[0001] Die Erfindung betrifft einen mehrteiligen, insbesondere zweiteiligen Kunststoff-Flaschenkasten
mit einer parallel zu einer Außenwand verlaufenden Teilung, die Teilstücke begrenzenden
Hilfswänden und formschlüssig ineinandergreifenden Verriegelungselementen in Gestalt
einer Mehrzahl von im Bereich einer Ecke der Stoßfläche über die Teilstücke vorspringenden
Haken und im Bereich der anderen Ecke befindlichen, in einen Schacht mündenden, dem
Hakenquerschnitt entsprechenden Ausnehmungen, wobei im Schacht ein Schieber mit in
Verriegelungsstellung die in den Schacht hineinragenden Haken des korrespondierenden
Kastenteilstückes hintergreifenden Flächenteilen angeordnet ist, und die Kastenteilstücke
an den Schmalseiten der Teilstücke angelenkte, gegen die Kastenteilstücke verschwenkbare
Tragbügel aufweisen, die mit den freien Enden ihrer Schenkel über die Anlenkung vorspringen.
[0002] Die Teilbarkeit von handelsüblichen, zum Beispiel 20 1/21-Bierflaschen aufnehmenden
Flaschenkästen ist erwünscht, um dem Endabnehmer die Handhabung, insbesondere den
Abtransport von der Verkaufsstelle zu erleichtern. Dabei soll die Teilung die Handhabbarkeit
solcher Kästen durch den Befüller, zum Beispiel die Brauerei, und durch den Händler
nicht beeinträchtigen.
[0003] In zurückliegender Zeit gemachte Vorschläge zur Teilung von Flaschenkästen (z.B.
US-PS 2 311 723, US-PS 2 610 760) sind insbesondere deshalb nicht aufgegriffen worden,
weil dabei das Zusammenfassen und Trennen der Kastenteilstücke durch einen speziellen
Ver- bzw. Entriegelungsvorgang bewirkt wird. Aus dem selben Grund sind auch aus jüngerer
Zeit stammende Vorschläge (DE-GM 7 518 030, DE-GM 7 923 328) nicht realisiert worden.
[0004] Ausgehend von dem Flaschenkasten nach dem DE-GM 7 923 328, der die im Oberbegriff
des Anspruchs 1 umrissenen Merkmale aufweist, liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde,
einen solchen Flaschenkasten und insbesondere die Verriegelung eines solchen Flaschenkastens
so auszugestalten, daß das Trennen und Zusammenfügen der Kastenteilstücke sich leichter
bewirken läßt.
[0005] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einem teilbaren Flaschenkasten der eingangs
umrissenen Art gelöst, der dadurch gekennzeichnet ist, daß die am freien Ende eines
Schenkels mit einem Ansatz versehenen Tragbügel bei gegen den Kasten verschwenkten
Bügeln mit diesem Ansatz eine Aussparung in der Wandung des korrespondierenden Verriegelungsschachtes
durchgreifend und in einer Ausnehmung im Verriegelungsschieber eingreifend diesen
in Verriegelungsstellung anheben.
[0006] Hierbei wird die Entriegelung durch Anheben der jedem der Kastenteilstücke zugeordneten
Bügel bewirkt, die dann auch 1 zum handlichen Transport der Kastenteilstücke zur Verfügung
stehen. Auch das Zusammenfügen von zwei Kastenteilstücken zu einem Kasten ist bei
angehobenen Bügeln ohne weiteres möglich, die dann durch Umlegen der Bügel miteinander
verriegelt werden.
[0007] Zweckmäßigerweise ist vorgesehen, daß die Bügel sich im umgelegten Zustand in einen
Rücksprung der Kastenteilstücke einfügen. Diese Ausgestaltung stellt in Verbindung
damit, daß die Kastenteilstücke im Bodenbereich entlang des Stoßes mit einem am zusammengefügten
Kasten einen durchgehenden Schlitz ergebenden, den Verriegelungsschacht einbeziehenden
Rücksprung versehen wird, die einwandfreie Stapelbarkeit solcher Kästen sichern.
[0008] Eingefügt wird der Schieber in den über Kopf geschlossenen Schacht von der offenen
Bodenseite her, wobei eine vom Schacht ausgehend, den Schieber hinterfangende auffeäernde
Sperre sicherstellt, daß der Schieber nicht aus dem Schacht herausrutscht.
[0009] In Ausgestaltung ist der Schieber profiliert und weist Längsnuten auf, in die von
dem dementsprechend ausgebildeten Schacht ausgehend Führungsleisten eingreifen.
[0010] Vorgesehen sein kann, daß der den Schieber aufnehmende Schacht begrenzt über die
Hilfswand vorspringt und der mit den Verriegelungshaken bestückte Bereich dementsprechend
zurückgesetzt ist, um im Schachtbereich den Nutzraum des Kastenteilstückes nicht zu
stark zu reduzieren. Dazu trägt bei, wenn der profilierte Schieber und damit dann
auch der den Schieber aufnehmende Schacht etwa einen trapezförmigen Querschnitt erhält,
wobei der kurze Schenkel des Trapezes etwa der Stärke der Kastenwand entspricht, an
die er angrenzt.
[0011] Der Bügel ist vorzugsweise mit an ihn angeformten Stehbolzen versehen, die in in
den entsprechenden Wandteilen des Kastenteilstückes vorgesehene Langlöcher einsprengbar
sind. Eine Begrenzung des Bügelschwenkbereiches durch einen Anschlag am Kastenteilstück
kann vorgesehen sein.
[0012] Vorgesehen sein kann des weiteren, daß der Bügel in Verriegelungsstellung, also im
gegen das Kastenteilstück verschwenkten Zustand, an dem Kastenteilstück in einer eine
selbsttätige Entriegelung ausschließenden Weise fixiert ist, etwa durch Einrasten
eines an der Innenseite des Bügels befindlichen Nockens in eine dementsprechende Ausnehmung
in der Wandung des Kastenteilstückes.
[0013] In der Zeichnung ist die Erfindung an Hand eines Ausführungsbeispieles weitergehend
erläutert. Es zeigen:
Figur 1 den neuen Flaschenkasten in schaubildlicher Darstellung,
Figur 2 die abgebrochene Ansicht des Kastens in Richtung des Pfeiles II in Figur 1,
den Verriegelungsbereich aufgebrochen,
Figur 3 einen Schnitt nach Linie III - III in Figur 2,
Figur 4 eine der Figur 2 entsprechende Darstellung im entriegelten Zustand des Kastens.
[0014] Der Kasten besteht aus den Teilstücken 11 und 11' mit den Außenwänden 111, 112, 113
bzw. 11', 112', 113', dem Boden 114 zbw. 114' sowie den Hilfswänden 116 bzw. 116',
die bei zum Kasten zusammengefügten Kastenteilstücken 11, 11' gegeneinander anliegen
(Figur 1).
[0015] Die Wand- und gegebenenfalls auch die Bodenelemente 111,
1111 bis 116, 116' sind in an sich bekannter Weise mit Aussparungen bzw. Durchbrüchen
versehen. Außerdem sind die Kastenteilstücke 11, 11' in an sich bekannter Weise in
eine Mehrzahl von jeweils eine Flasche oder dergleichen aufnehmenden Fächern unterteilt.
[0016] Jedes Kastenteilstück 11, 11' ist am Übergang der Hilfswände 116, bzw. 116' in eine
-Außenwand 113 bzw. 113' mit einem sich über die Höhe des Kastens erstreckenden, oben
geschlossenen (1171) Schacht 117 bzw. 117' versehen und am Übergang der Hilfswände
116, 116' in die andere Außenwand 111 bzw. 111
1 mit einer Mehrzahl von im Abstand voneinander über die Hilfswände 116, 116' vorspringenden
Haken mit nach unten gerichteten Klauen 1181, von denen in der Zeichnung (Figuren
2 bis 4) die vom Kastenteilstück 113' ausgehenden Haken 118' erkennbar sind.
[0017] Weitergehend erläutert ist der Verriegelungsmechanismus an Hand der in den Figuren
2 bis 4 detailliert dargestellten Verriegelung VI. Die auf der gegenüberliegenden
Seite liegende Verriegelung V2 ist entsprechend ausgebildet.
[0018] Im Niveau der Bestandteil des Kastenteilstückes 11' bildenden Haken 118' sind in
der Wandung des Bestandteil des korrespondierenden Kastenteilstückes 11 bildenden
Schachtes 117 Aussparungen 1172 (insbesondere Figur 4) vorgesehen, die bei zusammengefügten
Kastenteilstücken 11 und 11
1 von den vom Kastenteilstück 11' ausgehenden Haken 118' durchgriffen werden. Ein im
Schacht 117 in Richtung des Doppelpfeiles A in Figur 2 verlagerbarer Schieber 119
weist in den Hakenabständen entsprechenden Abständen Aussparungen 1191 (insbesondere
Figur 4) auf, in die sich die bei zusammengefügten Kastenteilstücken 11, 11' die Schachtwandung
durchdringenden Haken 118' einfügen. Die Aussparungen 1191 im Schieber 119 gehen bodenseitig
in eine sackartige Vertiefung 1192 (insbesondere Figur 4) über, in die sich bei angehobenem
Schieber (Figur 2) die Klaue 1181 der Haken 118' einfügt, wodurch die Verriegelung
der Kastenteilstücke 11, 11' miteinander bewirkt wird.
[0019] Das Anheben und Halten des Schiebers 119 in Verriegelungsposition (Figur 2) erfolgt
durch den dem Teilstück 11 zugeordneten Bügel 121. Der bei 1111 und 1131 im Sinne
des Doppelpfeiles B in Figur 2 schwenkbar am Kastenteilstück 11 gelagerte Bügel 121
durchgreift mit dem über die Anlenkung 1141 vorspringenden Ansatz 1211 eine Aussparung
1173 (insbesondere Figur 4) in der ihm zugekehrten Wandung des Schachtes 117, untergreift
eine Aussparung 1193 (insbesondere Figur 4) im Schieber 119 und überführt den Schieber
119 beim Verschwenken gegen das Kastenteilstück 11 in die Verriegelungsstellung (Figur
2) in der er ihn dann auch hält.
[0020] Zur Entriegelung wird der Bügel 121 angehoben (Figur 4) und der in dem Schacht 117
leichtgängige Schieber 119 rutscht nach unten wodurch die Bestandteil des anderen
Kastenteilstückes 1
1' bildenden Haken 118' freigegeben werden, so daß die Kästenteilstücke 11 und 11'
getrennt werden können. Der Bestandteil des Kastenteilstückes 11 bildende Bügel 121
steht dann darüberhinaus zum Transport des Kastenteilstückes 11 zur Verfügung, ebenso
der Bestandteil des Kastenteilstückes 11' bildende, die Entriegelung der Verriegelung
V2 bewirkende Bügel 121'.
[0021] Der einen im wesentlichen trapezförmigen Querschnitt aufweisende Schieber 119 ist
mit zwei Längsnuten 1193, 1194 versehen, in die in den Schacht 117 vorspringende Führungsleisten
1174, 1175 eingreifen (Figur 3). Bodenseitig verhindert eine Sperre 1176, 1196 das
Herausrutschen des vom Boden her in den Schacht 117 eingefügten Schiebers 119 aus
dem Schacht 117 (insbesondere Figur 2).
[0022] Die gegen die Kastenteilstücke 11,11' verschwenkten Bügel 121, 121' fügen sich bündig
in
-dementsprebhende Rücksprünge am Umfang der Kastenteilstücke 11, 11' zum Beispiel 122.
Rücksprünge 123, 123' am Boden 114, 114' der Kastenteilstücke 11, 11' in Verbindung
mit an sich bekannten Rücksprüngen 124 am Kastenumfang stellen die standfeste Stapelbarkeit
des Kastens sicher.
[0023] Die Bügel 121, 121' sind mit an sie angeformten Stehbolzen, zum Beispiel 1212 in
Figur 2 und 3, in dafür vorgesehene Langlöcher, zum Beispiel 1131 in Figur 2, eingesprengt.
Anschläge, zum Beispiel 1132 in Figur 4, an den Kastenteilstücken 11, 11' begrenzen
den Schwenkbereich der Bügel 121, 121' in der Weise, daB sie maximal in die in Figur
4 dargestellte Position verschwenkt werden können.
[0024] In gegen die Kastenteilstücke 11, 11' verschwenkter Lage (Figuren 1 bis 3) sind die
Bügel 121, 121' durch in entsprechende Ausnehmungen 1121 in der Kastenwandung 112
einrastende, an die Bügel 121, 121' angeformte Nocken 12, 13 fixiert.
1. Mehrteiliger, insbesondere zweiteiliger Kunststoff-Flaschenkasten mit einer parallel
zu einer Außenwand verlaufenden Teilung, die Teilstücke begrenzenden Hilfswänden und
formschlüssig ineinandergreifenden Verriegelungselementen in Gestalt einer Mehrzahl
von im Bereich einer Ecke der Stoßfläche über die Teilstücke vorspringenden Haken
und im Bereich der anderen Ecke befindlichen, in einen Schacht mündenden, dem Hakenquerschnitt
entsprechenden Ausnehmungen, wobei im Schacht ein Schieber mit in Verriegelungsstellung
die in den Schacht hineinragenden Haken des korrespondierenden Kastenteilstücks hintergreifenden
Flächenteilen angeordnet ist, und die Kastenteilstücke an den Schmalseiten der Teilstücke
angelenkte, gegen die Kastenteilstücke verschwenkbare Tragbügel aufweisen, die mit
den freien Enden Ihrer Schenkel über die Anlenkung vorspringen,
dadurch gekennzeichnet,
daß die am freien Ende eines Schenkels (z.B. 1211) mit einem Ansatz (1214) versehenen
Tragbügel (121, 121') bei gegen den Kasten (11, 11') verschwenkten Bügeln - (121,
121') mit diesem Ansatz (1214) eine Aussparung (1173) in-der Wandung des korrespondierenden
Verriegelungsschachtes (117, 117') durchgreifend und in eine Ausnehmung (1193) im
Verriegelungsschieber (119) eingreifend, diesen in Verriegelungsstellung anheben.
2. Kasten nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen sich bündig in das einen dementsprechenden
Rücksprung (122) aufweisende Kastenteilstück (11 bzw.11t) einfügenden Bügel (121,121')
3. Kasten nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kastenteilstücke
(11,11') im Bodenbereich entlang des Stoßes mit einem im zusammengefügten Kasten einen
durchgehenden Schlitz ergebenden, den Verriegelungsschacht (117,117') einbeziehenden
Rücksprung (123) versehen sind. -
4. Kasten nach den Ansprüchen 1 bis 7, gekennzeichnet durch einen bodenseitig offenen
Schacht (z.B.117) mit einer den in den Schacht (117) eingefügten Schieber (119) hinterfangenden
Sperre (1176,1196).
5. Kasten nach den Ansprüchen 1 bis 4, gekennzeichnet durch einen, einen dementsprechenden
Schacht (z.B.117) ausfüllenden profilierten Schieber (119) mit in den Schacht vorspringende
Führungsleisten (1174, 1175) aufnehmenden Längsnuten (1193, 1194).
6. Kasten nach den Ansprüchen 1 bis 5, gekennzeichnet durch Bügel (121,121') mit an
sie angeformten, in in den Kastenteilstücken (11,11') befindliche Langlöcher (z.B.
1131) einsprengbaren Stehbolzen (1212).
7. Kasten nach den Ansprüchen 1 bis 6, gekennzeichnet durch eine Schwenkbereichsbegrenzung
für die Bügel (121,121') in Gestalt von Anschlägen (z.B. 1132) an den Kastenteilstücken
(11,11').
8. Kasten nach den Ansprüchen 1 bis 7, gekennzeichnet durch in Verriegelungsstellung
in die Kastenteilstücke (11,11') einrastende Bügel (121,121').