[0001] Die Erfindung betrifft einen Spender für Pasten, insbesondere Zahnpasten oder dergleichen,
gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Ein derartiger Spender ist aus der DE-PS 201 523 bekannt, wobei im oberen Bereich
des Gehäuses nahe der Mundstücköffnung eine quer zum Gehäuse gerichtete, die Drehbetätigungshandhabe
ausbildende Welle gelagert ist. An dieser ist ein Zugband befestigt, welches seinerseits
an einer im Gehäuse längsverschieblich geführten, die Paste verlagernden, als Kolben
ausgebildeten Wand angreift. Nachteilig an dieser Ausgestaltung ist die Tatsache,
daß für eine ausreichende Führungslänge des Kolbens innerhalb des Gehäuses gesorgt
werden muß, um ein Verkanten des Kolbens im Gehäuse auszuschließen. Die Kolbenlänge
tritt dabei als Verlustlänge des Spenders auf.
[0003] Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Spender der vorausgesetzten
Gattung in herstellungstechnisch einfacher Weise so auszugestalten, daß neben einer
verbesserten Führung der Wand eine optimale Füllung des Gehäuses erreicht ist.
[0004] Diese Aufgabe wird durch den kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst.
[0005] Zufolge derartiger Ausgestaltung ist ein gattungsgemäßer Spender von erhöhtem Gebrauchswert
angegeben. Die Bauform ist sehr vereinfacht, da die von der Paste überschichtete Wand
nun Bestandteil des Zugorgans selbst ist. Hierzu ist nun ein Schlaufenband verwendet,
deren Bandschlaufe die Wand ausbildet. Da die Längsrandkanten der Bandschlaufe dichtend
an den Innenwänden des Gehäuses anliegen, erhält man den Vorteil einer Führungslänge
vom Schlaufenbogen bis zur Mundstücköffnung. Ferner ist eine optimale Füllung des
Gehäuses gegeben, da auf einen gesonderten Kolben verzichtet werden kann. Die besondere
Ausgestaltung kommt dem Prinzip einer losen Rolle gleich, so daß eine Verlagerung
der Wand mit geringem Kraftaufwand ermöglicht ist. Dies führt zu dem Vorteil einer
verbesserten Dosierung der Paste.
[0006] Eine vorteilhafte Weiterbildung besteht darin, daß sich das der Drehbetätigungshandhabe
zugeordnete Schlaufenende auf die Achse der Drehbetätigungshandhabe aufwickelt. Das
bedeutet, daß beim Aufwickeln des Schlaufenendes auf die Achse gleichzeitig eine Förderung
der Paste eintritt. Das Material des Schlaufenbandes und die Abmessung der Achse sind
so gewählt, daß ein störungsfreies Dosieren bis zum gänzlichen Entleeren des Gehäuses
gewährleistet ist.
[0007] Dichtungstechnisch ist es von Vorteil, wenn die Längsrandkanten des Schlaufenbandes
mit Dichtlippen ausgestattet sind. Letztere liegen innig an den Innenwänden des Gehäuses
an.
[0008] Die Dichtwirkung des Schlaufenbandes wird dadurch erhöht, wenn das Schlaufenband
in Querrichtung elastisch gewölbt ist. Es hat daher das Bestreben, in die Erstreckung
zu gelangen, wobei der dichtende Effekt auftritt.
[0009] Um das Schlaufenband in anderer Weise verlagern zu können, ist das Schlaufenband
in Längsrichtung wellenförmig gestaltet und die Achse der Drehbetätigungshandhabe
ist mit in die Wellentäler eingreifenden Zähnen ausgestattet.
[0010] Es erweist sich dabei als günstig, daß sich das freie Ende des Schlaufenbandes in
einen Spalt zwischen festem Schlaufenband-Endabschnitt und Gehäusewand einschiebt.
[0011] Nachstehend werden zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Fig. 1 bis
7 erläutert. Es zeigt:
Fig. 1 eine Ansicht gegen den Spender gemäß der ersten Ausführungsform,
Fig. 2 eine klappfigürliche Ansicht der Fig. 1,
Fig. 3 einen Längsschnitt durch den Spender in der geöffneten Stellung,
Fig. 4 den Schnitt nach der Linie IV-IV der Fig. 3,
Fig. 5 einen Querschnitt durch den Spender,
Fig. 6 einen Längsschnitt durch den Spender gemäß der zweiten Ausführungsform und
Fig. 7 einen teilweisen Längsschnitt durch den Spender, bei welchem das Schlaufenband
in Querrichtung elastisch gewölbt ist.
[0012] Der Spender gemäß beiden Ausführungsformen besitzt das im Querschnitt rechteckige
Gehäuse 1. Dieses weist den größeren, unteren Gehäuseteil 2 auf, welches mit dem die
Mundstücköffnung 3 ausbildenden, kleineren Gehäuseteil 4 verbunden ist. Von letzterem
geht materialeinheitlich eine flexible Zunge 5 aus, die ihrerseits eine Kappe 6 zum
Verschließen der Mundstücköffnung 3 trägt.
[0013] Gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel lagert im Bereich der Trennfuge T zwischen den
Teilen 2 und 4 eine Achse 7, die gehäuseaußenseitig die Drehbetätigungshandhabe 8
ausbildet. Eine axial unverschiebliche Lage erhält die Achse 7 durch eine Ringnut
9, in welche der die Lageröffnung des Gehäuses umgebende Bereich eingreift. Die Achse
7 erstreckt sich in der die Mundstücköffnung 3 ausbildenden Ebene und ist mit einem
Längsschlitz 10 versehen. In diesen ist das eine Ende 11 eines Schlaufenbandes 12
eingesteckt und befestigt. Das Schlaufenband 12 formt eine Bandschlaufe 13, deren
anderes Ende 14 im Bereich der Mundstücköffnung 3 am Gehäuse 1 befestigt ist, vergl.
insbesondere Fig. 4.
[0014] Die Längsrandkanten R der Bandschlaufe 13 liegen an den beiden sich gegenüberliegenden
Innenwänden 15, 16 des im Innenquerschnitt rechteckigen Gehäuses 1 an. Um die Dichtwirkung
zu verbessern, sind die Längsrandkanten R mit Dichtlippen 17 ausgestattet.
[0015] Die Bandschlaufe 13 ist von einer Paste 18 überschichtet und stellt die diese verlagernde
Wand dar.
[0016] Wird mittels der Drehbetätigungshandhabe 8 die Achse 7 im Uhrzeigersinn gedreht,
wickelt sich das der Betätigungs-Drehhandhabe zugeordnete Schlaufenende 11 auf die
Achse 7 auf. Dabei verlagert sich der Schlaufenbogen 19 in Richtung der Mundstücköffnung
3, so daß bei abgenommener Kappe 6 eine dosierte Entnahme der Paste 18 erfolgt. Fig.
3 und 5 veranschaulichen, daß das Schlaufenband 12 in Querrichtung gestreckt gestaltet
ist. Um die Dichtwirkung zu erhöhen, kann das Schlaufenband (12), wie in Fig. 7 herausgestellt,
in Querrichtung elastisch gewölbt sein.
[0017] Bei der in Fig. 6 veranschaulichten zweiten Ausführungsform des Spenders ist das
Schlaufenband 20 in Längsrichtung wellenförmig gestaltet. In die Wellentäler 21 dieses
Schlaufenbandes greifen die Zähne 22 der mit einer Drehbetätigungshandhabe gekuppelten
Achse 23 ein. Letztere lagert im oberen Bereich des Gehäuses 1'. Der eine Endabschnitt
14' der von diesem Schlaufenband 20 gebildeten Bandschlaufe 13' ist mundstückseitig
am Gehäuse 1' festgelegt, während das andere um die Achse 23 herumgeführte Schlaufenbandende
24 sich in einen Spalt 25 zwischen festem Schlaufen- band-Endabschnitt 14' und Gehäusewand
26 einschiebt. Gleichzeitig mit einer Drehung der Achse 23 im Uhrzeigersinn erfolgt
eine Verlagerung des Schlaufenbogens 19' in Richtung der Mundstücköffnung, so daß
auch hier eine wohl-dosierte Abgabe der Paste 18 ermöglicht ist.
[0018] Das Schlaufen-Band 20 ist so beschaffen, daß es, wenn es gegen den Boden des Spalts
25 stößt, gestaucht werden kann.
[0019] Wenn keine Stauchung des Schlaufenbandes 20 erfolgen soll, kann die Zwischenwand
zwischen Endabschnitt 14' und Spalt 25 fehlen, so daß das Schlaufenbandende 24 dann
am Endabschnitt 14' anliegt und bei Verlagerung des Schlaufenbogens 19' durch den
gerundeten Boden des Gehäuses 1' umgelenkt wird.
[0020] Alle in der Beschreibung erwähnten und in der Zeichnung dargestellten neuen Merkmale
sind erfindungswesentlich, auch soweit sie in den Ansprüchen nicht ausdrücklich beansprucht
sind.
1. Spender für Pasten, insbesondere Zahnpasten oder dergleichen, mit einem eine Mundstücköffnung
aufweisenden Gehäuse, in welchem eine Drehbetätigungshandhabe lagert, deren Drehbewegung
eine von der Paste überschichtete Wand in Richtung der Mundstücköffnung verlagert,
dadurch gekennzeichnet, daß die Wand als eine sich über die ganze Länge des Gehäuses
(1, 11) erstreckende Bandschlaufe (13, 13') ausgebildet ist, deren Längsrandkanten
(R) dichtend an zwei gegenüberliegenden Innenwänden (15, 16) des im Innenquerschnitt
rechteckigen Gehäuses (1, 1') anliegen und welche, einerends am Gehäuse (1, 1') befestigt,
andererends mit der Drehbetätigungshandhabe (8) derart gekuppelt ist, daß sich der
Schlaufenbogen (19, 19') bei Betätigung der Drehbetätigungshandhabe (8) in Richtung
der Mundstücköffnung (3) verlagert.
2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich das der Drehbetätigungshandhabe
(8) zugeordnete Schlaufenende (11) auf die Achse (7) der Drehbetätigungshandhabe aufwickelt.
3. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsrandkanten (R) des
Schlaufenbandes (12, 20) mit Dichtlippen (17) ausgestattet sind.
4. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schlaufenband (12') in
Querrichtung elastisch gewölbt ist (Fig. 7).
5. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schlaufenband (20) in
Längsrichtung wellenförmig gestaltet ist und die Achse (23) der Drehbetätigungshandhabe
mit in die Wellentäler (21) eingreifenden Zähnen (22) ausgestattet ist.
6. Spender nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich das freie Ende (24) des
Schlaufenbandes (20) in einen Spalt (25) zwischen festem Schlaufenband-Endabschnitt
(14') und Gehäusewand (26) einschiebt.