(19)
(11) EP 0 048 798 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.04.1982  Patentblatt  1982/14

(21) Anmeldenummer: 81105256.2

(22) Anmeldetag:  07.07.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A47C 3/26, A47C 3/36, A47C 4/26
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB IT LI LU NL

(30) Priorität: 26.09.1980 DE 8025831 U

(71) Anmelder: LOGA Möbel GmbH
D-8621 Untersiemau (DE)

(72) Erfinder:
  • Lange, Jürgen
    D-7031 Grafenau (DE)
  • Härty, Alexander
    D-8621 Untersiemau (DE)

(74) Vertreter: Oedekoven, Wolf-Dieter, Dipl.-Ing. 
Erhardtstrasse 8/V
80469 München
80469 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Stuhl, insbesondere Gartenstuhl, mit neigungsverstellbarer Rückenlehne und höhenverstellbarem Sitz


    (57) Bei dem Stuhl ist der höhenverstellbare Sitz (1) an einem Kreuzgestell (3) mit zwei Stützstrebenpaaren (11 und 12) vorgesehen, welche um eine zu den Sitzkanten (5 und 6) im wesentlichen parallele, mittlere Drehachse (4) schwenkbar miteinander verbunden sind. Das eine Stützstrebenpaar (11) ist am Sitz (1) im Bereich der vorderen Sitzkante (5) um eine zur mittleren Drehachse (4) parallele, zweite Drehachse (13) schwenkbar angelenkt. Das andere Stützstrebenpaar (12) erstreckt sich nur auf der dem Sitz (1) abgewandten Seite von der mittleren Drehachse (4) weg und greift über einen mittleren Arm (14) am Sitz (1) an. Der mittlere Arm (14) ist an diesem Stützstrebenpaar (12) befestigt, ragt von demselben weg zum Sitz (1) hin und weist einen Längsschlitz (17) auf. Durch den Längsschlitz (17) erstreckt sich eine zur mittleren Drehachse (4) parallele Achse (10) zur schwenkbaren Verbindung der Rückenlehne (2) und des Sitzes (1) miteinander. Mit dem freien Ende (14') ist der mittlere Arm (14) an der Rückenlehne (2) in verschiedenen Abständen von der Achse (10) festlegbar. Der mittlere Arm (14) kann federnd ausgebildet sein.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Stuhl, insbesondere Gartentsuhl, mit höhenverstellbarem Sitz an einem Kreuzgestell mit zwei Stützstrebenpaaren, welche jeweils im Bereich der vorderen bzw. hinteren Sitzkante am Sitz angreifen und um eine zu den Sitzkanten im wesentlichen parallele, mittlere Drehachse schwenkbar miteinander verbunden sind.

    [0002] Beispielsweise sind derartige Stühle bekannt, bei denen dasjenige Stützstrebenpaar des Kreuzgestells, welches im Bereich der hinteren Sitzkante am Sitz angreift, Teil der Rückenlehne des Stuhles ist, indem es von den beiden äußeren, bogenförmig gekrümmten Längsstreben der Rückenlehne gebildet wird, und zwar von deren sich unterhalb des Sitzes erstreckenden Abschnitten. Der Sitz ist an der hinteren Sitzkante um eine dazu im wesentlichen parallele Drehachse schwenkbar mit der Rückenlehne verbunden und mit zwei sich in Sitzlängsrichtung erstreckenden, einahder gegenüberliegenden Rastschlitzen versehen, in welche zwei seitliche, aufeinander ausgerichtete Raststifte am oberen, benachbarten Ende des anderen Stützstrebenpaares ragen. Die Rastschlitze sind jeweils kammförmig ausgebildet und mit mehreren in unterschiedlichen Abständen von der hinteren Sitzkante angeordneten Seitenschlitzen versehen, welche von der gemeinsamen mittleren Drehachse der beiden Stützstrebenpaare weg nach oben gerichtet sind und zur Aufnahme des benachbarten Taststiftes in der jeweiligen Höhenstellung des Sitzes dienen, welcher eine bestimmte Neigung der Rückenlehne zugeordnet ist, da deren Längsstreben unterhalb des Sitzes das eine Stützstrebenpaar bilden, wie erwähnt. Je tiefer der Sitz eingestellt wird, desto mehr ist die Rückenlehne nach hinten geneigt.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Stuhl, insbesondere Gartenstuhl, der eingangs angegebenen Gattung zu schaffen, bei welchem auf einfache Weise die Höhenverstellung des Sitzes verbessert ist, insbesondere störungsfrei und zuverlässig erfolgt, ohne daß der jeweilige Benutzer übermäßige Kraft aufwenden und komplizierte Bewegungen des Stuhles vornehmen müßte, wobei die Verrastung des Stuhles in der jeweils eingestellten Stellung möglichst auch noch optisch kontrollierbar und eine federnde Ausbildung des Stuhles möglich sein soll.

    [0004] Diese Aufgabe ist durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Stuhles sind in den-restlichen Patentansprüchen gekennzeichnet.

    [0005] Nachstehend ist eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Stuhles anhand der Zeichnung beispielsweise beschrieben. Darin zeigen, jeweils schematisch:

    Fig. 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäß ausgebildeten Gartenstuhls;

    Fig. 2 die Ansicht von hinten des Gartenstuhls gemäß Fig. 1, nämlich die Ansicht in Richtung des Pfeiles II in Fig. 1; und



    [0006] Fi. 3 den Längsschnitt entlang der Linie A - B in Fig. 2.

    [0007] Der Gartenstuhl besteht im wesentlichen aus einem Sitz 1, einer Rückenlehne 2 und einem Kreuzgestell 3, welches es erlaubt, die Höhe des Sitzes 1 über der Standfläche zu verändern.

    [0008] Das Kreuzgestell 3 weist eine mittlere Drehachse 4 auf, welche im wesentlichen parallel zur vorderen Sitzkante 5 und zur hinteren Sitzkante 6 verläuft. Der Sitz 1 und die Rückenlehne 2 sind um eine zur mittleren Drehachse 4 parallele Drehachse 7 schwenkbar miteinander verbunden.

    [0009] Gemäß Fig. 2 weist die Rückenlehne 2 vier zueinander parallele, im Abstand voneinander angeordnete Längsstreben 8 auf, welche am oberen Ende durch eine Querstrebe 9 miteinander verbunden sind und am unteren Ende auf einer Achse 10 sitzen. Auf dieser ist auch der Sitz 1 schwenkbar gelag-ert, so daß also die Achse 10 die erwähnte Drehachse 7 gemäß Fig. 1 definiert.

    [0010] Das Kreuzgestell 3 besteht aus zwei Stützstrebenpaaren 11 und 12, welche um die mittlere Drehachse 4 schwenkbar miteinander verbunden sind. Das Stützstrebenpaar 11 ist am oberen Ende im Bereich der vorderen Sitzkante 5 am Sitz 1 um eine zur mittleren Drehachse 4 parallele Drehachse 13 schwenkbar angelenkt. Das andere Stützstrebenpaar 12 erstreckt sich auf der dem Sitz 1 abgewandten Seite von der mittleren Drehachse 4 weg nach unten und ist mit einem Arm 14 zur rastenden Verbindung mit der Rückenlehne 2 versehen.

    [0011] Der Arm 14 ist als Metallbeschlag ausgebildet und von zwei zueinander parallelen Platten 15 sowie 16 gebildet, welche sich über die mittlere Drehachse 4 hinweg zwischen das zugehörige Stützstrebenpaar 12 mit einem breiteren Abschnitt 15' bzw. 16' erstrecken und damit am Stützstrebenpaar 12 befestigt sind.

    [0012] Im Bereich des schmaleren Armes 14, welcher sich in der Mitte zwischen den beiden zueinander parallelen Stützstreben 12 von der mittleren Drehachse 4 weg zum Sitz 1 und zur Rückenlehne 2 hin erstreckt, weisen die beiden Platten 15 und 16 einen größeren gegenseitigen Abstand auf, um einen Längsschlitz 17 zu bilden. Quer durch diesen hindurch erstreckt sich die Achse 10, welche die Rückenlehne 2 und den Sitz 1 um die Drehachse 7 schwenkbar miteinander verbindet.

    [0013] Der Arm 14 ist mit dem freien Ende 14' an der Rückenlehne 2 in verschiedenen Abständen von der Achse 10 festlegbar. Dazu weist der Arm 14 am freien Ende 14' zwei seitliche, aufeinander ausgerichtete Raststifte 18 auf, und sind an den einander zugewandten Innenseiten der beiden mittleren Längsstreben 8 der Rückenlehne 2, zwischen welche der Arm 14 ragt, zwei aufeinander ausgerichtete Rastschlitze 19 vorgesehen, in welche die Raststifte 18 ragen. Wie besonders deutlich aus Fig. 3 hervorgeht, sind die sich in Rückenlehnunglängsrichtung erstreckenden Rastschlitze 19 jeweils kammförmig ausgebildet und mit mehreren in unterschiedlichen Abständen von der Achse 10 zwischen Rücklehne 2 und Sitz 1 angeordneten Seitenschlitzen 20 versehen, welche sich auf der dem Sitz 1 abgewandten Seite des jeweiligen Rastschlitzes 19 erstrecken und mit der Längsachse 21 der jeweiligen Längsstrebe 8 einen spitzen Winkel α einschließen. Im verrasteten Zustand greifen die beiden Raststifte 18 jeweils in zwei miteinander fluchtende Seitenschlitze 20 der beiden Rastschlitze 19 ein, um die Rückenlehne 2 abzustützen, welche hinsichtlich ihrer Neigung dadurch fixiert ist,da3 die Achse 10, welche sie mit dem Sitz 1 verbindet, im Längsschlitz 17 des Armes 14 geführt ist. Wie besonders deutlich aus Fig. 3 ersichtlich ist, ist der Arm 14 abgebogen. Durch entsprechende Wahl der Gestalt des Längsschlitzes 17 baw. des Verlaufs desselben ist es möglich, verschiedenen Höhen des Sitzes 1 beliebige Neigungen der Rückenlehne 2 zuzuordnen.

    [0014] Im dargestellten Fall nimmt der Sitz 1 die höchste Stellung ein, da die beiden Raststifte 18 des Armes 14 in die untersten Seitenschlitze 20 der Rastschlitze 19 eingreifen. Um den Sitz 1 tiefer zu stellen, also seinen Abstand von der Standfläche des Gartenstuhles zu verringern, genügt es, die Rückenlehne 2 geringfügig anzuheben, so daß die beiden Raststifte 18 des Armes 14 aus den beiden untersten Seitenschlitzen 20 der beiden Rastschlitze 19 an der Rückenlehne 2 herauslaufen, wonach die Rückenlehne 2 abgesenkt wird, bis der Sitz 1 die gewünschte Höhe einnimmt, woraufhin die beiden Raststifte 18 des Armes 14 in die beiden dann damit fluchtenden Seitenschlitze 20 der beiden Rastschlitze 19 der Rückenlehne 2 durch entsprechende Bewegung der letzteren eingeführt werden, um den Gartenstuhl in der neuen Stellung von Sitz 1 und Rückenlehne 2 zu halten.

    [0015] Der Gartenstuhl ist sehr leicht und einfach zur Höhenverstellung des Sitzes 1 zu bedienen, wobei die zuverlässige gegenseitige Verrastung von Arm 14 und Rückenlehne 2 durch Inaugenscheinnahme kontrolliert werden kann. Die Stabilität und Standfestigkeit des Gartenstuhles sind ausgezeichnet.

    [0016] Wenn der Arm 14 aus Federstahl hergestellt wird, indem beispielsweise für die beiden Platten 15 und 16 Federstahlblech verwendet wird, dann ergibt sich im Verein mit der besonders deutlich aus Fig. 3 ersichtlichen, abgewinkelten Gestalt des Armes 14 eine ausgezeichnete Federwirkung, also Abfederung des Sitzes 1 und der Rückenlehne 2 gegenüber dem Kreuzgestell 3. Diese ohne Mehraufwand auf einfachste Weise zu verwirklichende federnde Ausbildung des Gartenstuhles erhöht den Sitzkomfort beträchtlich.


    Ansprüche

    1. Stuhl, insbesondere Gartenstuhl, mit höhenverstellbarem Sitz an einem Kreuzgestell mit zwei Stützstrebenpaaren, welche jeweils im Bereich der vorderen bzw. hinteren Sitzkante am Sitz angreifen und um eine zu den Sitzkanten im wesentlichen parallele, mittlere Drehachse schwenkbar miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichn e t , daß

    a) das eine Stützstrebenpaar (11) im Bereich der vorderen Sitzkante (5) am Sitz (1) um eine zur mittleren Drehachse (4) parallele, zweite Drehachse (13) schwenkbar angelenkt ist, und daß

    b) das andere Stützstrebenpaar (12) sich nur auf der dem Sitz (1) abgewandten Seite von der mittleren Drehachse (4) weg erstreckt sowie über einen mittleren Arm (14) am Sitz (1) angreift, welcher

    c) an diesem Stützstrebenpaar (12) befestigt ist, von demselben weg zum Sitz (1) hin ragt, einen Längsschlitz (17) aufweist, durch den sich eine zur mittleren Drehachse (4) parallele Achse (10) zur schwenkbaren Verbindung der Rückenlehne (2) und des Sitzes (1) miteinander erstreckt, und mit dem freien Ende (14') an der Rückenlehne (2) in verschiedenen Abständen von der Achse (10) festlegbar ist.


     
    2. Stuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (14) von zwei zueinander parallelen Platten (15 und 16) gebildet ist, welche den Längsschlitz (17) begrenzen und sich über die mittlere Drehachse (4) hinweg zwischen das zugehörige Stützstrebenpaar (12) erstrecken, an dem sie mit den hineinragenden Abschnitten (15' und 16') befestigt sind.
     
    3. Stuhl nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (14) als Metallbeschlag ausgebildet ist.
     
    4. Stuhl nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichn e t, daß der Arm (14) aus Federstahl hergestellt ist.
     
    5. Stuhl nach Anspruch 4 in Verbindung mit Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Platten (15 und 16) jeweils aus einem Federstahlblech bestehen.
     
    6. Stuhl nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (14) am freien Ende (14') zwei seitliche, aufeinander ausgerichtete Raststifte (18) aufweist, welche in zwei einander gegenüberliegende Rastschlitze (19) an der Rückenlehne (2) ragen, die jeweils kammförmig ausgebildet sind und mehrere in unterschiedlichen Abständen von der Achse (10) zwischen Rückenlehne (2) und Sitz (1) angeordnete Seitenschlitze (20) zur Aufnahme des benachbarten Raststiftes (18) in der jeweiligen Höhenstellung des Sitzes (1) aufweisen.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht