(19)
(11) EP 0 049 817 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.04.1982  Patentblatt  1982/16

(21) Anmeldenummer: 81107757.7

(22) Anmeldetag:  30.09.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3H05B 6/76
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 03.10.1980 JP 138942/80

(71) Anmelder:
  • Bosch-Siemens Hausgeräte GmbH
    D-81669 München (DE)
  • MATSUSHITA ELECTRIC INDUSTRIAL CO., LTD.
    Kadoma-shi, Osaka-fu, 571 (JP)

(72) Erfinder:
  • Ikeda, Nobuo
    Haibara-cho Uda-gun Nara-ken (JP)
  • Yoshimura, Hirofumi
    Nara-shi Nara-ken (JP)

(74) Vertreter: Kessl, Josef et al
c/o Bosch-Siemens Hausgeräte GMBH Patent-und Vertragswesen Hochstrasse 17
D-81669 München
D-81669 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Mikrowellenheizgerät mit Abdichtung an der Türe zur Verhinderung des Austrittes von Mikrowellen


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Abdichtung an der Türe eines Mikrowellenheizgerätes zur dielektrischen Aufheizung eines Gutes durch Hochfrequenzenergie mit einer Dämpfungskammer (6) an der Türe zur Dämpfung des Austrittes von Mikrowellen, wobei die Dämpfungskammer in dem Heizraum zu liegen kommt, wenn die Ofentüre geschlossen ist. Ein Bereich der Dämpfungskammer wird durch eine innerhalb der Ofentüre angeordnete Einbuchtung (13) gebildet, so daß die in den Heizraum eindringende Dämpfungskammer schmäler gehalten werden kann, in einem den Abmessungen der Einbuchtung in der Türe entsprechendem Verhältnis. Die Breite W' der innerhalb der Türe gebildeten Einbuchtung ist breiter als die Breite der Dämpfungskammer, die in den Heizraum eindringt.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Abdichtung zum Verhindern des Austrittes von Mikrowellen an einer der Kanten einer Türe an einem Mikrowellenheizgerät. Ziel der vorliegenden Erfindung ist es dabei, eine bessere Mikrowellenabdichtung bei einer Reduktion der Herstellkosten und einer Einsparung des Gewichtes durch Verringern der Dicke einer Türe, die an ihrem Rand eine mit der Innenwandung des Heizraumes bildende Dämpfungskammer aufweist und hierzu bei geschlossener Türe in den Heizraum des Heizgerätes hineinragt, zu erreichen.

    [0002] Bei üblichen Mikrowellenheizgeräten, mit zusätzlichen elektrischen Heizelementen,über die auch eine pyrolytische Selbstreinigung durchgeführt wird, muß die Innentemperatur bis auf etwa 500°C gebracht werden. Dies erfordert eine dickere Türe am Gerät im Vergleich bei üblichen Heizgeräten, um eine ausreichende Hitzeisolierung zu garantieren.

    [0003] Der Einsatz einer heute üblichen Mikrowellenabdichtungskonstruktion, wie oben erwähnt und in Fig. 1 im Grundaufbau mit einer Dämpfungskammer, die in den Heizraum hineinragt, bedeutet einen zusätzlichen Raumbedarf und Verkleinerung des ausnutzbaren Innenraumes des Heizgerätes, da die Dämpfungskammer ein Viertel der Wellenlänge der verwendeten Hochfrequenzenergie oder ungefähr 30mm benötigt. Durch die Kombination dieser Maßnahmen muß die Dicke der Türe beträchtlich erhöht werden, was die Türe selbst relativ schwer und deshalb die Türe und die Türträgerkonstruktion relativ teuer macht. Eine Reduzierung der Länge der Dämpfungskammer würde eine Verringerung der Türdicke ermöglichen, aber dies würde zu einem erhöhten Austreten von Mikrowellen führen.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Türkonstruktion für Mikrowellenheizgeräte mit einer geringeren Dicke als durch die Summe von Hitzeisolierung und abgestimmter Dämpfungskammer bedingt, anzugeben, die einfach und billig gefertigt werden kann, ein reduziertes Gewicht aufweist und trotzdem eine erhöhte Abdichtung gegen Mikrowellenaustritt garantiert.

    [0005] Diese Aufgabe wird mit einer Abdichtung für die Türe eines Mikrowellenheizgerätes mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Dimensionierungen und Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

    [0006] Eine Abdichtung entsprechend der Erfindung für die Türe eines Heizraumes für ein Mikrowellenheizgerät mit einem Hochfrequenzozsillator zur Speisung von Hochfrequenzenergie in den Heizraum, wobei die Türe zum öffnen und Schließen der Vorderseite des Heizraumes eine Dämpfungskammer aufweist, die mit der Innenwandung des Heizraumes zusammenwirkt, weist also im Bereich der Dämpfungskammer eine Einbuchtung innerhalb der Türe auf, so daß die Tiefe der Dämpfungskammer, die in dem Heizraum wirksam ist, entsprechend reduziert ist. Die Breite der Einbuchtung im Bereich der Türe ist dabei breiter gehalten als die Breite der Dämpfungskammer, die im Heizraum verbleibt.

    [0007] Durch diese Maßnahmenermöglicht die Erfindung die Türe für ein Mikrowellenheizgerät bei guter Mikrowellenabdichtung dünner zu halten, wenn die Einbuchtung breiter gehalten ist als die Breite der Dämpfungskammer (die in den Heizraum eindringt) + dem Abstand der Dämpfungskammer von der Heizrauminnenwand.

    [0008] Einzelheiten der Erfindung werden im folgenden in Verbindung mit den anliegenden Zeichnungen erläutert. In diesen Zeichnungen zeigen:

    Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen Mikrowellenherd mit zusätzlichen elektrischen Heizelementen, mit einer Türabdichtkonstruktion gemäß der Erfindung,

    Fig. 2 in einer vergrößerten Teil- Schnittansicht den Grundaufbau der Türabdichtungskonstruktion,

    Fig. 3 in einer vergrößerten Teil-Schnittansicht eine herkömmliche Türabdichtkonstruktion und

    Fig. 4 eine Grafik zur Erläuterung der erreichten Ergebnisse.



    [0009] In der Darstellung nach Fig. 1 ist mit 1 der Innenraum eines Mikrowellenherdes bezeichnet, in welchem Mikrowellen von einem Magnetron 2 als Hochfrequenzozsillator über einen Wellenleiter 3 eingespeist werden. Die Abstrahlung und Verteilung der Mikrowellen innerhalb des Heizraumes 1 erfolgt mittels einer rotierenden Antenne 4, welche oben im mittleren Bereich des Heizraumes vorgesehen ist. Die Vorderseite des Heizraumes ist über eine Ofentüre 5 zugänglich und kann durch diese verschlossen werden. Die Ofentüre 5 ist mit einer Dämpfungskammer 6 vorgesehen, die derart ausgebildet ist, daß sie in den Heizraum zu liegen kommt, wenn die Türe 5 geschlossen ist.

    [0010] Die Bezugszeichen 7 und 8 bezeichnen elektrische Heizelemente, 9 einen Lüfter zum Umwälzen der heißen Luft und 10 einen Motor zum Antreiben des Lüfters.

    [0011] In Fig. 2 ist in einer vergrößerten Teil-Schnittdarstellung der wesentliche Abschnitt der Verbesserung der Abdichtung nach der Erfindung dargestellt, wobei mit 11 die innere Wandfläche des Heizraumes und mit 12 die Vorderwand bezeichnet ist.

    [0012] Der übliche Aufbau einer Dämpfungskammer 6 an der Türe 5 ist in Fig. 3 gezeigt. Die Dämpfungskammer greift in ihrer vollen Tiefe in den Heizraum ein, wenn die Türe geschlossen ist.

    [0013] Bei dem in Fig. 2 dargestellten Ausführungsfall der Erfindung wird ein Bereich der Dämpfungskammer durch eine Einbuchtung 13, in der Innenseite der Türe gebildet, wodurch der in dem Heizraum befindliche Teil der Dämpfmgskammer verkleinert und damit die Dicke der Türe reduziert werden kann, entsprechend der Tiefe der Einbuchtung 13.

    [0014] Obwohl eine einfache Reduzierung der Dicke der Türe den Grad des Austretens von Mikrowellen erhöhen würde, wurde gefunden, daß die Dichtwirkung gegen Austritt von Mikrowellen verbessert werden kann auch bei einer Türe mit reduzierter Dicke, wenn die Beziehung zwischen der Breite W' der Einbuchtung 13, der Breite W der Dämpfungskammer und einem lichten Abstand G zwischen der Dämpfungskammer und der inneren Wandoberfläche des Heizraumes so gewählt wird, daß W' > W + G ist.

    [0015] Die Grafik nach Fig. 4 gibt Meßergebnisse wieder, die von vergleichbaren Aufbauten mit W' = 10 mm und W' = 12mm bei W = 8 mm und G = 2,5 mm mit einer lichten Weite von etwa 4,5 bis 6 mm zwischen der Türe und der Vorderwandoberfläche des Ofens, durchgeführt wurden. Die Grafik zeigt, daß der Austritt von Mikrowellenenergie bei W' = 12 mm nur etwa Halb bis ein Drittel so groß ist wie bei W' = 10 mm.


    Ansprüche

    1. Abdichtung an der Türe eines Mikrowellenheizgerätes, bestehend aus einem Heizraum, einem Hochfrequenzozsillator zur Speisung von Hochfrequenzenergie in dem Heizraum, einer Türe zum öffnen und Schließen der Frontöffnung des Heizraumes und einer Dämpfungskammer in der Türe, wobei die Dämpfungskammer so ausgebildet ist, daß sie in dem Heizraum hineinreicht und mit der Innenwandung des Heizraumes zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß die Dämpfungskammer (6) eine in das Innere der Türe gerichtete Einbuchtung (13) aufweist, deren Breite größer ist, als die Breite der Dämpfungskammer.
     
    2. Abdichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite W' der in der Türe gebildeten Einbuchtung größer ist als die Breite W der Dämpfungskammer zuzüglich des Abstandes G zwischen der Innenwandung des Heizraumes und der Außenfläche der Dämpfungskammer gegenüber dieser Innenwandfläche.
     
    3. Abdichtung nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einbuchtung bei einer Breite W = 8 mm der Dämpfungskammer und einem Abstand G = 2,5 mm der Dämpfungskammer von der Heizrauminnenwandung in einer Breite W' = 12 mm gewählt ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht