[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Aufnahme einer Tintenrolle gemäß
dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
[0002] Tintenrollen werden in Druckgeräten dazu benutzt, die Drucktypen vor der Durchführung
des eigentlichen Druckvorgangs mit Tinte einzufärben. In der DE-OS 25 02 108 ist beispielsweise
die Verwendung einer Tintenrolle in einem Handetikettiergerät beschrieben, wo sie
die an einem im Gerät untergebrachten Druckwerk befindlichen Drucktypen einfärbt,
bevor ein Selbstklebeetikett mit einem Aufdruck versehen wird. Auch in Stempeln, die
mit automatischer Typeneinfärbung arbeiten, können solche Tintenrollen eingesetzt
werden.
[0003] Die Tinte, mit der die Tintenrolle getränkt ist, läßt sich von einer Fläche, auf
der sie aufgedruckt worden ist, kaum mehr entfernen. Diese an sich sehr erwünschte
Eigenschaft der Tinte erfordert besondere Vorsichtsmaßnahmen bei der Handhabung der
Tintenrolle und insbesondere beim Auswechseln einer verbrauchten Rolle gegen eine
neue Rolle, damit eine Verschmutzung der Finger oder der Kleidung der Bedienungsperson
vermieden wird.
[0004] Mit Hilfe der Erfindung soll eine Vorrichtung geschaffen werden, die eine saubere
Aufbewahrung und Handhabung neuer sowie verbrauchter Tintenrollen ermöglicht.
[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe mit den im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen
gelöst. Die erfindungsgemäße Vorrichtung ermöglicht es, eine verbrauchte Tintenrolle
aus einem Druckgerät herauszunehmen, ohne daß die Tintenrolle mit den Fingern angefaßt
werden muß. Im Anschluß daran kann die von der Vorrichtung festgehaltene neue Tintenrolle
in das Druckgerät eingesetzt werden, was ebenfalls ohne unmittelbares Anfassen der
Tintenrolle geschieht. Die verbrauchte Tintenrolle bleibt in der erfindungsgemäßen
Vorrichtung in einer relativ geschützten Lage zurück, so daß die Gefahr einer unbeabsichtigten
Berührung wesentlich verringert ist.
[0006] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.
[0007] Die Erfindung wird nun anhand der Zeichnung beispielshalber erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung,
Fig. 2 einen Schnitt längs der Linie 11-11 von Fig. 1,
Fig. 3 eine Detailansicht des Ausschnitts A von Fig. 1 und
Fig. 4 eine perspektivische Darstellung einer in einem Druckgerät befindlichen Halterung,
in die eine Tintenrolle mittels der erfindungsgemäßen Vorrichtung eingesetzt werden
kann.
[0008] Die in Fig. 1 in der Seitenansicht und in Fig. 2 im Schnitt dargestellte Tintenrollen-Aufnahmevorrichtung
1 enthält zwei U-förmige Schalen 2 und 3, die jeweils eine in Fig. 1 gestrichelt dargestellte
Tintenrolle 4 aufnehmen können. Die in Fig. 4 deutlicher erkennbare Tintenrolle 4
enthält einen Tintenträgerkörper 5 sowie an dessen Stirnseiten angesetzte Endscheiben
6 und 7. Die Breite der Tintenrolle 4, gemessen an den Außenflächen der Endscheiben,
ist mit B angegeben; ihre Tiefe ist mit T angegeben. An den Endscheiben 6 und 7 stehen
zwei Lagerzapfen 8 vor, von denen in Fig. 4 einer erkennbar ist.
[0009] Nach Fig. 1 sind die zwei Schalen 2 und 3 mit Hilfe eines Stegs 9 miteinander verbunden,
dessen Breite sich aus einem noch zu erläuternden Grund in Richtung zur Schale 2 verringert.
[0010] Die Innenflächen der Schalen 2 und 3 sind so ausgestaltet, daß in einem Hauptabschnitt
10 jeder Schale die lichte Weite 11 zwischen den Schenkeln 12, 13 und 14, 15 größer
als der Durchmesser des Tintenträgerkörpers 4, jedoch kleiner als der Durchmesser
der Endscheiben 6 und 7 ist. Die Breite des Hauptabschnitts 10 entspricht der Breite
des Tintenträgerkörpers 5.
[0011] An den Hauptabschnitt 10 jeder Schale 2, 3 schließen sich zu beiden Seiten schmale
Bereiche 16, 17 und 18, 19 an, bei denen die lichte Weite 20 dem Durchmesser der Endscheiben
6, 7 entspricht-und die als Schalen für die Endscheiben 6, 7 wirken, wie noch erläutert
wird. Die Detailansicht von Fig. 3 läßt erkennen, daß die Innenfläche der Schenkel
12 bis 15 in den Bereichen 16 bis 19 zur Anpassung an die Außenfläche der Endscheiben
6 und 7 kreisbogenförmig ausgebildet sind. Die Kreisbogenform endet dabei an einem
Punkt 21, der über der in Fig. 3 strichpunktiert angegebenen Mittelebene 22 der Tintenrolle
4 liegt. Vom Punkt 21 ab erweitertsich der Abstand der Schenkel 12, 13 und 14, 15
in den Bereichen 16, 17 bzw. 18, 19 trichterförmig zum offenen Ende der Schalen 2
und 3 hin.
