Vorrichtung zur Überwachung des Vorrates an Schreibflüssigkeit in Tintenschreibeinrichtungen

Abstract

 Vorrichtung zur Überwachung des Vorrates an Schreibflüssigkeit in Tintenschreibeinrichtungen. Am seitlichen Rand eines die Tintenvorratsflasche (3) tragenden Schreibwagens (2) befindet sich eine mechanische Fühleinrichtung für den Tintenvorrat. Sie besteht aus einer entgegen einer Federkraft schwenkbaren gabelförmigen Schaltschwinge (8) mit daran ausgebildetem Gleitstück (9) und einer Auflaufschräge (10) für den Gehäusedeckel (6). Senkrecht zu diesem Gleitstück ist ein entgegen einer Federkraft schwenkbar angeordneter Tasthebel (12) angeordnet, der einen aus dem Gehäusedeckel ragenden, entsprechend dem Verbrauch an Tintenvorrat in den Gehäusedeckel eintauchenden Stössel (5) über einen elektrischen Schalter (13) abtastet.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Überwachung des Vorrates an Schreibflüssigkeit in einem sein Vorratsvolumen entsprechend dem Verbrauch an Schreibflüssigkeit ändernden Vorratsbehälter für eine Tintenschreibeinrichtung, bei der der Vorratsbehälter auf einem entlang einer Führung bewegbaren Schreibwagen angeordnet ist.

[0002] Bei Tintenschreibeinrichtungen wird im allgemeinen durch eine motorische Einrichtung ein entlang von einem Aufzeichnungsträger bewegter Schreibkopf über eine Versorgungsleitung aus einem Tintenvorratsbehälter mit Schreibflüssigkeit versorgt. Ist dabei dieser Tintenvorratsbehälter in einem Schreibkopf integriert angeordnet, so ist eine visuelle Überwachung des Tintenvorrates im Behälter nicht möglich. Eine beständige Überwachung des Tintenvorrates ist aber insbesondere beim Einsatz von Schreibeinrichtungen im Fernschreib- und Datenverkehr notwendig.

[0003] In der DE-OS 26 17 730 wird eine Einrichtung zur Überwachung des Tintenvorrates in Tintenschreibeinrichtungen beschrieben. Bei der im Boden der im Schreibwagen integrierten Tintenflasche Elektroden angeordnet sind, die es ermöglichen, den Flüssigkeitsstand elektrisch abzufragen.

[0004] Soll eine derartige Tintenflasche z.B. als einfaches Wegwerfprodukt ausgestaltet sein, so erfordert die Herstellung von derartigen Tintenflaschen mit im Boden integrierten Elektroden einen zusätzlichen kostenintensiven Aufwand. Außerdem müssen zusätzliche elektrische Verbindungen zum Schreibwagen geführt werden.

[0005] In der DE-OS 26 10 518 wird ein Tintenvorratsbehälter für Tintenschreibeinrichtungen beschrieben, der auswechselbar gehalten ist und der eine Vorrichtung in Form eines Stempels aufweist, die es ermöglicht, den Druck im Tintenvorratsbehälter kurzzeitig zu erhöhen. Eine derartige kurzzeitige Tintendruckerhöhung ist bei Tintenschreibeinrichtungen, die z.B. piezoelektrisch betriebenen. enthallen Schreibdüsen notwendig, um aufgrund des verwendeten physikalischen Prinzips bei der Inbetriebnahme einer derartigen Tintenschreibeinrichtung oder wenn der Tintenvorratsbehälter ausgewechselt wird, eine evtl. eingeschlossene Luft aus dem Versorgungssystem zu entfernen.

[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, für Tintenschreibeinrichtungen und dergleichen eine Vorrichtung der eingangs genannten Art bereitzustellen, die einfach und funktionssicher ausgebildet ist, und die eine einfache und kostengünstige Ausgestaltung des Tintenvorrats beinhaltet.

[0007] Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß der Vorratsbehälter einen sich auf dem Vorratsvolumen abstützenden, in Abhängigkeit von dem sich verändernden Vorratsvolumen aus dem Gehäusedeckel des Vorratsbehälters ragenden Stößel aufweist, und daß im Bewegungsbereich der Führung des Schreibwagens eine ortsfeste, den Stößel abtastende Fühleinrichtung vorgesehen ist.

[0008] Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung besteht die Fühleinrichtung aus.einar gegen einer Federkraft verschwenkbaren gabelförmigen S_chaltschwinge mit daran ausgebildeten Gleitstück und einer Auflaufschräge für den Gehäusedeckel und einem senkrecht zu diesem Gleitstück entgegen einer Federkraft angeordneten, einen elektrischen Schalter betätigenden Tasthebel für den Stößel.

[0009] Mit der Erfindung ist es möglich, die bei den Schreibeinrichtungen der eingangs genannten Art an sich notwendige Vorrichtung zur Erhöhung des Druckes gleichzeitig zum Abtasten des Tintenvorrates zu verwenden. Der auf dem beweglichen Schreibwerk angeordnete Stößel der Tintenflasche fährt zur Abtastung gegen einen gestellfesten Schalter. Dadurch ist es möglich, sowohl das Vorhandensein einer Tintenflasche als auch den Tintenvorrat mit nur einem Entscheidungskriterium zu überwachen. Als wesentliche Vorteile sind außerdem anzuführen, daß keine zusätzlichen elektrischen Verbindungen zum Wagen ge führt werden müssen, und daß es nicht mehr notwendig ist, Kontakte ins Innere der Tintenflasche zu führen. Die gesamte Vorrichtung ist außerordentlich kostengünstig und betriebssicher ausgebildet. Versieht man außerdem entsprechend einer Weiterbildung der Erfindung den Stößel mit Markierungen, so kann die Veränderung des Tintenvorrates direkt beobachtet werden.

[0010] Eine Ausführungsform der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden beispielsweise näher beschrieben.

[0011] Es zeigen

Fig.1 eine schematische Darstellung einer Seitenansicht der Tintenüberwachungsvorrichtung,

Fig.2 eine schematische Darstellung der Draufsicht der Tintenüberwachungsvorrichtung und

Fig.3 eine Detaildarstellung der Fühleinrichtung.

[0012] In einer hier nicht im einzelnen dargestellten Tintenschreibeinrichtung mit piezoelektrisch betriebenen Schreibdüsen ist auf einem mit einem Schreibkopf 1 versehenen Schreibwagen 2 eine Tintenvorratsflasche 3 angeordnet. Der Schreibwagen 2 wird dabei über eine hier nicht dargestellte elektromotorische Antriebseinrichtung im Schreibbetrieb zeilenweise entlang von Führungen 4 bewegt.

[0013] Die Tintenvorratsflasche 3 selbst besteht aus einem zylindrischen Gehäuse aus Plastikmaterial mit einem eingelegten Tintensack aus Plastik, auf dem ein Stößel 5 aufliegt. Dieser Stößel 5 hat im wesentlichen zwei Funktionen: So dient er einerseits als Druckstößel um zum Beispiel bei Austausch der Tintenflasche kurzzeitig den Druck im Tintensystem zu erhöhen, um damit eine evtl. eingedrungene Luft im Tintenversorgungssystem zu entfernen, andererseits aber auch als Anzeigemittel für den Tintenvorrat in der Tintenvorratsflasche 3. Entsprechend dem.Verbrauch an Schreibflüssigkeit in der Tintenvorratsflasche 3 senkt sich der Stößel aus einem Anfangszustand (Fig.1), bei demdr um die Wegstrecke a) aus dem Deckel 6 der Tintenvorratsflasche 3 ragt ab, bis er einen Stand erreicht (Fig.3), bei dem sich das Vorratsvolumen der Tintenvorratsflasche 3 bis zu einem Mindestvolumen verringert hat.

[0014] Wird eine derartige Tintenschreibeinrichtung als Datendrucker oder z.B. als Fernschreibeinrichtung verwendet, so ist es notwendig, den Vorrat nach zwei Kriterien hin zu überwachen, und zwar einerseits auf das Vorhandensein der Tintenflasche überhaupt und andererseits bei eingelegter Tintenflasche, daraufhin ob im Schreibbetrieb ein Mindestvorratsvolumen unterschritten wird. Zu diesem Zweck ist am seitlichen Rand der Führung für den Schreibwagen eine Fühleinrichtung angeordnet. Diese Fühleinrichtung besteht aus einem entgegen einer der Federkraft 7 verschwenkbaren gabelförmigen Schaltschwinge 8 mit daran ausgebildeten Gleitstück 9 mit einer Auflaufschräge 10 und dem Gehäusedeckel 6 und einem senkrecht zu diesem Gleitstück entgegen einer Federkraft 11 verschwenkbar angeordneten Tasthebel 12, der mit einem elektrischen Schalter 13 in Verbindung steht. Die eigentliche Abtastung des Tintenvorrates erfolgt in der nachstehend beschriebenen Weise: Bei jedem Einlegen eines neuen zu beschreibenden Blattes-über eine hier nicht dargestellte bekannte automatische Papierzuführungseinrichtung wird über die elektrische Antriebseinrichtung des Schreibwagens 2 eine Prüfung dahingehend durchgeführt, ob einerseits eine Tintenvorratsflasche überhaupt vorhanden ist und . ob der Tintenvorrat in der Tintenvorratsflasche 3 noch ausreichend ist. Zu diesem Zwecke wird der Schreibwagen 2 über die elektrische Antriebseinrichtung an den linken Seitenanschlag der Führung 4 bewegt. Der Deckel der Tintenvorratsflasche 3 legt sich an die Auflaufschräge 1₀ an und schwenkt die Fühleinrichtung nach oben, bis das Gleitstück 9 auf den ebenen Deckel 6 des Gehäuses aufsitzt. Bei einem Weiterbewegen des Schreibwagens 2 sind zwei Fälle zu unterscheiden.

[0015] 1. Bei noch ausreichendem Tintenvorrat der Tintenvorratsflasche betätigt der Stößel 5 den Tasthebel 12 und gibt dabei über den Schalter 13 ein Signal an die zentrale Auswerteeinrichtung ab. Der Betätigung des Schalters 13 wird damit der Zustand "Tintenvorrat ausreichend" zugeordnet.

[0016] 2. Ist der Tintenvorrat nicht mehr ausreichend, wobei in diesem Falle der Stößel 5 bis unter die Schwellhöhe b) in die Tintenvorratsflasche eingetaucht ist, oder ist die Tintenvorratsflasche überhaupt nicht vorhanden, so unterläuft der Stößel 5 entsprechend der Darstellung der Fig.3 den Tasthebel 12 und der Mikroschalter wird nicht ausgelöst. In diesem Falle generiert die zentrale Auswerteeinrichtung in bekannter Weise ein Warnsignal, das z.B. im Aufleuchten einer Warnleuchte an der Tastatur der Tintenschreibeinrichtung_lbestehen kann. Durch entsprechende Variationen der Schwellhöhe b) läßt sich die Ansprechschwelle entsprechend dem gewünschten Restvorrat an Tinte variieren. So kann der Restvorrat an Tinte so bemessen sein, daß damit noch mindestens eine Schreibseite beschrieben werden kann.

[0017] Um auch den Restvorrat optisch ohne elektronische Hilfsmittel feststellen zu können, ist es möglich, den Stößel 5 mit farbigen Markierungen zu versehen ,damit bei abgeschraubter Tintenvorratsflasche der Vorratszustand der Tintenvorratsflasche 3 sofort festgestellt werden kann.

[0018] Selbstverständlich sind neben der dargestellten Ausführungsform noch andere Ausführungsform der Fühleinrichtung möglich. So könnte z.B. die Abtastung des Stößels über eine Infrarotlichtschranke oder dergleichen erfolgen.

Ansprüche

1. Vorrichtung zur Überwachung des Vorrates an Schreibflüssigkeit in einem sein Vorratsvolumen entsprechend dem Verbrauch an Schreibflüssigkeit ändernden Vorratsbehälter für eine Tintenschreibeinrichtung, bei der der Vorratsbehälter auf einem entlang einer Führung bewegbaren Schreibwagen angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorratsbehälter (3) eine sich auf dem Vorratsvolumen abstützende, in Abhängigkeit von dem sich verändernden Vorratsvolumen aus dem Gehäusedeckel (6) des Vorratsbehälters (3) ragenden Stößel (5) aufweist, und daß im Bewegungsbereich der Führung (4) des Schreibwagens (2). eine ortsfeste, den Stößel (5) abtastende Fühleinrichtung (12, 13) vorgesehen ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fühleinrichtung (12, 13) aus einem entgegen einer Federkraft (7) verschwenkbaren, gabelförmigen Schaltschwinge (8) mit daran ausgebildeten Gleitstück (9) und einer Auflaufschräge (10) für den Gehäusedeckel (6) und einem senkrecht zu diesem Gleitstück entgegen einer Federkraft (7) schwenkbar angeordneten, einen elektrischen Schalter (13) betätigenden Tasthebel (12) für den Stößel (5) besteht.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Stößel (5) Markierungen zur Anzeige des Tintenvorrates angeordnet sind.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,.daß bei Vorhandensein einer automatischen Papiereinzugsvorrichtung die Fühleinrichtung mit der Papiereinzugsvorrichtung derart verknüpft ist, daß mindestens bei jedem Einlegen eines neuen Papierblattes ein Abtastvorgang durchgeführt wird.

Zeichnung