(19)
(11) EP 0 049 533 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.04.1982  Patentblatt  1982/15

(21) Anmeldenummer: 81108043.1

(22) Anmeldetag:  07.10.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3G07D 1/00, E05G 7/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR LI NL SE

(30) Priorität: 07.10.1980 DE 3037839

(71) Anmelder: Siemens Nixdorf Informationssysteme Aktiengesellschaft
D-33102 Paderborn (DE)

(72) Erfinder:
  • Burchart, Joachim
    D-4797 Schlangen (DE)

(74) Vertreter: Schaumburg, Thoenes & Thurn 
Mauerkircherstrasse 31
81679 München
81679 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Einrichtung zum Transport von Gegenständen, insbesondere zur Geldausgabe


    (57) Eine Einrichtung zum Transport von Gegenständen mittels einer Lade (15) von einer Eingabestelle (11) auf der einen Seite einer Wand (10) zu einer Ausgabestelle (13) auf der anderen Seite dieser Wand, insbesondere zur Geldausgabe durch eine Wandöffnung einer Tresorwand, ist mit einer auf der Eingabeseite der Wand angeordneten Antriebsvorrichtung versehen, um diese gegen äußere Manipulationen zu sichern. Die Lade (15) steuert bei ihrer Bewegung von der Eingabestelle zur Ausgabestelle die Öffnung einer normalerweise geschlossenen Zugangsvorrichtung (29) an der Ausgabestelle. Die Zugangsvorrichtung ermöglicht das Entnehmen des Ladeninhalts und kann nur im Leerzustand der Lade wieder geschlossen werden. Als Zugangsvorrichtung kann ein verschiebbarer Wandteil eines die Ausgabestelle umgebenden Ausgabefaches oder auch ein klappbarer Boden der Lade vorgesehen sein.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Transport von Gegenständen mittels einer Lade von einer Eingabestelle auf der einen Seite einer Wand zu einer Ausgabestelle auf der anderen Seite dieser Wand durch Verschieben der Lade mittels einer Antriebsvorrichtung durch eine Wandöffnung hindurch, insbesondere zur Geldausgabe durch eine Wandöffnung in einer Tresorwand.

    [0002] Vorrichtungen dieser Art werden z. B. in Maschinen eingesetzt, die Blattmaterial verarbeiten, also besonders in Kopier- und Sortiermaschinen. Ferner werden sie auch in automatischen Geldausgabegeräten verwendet, mit denen Wertscheine in bestimmter Folge und Anzahl zusammengestellt und dann durch eine Behälteiwand ausgegeben werden. Es handelt sich hierbei meist um dickwandige Tresore, in die eine relativ groß bemessene Ausgabeöffnung eingebracht ist.

    [0003] Vorrichtungen zur Ausgabe von Münzen werden in Münzwechslern, Rückgeldausgaben von Waren- und Spielautomaten und in Wertmarkengebern für Pfand- und Telefonmünzen eingesetzt.

    [0004] Bei Geldausgabegeräten ist im allgemeinen nur die

    [0005] Ausgabe von Banknoten, nicht aber auch die Ausgabe von Münzen vorgesehen. Von einem universell einsetzbaren Geldausgabegerät muß jedoch neben Papierauch Hartgeld in beliebiger Kombination ausgegeben werden. Dies ist insbesondere bei automatischen Geldwechslern erforderlich, mit denen der gewünschte Betrag in einer fremden Währung ausgezahlt werden soll, was zu Beträgen führen kann, die nicht ausschließlich aus Banknoten zusammengestellt werden können.

    [0006] Eine allgemeine Forderung insbesondere im Zusammen- .hang mit der Handhabung von Geld besteht darin, daß der Fördervorgang durch äußere Einflüsse, also besonders durch äußere Mainpulationen, nicht gestört werden darf. Ferner sollen große Wandöffnungen möglichst vermieden werden, um die Sicherheit, die durch einen allseitig geschlossenen Behälterraum erreicht wird, nicht unzweckmäßig zu verringern.

    [0007] Es wurden bereits Vorrichtungen zur Ausgabe von Blattmaterial entwickelt, die mit Fördereinrichtungen arbeiten, in denen das Blattmaterial zwischen Transportrollen und Gegendruckrollen aufgenommen und an weitere Rollenpaare übergeben wird, bis es durch die Wandöffnung hindurchgeführt ist. Hierzu ist infolge der Verwendung von Rollenmechanismen notwendigerweise eine große Behälteröffnung erforderlich, die im Falle eines Wertscheinbehälters das Risiko der Einflußnahme bzw. Manipulation von außen erhöht..

    [0008] Zur Förderung von Münzen werden bei bekannten Vorrichten im allgemeinem geneigte Förderkanäle verwendet, durch die die Münzen infolge ihres Eigengewichts hindurchgleiten. Für die Gleitbahn ist in der Tresorwand eine weitere Öffnung neben derjenigen für die Wertscheine erforderlich.

    [0009] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Einrichtung zum Transport von Gegenständen anzugeben,mit der es möglich ist, Gegenstände unterschiedlicher Art, also beispielsweise Wertscheine und Münzen, unter Ausnutzung nur einer möglichst kleinen Behälteröffnung zu transportieren, wobei eine größtmögliche Sicherheit gegen äußere Mainpulation beim Transportvorgang gewährleistet sein soll und ein insgesamt möglichst einfach aufgebauter Mechanismus den Transportvorgang durchführt.

    [0010] Ausgehend von einer Einrichtung eingangs genannter Art, die mit einer verschiebbaren Lade arbeitet, wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß durch die mit der Antriebsvorrichtung auf der Eingabeseite der Wand erzeugte Bewegung der Lade bei Erreichen der Ausgabestelle Steuerelemente betätigbar sind, die eine normalerweise geschlossene Zugangsvorrichtung öffnen, welche den Inhalt der Lade freigibt und nur nach Entleeren der Lade schließbar ist.

    [0011] Da die Bewegung der Lade mit einer Antriebsvorrichtung erfolgt, die auf der Eingabeseite der Wand angeordnet ist, sind auf deren Ausgabeseite lediglich Führungs-und Steuerelemente für die Ladenbewegung erforderlich, so daß hier die Zahl vorhandener Teile gering ist und diese leicht so angeordnet werden können, daß sie nicht frei zugänglich sind. Da die Lade eine normalerweise geschlossene Zugangsvorrichtung hat, die ihren Inhalt erst dann freigibt, wenn die Steuerelemente bei Erreichen der Ausgabestelle betätigt werden, ist der Inhalt der Lade während der gesamten Transportbewegung unzugänglich, und die Einrichtung kann so gestaltet werden, daß nur im Bereich der Ausgabestelle eine Entnahme bzw. ein Entleeren des Ladeninhalts möglich ist, so daß die Einrichtung im übrigen vollständig nach außen abgeschlossen sein kann. Da ferner die Zugangsvorrichtung nur nach Entleeren der Lade schließbar ist, wird auch erreicht, daß die Lade immer im entleerten Zustand zur Eingabestelle zurückgeführt wird, daß also nicht etwa Gegenstände an der Ausgabestelle eingelegt werden können, die den Rücktransport zur Eingabestelle stören bzw. dort Funktionsstörungen hervorrufen können, wie es beispielsweise durch das Einlegen explosiver Gegenstände möglich wäre.

    [0012] In weiterer Ausbildung des Erfindungsgedankens kann die Zugangsvorrichtung ein mit einem elektromotorischen Antrieb antreibbarer verschließbarer Wandteil in einer Zugangsöffnung eines die Ausgabestelle umgebenden Ausgabefaches sein und als Steuerelement ein den elektromotorischen Antrieb einschaltender Grenzschalter vorgesehen sein.

    [0013] Bei dieser Weiterbildung wird also durch die Lade selbst ein Grenzschalter betätitgt, wenn die Ausgabestelle erreicht wird. Dieser schaltet dann den Antrieb des Wandteils ein, so daß dieser die Zugangsöffnuna des Ausgabefaches öffnet. Man kann durch die Zugangsöffnunq hindurch in die Lade greifen und dort vorhandene Gegenstände entnehmen. Wie noch gezeigt wird, ist es dann besonders einfach, den

    [0014] Leerzustand der Lade dadurch festzustellen, daß die Lade mit Lichtdurchtrittsöffnungen versehen ist und an der Ausgabestelle opto-elektronische Signalgeberanordnungen vorgesehen sind, deren Signale die Rückführung des verschiebbaren Wandteils in seine Schließstellung veranlassen. Dies gewährleistet, daß die Zugangsvorrichtung nur dann geschlossen werden kann, wenn die Lade entleert worden ist.

    [0015] Eine andere Weiterbildung der Erfindung kann so getroffen sein, daß die Zugangsvorrichtung ein klappbarer Bodenteil der Lade ist, der bei Betätigung des als Entriegelung ausgebildeten Steuerelements abwärts klappt und eine Gleitfläche für den Ladeninhalt bildet.

    [0016] Diese Weiterbildung eiqnet sich besonders für solche Einrichtungen, bei denen der Ladeninhalt in ein Ausgabefach abwärtsgleiten kann, von wo aus er dann entnommen wird. Ebenso ist es möglich, den Ladeninhalt über die Gleitfläche des klappbaren Bodenteils auf einen weiteren Förderer zu leiten, mit dem er an eine von der Einrichtung entfernte Ausgabestelle befördert wird. Das Schließen des Ladenbodens nach Ausgabe des Ladeninhalts kann besonders vorteilhaft dadurch ermöglicht werden, daß kurz unterhalb der Höhe des Ladenbodens an der Wandöffnung eine Rollenanordnung parallel zum Ladenboden vorgesehen ist und daß die Entriegelung als Rastmechanismus ausgebildet ist, mit dem der klappbare Bodenteil beim Hochklappen verrastet. Hierbei erfolgt die Schließung also dadurchh, daß die Lade bei ihrer Rückbewegung zur Eingabestelle den heruntergeklappten Boden über die Rollenanordnung zieht und er dadurch selbstätig hochklappt. Die endgültige Schließung ermöglicht dann der Rastmechanismus.

    [0017] Als Antriebsvorrichtung kann ein Elektromotor vorgesehen sein, der beiderseits der Lade vorgesehene, über die Länge ihres Bewegungsbereichs verlaufende Antriebselemente antreibt. Dadurch wird gewährleistet, daß der auf der Eingabeseite angeordnete Elektromotor die Transportbewegung der Lade praktisch verkantungsfrei durchführt, denn die Lade wird durch die beiderseits vorgesehenen Antriebselemente über die Länge ihres Bewegungsbereichs gleichartig angetrieben. Diese Antriebselemente können beiderseits der Lade auch auf der Ausgabeseite der Wand gekapselt sein, so daß sie dort nicht zugänglich sind.

    [0018] Vorzugsweise sind als Antriebselemente selbsthemmende Gewindespindeln vorgesehen, an denen die Lade mittels seitlicher Transportgewinde geführt ist. Diese Gewindespindeln erfüllen die doppelte Funktion des Antriebselements und des Führungselements, und durch ihre selbsthemmenden Eigenschaften ist gewährleistet, daß die Lade an der Ausgabestelle nicht etwa von Hand zur Eingabestelle hin transportiert werden kann.

    [0019] Als Antriebselemente können ferner Endlosseile voraesehen sein, an denen die Lade aufgehängt ist.

    [0020] Auch diese bilden Antriebs- und Führungselemente und können auf der Ausgabeseite außerhalb der Wandöffnung durch ihren verhältnismäßig kleinen Raumbedarf leicht gekapselt und damit unzugänglich untergebracht sein. Ferner ist für die Führung der Endlosseile selbst eine nur sehr geringe zusätzliche

    [0021] Vergrößerung der Wandöffnung beiderseits der Lade erforderlich. Ein gewaltsames Verschieben der Lade gegen den ruhenden Antrieb an der Ausgabestelle kann dadurch verhindert werden, daß die Endlosseile an ihren Rollen in Form einer Mehrfachumschlingung geführt sind.

    [0022] Eine weitere Antriebsmöglichkeit ist dadurch gegeben, daß als Antriebsvorrichtung ein Elektromotor vorgesehen ist, der über ein Kurbelgetriebe mit der Lade gekoppelt ist, dessen Schubstange an der Ladenrückseite angelenkt ist. Der besondere Vorteil dieser Antriebsart besteht darin, daß sie insgesamt auf der Eingabeseite der Wand angeordnet sein kann, so daß keine Antriebselemente durch die Wandöffnung hindurchgeführt werden müssen. Außerdem hat das Kurbelgetriebe die Eigenschaft, daß seine beiden Totpunkte, die gleichzeitig die Stillstandspunkte der Lade an der Eingabestelle und an der Ausgabestelle bestimmen, eine Selbsthemmung bewirken, die ein gewaltsames Verschieben der Lade z. B. von der Ausgabestelle zur Eingabestelle verhindern. Außerdem ist bei einem Kurbelgetriebe eine Umsteuerung des Antriebsmotors überflüssig, da dieser sich jeweils nur in einer einzigen Richtung drehen muß, um zwei Längsbewegungen in zwei zueinander entgegengesetzten Richtungen zu erzeugen.

    [0023] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand der Figuren beschrieben. Es zeigen:

    Fiq. 1 die Seitenansicht einer Einrichtung nach der Erfindung in teilweise geschnittener und gebrochener Darstellung mit einem mit Gewindespindeln arbeitenden Antrieb,

    Fig. 2 eine Draufsicht auf die in Fig. 1 gezeigte Einrichtung in teilweise geschnittener und gebrochener Darstellung,

    Fig. 3 die Seitenansicht einer Einrichtung nach der Erfindung mit für den Antrieb vorgesehenen Endlosseilen und einer Transportlade mit klappbarem Boden in teilweise gebrochener Darstellung,

    Fig. 4 die Draufsicht auf die in Fig. 3 gezeigte Einrichtung in teilweise gebrochener Darstellung,

    Fig. 5 eine perspektivische Darstellung einer Entriegelung für den klappbaren Ladenboden der Einrichtung nach Fig. 3, und

    Fig. 6 die Draufsicht auf eine Einrichtung nach der Erfindung mit einem Antrieb mit Kurbelgetriebe.



    [0024] In Fig. 1 ist eine Einrichtung zur Ausgabe von Wertscheinen und Münzen durch die Wand 10 eines Tresors dargestellt. Hierzu dient ein Transport 11, der das Transportgut von einer Eingabestelle 12 durch die öffnung 14 der Tresorwand 10 in eine Ausgabestelle 13 befördert.

    [0025] Der Transport 11 umfaßt eine oben offene Lade 15, deren Vorderwand 16 und deren Hinterwand 17 als Panzerplatten ausgeführt sind. Diese Panzerplatten ragen so weit über die seitlichen Begrenzungen der Lade 15 hinaus, daß in den Überständen Bohrungen 18 und 19 Raum haben. Die Bohrungen 19 in der Hinterwand 17 sind mit Transportgewinden versehen, in denen Gewindespindeln 20 so laufen, daß die Lade 15 bei Rechts- bzw. bei Linksdrehung der Gewindespindeln 20 vor- bzw. rückwärts bewegt wird. Die Bohrungen 18 in der Vorderwand 16 haben einen Durchmesser, der nur geringfügig größer als der Gewindedurchmesser der Gewindespindeln 20 ist, so daß die Vorderwand 16 leicht auf den Gewindespindeln 20 gleitet. Die Gewindespindeln 20 sind im Tresorinnenraum in einer Montagewand 21 und auf der Außenseite mit Lagern 22 an der Frontwand 23 der Einrichtung gelagert.

    [0026] Die Lager 22 sind im wesentlichen rohrförmig ausgebildet, wobei der Außendurchmesser gleich dem der Gewindespindeln 20 und die Länge gleich dem lichten Abstand der Frontwand 23 von der Tresorwand 10 ist.

    [0027] Das Gewinde der Gewindespindeln 20 reicht von der Montagewand 21 bis zu den Lagern 22. Dort verjüngen sich die Gewindespindeln 20 derart, daß sie sich leicht in den rohrförmigen Teilen der Lager 22 drehen können. Dadurch sind die Gewindespindeln 20 dem Zugriff von der Außenseite des Tresors her entzogen und können nicht von Hand gedreht werden, um die Lade 15 manuell zu bewegen.

    [0028] Wird die Lade 15 zur Ausgabestelle 13 transportiert, so gleitet ihre Vorderwand 16 von den Gewindespindeln 20 leicht auf die rohrförmigen Teile der Lager 22. Die Transportgewinde in den Bohrungen 19 der Hinterwand 17 bleiben jedoch in jeder Ladenstellung mit dem Gewinde der Gewindespindeln 20 in Eingriff.

    [0029] Wie Fig. 2 zeigt, werden die Gewindespindeln 20 von einem Antriebsmotor 24 gedreht, der über einen Zahnriemen 25 ein Zahnriemenrad 26 antreibt, welches starr mit einer der Gewindespindeln 20 verbunden ist. Ein zweiter Zahnriemen 27 überträgt die Antriebskraft des Antriebsmotors 24 von der einen Gewindespindel 20 zur anderen.

    [0030] Die Frontwand 23 hat von der Tresorwand 10 einen etwa der Länge der Lade 15 entsprechenden Abstand. Der sich dadurch ergebende Zwischenraum ist nach oben und seitlich dadurch begrenzt, daß die Frontwand 23 trichterförmig nach innen gezogen ist. Das so gebildete Ausgabefach 28 wird nach unten durch die Lade 15 begrenzt, so bald diese sich an der Ausgabestelle 13 befindet. Das Ausgabefach 28 ist durch einen verschiebbaren Wandteil 29 verschlossen. Dieser wird seitlich in Führungsnuten 30 (Fig. 2) geführt und ist durch eine Transportspindel 31 nach oben hinter die Frontwand 23 beweglich, wodurch das Ausgabefach 28 für den Zugriff freigegeben wird.

    [0031] Die geöffnete und geschlossene Stellung des verschiebbaren Wandteils 29 werden durch Grenzschalter 48 und 49 signalisiert.

    [0032] Von dem verschiebbaren Wandteil 29 werden außerhalb des Zugriffsbereichs des Ausgabefaches 28 liegende hakenförmige Ladenverriegelungen 50 betätigt. Sobald der verschiebbare Wandteil 29 aus seiner geschlossenen Stellung heraus fährt, greifen die Ladenverriegelungen 50 hinter die Vorderwand 16 der an der Ausgabestelle befindlichen Lade 15 und halten diese unverrückbar in ihrer Position fest, bis der verschiebbare Wandteil 29 geschlossen wird, wodurch die Ladenverriegelungen 50 wieder gelöst werden.

    [0033] Die obere Begrenzungswand 32 des Ausgabefachs 28 ist mit Bohrungen 33 versehen, über denen sich außerhalb des Ausgabefaches 28 Fotosensoren 34 befinden. Unterhalb des Raumes, der von der Lade 15 an der Ausgabestelle 13 eingenommen wird, sind lichtemittierende de Bauelemente 35 vorgesehen, deren Lichtstrahlen durch öffnungen 36 (Fig. 2) des Bodens der Lade 15 und durch die Bohrungen 33 auf die Fotosensoren 34 treffen.

    [0034] An der Innenseite des Tresors sind oberhalb und unterhalb der Wandöffnung 14 an der Tresorwand 10 Anschläge 40 angebracht. Diese Anschläge 40 sind mit Bolzen 41, die in Langlöchern 42 der Anschläge 40 laufen, an der Tresorwand 10 befestigt. Die Anschläge 40 stützen sich mit Druckfedern 43 auf Widerlagern 44 so ab, daß sie in die Wandöffnung 14 hineinragen.

    [0035] Befindet sich die Lade 15 in ihrer Endstellung an der Eingabestelle 12, so stützt sich die Vorderwand 16 der Lade 15 auf den Anschlägen 40 ab, und ein Weiterschieben über diese Endstellung hinaus ist praktisch unmöglich.

    [0036] Wird die Lade 15 zur Ausgabestelle 13 transportiert, so trifft ihre Hinterwand 17 auf die Anschläge 40. Vordere Führungsschrägen 45 an der Hinterwand 17 drücken nun die Anschläge 40 gegen die Druckfedern 43 nach oben bzw. unten, so daß die Lade 15 ungehindert weiter bewegt werden kann. Hinter der Lade 15 kehren die Anschläge 40 mit ihren Langlöchern 42 auf den Bolzen gleitend und durch die Kraft der Druckfedern 43 beaufschlagt wieder in die Sperrstellung zurück.

    [0037] Beim Rückbewegen der Lade 15 von der Ausgabestelle 13 zur Eingabestelle 12 öffnen in gleicher Weise hintere Führungsschrägen 46 an der Hinterwand 17 der Lade 15 den Transportweg.

    [0038] Es ist auch möglich, die Anschläge 40 an der Tresorwand 10 starr zu montieren bzw. einstückig angeformt zu verwirklichen. Die Hinterwand der Lade muß dann kleiner sein als ihre Vorderwand, damit sie ungehindert durch die Wandöffnung gleiten kann. Dabei muß allerdings berücksichtigt werden, daß an der Ausgabestelle 13 die Hinterwand 17 der Lade 15 die Wandöffnung 14 nicht vollständig verschließt.

    [0039] An der Ausgabestelle 13 liegt die Vorderwand 16 der Lade 15 in einer Ausnehmung 23A der Frontwand 23 derart, daß die Begrenzungskanten der Ausnehmung 23A ein Herausnehmen der Lade 15 nach allen Seiten verhindern.

    [0040] Das Fördergut kann aus Wertscheinen und Münzen beliebig zusammengestellt werden. Die Wertscheine 37 werden durch einen Transport, der in Fig. 1 anhand der Transportrollen 47 schematisch angedeutet ist, an der Eingabestelle 12 in die Lade 15 befördert. Analog werden Münzen eingegeben, deren Transport in Fig. 1 nicht gezeigt ist. Nach dem Füllvorgang wird der Antriebsmotor 24 eingeschaltet, wodurch die Lade 15 zur Ausgabestelle 13 bewegt wird. Hier betätigt sie einen Grenzschalter 38, der den Antriebsmotor 24 ausschaltet.

    [0041] Der Grenzschalter 38 steuert ferner das öffnen des verschiebbaren Wandteils 29. Dies geschieht dadurch, daß die Transportspindel 31 entweder durch einen nicht dargestellten Antriebsmotor oder durch die Antriebskraft des Antriebsmotors 24 über wenigstens eine der Gewindespindeln 20 angetrieben wird, nachdem der Antrieb der Lade 15 ausgekuppelt und der Antrieb für die Transportspindel 31 mittels eines nicht dargestellen Umsteuergetriebeseingekuppelt wurde.

    [0042] In der geöffneten Stellung betätigt der verschiebbare Wandteil 29 einen Grenzschalter 48, wodurch der Antrieb für die Transportspindel 31 ausgeschaltet wird. Das Fördergut kann nun der Lade 15 entnommen werden. Nach vollständiger Entleerung der Lade 15 sind alle öffnunoen 36 im Boden der Lade 15 freigegeben, so daß der Leerzustand der Lade 15 durch die Fotosensoren 34 gemeldet werden kann. Diese Meldung leitet das Schließen des verschiebbaren Wandteils 29 ein. Sobald dieser ganz geschlossen ist, wird ein Grenzschalter 49 betätigt. Dieser leitet die Rückbewegunci der Lade 15 zur Eingabestelle 12 ein, wo die Lade 15 dann einen weiteren Grenzschalter 39 anfährt und der Antriebsmotor 24 ausgeschaltet wird.