[0012] Der Grund dafür, daß die lichte Weite 20 des Raums zwischen den Schenkeln 12 bis
15 der Schalen 2, 3 nur in den Bereichen 16 bis 19 dem Durchmesser der Endscheiben
6, 7 der Tintenrolle 4 entspricht, während die lichte Weite 11 im Abschnitt 10 jeder
Schale 2, 3 kleiner als dieser Durchmesser ist, ist darin zu sehen, daß auf diese
Weise die Tintenrolle 4 in den Schalen 2, 3 in axialer Richtung unverschiebbar festgehalten
wird und nur in einer genau definierten Lage in die Schalen 2, 3 eingesetzt werden
kann, in der die Endscheiben 6, 7 bei den Bereichen 16, 17 oder 18, 19 liegen.
[0013] An der Schale 2 verlaufen die Außenflächen 23 und 24 parallel zueinander in einem
Abstand, der der Breite B der Tintenrolle 4 entspricht. Die Außenflächen 25 und 26
der Schale 3 vergrößern sich jedoch vom offenen Ende mit der Breite B zum geschlossenen
Ende der U-Form hin.
[0014] Die Tintenrollen-Aufnahmevorrichtung 1 enthält anfänglich in der Schale 2 eine neue,
unverbrauchte Tintenrolle 4, die als Ersatz für eine verbrauchte Tintenrolle in ein
Druckgerät eingesetzt werden soll. Die Tintenrolle 4 wird dabei in der Schale 2 an
ihren Endscheiben 6, 7 festgehalten. Die Klammerwirkung entsteht dadurch, daß, wie
erwähnt wurde, die Innenflächen der Schenkel 12 und 13 in den Bereichen 16 und 17
bis zu einem Punkt 21 kreisbogenförmig verlaufen, der oberhalb der Mittelebene 22
der eingesetzten Tintenrolle 4 liegt. Das Einsetzen der Tintenrolle 4 in die Schale
2 erfolgt somit nach einem geringfügigen Auseinanderspreizen der Schenkel 12 und 13
mit Schnappwirkung.
[0015] Wenn nun eine verbrauchte Tintenrolle 4, die nach Fig. 4 in einer zwei Arme 27 und
28 aufweisenden Halterung eines Druckgeräts sitzt, gegen die in der Aufnahmevorrichtung
1 befindliche Tintenrolle 4 ausgewechselt werden soll, muß die verbrauchte Tintenrolle
4 zunächst der Halterung entnommen werden. Zu diesem Zweck wird die Schale 3 der Aufnahmevorrichtung
1 in Fig. 4 von oben her auf die Tintenrolle 4 in der Halterung aufgesetzt. Da der
Abstand der Außenflächen 25 und 26 der Schale 3 am offenen Ende der U-Form der Breite
B der Tintenrolle 4 entspricht, gelangen die Außenflächen 25 und 26 an diesem offenen
Ende in Anlage an die Innenflächen der Arme 27 und 28. Wird nun die Aufnahmevorrichtung
1 weiter gegen die Tintenrolle 4 geschoben, bewirken die schräg verlaufenden Außenflächen
25 und 26 ein Auseinanderspreizen der Arme 27 und 28; die-Schale 3 schnappt schließlich
mittels der Bereiche 18 und 19 auf den Endscheiben 6, 7 der Tintenrolle 4 ein, so
daß die Tintenrolle von der Schale 3 festgehalten wird und der Halterung entnommen
werden kann, da die Lagerzapfen 8 nicht mehr in Eingriff mit dem Schlitz 29 stehen.
[0016] Nun wird die Aufnahmevorrichtung 1 umgedreht, und die Schale 2 mit der darin befindlichen
Tintenrolle 4 wird zwischen die Arme 27 und 28 so eingeführt, daß die Lagerzapfen
8 in entsprechende Schlitze 29 in den Armen 27 und 28 zu liegen kommen. Da die Außenflächen
23 und 24 der Schale 2 parallel zueinander im Abstand der Breite der Tintenrolle 4
verlaufen, erfolgt beim Einsetzen der neuen Tintenrolle kein Auseinanderspreizen der
Arme 27 und 28, so daß die kurzen Lagerzapfen 8 tatsächlich in Eingriff mit den Schlitzen
29 kommen. Damit die Aufnahmevorrichtung 1 nun von der Tintentolle 4 gelöst werden
kann, muß die Aufnahmevorrichtung 1 ein wenig um die Achse der Tintenrolle 4 gedreht
werden, damit die Aufnahmevorrichtung dann in einer von der Richtung der Schlitze
29 abweichenden Richtung von der Tintenrolle 4 abgezogen werden kann. Es wäre auch
möglich, die Schlitze 29 mit einer kleinen Verengung auszustatten, damit sie die Lagerzapfen
8 mit Schnappwirkung aufnehmen und gegen ein leichtes Herausziehen festhalten. In
diesem Fall könnte die Aufnahmevorrichtung 1 in der gleichen Richtung von der Tintenrolle
abgezogen werden, in der das Einführen der Lagerzapfen 8 in die Schlitze 29 erfolgte.
[0017] Aus dem geschilderten Anwendungsfall der Tintenrollen-Aufnahmevorrichtung 1 geht
hervor, daß an einem bestimmten Zeitpunkt, nämlich nach der Entnahme der verbrauchten
Tintenrolle 4, sowohl in der Schale 2 als auch in der . Schale 3 eine Tintenrolle
sitzt. Es wäre nun möglich, aus Versehen anstelle der in der Schale 2 befindlichen
neuen Tintentolle 4 in die Halterung mit den Armen 27 und 28 wieder die gerade entnommene,
in der Schale 3 befindliche Tintenrolle 4 einzusetzen. Um dies auszuschließen, sind
die Außenflächen 25 und 26 der Schale 3 so ausgestaltet, daß sie beim Einführen der
Schale 3 zwischen die Arme 27 und 28 diese auseinanderspreizen. Aufgrund dieses Auseinanderspreizens
kommen die Lagerzapfen 8 nicht in Eingriff mit den Schlitzen 29, so daß ein Einsetzen
der in der Schale 3 befindlichen Tintenrolle 4 in die Halterung der Druckvorrichtung
nicht möglich ist. Es kann nur die in der Schale 2 befindliche neue Tintenrolle 4
eingesetzt werden, da bei Verwendung dieser Schale 2 das Auseinanderspreizen der Arme
27 und 28 nicht stattfindet und folglich die Lagerzapfen 8 in Eingriff mit den Schlitzen
29 kommen.
[0018] Da die verbrauchte Tintenrolle und die neue Tintenrolle nicht immer ohne weiteres
unterschieden werden können, ist der Steg 9 der Aufnahmevorrichtung 1 in der bereits
beschriebenen Weise so ausgebildet, daß er sich von der Schale 3 zur Schale 2 in seiner
Breite verringert. Diese Form des Stegs 9 gestattet somit optisch eine eindeutige
Unterscheidung der beiden in einer Phase des Auswechselvorgangs von ihr gehaltenen
Tintenrollen 4. Daß die lichte Weite 11 der Innenflächen der Schenkel 12 und 13 größer
als der Durchmesser des Tintenträgerkörpers 5 der Tintenrolle 4 ist, hat den Zweck,
eine Berührung der Oberfläche des Tintenträgerkörpers 5 durch die Schale 2 zu verhindern.
Eine solche Berührung ist unerwünscht, weil dadurch ein ständiger Druck auf den Tintenträgerkörper
5 ausgeübt würde, der zu einem Herausdrücken von Tinte an der Berührungsstelle und
somit zu einer ungleichmäßigen Tintenverteilung im Tintenträgerkörper 5 führen würde.
[0019] Mit Hilfe der beschriebenen Tintentrollen-Aufnahmevorrichtung 1 wird somit ermöglicht,
in einem Druckgerät eine verbrauchte Tintenrolle durch eine neue Tintenrolle zu ersetzen,
ohne daß die Tintenrollen dabei unmittelbar mit den Fingern angefaßt werden müssen.
1. Vorrichtung zur Aufnahme einer Tintenrolle, die einen kreiszylindrischen Tintenträgerkörper
und an dessen Stirnflächen angebrachte Endscheiben aufweist, deren Durchmesser größer
als der des Tintenträgerkörpers ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwei miteinander
verbundene, U-förmige Schalen (2, 3) vorgesehen sind, deren Breite an ihren offenen
Enden gleich der Breite (B) der aufzunehmenden Tintenrolle (4) ist, deren Tiefe (T)
gleich dem Durchmesser der Endscheiben (6, 7) der aufzunehmenden Tintenrolle (4) ist,
und die an ihren beiden Seiten Bereiche (16, 17, 18, 19) aufweisen, die als Klammern
für die Endscheiben (6, 7) wirken, daß die Breite der einen Schale (2) in ihrer gesamten
Tiefe konstant ist und daß die Breite der anderen Schale (3) vom offenen Ende in Richtung
zum geschlossenen Ende zunimmt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die lichte Weite (11)
der Innenflächen der Schenkel (12, 13, 14, 15) der Schalen (2, 3) in einem Hauptabschnitt
(10) von der Breite des Tintenträgerkörpers (5) kleiner als der Durchmesser der Endscheiben
(6, 7), jedoch größer als der Durchmesser des Tintenträgerkörpers (5) der aufzunehmenden
Tintenrolle (4) ist und daß die als Klammern für die Endscheiben (6, 7) wirkenden
Bereiche (16, 17, 18, 19) sich an beide Seiten des Hauptabschnitts (10) anschließen
und eine lichte Weite (20) haben, die gleich dem Durchmesser der Endscheiben (6, 7)
ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schalen (2,
3) so miteinander verbunden sind, daß ihre offenen Enden in entgegengesetzte Richtungen
zeigen.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schalen (2, 3) mittels
eines Stegs (9) verbunden sind, dessen Breite sich in Richtung zu der Schale (2),
deren Breite konstant ist, verringert.