(19)
(11) EP 0 046 516 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
15.05.1985  Patentblatt  1985/20

(21) Anmeldenummer: 81105926.0

(22) Anmeldetag:  27.07.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01F 27/02

(54)

Kunststoffbecher für Ringkerndrossel

Synthetic casing for inductance coil

Boîtier en matière synthétique pour inductance


(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 25.08.1980 DE 3031943

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
03.03.1982  Patentblatt  1982/09

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Kinzler, Hans
    D-8400 Regensburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Kunststoffbecher mit im Kunststoffbecher eingegossener Ringkerndrossel, deren Wickelenden mit den in die Becherwand eingegossenen Anschlußstiften kontaktiert sind und mit gekrümmtem Kunststoffbecherboden, an dessen gekrümmte Außenwandung Standkörper angeformt sind und dessen Krümmung wenigstens angenähert dem Krümmungsradius der Ringkerndrossel angepaßt ist.

    [0002] Die US-A-3 845 435 zeigt angenähert einen Kunststoffbecher dieser Art, bei dem jedoch mehrere, jeweils zur Aufnahme von Drosseln bestimmte Einzelbehälter zusammengefaßt und mit gemeinsamen Standkörpern ausgerüstet sind. Die Standkörper ragen dabei nicht über die Außenwandung des Becherbodens hinaus ; auch ist keine zu den Standflächen parallele Fläche für die Bestempelung vorgesehen.

    [0003] Diese Kunststoffbecher zeichnen sich nicht nur durch ein verringertes Volumen und damit durch ein verringertes Aufnahmevermögen für die Vergußmasse aus, zusätzlich wird auch das Gewicht der fertigen Baueinheiten erheblich herabgesetzt.

    [0004] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kunststoffbecher der eingangs genannten Art zu schaffen, der sich nicht nur durch die bereits erwähnte hohe Standfestigkeit und Einsparung an Vergußmasse auszeichnet, sondern darüberhinaus so gestaltet ist, daß eine unverwischbare und einfache Beschriftung bzw. Bestempelung des Bechers möglich ist.

    [0005] Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung bei einem Kunststoffbecher der eingangs genannten Art vor, daß die Standkörper als parallele Rippen mit zur freien Becher-Stirnseite parallelen Standflächen ausgebildet sind, daß die Standflächen über die Außenwandung des Kunststoffbecherbodens hinausragen und daß die Außenwandung des Kunststoffbecherbodens in Becherbodenmitte eine zu den Standflächen parallele Fläche aufweist.

    [0006] Diese Fläche kann zur Kennzeichnung der Ringkerndrossel dienen, wobei die Kennzeichnung, z. B. Typenbezeichnung, auf diese Fläche aufgestempelt oder in einem Arbeitsgang mit der Fertigung des Kunststoffbechers an diese Fläche angespritzt ist. Da diese Fläche gegenüber den Standflächen zurückgesetzt ist, ist die Beschriftung gegen Verschmutzung bzw. Beschädigung der Schrift gesichert.

    [0007] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt :

    Figur 1 eine Draufsicht auf einen Kunststoffbecher nach der Erfindung,

    Figur 2 einen Schnitt gemäß der Linie 11-11 in Fig.1,

    Figur 3 eine Seitenansicht des Kunststoffbechers nach Fig. 1 und 2.



    [0008] Der in den Figuren dargestellte Kunststoffbecher 1, trägt in seine Wandung eingegossene elektrische Anschlußstifte 2 zur Kontaktierung der Wickelenden einer in der Zeichnung nicht dargestellten Ringkerndrossel. Der Boden des Kunststoffbechers 1 ist, wie bei 3 angedeutet, gekrümmt, wobei sein Krümmungsradius vorzugsweise dem Krümmungsradius der Ringkerndrossel angepaßt ist. An die gekrümmte Außenwandung des Bodens sind Standkörper 5, z. B. parallele Rippen, angeformt. Die Rippen weisen Standflächen auf, die zur freien Becher-Stirnseite parallel sind und über die Außenwandung des Kunststoffbecherbodens hinausragen. Wie aus Fig. und 3 ersichtlich ist, ist die Außenwandung des Kunststoffbecherbodens in Becherbodenmitte als eine zu den Standflächen parallele Fläche 4 ausgebildet. Diese Fläche ist als Träger einer aufgestempelten oder ggf. angespritzten Beschriftung, z. B. Kennzeichnung der Ringkerndrossel, geeignet.


    Ansprüche

    Kunststoffbecher (1) mit im Kunststoffbecher eingegossener Ringkerndrossel, deren Wickelenden mit den in die Becherwand eingegossenen Anschlußstiften (2) kontaktiert sind und mit gekrümmtem Kunststoffbecherboden, an dessen gekrümmte Außenwandung Standkörper (5) angeformt sind und dessen Krümmung wenigstens angenähert dem Krümmungsradius der Ringkerndrossel angepaßt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Standkörper (5) als parallele Rippen mit zur freien Becher-Stirnseite parallelen Standflächen ausgebildet sind, daß die Standflächen über die Außenwandung des Kunststoffbechers (1) hinausragen und daß die Außenwandung des Kunststoffbecherbodens in Becherbodenmitte eine zu den Standflächen parallele Fläche (4) aufweist.
     


    Claims

    A synthetic resin cup (1) with an inductance coil which is cast into the synthetic resin cup and the ends of the winding of which are contacted by connection pins (2) which are cast into the wall of the cup, and having a curved synthetic resin cup base, at the curved outer wall of which, stand bodies (5) are formed and the curvature of which is at least approximately equal to the radius of curvature of the inductance coil, characterised in that the stand bodies (5) are in the form of parallel ribs having bases which are parallel to the exposed end face of the cup ; that the bases project beyond the outer wall of the synthetic resin cup (1) ; and that the outer wall of the synthetic resin cup base has a surface (4) in the centre of the cup base which is parallel to the bases.
     


    Revendications

    Boîtier en matière plastique (1) comportant une bobine d'arrêt en forme de tore fixée par scellement dans le boîtier en matière plastique et dont les extrémités de l'enroulement sont en contact avec les broches de raccordement (2) fixées par scellement dans la paroi du boîtier, et comportant un fond cintré, sur la paroi extérieure cintrée duquel sont réalisés par façonnage des organes d'appui (5) et dont la courbure est adaptée au moins approximativement au rayon de courbure de la bobine d'arrêt en forme de tore, caractérisé par le fait que les organes d'appui (5) sont réalisés sous la forme de nervures parallèles comportant des surfaces d'appui parallèles à la face frontale libre du boîtier, que les surfaces d'appui font saillie au-delà de la paroi extérieure du boîtier en matière plastique (1) et que la paroi extérieure du fond du boîtier possède, dans sa partie centrale une surface (4) parallèle aux surfaces d'appui.
     




    Zeichnung