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EP 0 046 516 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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15.05.1985 Patentblatt 1985/20 |
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Anmeldetag: 27.07.1981 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: H01F 27/02 |
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Kunststoffbecher für Ringkerndrossel
Synthetic casing for inductance coil
Boîtier en matière synthétique pour inductance
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Benannte Vertragsstaaten: |
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BE FR GB IT NL SE |
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Priorität: |
25.08.1980 DE 3031943
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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03.03.1982 Patentblatt 1982/09 |
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Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Kinzler, Hans
D-8400 Regensburg (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Kunststoffbecher mit im Kunststoffbecher eingegossener
Ringkerndrossel, deren Wickelenden mit den in die Becherwand eingegossenen Anschlußstiften
kontaktiert sind und mit gekrümmtem Kunststoffbecherboden, an dessen gekrümmte Außenwandung
Standkörper angeformt sind und dessen Krümmung wenigstens angenähert dem Krümmungsradius
der Ringkerndrossel angepaßt ist.
[0002] Die US-A-3 845 435 zeigt angenähert einen Kunststoffbecher dieser Art, bei dem jedoch
mehrere, jeweils zur Aufnahme von Drosseln bestimmte Einzelbehälter zusammengefaßt
und mit gemeinsamen Standkörpern ausgerüstet sind. Die Standkörper ragen dabei nicht
über die Außenwandung des Becherbodens hinaus ; auch ist keine zu den Standflächen
parallele Fläche für die Bestempelung vorgesehen.
[0003] Diese Kunststoffbecher zeichnen sich nicht nur durch ein verringertes Volumen und
damit durch ein verringertes Aufnahmevermögen für die Vergußmasse aus, zusätzlich
wird auch das Gewicht der fertigen Baueinheiten erheblich herabgesetzt.
[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kunststoffbecher der
eingangs genannten Art zu schaffen, der sich nicht nur durch die bereits erwähnte
hohe Standfestigkeit und Einsparung an Vergußmasse auszeichnet, sondern darüberhinaus
so gestaltet ist, daß eine unverwischbare und einfache Beschriftung bzw. Bestempelung
des Bechers möglich ist.
[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung bei einem Kunststoffbecher der eingangs
genannten Art vor, daß die Standkörper als parallele Rippen mit zur freien Becher-Stirnseite
parallelen Standflächen ausgebildet sind, daß die Standflächen über die Außenwandung
des Kunststoffbecherbodens hinausragen und daß die Außenwandung des Kunststoffbecherbodens
in Becherbodenmitte eine zu den Standflächen parallele Fläche aufweist.
[0006] Diese Fläche kann zur Kennzeichnung der Ringkerndrossel dienen, wobei die Kennzeichnung,
z. B. Typenbezeichnung, auf diese Fläche aufgestempelt oder in einem Arbeitsgang mit
der Fertigung des Kunststoffbechers an diese Fläche angespritzt ist. Da diese Fläche
gegenüber den Standflächen zurückgesetzt ist, ist die Beschriftung gegen Verschmutzung
bzw. Beschädigung der Schrift gesichert.
[0007] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert.
Es zeigt :
Figur 1 eine Draufsicht auf einen Kunststoffbecher nach der Erfindung,
Figur 2 einen Schnitt gemäß der Linie 11-11 in Fig.1,
Figur 3 eine Seitenansicht des Kunststoffbechers nach Fig. 1 und 2.
[0008] Der in den Figuren dargestellte Kunststoffbecher 1, trägt in seine Wandung eingegossene
elektrische Anschlußstifte 2 zur Kontaktierung der Wickelenden einer in der Zeichnung
nicht dargestellten Ringkerndrossel. Der Boden des Kunststoffbechers 1 ist, wie bei
3 angedeutet, gekrümmt, wobei sein Krümmungsradius vorzugsweise dem Krümmungsradius
der Ringkerndrossel angepaßt ist. An die gekrümmte Außenwandung des Bodens sind Standkörper
5, z. B. parallele Rippen, angeformt. Die Rippen weisen Standflächen auf, die zur
freien Becher-Stirnseite parallel sind und über die Außenwandung des Kunststoffbecherbodens
hinausragen. Wie aus Fig. und 3 ersichtlich ist, ist die Außenwandung des Kunststoffbecherbodens
in Becherbodenmitte als eine zu den Standflächen parallele Fläche 4 ausgebildet. Diese
Fläche ist als Träger einer aufgestempelten oder ggf. angespritzten Beschriftung,
z. B. Kennzeichnung der Ringkerndrossel, geeignet.
Kunststoffbecher (1) mit im Kunststoffbecher eingegossener Ringkerndrossel, deren
Wickelenden mit den in die Becherwand eingegossenen Anschlußstiften (2) kontaktiert
sind und mit gekrümmtem Kunststoffbecherboden, an dessen gekrümmte Außenwandung Standkörper
(5) angeformt sind und dessen Krümmung wenigstens angenähert dem Krümmungsradius der
Ringkerndrossel angepaßt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Standkörper (5) als
parallele Rippen mit zur freien Becher-Stirnseite parallelen Standflächen ausgebildet
sind, daß die Standflächen über die Außenwandung des Kunststoffbechers (1) hinausragen
und daß die Außenwandung des Kunststoffbecherbodens in Becherbodenmitte eine zu den
Standflächen parallele Fläche (4) aufweist.
A synthetic resin cup (1) with an inductance coil which is cast into the synthetic
resin cup and the ends of the winding of which are contacted by connection pins (2)
which are cast into the wall of the cup, and having a curved synthetic resin cup base,
at the curved outer wall of which, stand bodies (5) are formed and the curvature of
which is at least approximately equal to the radius of curvature of the inductance
coil, characterised in that the stand bodies (5) are in the form of parallel ribs
having bases which are parallel to the exposed end face of the cup ; that the bases
project beyond the outer wall of the synthetic resin cup (1) ; and that the outer
wall of the synthetic resin cup base has a surface (4) in the centre of the cup base
which is parallel to the bases.
Boîtier en matière plastique (1) comportant une bobine d'arrêt en forme de tore fixée
par scellement dans le boîtier en matière plastique et dont les extrémités de l'enroulement
sont en contact avec les broches de raccordement (2) fixées par scellement dans la
paroi du boîtier, et comportant un fond cintré, sur la paroi extérieure cintrée duquel
sont réalisés par façonnage des organes d'appui (5) et dont la courbure est adaptée
au moins approximativement au rayon de courbure de la bobine d'arrêt en forme de tore,
caractérisé par le fait que les organes d'appui (5) sont réalisés sous la forme de
nervures parallèles comportant des surfaces d'appui parallèles à la face frontale
libre du boîtier, que les surfaces d'appui font saillie au-delà de la paroi extérieure
du boîtier en matière plastique (1) et que la paroi extérieure du fond du boîtier
possède, dans sa partie centrale une surface (4) parallèle aux surfaces d'appui.