[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Überwachung des Vorrates an Schreibflüssigkeit
in einem sein Vorratsvolumen entsprechend dem Verbrauch an Schreibflüssigkeit ändernden
Vorratsbehälter für eine Tintenschreibeinrichtung, bei der der Vorratsbehälter auf
einem entlang einer Führung bewegbaren Schreibwagen angeordnet ist.
[0002] Bei Tintenschreibeinrichtungen wird im allgemeinen durch eine motorische Einrichtung
ein entlang von einem Aufzeichnungsträger bewegter Schreibkopf über eine Versorgungsleitung
aus einem Tintenvorratsbehälter mit Schreibflüssigkeit versorgt. Ist dabei dieser
Tintenvorratsbehälter in einem Schreibkopf integriert angeordnet, so ist eine visuelle
Überwachung des Tintenvorrates im Behälter nicht möglich. Eine beständige Überwachung
des Tintenvorrates ist aber insbesondere beim Einsatz von Schreibeinrichtungen im
Fernschreib- und Datenverkehr notwendig.
[0003] In der DE-OS 26 17 730 wird eine Einrichtung zur Überwachung des Tintenvorrates in
Tintenschreibeinrichtungen beschrieben. Bei der im Boden der im Schreibwagen integrierten
Tintenflasche Elektroden angeordnet sind, die es ermöglichen, den Flüssigkeitsstand
elektrisch abzufragen.
[0004] Soll eine derartige Tintenflasche z.B. als einfaches Wegwerfprodukt ausgestaltet
sein, so erfordert die Herstellung von derartigen Tintenflaschen mit im Boden integrierten
Elektroden einen zusätzlichen kostenintensiven Aufwand. Außerdem müssen zusätzliche
elektrische Verbindungen zum Schreibwagen geführt werden.
[0005] In der DE-OS 26 10 518 wird ein Tintenvorratsbehälter für Tintenschreibeinrichtungen
beschrieben, der auswechselbar gehalten ist und der eine Vorrichtung in Form eines
Stempels aufweist, die es ermöglicht, den Druck im Tintenvorratsbehälter kurzzeitig
zu erhöhen. Eine derartige kurzzeitige Tintendruckerhöhung ist bei Tintenschreibeinrichtungen,
die z.B. piezoelektrisch betriebenen. enthallen Schreibdüsen notwendig, um aufgrund
des verwendeten physikalischen Prinzips bei der Inbetriebnahme einer derartigen Tintenschreibeinrichtung
oder wenn der Tintenvorratsbehälter ausgewechselt wird, eine evtl. eingeschlossene
Luft aus dem Versorgungssystem zu entfernen.
[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, für Tintenschreibeinrichtungen und dergleichen eine
Vorrichtung der eingangs genannten Art bereitzustellen, die einfach und funktionssicher
ausgebildet ist, und die eine einfache und kostengünstige Ausgestaltung des Tintenvorrats
beinhaltet.
[0007] Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art dadurch gelöst,
daß der Vorratsbehälter einen sich auf dem Vorratsvolumen abstützenden, in Abhängigkeit
von dem sich verändernden Vorratsvolumen aus dem Gehäusedeckel des Vorratsbehälters
ragenden Stößel aufweist, und daß im Bewegungsbereich der Führung des Schreibwagens
eine ortsfeste, den Stößel abtastende Fühleinrichtung vorgesehen ist.
[0008] Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung besteht die Fühleinrichtung
aus.einar gegen einer Federkraft verschwenkbaren gabelförmigen S
chaltschwinge mit daran ausgebildeten Gleitstück und einer Auflaufschräge für den Gehäusedeckel
und einem senkrecht zu diesem Gleitstück entgegen einer Federkraft angeordneten, einen
elektrischen Schalter betätigenden Tasthebel für den Stößel.
[0009] Mit der Erfindung ist es möglich, die bei den Schreibeinrichtungen der eingangs genannten
Art an sich notwendige Vorrichtung zur Erhöhung des Druckes gleichzeitig zum Abtasten
des Tintenvorrates zu verwenden. Der auf dem beweglichen Schreibwerk angeordnete Stößel
der Tintenflasche fährt zur Abtastung gegen einen gestellfesten Schalter. Dadurch
ist es möglich, sowohl das Vorhandensein einer Tintenflasche als auch den Tintenvorrat
mit nur einem Entscheidungskriterium zu überwachen. Als wesentliche Vorteile sind
außerdem anzuführen, daß keine zusätzlichen elektrischen Verbindungen zum Wagen ge
führt werden müssen, und daß es nicht mehr notwendig ist, Kontakte ins Innere der
Tintenflasche zu führen. Die gesamte Vorrichtung ist außerordentlich kostengünstig
und betriebssicher ausgebildet. Versieht man außerdem entsprechend einer Weiterbildung
der Erfindung den Stößel mit Markierungen, so kann die Veränderung des Tintenvorrates
direkt beobachtet werden.
[0010] Eine Ausführungsform der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im
folgenden beispielsweise näher beschrieben.
[0011] Es zeigen
Fig.1 eine schematische Darstellung einer Seitenansicht der Tintenüberwachungsvorrichtung,
Fig.2 eine schematische Darstellung der Draufsicht der Tintenüberwachungsvorrichtung
und
Fig.3 eine Detaildarstellung der Fühleinrichtung.
[0012] In einer hier nicht im einzelnen dargestellten Tintenschreibeinrichtung mit piezoelektrisch
betriebenen Schreibdüsen ist auf einem mit einem Schreibkopf 1 versehenen Schreibwagen
2 eine Tintenvorratsflasche 3 angeordnet. Der Schreibwagen 2 wird dabei über eine
hier nicht dargestellte elektromotorische Antriebseinrichtung im Schreibbetrieb zeilenweise
entlang von Führungen 4 bewegt.
[0013] Die Tintenvorratsflasche 3 selbst besteht aus einem zylindrischen Gehäuse aus Plastikmaterial
mit einem eingelegten Tintensack aus Plastik, auf dem ein Stößel 5 aufliegt. Dieser
Stößel 5 hat im wesentlichen zwei Funktionen: So dient er einerseits als Druckstößel
um zum Beispiel bei Austausch der Tintenflasche kurzzeitig den Druck im Tintensystem
zu erhöhen, um damit eine evtl. eingedrungene Luft im Tintenversorgungssystem zu entfernen,
andererseits aber auch als Anzeigemittel für den Tintenvorrat in der Tintenvorratsflasche
3. Entsprechend dem.Verbrauch an Schreibflüssigkeit in der Tintenvorratsflasche 3
senkt sich der Stößel aus einem Anfangszustand (Fig.1), bei demdr um die Wegstrecke
a) aus dem Deckel 6 der Tintenvorratsflasche 3 ragt ab, bis er einen Stand erreicht
(Fig.3), bei dem sich das Vorratsvolumen der Tintenvorratsflasche 3 bis zu einem Mindestvolumen
verringert hat.
[0014] Wird eine derartige Tintenschreibeinrichtung als Datendrucker oder z.B. als Fernschreibeinrichtung
verwendet, so ist es notwendig, den Vorrat nach zwei Kriterien hin zu überwachen,
und zwar einerseits auf das Vorhandensein der Tintenflasche überhaupt und andererseits
bei eingelegter Tintenflasche, daraufhin ob im Schreibbetrieb ein Mindestvorratsvolumen
unterschritten wird. Zu diesem Zweck ist am seitlichen Rand der Führung für den Schreibwagen
eine Fühleinrichtung angeordnet. Diese Fühleinrichtung besteht aus einem entgegen
einer der Federkraft 7 verschwenkbaren gabelförmigen Schaltschwinge 8 mit daran ausgebildeten
Gleitstück 9 mit einer Auflaufschräge 10 und dem Gehäusedeckel 6 und einem senkrecht
zu diesem Gleitstück entgegen einer Federkraft 11 verschwenkbar angeordneten Tasthebel
12, der mit einem elektrischen Schalter 13 in Verbindung steht. Die eigentliche Abtastung
des Tintenvorrates erfolgt in der nachstehend beschriebenen Weise: Bei jedem Einlegen
eines neuen zu beschreibenden Blattes-über eine hier nicht dargestellte bekannte automatische
Papierzuführungseinrichtung wird über die elektrische Antriebseinrichtung des Schreibwagens
2 eine Prüfung dahingehend durchgeführt, ob einerseits eine Tintenvorratsflasche überhaupt
vorhanden ist und . ob der Tintenvorrat in der Tintenvorratsflasche 3 noch ausreichend
ist. Zu diesem Zwecke wird der Schreibwagen 2 über die elektrische Antriebseinrichtung
an den linken Seitenanschlag der Führung 4 bewegt. Der Deckel der Tintenvorratsflasche
3 legt sich an die Auflaufschräge 1
0 an und schwenkt die Fühleinrichtung nach oben, bis das Gleitstück 9 auf den ebenen
Deckel 6 des Gehäuses aufsitzt. Bei einem Weiterbewegen des Schreibwagens 2 sind zwei
Fälle zu unterscheiden.
[0015] 1. Bei noch ausreichendem Tintenvorrat der Tintenvorratsflasche betätigt der Stößel
5 den Tasthebel 12 und gibt dabei über den Schalter 13 ein Signal an die zentrale
Auswerteeinrichtung ab. Der Betätigung des Schalters 13 wird damit der Zustand "Tintenvorrat
ausreichend" zugeordnet.
[0016] 2. Ist der Tintenvorrat nicht mehr ausreichend, wobei in diesem Falle der Stößel
5 bis unter die Schwellhöhe b) in die Tintenvorratsflasche eingetaucht ist, oder ist
die Tintenvorratsflasche überhaupt nicht vorhanden, so unterläuft der Stößel 5 entsprechend
der Darstellung der Fig.3 den Tasthebel 12 und der Mikroschalter wird nicht ausgelöst.
In diesem Falle generiert die zentrale Auswerteeinrichtung in bekannter Weise ein
Warnsignal, das z.B. im Aufleuchten einer Warnleuchte an der Tastatur der Tintenschreibeinrichtung
lbestehen kann. Durch entsprechende Variationen der Schwellhöhe b) läßt sich die Ansprechschwelle
entsprechend dem gewünschten Restvorrat an Tinte variieren. So kann der Restvorrat
an Tinte so bemessen sein, daß damit noch mindestens eine Schreibseite beschrieben
werden kann.
[0017] Um auch den Restvorrat optisch ohne elektronische Hilfsmittel feststellen zu können,
ist es möglich, den Stößel 5 mit farbigen Markierungen zu versehen ,damit bei abgeschraubter
Tintenvorratsflasche der Vorratszustand der Tintenvorratsflasche 3 sofort festgestellt
werden kann.
[0018] Selbstverständlich sind neben der dargestellten Ausführungsform noch andere Ausführungsform
der Fühleinrichtung möglich. So könnte z.B. die Abtastung des Stößels über eine Infrarotlichtschranke
oder dergleichen erfolgen.
1. Vorrichtung zur Überwachung des Vorrates an Schreibflüssigkeit in einem sein Vorratsvolumen
entsprechend dem Verbrauch an Schreibflüssigkeit ändernden Vorratsbehälter für eine
Tintenschreibeinrichtung, bei der der Vorratsbehälter auf einem entlang einer Führung
bewegbaren Schreibwagen angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorratsbehälter
(3) eine sich auf dem Vorratsvolumen abstützende, in Abhängigkeit von dem sich verändernden
Vorratsvolumen aus dem Gehäusedeckel (6) des Vorratsbehälters (3) ragenden Stößel
(5) aufweist, und daß im Bewegungsbereich der Führung (4) des Schreibwagens (2). eine
ortsfeste, den Stößel (5) abtastende Fühleinrichtung (12, 13) vorgesehen ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fühleinrichtung (12,
13) aus einem entgegen einer Federkraft (7) verschwenkbaren, gabelförmigen Schaltschwinge
(8) mit daran ausgebildeten Gleitstück (9) und einer Auflaufschräge (10) für den Gehäusedeckel
(6) und einem senkrecht zu diesem Gleitstück entgegen einer Federkraft (7) schwenkbar
angeordneten, einen elektrischen Schalter (13) betätigenden Tasthebel (12) für den
Stößel (5) besteht.
3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem
Stößel (5) Markierungen zur Anzeige des Tintenvorrates angeordnet sind.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,.daß bei Vorhandensein
einer automatischen Papiereinzugsvorrichtung die Fühleinrichtung mit der Papiereinzugsvorrichtung
derart verknüpft ist, daß mindestens bei jedem Einlegen eines neuen Papierblattes
ein Abtastvorgang durchgeführt wird.