(19)
(11) EP 0 047 511 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.03.1982  Patentblatt  1982/11

(21) Anmeldenummer: 81106960.8

(22) Anmeldetag:  04.09.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A24C 5/44
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE FR IT LU NL

(30) Priorität: 05.09.1980 DE 3033530

(71) Anmelder: KÜRBI & NIGGELOH
D-5608 Radevormwald (DE)

(72) Erfinder:
  • Meinunger, Helmut
    D-5608 Radevormwald (DE)

(74) Vertreter: Schaefer, Gerhard, Dr. 
Seitnerstrasse 13
D-82049 Pullach
D-82049 Pullach (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Rollen von Zigaretten


    (57) Diese Vorrichtung zum Rollen von Zigaretten besteht aus zwei in Längsrichtung sich erstreckenden schalenförmigen Teilen (1, 3), die an ihren Enden rechtwinklig verlaufende und übereinander schwenkbare Seitenwände (1A, 3A) aufweisen, weiche an ihrer Unterkante um eine in Längsrichtung verlaufende Schwenkachse (2) gegeinander verschwenkbar sind. Parallel und mit Abstand zur Schwenkachse sind drehbare Rollen (7) vorgesehen, über die ein in einem Spalt (9) geführtes, quer zur Schwenkachse sich erstreckendes Band (10) bewegbar ist. Dabei ist eines der beiden Teile (1) an der Unterseite mit einer im Querschnitt U-förmigen Standfläche (4) versehen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Rollen von Zigaretten mit zwei in Längsrichtung sich erstreckenden schalenförmigen Teilen, die an ihren Enden rechtwinklig verlaufende und übereinander schwenkbare Seitenwände aufweisen, welche an ihrer Unterkante um eine in Längsrichtung verlaufende Schwenkachse gegeneinander verschwenkbar sind, und bei denen mit Abstand von der Schwenkachse parallel zu dieser verlaufende drehbare Rollen vorgesehen sind, über die ein in einem Spalt geführtes, quer zur Schwenkachse sich erstreckendes Band bewegbar ist.

    [0002] Vorrichtungen der vorstehenden Art sind seit langem bekannt. Bei ihnen sind zwei identische, im Querschnitt mit halbrunden Vertiefungen versehene Teile um ein Scharnier schwenkbar. Der Aufbau dieser als Handgerät vorgesehenen Vorrichtungen ist zwar außerordentlich einfach, doch macht ihre Handhabung erhebliche Schwierigkeiten. Sie müssen zum Befüllen in halbgeschlossenem Zustand in einer Hand gehalten werden. Dabei ist es schwierig, in das Band eine Mulde zum Einlegen des Tabaks einzuformen und den Tabak einzubringen. Danach bereitet es Schwierigkeiten, das Zigarettenpapier einzulegen. Außerdem kann die Stärke der zu rollenden Zigarette nicht eingestellt werden.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein einfach aufgebautes Gerät zu schaffen, das die vorgenannten Nachteile nicht aufweist, das einfach in der Handhabung ist und das Zigaretten unterschiedlicher Dicke zu rollen gestattet.

    [0004] 0 Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß eines der beiden Teile an der Unterseite mit einer im Querschnitt U-förmigen Standfläche versehen ist.

    [0005] Hierdurch ist es möglich, die Vorrichtung, die als Handgerät aufgebaut ist und daher geringe Abmessungen aufweist, auf einer Unterlage abzustellen, was die Handhabung außerordentlich erleichtert.

    [0006] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weist der mit der Standfläche versehene Teil im unteren Bereich eine nach innen gerichtete, parallel zur Standfläche verlaufende Tischfläche auf. Hierdurch ist es möglich, die eingefüllte Tabakmenge zu dosieren und Zigaretten unterschiedlicher Dicke zu rollen. Vorteilhafterweise ist mindestens eine Seitenwand der Teile mit einer der Verrastung dienenden Nase versehen. Hierdurch werden beide Teile in geschlossener Stellung gehalten und das Rollen der Zigaretten nach Einlegen des Papiers wird erleichtert.

    [0007] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weist der schwenkbare Teil am Ende einen Vorsprung auf, der nach Schwenkung um einen bestimmten Winkel mit einem Anschlag an dem mit einer Standfläche versehenen Teil in Eingriff bringbar ist. Diese Ausbildung bewirkt, daß die beiden Hälften nicht beliebig weit auseinanderklappen können. Hierdurch wird verhindert, daß der eingefüllte Tabak infolge einer unachtsamen Bedienung wieder herausfällt.

    [0008] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung können dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel entnommen werden. Es zeigen:

    Figur 1 einen Schnitt durch die erfindungsgemäße Vorrichtung in geöffnetem Zustand;

    Figur 2 eine Draufsicht auf Figur 1;

    Figur 3 einen Schnitt durch die erfindungsgemäße Vorrichtung in geschlossenem Zustand;

    Figur 4 eine Draufsicht auf Figur 3.



    [0009] Die erfindungsgemäße Vorrichtung weist einen feststehenden Teil 1 auf, der über eine Achse 2 mit einem schwenkbaren Teil 3 verbunden ist. Der feststehende Teil 1 ist erfindungsgemäß an seiner Unterkante mit einer im Grundriß U-förmig ausgebildeten ebenen Fläche 4 versehen und damit auf einer ebenen Unterlage 5 standfähig. Im oberen Bereich weist der feststehende Teil 1 eine um eine Achse 6 drehbare Rolle 7 auf. Über dieser Rolle ist ein Steg 8 angeordnet, der einen Spalt 9 frei läßt, durch den ein Band 10 bewegbar ist, das am Ende mit stabförmigen Begrenzungsstiften 11 verbunden ist, die sich nicht durch den Spalt 9 ziehen lassen.

    [0010] Im unteren Bereich ist der feststehende Teil 1 mit einem vorspringenden Auflagetisch 12 versehen. Unter diesem ist an beiden Seitenwänden 1A des feststehenden Teils ein Anschlag 13 angeordnet. Die Seitenwand 1A weist ferner eine nach innen vorspringende Nase 14 auf. Der um die Achse 2 schwenkbare, bewegliche Teil 3 ist im wesentlichen ähnlich aufgebaut wie der feststehende Teil 1. Im Gegensatz zum Teil 1 ist er jedoch an seiner Unterkante so ausgebildet, daß er keine Standfläche 4 besitzt und statt dessen an der Außenseite eine Abschrägung 15 aufweist, mit der er bis zur Auflagefläche 5 schwenkbar ist. Ferner ist er an der Unterseite mit einer Nase 16 versehen, die beim Ausschwenken des Teils 3 mit dem Anschlag 13 am Teil 1 in Eingriff bringbar ist. Beide Teile 1 und 3 sind an ihrer Außenseite mit in Längsrichtung verlaufenden Rippen versehen, die der leichteren Handhabung dienen.

    [0011] Zur Betätigung wird die Vorrichtung mit ihrer Grundfläche 4 auf eine ebene Fläche 5 aufgestellt. Der bewegliche Teil 3 wird in der aus den Figuren 1 und 2 ersichtlichen Weise nach rechts geklappt, wodurch eine Öffnung entsteht. Nach Herunterdrücken des Bandes 10 auf den Tisch 12 kann auf das Band 10 Tabak 19 aufgegeben werden. Danach wird der Teil 3 in der aus den Figuren 3 und 4 ersichtlichen Weise an den Teil 1 herangeklappt, wodurch die öffnung geschlossen wird und die Nase 14 einrastet.

    [0012] Nach mehrmaligem Hin- und Herziehen des Bandes 10 wird ein Zigarettenpapier 18 in den Spalt eingeschoben und benetzt und durch Ziehen des Bandes 10 in Pfeilrichtung um den gerollten Tabak gelegt. Nach Abklappen des Teils 3 kann die fertige Zigarette entnommen werden.

    [0013] Die in eine entsprechende Ausnehmung des Teils 3 eingreifende Nase 14 bewirkt, daß beide Teile während des Rollens der Zigarette nicht unbeabsichtigt auseinanderklappen. Der besondere Vorteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung liegt darin, daß durch die Aufstellmöglichkeit der Vorrichtung ihre Handhabung wesentlich erleichtert wird. Weiterhin ist durch den in der Vorrichtung angeordneten Tisch ein einfacheres Einbringen und Dosieren der zum Rollen verwendeten Tabakmenge möglich.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Rollen von Zigaretten mit zwei in Längsrichtung sich erstreckenden schalenförmigen Teilen, die an ihren Enden rechtwinklig verlaufende und übereinander schwenkbare Seitenwände aufweisen, welche an ihrer Unterkante um eine in Längsrichtung verlaufende Schwenkachse gegeneinander verschwenkbar sind, und bei denen mit Abstand von der Schwenkachse parallel zu dieser verlaufende, drehbare Rollen vorgesehen sind, über die ein in einem Spalt geführtes, quer zur Schwenkachse sich erstreckendes Band bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß einer der beiden Teile (1) an der Unterseite mit einer im Querschnitt U-förmigen Standfläche (4) versehen ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der mit der Standfläche (4) versehene Teil (1) im unteren Bereich eine nach innen gerichtete, parallel zur Standfläche (4) verlaufende Tischfläche (12) aufweist.
     
    3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Seitenwand (1A) der Teile (1, 3) mit einer der Verrastung dienenden Nase (14) versehen ist.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der schwenkbare Teil (3) am Ende einen Vorsprung (16) aufweist, der nach Schwenkung um einen bestimmten Winkel mit einem Anschlag (13) an dem mit einer Standfläche (4) versehenen Teil (1) in Eingriff bringbar ist.
     
    5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die in Längsrichtung sich erstreckenden Außenwände der beiden Teile (1, 3) mit einer Längsriffelung (17) versehen sind.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht