(19)
(11) EP 0 048 843 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.04.1982  Patentblatt  1982/14

(21) Anmeldenummer: 81107008.5

(22) Anmeldetag:  07.09.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3H01R 19/40
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR LI SE

(30) Priorität: 24.09.1980 DE 3035886

(71) Anmelder: BROWN, BOVERI & CIE Aktiengesellschaft
D-68309 Mannheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Bracht, Werner
    D-5880 Lüdenscheid (DE)

(74) Vertreter: Kempe, Wolfgang, Dr. et al
c/o BROWN, BOVERI & CIE AG ZPT Postfach 351
D-6800 Mannheim 31
D-6800 Mannheim 31 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kontaktbuchse mit schraubenloser Anschlussklemme für elektrische Steckdosen


    (57) Eine Kontaktbuchse (3) mit schraubenloser, eine Klemmplatte (4) und eine zweischenklige Blattfeder (9) mit einem Stützschenkel (10) und einem schräg in Leitereinsteckrichtung gegen die Klemmplatte (4) zur Festlegung eines Leiters (18) gedrückten Klemmschenkel (11) aufweisender Anschlußklemme für elektrische Steckdosen ist in einem Kontaktträger (1) befestigt. Am Klemmschenkel (11) angeformte Fortsätze (12) durchdringen einen Durchbruch (13) der Klemmplatte (4) zum Lösen des Leiters (18) mittels Werkzeug. Die Klemmplatte (4) besitzt an ihren parallel zur Leitereinsteckrichtung verlaufenden Längsseiten Seitenwände (5), die die Klemmfeder (9) führen und in Leitereinsteckrichtung Verlängerungen (6) aufweisen, die an ihren freien Enden mit halbkreisförmigen Erweiterungen (7) eine Steckkontaktbuchse bilden. Die zwischen den Verlängerungen (6) liegende Seitenkante der Klemmplatte (4) ist abgewinkelt (17). Zur Abstützung der Klemmfeder (9) sind den Seitenwänden (5) nach innen vorspringende Nasen (8) angeformt, hinter die der Stützschenkel (10) verrastet. Zur Halterung der Kontaktbuchse (3) am Kontaktträger (1) sind den Seitenwänden (5) Zungen (14) angeformt, die Durchbrüche (15) des Kontaktträgers (1) durchdringen und mit ihren Enden umgelegt sind. Zur Bildung einer Steckkontaktbuchse sind die Verlängerungen (6) nach innen gebogen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Kontaktbuchse mit schraubenloser Anschlußklemme für elektrische Steckdosen, die in einem Kontaktträger innerhalb einer zu dessen Stirnseite offenen Ausnehmung befestigt ist, wobei die Anschlußklemme aus einer Klemmplatte und einer zweischenkligen Blattfeder besteht, wobei die Blattfeder mit ihrem Stützschenkel ortsfest abgestützt und mit ihrem Klemmschenkel schräg in Einsteckrichtung eines Leiters gegen die Klemmplatte zur Festlegung mindestens eines Leiters gedrückt ist, mit am freien Ende des Klemmschenkels angeformten Fortsätzen, die zum Zwecke des Lösens eines Leiters einen Durchbruch in der Klemmplatte durchdringen, wobei der Klemmplatte an den parallel in Einsteckrichtung der Leiter verlaufenden Längsseiten Seitenwände angewinkelt sind, zwischen denen die Klemmfeder geführt ist und die in Einsteckrichtung der Leiter Verlängerungen aufweisen, die zur Bildung der Steckkontaktbuchse an ihren freien Enden mit halbkreisförmigen Erweiterungen zur Aufnahme eines Stekkerstiftes versehen sind, wobei der zwischen den Verlängerungen liegenden Seitenkante der Klemmplatte eine Wand angewinkelt ist, durch die das Einführen der Leiter begrenzt ist und wobei die Kontaktbuchse im Bereich ihrer Anschlußklemme mittels Fortsätzen am Kontaktträger festgelegt ist.

    [0002] Bei einer Kontaktbuchse in der beschriebenen Art ist die Blattfeder der schraubenlosen Anschlußklemme unterhalb der Klemmplatte in der Ausnehmung des Kontaktträgers so angeordnet, daß sie zunächst in diese Ausnehmung eingesetzt und auf einen besonderen Zapfen des Kontaktträgers lagesichernd arretiert werden muß, während dabei ihr Klemmschenkel mit seinem vorderen Bug hinter einem Steg des Kontaktträgers zu liegen kommt.

    [0003] Anschließend wird die Kontaktbuchse in die Ausnehmung eingesetzt, wobei darauf geachtet werden muß, daß sich die Fortsätze der Klemmfeder in den fensterartigen Durchbruch der Klemmplatte einfädeln (DE-GM 19 89 058). Die eigentliche Steckkontaktbuchse ist dabei so ausgebildet, daß sie zur Erzielung ausreichender Kontaktdruckkräfte mit einer besonderen Drahtfeder versehen ist. Für eine Befestigung der Kontaktbuchse an dem Kontaktträger der die Einführung des Leiters begrenzenden Wand ein Haltelappen angeformt. Diese Kontaktbuchse ist in ihrer Herstellung und in ihrem Aufbau noch relativ aufwendig und ihre Montage durch die Vielzahl der Einzelteile sowie durch die besondere Ausbildung und Halterung der Klemmfeder äußerst schwierig. Darüberhinaus ist durch die Abstützung der Klemmfeder an dem Kontaktträger keine kraftschlüssige Verbindung mit der Klemmplatte gegeben, wodurch in der Praxis eine sichere Klemmung der Leitungsdrähte in Frage gestellt ist. Außerdem besteht durch die Halterung der Kontaktbuchse mittels der das Einführen der Leiter begrenzenden Wand die Gefahr, daß bei auf den angeschlossenen Leiter einwirkenden Querkräften die Klemmplatte leicht abgebogen werden kann, so daß auch hierdurch ein zuverlässiger Leitungsanschluß nicht mehr gegeben ist.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Kontaktbuchse mit schraubenloser Anschlußklemme zu schaffen, die leicht herstellbar durch rationellen Aufbau der Einzelteile und montagefreundlich ausgebildet ist. Dabei soll die Kontaktbuchse mit der Kl-::mmplatte in einem Verbundwerkzeug sehr günstig herstellbar sein und die Herstellung des Kontaktträgers in einem Preß-oder Spritzwerkzeug im normalen Gegenpreßverfahren ohne Seitenschieber gegeben sein. Außerdem soll die Möglichkeit bestehen, die Kontaktbuchse mit der Klemmfeder durch maschinelle Montage als Baugruppe zusammenfügen zu können und soll es ebenso möglich sein diese Baugruppe in einem automatischen Fertigungsverfahren in die Ausnehmungen des Kontaktträgers einzubringen und sie zuverlässig auf maschinelle Weise an dem Kontaktträger zu befestigen. Hierbei soll die Klemmfeder kraftschlüssig an der Klemmplatte gehalten sein und nach Befestigung der Kontaktbuchse mit Anschlußklemme an dem Kontaktträger soll die Klemmkraft durch Belastungen des Leitungsdrahtes auch bei auftretenden Querkräften einwandfrei sichergestellt bleiben.

    [0005] Erfindungsgemäß wird dies dadurch gelöst, daß den Seitenwänden nach innen vorspringende Nasen oder dergleichen angeformt sind, hinter die der Stützschenkel der Klemmfeder einrastet und kraftschlüssig gehalten ist, daß die Seitenwände mittels angeformter Zungen Durchbrüche des Kontaktträgers durchdringen und durch Umlegen ihrer Enden am Kontaktträger gehalten sind und daß die die Kontaktbuchse bildenden Verlängerungen mit ihren halbkreisförmigen Erweiterungen um 1800 umgebogen sind.

    [0006] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß der Stützschenkel der Klemmfeder mittels seitlicher Ansätze die Zungen der Seitenwände umgreift.

    [0007] Die Kontaktbuchse nach der Erfindung ist in der Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel dargestellt.

    [0008] Es zeigen:

    Fig. 1 eine Draufsicht eines Kontaktträgers mit in diesem befestigten Kontaktbuchsen,

    Fig. 2 einen Längsschnitt durch Kontaktbuchse und Kontaktträger gem. Schnittlinie II-II,

    Fig. 3 einen Querschnitt durch die Befestigung der Kontaktbuchse an dem Kontaktträger gem. Schnittlinie III-III,

    Fig. 4 einen Längsschnitt durch die Kontaktbuchse und

    Fig. 5 eine Unteransicht der Kontaktbuchse.



    [0009] In dem Kontaktträger 1 befinden sich Ausnehmungen 2, die zur Stirnseite des Kontaktträgers für die Aufnahme von Kontaktbuchsen 3 völlig offen sind. Die Kontaktbuchse 3 besteht zunächst aus einer Klemmplatte 4 mit an parallelen Längsseiten angewinkelten Seitenwänden 5, die mit über die Länge der Klemmplatte 4 hinausgehende Verlängerungen 6 versehen sind, deren Enden halbkreisförmige Erweiterungen 7 aufweisen, für die Aufnahme eines Steckerstiftes. Die halbkreisförmigen Erweiterungen 7 sind um 1800 nach innen umgebogen und bilden dadurch eine zuverlässige Steckkontaktbuchse. Den Seitenwänden 5 sind nach innen vorspringende Nasen 8 angeformt. Eine als Blattfeder ausgebildete und etwa V-förmig gebogene Klemmfeder 9 stützt sich mit ihrem Stützschenkel 10 auf den Nasen 8 ab und liegt mit dem freien Ende ihres Klemmschenkels 11 schräg in Einsteckrichtung eines Leiters 18 gegen die Klemmplatte 4, wo diese einen eingeführten Leiter 18 sperrhakenförmig festhalten und kontaktieren kann. An dem freien Ende des Klemmschenkels 11 ist ein Fortsatz 12 angeformt, der einen fensterartigen Durchbruch 13 in der Klemmplatte 4 durchdringt und von Hand oder mittels eines Werkzeuges zum Lösen eines Leitungsdrahtes 18 betätigt werden kann. In dem dargestellten Beispiel ist der Klemmschenkel 11 in der Mitte geschlitzt, wodurch zwei getrennte Klemmschenkel 11 für die Klemmung von zwei Leitungsdrähten 18 gebildet sind. An der Seitenkante der Klemmplatte 4, die zwischen den Verlängerungen 6 liegt, ist eine Wand 17 angewinkelt, durch die das Einführen der Leitungsdrähte 18 begrenzt wird.

    [0010] Den Seitenwänden 5 sind Zungen 14 angeformt, die Durchbrüche 15 im Kontaktträger 1 durchdringen und durch Umbiegen ihrer Enden 16 zuverlässig die Anschlußklemme an dem Kontaktträger 1 festhalten. Durch diese Art der Befestigung an dem Kontaktträger ist eine zuverlässige Klemmung der Leitungsdrähte 18 in der schraubenlosen Anschlußklemme gewährleistet, da auch bei auf die Leitungsdrähte 18 einwirkenden Querkräften keine nachteilige Beeinflussung der Klemmkraft der Klemmfeder 9 möglich ist.

    [0011] Die Klemmfeder 9 besitzt an seinem Stützschenkel 10 seitliche Ansätze 19, die die Zungen 14 der Seitenwände 5 umgreifen. Hierdurch ist die Klemmfeder 9 an der Klemmplatte 4 gegen unbeabsichtigtes Lösen sicher gehalten.

    [0012] Durch die erfindungsgemäße Ausbildung ist ein leichtes maschinelles Zusammenfügen der Kontaktbuchse 3 mit der Klemmfeder 9 möglich, in dem diese von unten zwischen die Seitenwände 5 einschiebbar ist, bis zur Verrastung seines Stützschenkels 10 hinter die Nasen 8 und Auflage der seitlichen Ansätze 19 auf der Unterseite der Seitenwände 5.


    Ansprüche

    1. Kontaktbuchse mit schraubenloser Anschlußklemme für elektrische Steckdosen, die in einem Kontaktträger innerhalb einer zu dessen Stirnseite offenen Ausnehmung befestigt ist, wobei die Anschlußklemme aus einer Klemmplatte und einer zweischenkligen Blattfeder besteht, wobei die Blattfeder mit ihrem Stützschenkel ortsfest abgeschützt und mit ihrem Klemmschenkel schräg in Einsteckrichtung eines Leiters gegen die Klemmplatte zur Festlegung mindestens eines Leiters gegen die zur Festlegung eines Leiters gedrückt ist, mit am freien Ende des Klemmschenkels angeformten Fortsätzen, die zum Zwecke des Lösens eines Leiters einen Durchbruch in der Klemmplatte durchdringen, wobei der Klemmplatte an den parallel in Einsteckrichtung der Leiter verlaufenden Längsseiten Seitenwände angewinkelt sind, zwischen denen die Klemmfeder geführt ist und die in Einsteckrichtung der Leiter Verlängerungen aufweisen, die zur Bildung der Steckkontaktbuchse an ihren freien Enden mit halbkreisförmigen Erweiterungen zur Aufnahne eines Steckerstiftes versehen sind, wobei der zwischen den Verlängerungen liegenden Seitenkante der Klemmplatte eine Wand angewinkelt ist, durch die das Einführen der Leiter begrenzt ist und wobei die Kontaktbuchse im Bereich ihrer Anschlußklemme mittels Fortsätzen am Kontaktträger festgelegt ist, dadurch gekennzeichnet, daß den Seitenwänden (5) nach innen vorspringende Nasen oder dergleichen (8) angeformt sind, hinter die der Stützschenkel (10) der Klemmfeder (9) einrastet und kraftschlüssig gehalten ist, daß die Seitenwände (5) mittels angeformter Zungen (14) Durchbrüche (15) des Kontaktträgers (1) durchdringen und durch Umlegen ihrer Enden (16) am Kontaktträger (1) gehalten sind und daß die die Kontaktbuchse bildenden Verlängerungen (6) mit ihren halbkreisförmigen Erweiterungen (7) um 1800 nach innen umgebogen sind.
     
    2. Kontaktbuchse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützschenkel (10) der Klemmfeder (9) mittels seitlicher Ansätze (19) die Zungen (14) der Seitenwände (5) umgreifen.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht