(19)
(11) EP 0 047 377 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.03.1982  Patentblatt  1982/11

(21) Anmeldenummer: 81105587.0

(22) Anmeldetag:  16.07.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3F02M 63/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE FR GB IT

(30) Priorität: 10.09.1980 DE 3033971

(71) Anmelder: Klöckner-Humboldt-Deutz Aktiengesellschaft
D-51149 Köln (DE)

(72) Erfinder:
  • Emmerich, Hubert
    D-5040 Brühl (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Abstellvorrichtung für eine selbstzündende Brennkraftmaschine


    (57) Eine durch ein Anlaßschloß (8) steuerbare Abstellvorrichtung an einer selbstzündenden Brennkraftmaschine wird durch einen bewegbaren Gegenanschlag (5) für einen Anschlag (4) des Drehverstellhebels (2) dargestellt, den dieser bei Motorabstellung für Nullförderung freigibt, und im Motorbetrieb in dessen unterer Leerlaufstellung blockiert. Die Betätigung des-Anschlags (5) kann elektromagnetisch oder hydraulisch bzw. pneumatisch erfolgen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung der im Oberbegriff des ersten Anspruchs angegebenen Art.

    [0002] Ggerad bei in Kraftfahrzeugen eingebauten selbstzündenden Brennkraftmaschinen sind in letzter Zeit Bestrebungen im Gange, das Bedienen dieser Brennkraftmaschinen zu erleichtern, d. h. nach Möglichkeit ihre Bedienung an die Bedienungsweise der fremdgezündeten Brennkraftmaschinen anzugleichen. So sind bereits verschiedene Vorschläge bekannt geworden, das früher durch Betätigen eines besonderen Stopzuges durchgeführte Abstellen der selbstzündenden Brennkraftmaschine so zu vereinfachen, daß das Fördermengenverstellglied nicht mehr durch den Stopzug in seine Null-Fördermengenstellung verschoben wird, sondern daß dies durch Betätigen des Anlaßschlüssels geschieht, wenn durch ihn das Bordnetz des Kraftfahrzeuges abgeschaltet wird.

    [0003] So ist es beispielsweise bekannt, bei Verteilereinspritzpumpen ein elektromagnetisches Abschaltventil in der Einspritzpumpe vorzusehen, das in der Nullstellung des Anlaßschlosses die Verteilung des Kraftstoffes zu den einzelnen Einspritzleitungen unterbindet.

    [0004] Weiterhin ist es bekannt (DE-OS 27 16 469), bei Einspritzpumpen mit einem pneumatischen Regler, der an dem Fördermengenverstellglied angreift, in dessen Versorgungsleitung ein elektromagnetisch arbeitendes Drei-Wegeventil vorzusehen. Weiterhin ist es hierzu-erforderlich, eine Unterdruckquelle (Vakuumpumpe) vorzusehen, welche von der Brennkraftmaschine angetrieben wird. Durch Drehen des Anlaßschlüssels im Anlaßschloß.von Betriebsstellung auf Nullstellung wird das elektromagnetisch arbeitende Drei-Wegeventil derat betätigt, daß der Unterdruck von der Vakuumpumpe auf den pneumatischen Regler derart geleitet wird, daß dadurch das Fördermengenverstellglied in die Stellung "Nullförderung" verschoben wird. Sobald die Brennkraftmaschine zum Stillstand gekommen ist, fehlt der Unterdruck als auch die elektrische Energie, so daß das elektromagnetisch arbeitende Drei-Wegeventil wieder zu seiner Ausgangsstellung zurückkehrt, wodurch der Regler das Fördermengenverstellglied nicht mehr in seiner Nullförderstellung halten kann, so daß es über eine Feder wieder in die Anlaßstellung zurückgeholt wird.

    [0005] Der Nachteil dieser Anordnung besteht darin, daß zum ersten eine Vakuumpumpe vorgesehen werden muß, bei deren Ausfall ein Abstellen der Brennkraftmaschine unmöglich ist, und daß es zum zweiten bei einem Abstellen des Kraftfahrzeuges mit eingelegtem Gang vorkommen kann, daß bei einem Bewegen des Kraftfahrzeuges dessen Motor anspringt, da das Fördermengenverstellglied auf "Anlaßstellung" steht, wodurch Kraftstoff eingespritzt wird, so daß - je nach Temperatur der Brennräume - diese für eine Selbstzündung ausreicht.

    [0006] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Abstellvorrichtung der eingangs genannten Art bereitzustellen, mit der auf einfache Art und Weise das Fördermengenverstellglied. auf Nullförderung verstellt weden kann.

    [0007] Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des ersten Anspruchs gelöst. Der Vorteil dieser Anordnung besteht darin, daß sie sowohl bei Verteiler- wie auch bei Reiheneinspritzpumpen gleichermaßen verwendet werden kann. Ein weiterer Vorteil liegt darin, daß das Fördermengenverstellglied so lange in seiner Nullförderstellung verharrt, bis die Brennkraftmaschine durch Drehen des Anlaßschlüssels im Anlaßschloß auf Start bzw.. Betrieb geschaltet wird. Zum anderen ist es nicht erforderlich, daß die Brennkraftmaschine mit einer Vakuumpumpe ausgerüstet ist. Als Fördermengenverstellglied gemäß der Erfindung kann jedes Element der Einspritzanlage benutzt werden, durch das eine Beeinflussung der zu den Brennräumen der Brennkraftmaschine geführte Kraftstoffmenge erzielt werden kann.

    [0008] Anspruch 2 stellt eine bevorzugte.Auzführungsform der Erfindung dar. Sie hat den Vorteil, daß sie die schon bisher verwendeten Bauelemente von Einspritzpumpen und Reglern übernimmt und nur den Gegenanschlag für den Anschlag des Fördermengenverstellgliedes veränderbar macht. Dies ist beispielsweise dadurch möglich, daß der Gegenanschlag zwei Sellungen aufweist, in die er durch geeignete Einrichtungen - je nach Stellung des Anlaßschlosses - bewegt und gehalten wird.

    [0009] Es ist aber genauso denkbar, den Gegenanschlag gemäß Anspruch 3 auszubilden, d. h. daß der Gegenanschlag für die erste Ruhestellung in den Weg des Anschlages für das Fördermengenverstellglied 'im Betrieb eingefügt wird und zur Erreichung des Stillstandes der Brennkraftmaschine seinen Weg in die zweite Ruhestellung freigibt.

    [0010] Besonders einfach läßt sich der Gegenanschlag gemäß Anspruch 3 dann in den Weg des Fördermengenverstellgliedes einschieben, wenn er gemäß Anspruch 4 ausgebildet ist. Zudem hat diese Ausbildung den Vorteil, daß keine wesentlichen Änderungen an der Einspritzanlage vorgenommen werden müssen, um den Hubmagneten anzuordnen, so daß sich dies insbesondere auch zum Nachrüsten an bereits bestehenden Einspritzanlagen eignet.

    [0011] Die Weiterbildung nach Anspruch 5 löst die Aufgabe, die Einspritzpumpe möglichst einfach solange auf Nullförderung einzustellen, wie auch das Bordnetz der Brennkraftmaschine abgeschaltet ist. Hiermit wird erreicht, daß im Stillstand der Brennkraftmaschine keine elektrische Energie für den Hubmagneten benötigt wird. Ein weiterer Vorteil liegt darin, daß bei einem Ausfall des elektrischen Energieversorgungssystems der Brennkraftmaschine diese selbsttätig abgestellt wird, sofern das von dem Bedienungspersonal, z. B. durch Zurückstellen des Fördermengenverstellgliedes, gewünscht wird.

    [0012] Die alternative Ausbildung der Erfindung nach Anspruch 6 benutzt zum Halten des Gegenanschlages in der ersten Ruhestellung (niedriger Leerlauf) Betriebsmittel der Brennkraftmaschine, also Schmieröl oder Druckluft - falls vorhanden -. Dies hat den Vorteil, daß ebenfalls der Gegenanschlag den Weg des Fördermengenverstellgliedes in der zweiten Ruhestellung freigibt, wenn die Betriebsmittel ausfallen Hierbei ist das Magnetventil als 2-Wege-Ventil ausgebildet, das in Abhängigkeit der Stellung des Anlaßschlosses den Druckmitteldurchfluß zu der Zylinder-Kolben-Einheit freigibt, wodurch der Kolben gegen die Kraft einer Feder derart verschoben wird, daß seine Kolbenstange als Gegenanschlag wirkt oder den Zylinderraum der Zylinder-Kolben-Einheit drucklos mit dem Druckmittelrücklauf verbindet, wodurch die Kolbenstange den Anschlag freigibt.

    [0013] Im folgenden wird die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es stellen dar:

    Fig. 1 eine Frontansicht eines Einspritzpumpenreglers mit einem Hubmagneten;

    Fig. 2 eine Seitenansicht des Reglers nach Fig. 1;

    Fig. 3a, b einen Detailausschnitt der Stellung des Anschlages und Gegenanschlages im eingeschalteten und im ausgeschalteten Zustand des Hubmagneten.



    [0014] Der in Fig. 1 dargestellte Einspritzpumpenregler 1 weist als Fördermengenverstellglied einen Drchzahlverstellhabel 2 auf. Derartige Regler sind allgemein bekannt, so daß deren Aufbau und Funktion nicht näher erläutert werden müssen (z. B. Mettig, Die Konstruktion schnellaufender Verbrennungsmotoren, de Gruyter 1973). An dem Drehzahlverstellhebel 2 greift eine Zugfeder 3 an, wie Fig. 2 zeigt. Weiterhin weist der Drehzahlverstellhebel 2 einen Bolzen auf, welcher starr mit ihm befestigt ist und als Anschlag dient. An dem Drehzahlverstellhebel 2 greift an den beiden Befestigungselementen 7 ein geeignetes, hier nicht dargestelltes Verstellglied an, mit dem willkürlich oder nach speziellen Kriterien der Drehzahlverstellhebel 2 gesteuert wird. Dies ist üblicherweise ein Gestänge oder ein Bowdenzug, mit dem die Bedienungsperson der Brennkraftmaschine deren Drehzahl einstellt. Bei in Kraftfahrzeugen eingebauter Brennkraftmaschine bedeutet dies, daß an den Befestigungselementen 7 der vom Fahrer bediente Gaszug angreift.

    [0015] Der Drehzahlverstellhebel 2 hat zwei Ruhestellungen. Die erste Ruhestellung bildet einen Gegenanschlag 5, der von dem Hubmagnetenbolzen 6.1 eines elektrischen Hubmagneten 6 gebildet wird, der an dem Regler 1 befestigt ist. Hierzu ist der Hubmagent 6 eingeschaltet, wodurch der Bolzen 6.1 ausgefahren ist. Die zweite Ruhestellung liegt unterhalb des Hubmagnetenbolzens 6.1. Dieser wird hierzu in den Hubmagneten 6 eingefahren, wenn dieser stromlos-wird.

    [0016] In Fig. 1 und 2 ist der Regler 1 in einer Betriebsstellung dargestellt, d. h. die mit ihm verbundene Einspritzpumpe liefert Kraftstoff zu der Brennkraftmaschine. Aus diesem Grunde ist der Gegenanschlag 5 gesenkt, so daß der Anschlag 4 des Drehzahlverstellhebels 2 nicht in die - in Fig. 2 - links von der jetzigen Stellung des Drehzahlverstellhebels liegende zweite Ruhestellung gelangen kann. Die dargestellte Stellung gemäß Fig. 2 wird nur dann er halten, wenn an den beiden Befestigungselementen 7 an dem Drehzahlverstellhebel eine Kraft angreift, die die Kraft der Rückholfeder 3 und die der Regelelemente überwindet.

    [0017] In Fig. 3a ist eine Detailansicht des Anschlages 4 und Gegenanschlages 5 dargestellt, wobei der Hubmagnet 6 eingeschaltet ist und auf den Drehzahlverstellhebel 2 im wesentlichen nur die Kraft der Rückholfeder 3 wirkt. In diesem Fall liegt der Anschlag 4 an dem Gegenanschlag 5 an. Dies bedeutet, daß die Brennkraftmaschine in ihrem niedrigen Leerlauf betrieben wird und der Drehzahlverstellhebel 2 in der ersten Ruhestellung ist.

    [0018] Zum Ausschalten der Brennkraftmaschine wird das Anlaßschloß 8 von Betriebsstellung I auf Nullstellung verstellt. Damit wird die Energieversorgung zu dem Hubmagneten unterbunden, so daß der Gegenanschlag 5 in den Hubmagneten 6 eingefahren wird. Dadurch kann die Rückholfeder 3 den Drehzahlverstellhebel 2 weiter verschieben; und zwar so weit, bis die zweite, den Stillstand der Brennkraftmaschine entsprcchende Ruhestellung des Drehzahlverstellhebels 2 erreicht wird. Diese Stellung ist in Fig. 3b dargestellt. Hierbei ist zu beachten, daß in diesem Fall der Gegenanschlag 5 oberhalb des Anschlages. 4 derart angeordnet ist, daß, wenn die Brennkraftmaschine eingeschaltet wird, ohne daß der Drehzahlverstellhebel bewegt wird, der Gegenanschlag gegen den Anschlag von oben stößt, damit bei einem nachträglichen, zum Starten notwendige Betätigen des Drehzahlverstellhebels der Gegenanschlag 5 ihn nicht in seiner zweiten Ruhestellung blockiert.


    Ansprüche

    1. Abstellvorrichtung für eine selbstzündende Brenn-kraftmaschine, die mit einer Einspritzpumpe zum Einspritzen des Kraftstoffs in ihre Brennräume ausgerüstet ist, wobei die Einspritzpumpe mit einem Fördermengenverstellglied ausgerüstet ist, welches über eine Feder in einer Ruhestellung haltbar ist, sowie mit einem Anlaßschloß, welches in dem elektrischen Energiekreislauf der Brennkraftmaschine angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Fördermengenverstellglied in Abhängigkeit der Stellung des Anlaßschlosses in einer ersten, dem niedrigen Leerlauf entsprechenden und in einer zweiten, dem Stillstand der Brennkraftmaschine entsprechenden Ruhestellung verharrt.
     
    2. Abstellvorrichtung für eine selbstzündende Brennkraftmaschine nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß das Fördermengenverstellglied einen Anschlag aufweist, der mit einem bewegbarem Gegenanschlag zusammenwirkt.
     
    3. Abstellvorrichtung für eine selbstzündende Brennkraftmaschine nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Weg des Fördermengenverstellgliedes in der ersten Ruhestellung durch den Gegenanschlag sperrbar ist.
     
    4. Abstellvorrichtung für eine selbstzündende Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Gegenanschlag der Hubbolzen eines Hubmagneten ist.
     
    5. Abstellvorrichtung für eine selbstzündende Brennkraftmaschine nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hubmagnet im eingeschalteten Zustand den Gegenanschlag in der ersten Ruhestellung für den Anschlag des Fördermengenverstellgliedes darstellt.
     
    6. Abstellvorrichtung für eine selbstzündende Brennkraftmaschine nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Gegenanschlag die Kolbenstange einer hydraulisch oder pneumatisch betätigbaren Zylinder-Kolben-Einheit ist, wobei der Durckmittelzufluß von einem Magnetventil steuerbar ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht