus according to Claim 3, characterised in that the arms (1, 2), on their
part which is remote from their point of attachment and which extends as far as their
free ends, have a flat cross-section (12), the greatest dimension of which extends
at least approximately at a rightangle to the direction of displacement of the other
arm (2), and in that the reciprocal distance between the arms (1, 2) in their inoperative
position decreases towards their free ends so that in their working position in which
they maintain the piece of foamed plastic pressed together in curved form, are at
least approximately straight and parallel under the action of the bending moments
which arise thereby.
5. Apparatus according to Claim 4, characterised in that the flat profile is a spoon-like
profile (12) and in that the hollow sides of these profiles of both arms (1, 2) are
towards one another.
6. Apparatus according to one of Claims 3 to 5, characterised in that under the at
least approximately horizontally disposed arms (1, 2) there is mounted on the holder
(4) a flat approximately horizontal bearer (13) for supporting the region of curvature
of the pressed-together piece (28) of foamed plastic.
7. Apparatus according to Claim 6, characterised in that towards its free end, the
bearer (13) extends with a slightly rising attitude, so that in the working position
of the arms (1, 2) in which they maintain the piece (28) of foamed plastic pressed
together in an arcuate shape, it is at least approximately straight and parallel with
the arms by virtue of the bending moment exerted on it by the crest of the piece (28).
8. Apparatus according to one of Claims 3 to 7, characterised by a push member (14)
guided on the holder (4) and displaceable at least approximately in the centre between
one arm (1) and the other arm in respect of the working position (2') and in the longitudinal
direction thereof.
9. Apparatus according to one of Claims 3 to 8, characterised in that the arms (1,
2) and the bearer (13) are capable of being exchanged in order to adapt to foamed
plastic pieces of differing dimensions and elasticity.
10. Apparatus according to one of Claims 3 to 9, characterised in that the arms (1,
2) and the bearer (13) are provided with a coating to enhance their slip properties.
11. A method according to Claim 1, characterised in that it is used for inserting
enchlosed cell pieces of foamed plastic into the pockets of life jackets.
12. Apparatus according to Claim 3, characterised in that it is used for inserting
enclosed cell pieces of foamed plastic into the pockets of life jackets.
1. Procédé pour introduire une pièce en matériau mousse (28) en forme de plaque et
pouvant fléchir élastiquement, notamment en matériau mousse à cellules fermées, dans
une poche (17) en matériau souple qui lui est adaptée, par une ouverture (A - B) en
forme de fente formée sur son bord, dont le périmètre est plus faible que le périmètre
de la section transversale, perpendiculaire au sens d'introduction, de la pièce en
matériau mousse (28), caractérisé par le fait que la pièce en matériau mousse (28)
est tout d'abord incurvée en forme d'arc transversalement au sens d'introduction (figure
6), que la pièce (28) ainsi incurvée est resserrée, entre deux bras (1,2) s'étendant
dans le sens d'introduction, apprrximativement en forme de U en section transversale,
puis jusqu'à ce que les branches s'appuient au moins partiellement l'une contre l'autre
(figure 7), que la poche (17) avec l'ouverture ouverte est enfilée par dessus la pièce
en matétriau mousse (28) resserrée entre les bras (1, 2) (figure 8), que les bras
(1, 2) sont écartés l'un de l'autre (figure 9), que la poche (17) est retirée des
bras (1, 2) en même temps que la pièce en matériau mousse (28) qui y est contenue,
et que la poche (17) avec la pièce en matériau mousse (28) est redressée dans la mesure
où cette pièce (28) n'a pas repris complètement sa forme initiale de façon élastique.
2. Procédé suivant la revendication 1, caractérisé par le fait que, lors du retrait
de la poche (17) avec la pièce en matériau mousse (28) qui y est contenue, une pression
est exercée sur celle-ci dans le sens de retrait, par l'ouverture (A - B).
3. Dispositif pour la mise en oeuvre du procédé suivant la revendication 1, caractérisé
par le fait que deux bras (1, 2) sont disposés l'un à côté de l'autre à la manière
de poutres en porte-à-faux, qu'un (1) des bras est fixé sur une partie fixe (3) d'une
fixation (4) et que l'autre (2) est fixé sur une partie (6) qui peut être déplacée
sur la fixation (4) pour faire varier l'écart mutuel des bras (1,2) et sur laquelle
agit un dispositif d'avance (7).
4. Dispositif suivant la revendication 3, caractérisé par le fait que les bras (1,
2) possèdent, au niveau d'une partie qui est opposée à leur point de fixation et qui
s'étend jusqu'à leur extrémité libre, une section transversale plate (12) dont la
dimension maximale s'étend au moins approximativement perpendiculairement au sens
de déplacement de l'autre bras (2), et que la distance mutuelle des bras (1, 2) dans
leur position de repos diminue en direction de leur extrémité libre de sorte que dans
leur position de travail, dans laquelle ils maintiennent la pièce en matériau mousse
resserrée sous une forme incurvée, ils sont au moins approximativement rectilignes
et parallèles sous l'action des moments de flexion qui apparaissent de ce fait.
5. Dispositif suivant la revendication 4, caractérisé par le fait que le profil plat
est un profil (12) du type d'une cuiller et que les côtés creux de ces profils des
deux bras (1, 2) sont tournés l'un vers l'autre.
6. Dispositif suivant l'une des revendications 3 à 5, caractérisé par le fait que
sous les bras (1, 2) disosés au moins approximativement horizontalement sur la fixation
(4) est fixé un support plat approximativement horizontal (13) pour supporter la partie
incurvée de la pièce en matériau mousse (28) resserrée.
7. Dispositif suivant la revendication 6, caractérisé par le fait que le support (13)
remonte légèrement en direction de son extrémité libre, de sorte que dans la position
de travail des bras (1, 2), dans laquelle ceux-ci maintiennent la pièce en matériau
mousse (28) resserrée de façon incurvée, il est au moins approximativement rectiligne
et parallèle aux bras par suite du moment de flexion qui y est ce faisant exercé par
sa partie transversale.
8. Dispositif suivant l'une des revendications 3 à 7, caractérisé par un poussoir
(14) guidé sur la fixation (4) et qui peut être déplacé suivant sa direction longitudinale
au moins approximativement au milieu entre un bras (1) et l'autre bras, rapporté à
sa position de travail (2').
9. Dispositif suivant l'une des revendications 3 à 8, caractérisé par le fait que
les bras (1, 2) et le support (13) peuvent être interchangés pour s'adapter à des
pièces en matériau mousse de dimensions et d'élasticité différentes.
10. Dispositif suivant l'une des revendications 3 à 9, caractérisé par le fait que
les bras (1,2) et le support (13) sont munis d'un revêtement augmentant leur capacité
de glissement.
11. Procédé suivant la revendication 1, caractérisé par le fait qu'il est utilisé
pour introduire les pièces en matériau mousse à cellules fermées dans les poches de
gilets de sauvetage.
12. Dispositif suivant la revendication 3, caractérisé par le fait qu'il est utilisé
pour introduire les pièces en matériau mousse dans les poches de gilets de sauvetage.

