(19)
(11) EP 0 047 437 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.03.1982  Patentblatt  1982/11

(21) Anmeldenummer: 81106642.2

(22) Anmeldetag:  26.08.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B43K 8/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE IT NL SE

(30) Priorität: 05.09.1980 FI 802796

(71) Anmelder: Valmet Oy
SF-00130 Helsinki 13 (FI)

(72) Erfinder:
  • Tiira, Pentti Olavi
    SF-33900 Tampere 90 (FI)

(74) Vertreter: Tiedtke, Harro, Dipl.-Ing. et al
Patentanwaltsbüro Tiedtke-Bühling-Kinne & Partner Bavariaring 4
80336 München
80336 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Einmalig verwendbarer Schreiber


    (57) Es wird ein einmalig verwendbarer Schreiber beschrieben, der aus einer rohrförmigen Schreiberspitze (11), einem im Inneren dieser Schreibspitze (11) angeordneten, mit Kapillarröhren (16) versehenen Innenstück (12) sowie aus einem Behälter (13) für Schreibschwärze (14) besteht. Zwischen der rohrförmigen Schreibspitze (11) des einmalig verwendbaren Schreibers (10) und dem darin ange; ordneten Innenstück (12) ist ein schmaler, mit Schwärze gefüllter Luftspalt (17) zur Führung von Ersatzluft in den Behälter (13) gebildet. Ansonsten ist der Behälter (13) völlig geschlossen. Auf diese Weise wird ein einmalig verwendbarer Schreiber geschaffen, bei dem kein Füllstoff mehr erforderlich, dessen Konstruktion sehr einfach und dessen Wartungsbedarf äußerst gering ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen einmalig verwendbaren Schreiber, der aus einer rohrförmigen Schreibspitze, einem im Inneren dieser Schreibspitze angeordneten, mit Kapillarröhren versehenen Innenstück sowie aus einem Behälter für Schreibschwärze besteht.

    [0002] Einmalig verwendbare Schreiber der vorstehend beschriebenen Art werden im allgemeinen z. B. in elektronischen Bandschreibern verwendet. Die normale Lebensdauer eines einmalig verwendbaren Schreibers beträgt 1 bis 6 Monate, was einem durchgehenden Anzeigestrich von ca. 2300 m entspricht. In der Praxis wird ein Schreiber gegen einen neuen ausgetauscht, wenn er schnellere Meßsignaländerungen der infragekommenden Registrierfälle nicht mehr zeichnet.

    [0003] Die Konstruktion eines derzeit allgemein eingesetzten einmalig verwendbaren Schreibers ist folgende. Die Schwärze ist in einen im Schwärzebehälter befindlichen Viskosefaserfüllstoff getränkt. Fasern dieser Art sind unsystematisch angeordnet. Ein Nachteil dieser bekannten Konstruktion besteht darin, daß der Viskosefüllstoff nicht alle Schwärze abgibt, sondern eine sog. Restschwärze in sich zurückbehält. Bei dieser bekannten Ausführung wird durch ein besonderes, durch die Wand des Schwärzebehälters gestoßenes Loch zusätzliche Luft aufgenommen. Mit Hilfe des Viskosefaserfüllstoffs wird der hydrostatische Druck ausgeglichen, der bei jedem Schreiber anders ist.

    [0004] Bekannt ist auch ein einmalig verwendbarer Schreiber, bei dem eine von der Viskosität her steife Schwärze in einem Faserfüllstoff aufgesaugt ist. Die Fasern sind in Längsrichtung des Schwärzebehälters ausgerichtet, damit die Schwärze zur Schreibspitze und von dort weiter auf das Papier läuft. Bei dieser bekannten Ausführung verbleibt zwischen der rohrförmigen Schreibspitze und dem darin angeordneten Innenstück, ein sogenannter trockener Luftspalt, in dem sich keine Schwärze befindet. Dieser einmalig verwendbare Schreiber wird z. B. so hergestellt, daß der mit Schwärze getränkte Faserfüllstoff vor der Ultraschallschweißung der hinteren Behälterwand in den Behälter eingelegt wird, damit das Luftloch offen bleibt. Alternativ kann ein einmalig verwendbarer Schreiber dieser Art auch mit einem Luftloch in der Wand des Schwärzebehälters hergestellt werden.

    [0005] Die Erfindung hat zur Aufgabe, die derzeit bekannten einmalig verwendbaren Schreiber zu verbessern. Im einzelnen besteht die Aufgabe der Erfindung darin, einen einmalig verwendbaren Schreiber zu schaffen, in dem keine sog. Restschwärze zurückbleibt, wodurch die Schwärzekapazität erhöht wird. Außerdem hat die Erfindung zur Aufgabe, einen, einmalig verwendbaren Schreiber zu.schaffen, bei dem ein Füllstoff überhaupt nicht erforderlich ist. Weiter soll die Erfindung einen einmalig verwendbaren Schreiber schaffen, dessen Konstruktion sehr einfach ist und dessen Wartungsbedarf äußerst gering ist. Zusätzlich hat die Erfindung zur Aufgabe, einen einmalig verwendbaren Schreiber zu schaffen, bei dem die Höhenlage des Schwärzebehälters keinen Einfluß auf die Funktion des Schreibers hat.

    [0006] Die Ziele der Erfindung werden mit einem einmalig verwendbaren Schreiber erreicht, für den im wesentlichen charakteristisch ist, daß zwischen der rohrförmigen Schreibspitze und einem darin angeordneten Innenstück ein schmaler, mit Schwärze gefüllter Luftspalt zur Führung von Ersatzluft , in den Behälter gebildet wird, und daß der genannte Behälter sonst völlig geschlossen ist.

    [0007] Nach Anspruch 2 beträgt die Weite dieses Luftspaltes zweckmäßig ca. 0,1 mm.

    [0008] Nach Anspruch 3 befindet sich im Schwärzebehälter des erfindungsgemäßen, einmalig verwendbaren Schreibers kein Füllstoff, der mit der Schwärze getränkt ist.

    [0009] Mit dem erfindungsgemäßen, einmalig verwendbaren Schreiber werden mehrere bedeutende Vorteile erzielt. Bei dem erfindungsgemäßen, einmalig verwendbaren Schreiber wird der hydrostatische Druck durch die Flüssigkeitssäule im Luftspalt der rohrförmigen Schreibspitze ausgeglichen. Wenn die Schreibspitze mit porösem Papier in Berührung kommt und die Schwärze durch die Kapillarkraft aus dem Behälter gesogen wird, bildet sich dabei im Schwärzebehälter ein kleiner Unterdruck. Dieser Unterdruck saugt durch den Luftspalt der Schreibspitze Luft an, die an die Stelle der ausgetretenen Schwärze tritt.

    [0010] Die Ersatzluft gelangt nicht ungehemmt in den Schwärzebehälter, da sich im Luftspalt Schwärze befindet.

    [0011] In Versuchen wurde herausgefunden, daß die geeignete Weite des Luftspaltes ca. 0,1 mm beträgt. Bei dieser Luftspaltenweite wird die Schwärze in geeigneter Weise auf das Registrierpapier aufgetragen. Der erfindungsgemäße, einmalig verwendbare Schreiber erhöht auch die Schwärzekapazität, da keine sog. Restschwärze nachbleibt. Der erfindungsgemäße Schreiber ist außerdem in der Konstruktion einfach und verringert den Wartungsbedarf von Schreibern wesentlich, da der erfindungsgemäße, einmalig verwendbare Schreiber länger als die bisher bekannten, einmalig verwendbaren Schreiber schreibt.

    [0012] Außerdem ist der Füllstoff in dem erfindungsgemäßen, einmalig verwendbaren Schreiber überhaupt nicht erforderlich. Aufgrund der im vorstehenden beschriebenen Art der Kompensation des hydrostatischen Druckes entsteht der hydrostatische Druck durch die Höhendifferenz zwischen dem Austritt der Schreibspitze und dem Schreibende des Innenstükkes, wobei die Höhenlage des Schwärzebehälters keinen Einfluß auf die Funktion des einmalig verwendbaren Schreibers hat.

    [0013] Im folgenden wird die Erfindung unter Hinweis auf ein in den Figuren der beigefügten Zeichnung dargestelltes Ausführungsbeispiel, auf dessen Einzelheiten die Erfindung nicht begrenzt werden soll, ausführlich beschrieben.

    Fig. 1 zeigt eine vorteilhafte Ausführung des erfindungsgemäßen, einmalig verwendbaren Schreibers in schematischer Seitenansicht.

    Fig. 2 zeigt einen Querschnitt der Schreibspitze eines erfindungsgemäßen Schreibers.



    [0014] In der Ausführung nach Fig. 1 und 2 ist der erfindungsgemäBe, einmalig verwendbare Schreiber allgemein mit dem Bezugszeichen 10 bezeichnet. Der einmalig verwendbare Schreiber 10 besteht aus einer rohrförmigen Schreibspitze 11, einem darin angeordneten Innenstück 12, das Kapillarröhren enthält, sowie aus einem Schwärzebehälter 13, der mit Schwärze 14 gefüllt ist. Das im Inneren der Schreibspitze 11 angeordnete Innenstück 12 hat eine dichte Außenhaut 15, die z. B. aus Nylon oder einem anderen geeigneten Kunststoff besteht. Im Inneren des Innenstückes 12 befinden sich zahlreiche Kapillarröhren 16. Gemäß der erfinderischen Hauptidee wird zwischen der Schreibspitze 11 und dem Innenstück 12 ein schmaler, mit Schwärze gefüllter Spalt 17 zur Führung von Ersatzluft in den Schwärzebehälter 13 gebildet. Der Schwärzebehälter 13 ist sonst völlig geschlossen. Außerdem ist wesentlich, daß sich im Schwärzebehälter 13 kein Füllstoff befindet, der mit der Schwärze getränkt ist.

    [0015] Der Ausgleich des hydrostatischen Druckes wird in dem erfindungsgemäßen, einmalig verwendbaren Schreiber 10 durch die im Luftspalt 17 der Schreibspitze 11 vorhandene Schwärzesäule erzielt. Die hydrostatische Druckdifferenz 4p ist damit in allen Schreibern konstant, d. h. ca. 2 mm. Wenn die Spitze des Schreibers mit einem porösen Registrierpapier in Berührung kommt und die Schwärze 14 durch Kapillarkräfte aus dem Behälter 13 gesogen wird, bildet sich im Schwärzebehälter 13 ein kleiner Unterdruck. Dieser Unterdruck saugt Ersatzluft für die ausgetretene Schwärze durch den Luftspalt 17 der Schreibspitze 11 in den Behälter. Die Ersatzluft gelangt nicht ungehindert in den Schwärzebehälter 13, da sich im Luftspalt 17 Schwärze befindet. Die Weite des Luftspaltes beträgt zweckmäßig ca. 0,1 mm, was in Versuchen als geeignete Größe ermittelt wurde. Wenn die Temperaturänderungen des Schreibers langsam erfolgen bleibt die Strichbreite konstant. Schnelle Temperaturänderungen dagegen haben Strichschmälerungen oder starken Schwärzeausfluß zur Folge.


    Ansprüche

    1. Einmalig verwendbarer Schreiber, der aus einer rohrförmigen Schreiberspitze (11), einem im Inneren dieser Schreibspitze (11) angeordneten, mit Kapillarröhren (16) versehenen Innenstück (12) sowie aus einem Behälter (13) für Schreibschwärze (14) besteht, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der rohrförmigen Schreibspitze (11) des einmalig verwendbaren Schreibers (10) und dem darin angeordneten Innenstück (12) ein schmaler mit Schwärze gefüllter Luftspalt (17) zur Führung von Ersatzluft in den Behälter (13) gebildet wird, und daß der genannte Behälter (13) sonst völlig geschlossen ist.
     
    2. Schreiber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Weite des genannten Luftspaltes (17) zweckmäßig ca. 0,1 mm beträgt.
     
    3. Schreiber nach Anspruch 1 und 2, daurch gekennzeichnet, daß der genannte Behälter (13) keinen Füllstoff hat, der mit der Schwärze (14) getränkt ist.
     
    4. Schreiber nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgleich des hydrostatischen Druckes des Schreibers (10) durch die im Luftspalt (17) der Schreibspitze (11) befindliche Schwärzesäule erfolgt.
     
    5. Schreiber nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das im Inneren der Schreibspitze (11) angeordnete Innenstück (12) eine dichte Außenhaut (15) hat, die zweckmäßig aus Nylon oder einem anderen geeigneten Kunststoff besteht.
     




    Zeichnung