    [0043] Zum Schutz vor unerlaubten Manipulationen wird durch das Zusammenwirken der Transportspindel 31 und der Grenzschalter 38 und 49 ein weiterer Verriegelungs-und Alarmmechanismus gebildet. Der verschiebbare Wandteil 29 kann nur geöffnet werden, wenn die Lade 15 sich an der Ausgabestelle 13 in ihrer Endstellung befindet. Der Grenzschalter 38 gibt nur dann den Antrieb der Transportspindel 31 frei. Gegen den stillstehenden Antrieb kann der verschiebbare Wandteil 29 nicht bewegt werden, weil das Gewinde der Transportspindel 31 durch geeignete Wahl der Steigung selbsthemmend ausgeführt ist.

    [0044] Wird durch Gewaltanwendung der verschiebbare Wandteil 29 dennoch bewegt, wird aus dem Betriebszustandsmeldungen "Wandteil 29 nicht geschlossen" (Grenz schalter 49) und "Lade 15 nicht in Endstellung" (Grenzschalter 38) sowie durch logische Verknüpfung dieser Meldungen ein Alarmsignal gebildet.

    [0045] In Fig. 3 und 4 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Einrichtung zur Ausgabe von Wertscheinen und Münzen durch die Wand 66 eines Tresors dargestellt. Eine Lade 51 für das Transportgut 65 ist an Seilen 52 so aufgehängt, daß sie sich mit ihnen fortbewegt, wenn sie von einer Welle 53 (Fig. 4) über mit dieser starr verbundene Transportrollen 54 angetrieben werden. Der hierzu erforderliche Antriebsmotor befindet sich auf der Eingabeseite der Tresorwand 66, so daß er von außen her nicht zugänglich ist. Ein weiteres Rollepaar 55 ist auf der Ausgabeseite der Tresorwand 66-angeordnet und dient zur Umlenkung der endlosen Seile 52. Auf der Ausgabeseite der Tresorwand 66 liegen die Seile 52 und das Rollenpaar 55 zweckmäßig unter einer gepanzerten Abdeckung, die in Fig. 3 und 4 nicht dargestellt ist, um sie dem Zugriff von außen zu entziehen.

    [0046] Zur Befestigung der Seile 52 an der Lade 51 sind die Seitenwände der Lade 51 mit Befestigungslaschen 56 versehen.

    [0047] Der Boden 57 der Lade 51 ist nahe deren Hinterwand mit einem zur Welle 53 parallelen Scharnierband 58 befestigt. Er wird an seiner Vorderkante durch einen Entriegelungsmechanismus 59 geschlossen gehalten.

    [0048] Nach der Eingabe von Wertscheinen und Münzen, also des Transportguts 65, an der Eingabestelle 60 wird die Lade 51 zur Ausgabestelle 61 befördert, wo der Entriegelungsmechanismus 59 gegen einen Anschlag 62 gedrückt und so der Boden 57 der Lade 51 entriegelt wird. Er fällt daraufhin, sich an dem Scharnierband 58 drehend, nach unten und nimmt etwa eine mit 57A bezeichnete und in Fig. 3 strichpunktiert gezeigte Stellung ein. Das Transportgut 65 gleitet von dem Boden 57 ab und wird von weiteren Förderanordnungen übernommen, die in Fig. 3 durch ein Transportband 63 angedeutet sind. Ebenso ist auch an dieser Stelle die manuelle Entnahme des Transportgutes 65 möglich.

    [0049] Nach dem Entleeren wird die Lade 51 zurück zur Eingabestelle 60 bewegt.. Der noch in der Stellung 57A befindliche Boden 57 der Lade 51 gleitet dabei über Führungsrollen 64 und wird dadurch nach oben gehoben, bis er wieder parallel zur Unterseite der Lade 51 liegt und mit dem Entriegelungsmechanismus 59 verrastet, wodurch die Lade 51 verschlossen ist.

    [0050] In Fig. 5 ist der Entriegelungsmechanismus 59 deutlicher dargestellt. Ein Riegel 70 ist vorzugsweise aus einem flachen Metallstreifen gefertigt. Er ist etwa in der Mitte mit einer Bohrung 71 versehen, mit der er drehbar auf einem Metallstift 72 gelagert ist. Dieser ist mittels einer Lasche 73 fest an der Vorderwand 74 der Lade 51 gehalten. Der Riegel 70 ist ein zweiarmiger Hebel, dessen einer Arm 75 rechtwinklig so nach unten abgebogen ist, daß sein Ende über den Boden 82 der Lade hinausragt. Dieses Ende ist hakenförmig ausgebildet und hat eine zum Boden 82 parallele Fläche 72 sowie eine zum Boden 82 schräg hinführende Gleitfläche 77. Der zweite Hebelarm 78 steht rechtwinklig von der Vorderwand 74 der Lade ab.

    [0051] Auf dem Metallstift 72 ist eine Drehfeder 79 gelagert, deren einer Schenkel 80 sich an der Vorderwand 74 der Lade anstützt und deren anderer Schenkel 81 den Riegel 70 kraftschlüssig in der den Boden 82 geschlossen haltenden Stellung hält.

    [0052] Wird nun eine in Richtung zur Vorderwand 74 gerichtete Kraft auf den zweiten Hebelarm 78 des Riegels 70 ausgeübt, so dreht dieser sich um den Metallstift 72 derart, daß der Boden 82 der Lade freigegeben wird und nach unten fällt. Der im verriegelten Zustand zur Vorderwand 74 parallele Teil des zweiten Hebelarms 78 taucht in der Entriegelungsstellung in einen entsprechend geformten Ausbruch 83 der Vorderwand 74 ein, so daß seine freie Bewegung nicht behindert wird.

    [0053] Nach Beendigung der Krafteinwirkung auf den zweiten Hebelarm 78 kehrt der Riegel 70 infolge der Spannung der Drehfeder 79 in seine Verriegelungsstellung zurück. Um den Boden 82 wieder zu schließen, wird dieser bei der Rückführungsbewegung der Lade wieder angehoben, da er auf die Führungsrollen 64 (Fig. 3) aufgleitet. Er trifft dabei auf die Gleitfläche 77 am ersten Hebelarm 75 des Riegels 70. Der Riegel 70 weicht der den Boden 82 anhebenden Kraft in Richtung auf die Entriegelungsstellung aus, wobei die Drehfeder 79 gespannt wird. Wird der Boden 82 über die Hakenspitze 84 hinaus angehoben, so springt der Riegel 70 durch die Kraftwirkung der Drehfeder 79 in die Verriegelungsstellung zurück. Der Boden 82 stützt sich auf der Riegelfläche 76 ab und bleibt so auch nach dem Hebevorgang verschlossen.

    [0054] In Fig. 6 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Einrichtung zur Ausgabe von Wertscheinen und Münzen durch die Wand 100 eines Tresors dargestellt. Eine Lade 101 für das Transportgut gleitet auf nicht dargestellten Führungsmitteln zwischen der Eingabestelle 102 und der Ausgabestelle 103 hin und her. Angetrieben wird die Lade 101 durch ein Kurbelgetriebe 104, das im Inneren des Tresors untergebracht ist.

    [0055] Das Kurbelgetriebe 104 besteht im wesentlichen aus einer Kurbel 105, die über ein Drehgelenk 106 mit dem einen Ende einer Schubstange 107 verbunden ist.

    [0056] Das andere Ende der Schubstange 107 ist über ein zweites Drehgelenk 108 an der Hinterwand 109 der Lade 101 gelagert. Die Kurbel 105 ist mit der Welle 110 eines nicht dargestellten Antriebsmotors starr verbunden.

    [0057] An den Totpunkten 111 und 112 des Kurbelgetriebes 104 sind Grenzschalter 113 und 114 angeordnet, wobei der Grenzschalter 113 die Endstellung der Lade 101 an der Eingabestelle 102 und der Grenzschalter 114 die Endstellung der Lade 101 an der Ausgabestelle 103 signalisiert. Hierdurch wird der Antriebsmotor jeweils abgeschaltet.

    [0058] Nach dem Füllen der Lade 101 an der Eingabestelle 102 wird der Antriebsmotor eingeschaltet und die Kurbel 105 in Pfeilrichtung um 180° gedreht. Dadurch wird die Lade 101 zur Ausgabestelle 103 transportiert. Bei Erreichen dieser Position wird der Grenzschalter 114 betätigt, wodurch der Antriebsmotor abgeschaltet wird. Nach Entnahme des Transportgutes aus der Lade 101 wird der Antriebsmotor erneut eingeschaltet, worauf sich die Kurbel 105 um weitere 180° in gleicher Richtung dreht, bis der Grenzschalter 113 betätigt wird. Der Antriebsmotor wird dadurch abgeschaltet, und die Lade 101 befindet sich wieder an der Eingabestelle 102.

    [0059] Bei den in den Fig. 1 bis b dargestellten Ausführungsbeispielen ist die Wand 10 bzw. 66 bzw. 100 des jeweiligen Tresors gebrochen dargestellt und erscheint dadurch schmaler als die jeweilige Lade 15 bzw. 51 bzw. 101. Zweckmäßig ist aber die jeweilige Lade so lang wie die jeweilige Tresorwand dick ist,'damit die jeweilige Wandöffnung für beide Endstellungen der Lade durch deren Vorderwand bzw. Hinterwand verschlossen ist.Dadurch ist es dann praktisch unmöglich, in einer der beiden Endstellungen von der Ausgabestelle aus den Bereich der Eingabestelle zu erreichen, was die Sicherheit der Einrichtung wesentlich erhöht. Dies wird bei dem in Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeispiel auch durch die Anschläge 40 begünstigt, die sehr massiv ausgeführt sein können. Wenn sich die Lade 15 auf der Innenseite der Tresorwand 10 befindet, so schlägt ihre Vorderwand 16 an die Anschläge 40 an, und es ist unmöglich, sie weiter in den Innenraum des Tresors hinein zu stoßen.

    [0060] Befindet sich die Lade 15 gemäß dem in Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeispiel an der Ausgabestelle, so kann sie auch dort nicht gewaltsam heraus genommen werden, weil ihre Vorderwand 16 sich in der Ausnehmung der Frontwand 23 befindet und die Hinterwand 17 noch in der Tresorwand 10 sitzt, wie es in Fig. 1 für die strichpunktiert gezeigte Stellung der Lade 15 erkennbar ist.


    Ansprüche

    1. Einrichtung zum Transport von Gegenständen mittels einer Lade von einer Eingabestelle auf der einen Seite einer Wand zu einer Ausgabestelle auf der anderen Seite dieser Wand durch Verschieben der Lade mittels einer Antriebsvorrichtung durch eine Wandöffnung hindurch, insbesondere zur Geldausgabe durch eine Wandöffnung in einer Tresorwand, dadurch gekennzeichnet, daß durch die mit der Antriebsvorrichtung auf der Eingabeseite der Wand (10) erzeugte Bewegung der Lade (15, 51, 101) bei Erreichen der Ausgabestelle (13, 61) Steuerelemente (38, 31, 59) betätigbar sind, die eine normalerweise geschlossene Zugangsvorrichtung (29, 57) öffnen, welche den Inhalt der Lade (15, 51, 101) freigibt und nur nach Entleeren der Lade (15, 51, 101) schließbar ist.
     
    2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugangsvorrichtung ein mit einem elektromotorischen Antrieb antreibbarer verschiebbarer Wandteil (29) in einer Zugangsöffnung eines die Ausgabestelle (13, 61) umgebenden Ausgabefaches (28) ist und daß als Steuerelement ein den elektromotorischen Antrieb einschaltender Grenzschalter (38) vorgesehen ist.
     
    3. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugangsvorrichtung ein klappbarer Bodenteil (57) der Lade (51) ist, der bei Betätigung des als Ent- riegelung (59) ausgebildeten Steuerlementes abwärts klappt und eine Gleitfläche für den Ladeninhalt bildet.
     
    4. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Lade (15) mit Lichtdurchtrittsöffnungen (36) versehen ist, und daß an der Ausgabestelle (13) optoelektronische Signalgeberanordnungen (34, 35) vorgesehen sind, deren Signale die Rückführung des verschiebbaren Wandteils (29) in seine Schließstellung veranlassen.
     
    5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der verschiebbare Wandteil (29) bei seiner Bewegung aus der Schließstellung eine Verriegelung (50) betätigt, die die Lade (15) an der Ausgabestelle (13) festhält und durch Rückbewegung des Wandteils (29) in die Schließstellung lösbar ist.
     
    6. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß kurz unterhalb der Höhe des Ladenbodens (57) an der Wandöffnung eine Rollenanordnung (64) parallel zum Ladenboden (57) vorgesehen ist und daß die Entriegelung (59) als Rastmechanismus ausgebildet ist, mit dem der klappbare Bodenteil (57) beim Hochklappen verrastet.
     
    7. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Entriegelung (59) an der Lade (51) angeordnet und durch einen der Ausgabestellung zugeordneten Anschlag (62) betätigbar ist.
     
    8. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß als Antriebsvorrichtung ein Elektromotor (24) vorgesehen ist, der beiderseits der Lade (15, 51) vorgesehene, über die Länge ihres Bewegungsbereichs verlaufende Antriebselemente (20, 52) antreibt.
     
    9. Einrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß als Antriebselemente vorzugsweise selbsthemmende Gewindespindeln (20) vorgesehen sind, an denen die Lade (15) mittels seitlicher Transportgewinde geführt ist.
     
    10. Einrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß als Antriebselemente Endlosseile (52) vorgesehen sind, an denen die Lade (51) aufgehängt ist.
     
    11. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß als Antriebsvorrichtung ein Elektromotor vorgesehen ist, der über ein Kurbelgetriebe (104) mit der Lade (101) gekoppelt ist, dessen Schubstange (107) an der Ladenrückseite (109) angelenkt ist.
     
    12. Einrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Grenzschalter (38) ein Umsteuergetriebe betätigt, das mindestens eines der Antriebselemente (20) mit einem Spindeltrieb (31) für den verschiebbaren Wandteil (29) koppelt.
     
    13. Einrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß an den Totpunkten des Kurbelgetriebes (104) Grenzschalter (113, 114) als Steuerelemente vorgesehen sind, die den Elektromotor jeweils ein- bzw. ausschalten.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht