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(11) | EP 0 049 829 A2 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Maschine zur Herstellung von beutelartigen Zweikammerpackungen |
| (57) Bei einer Maschine (1) zur Herstellung von beutelartigen Zweikammerpackungen aus
einer schmiegsamen aufgußfähigen Werkstoffbahn (5), insbesondere von Teebeuteln, die
durch Faltung gebildet und durch Klammern verschlossen werden, sind zur Steuerung
der beweglichen Teile der einzelnen Aggregate (37, 38, 61, 62, 74, 75, 106) einer
Arbeitssttion (A) achsparallel nebeneinander angeordnete, verschiebbar und/oder verdrehbar
gelagerte Wellen (31, 32, 51, 52, 71, 101, 111) als Betätigungsglieder vorgesehen,
die unmittelbar oder über Zwischenglieder durch innerhalb des Transportmittels (2)
oder seitlich neben dieden angeordneter Kurvenlineale (33, 34, 53, 54, 72, 102, 112)
oder ähnlicher Steuermittel betätigbar und die mit den beweglichen Teilen des Aggregates
koppelbar sind. Außerdem sind die Wellen jeweils gemeinsam in einem oder mehreren
von den beweglichen Teilen der Aggregate räumlich getrennten abgeschlossenen Gehäuse
(11) verschiebbar und oder drehbar gelagert. Durch diese Ausgestaltung wird die Verpackungskapazität einer Maschine erhöht. Außerdem sind die Steuermittel nicht im Arbeitsbereich angeordnet und somit nicht der Verschmutzung unterworfen. Auch sind die Steuerbewegungen der einzelnen Teile leicht und exakt einstellbar (Fig. 2). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Maschine zur Herstellung von beutelartigen Zweikammerpackungen aus einer schmiegsamen aufgußfähigen Werkstoffbahn, insbesondere von Teebeuteln, die durch Faltung gebildet und durch Klammern verschlossen sind, wobei die Werkstoffbahn mit unterteilten Füllgutportionen gefüllt und zu einem Schlauch gefaltet kontinuierlich zuläuft und auf einem kontinuierlich umlaufenden Transportmittel steuerbare Fertigungsaggregate als Arbeitsstationen angeordnet sind, die jeweils von außerhalb der Transportbahn installierte Mittel steuerbar sind und von denen jedes Aggregat Falzelemente zur Bildung des Beutelbodens und des Beutelkopfes, zwei Aufstellarme zum Aufrichten der Beutelhälften, in einem der Aufstellarme eine Einrichtung zur Aufnahme des Etiketts sowie Einrichtungen zum abtrennen des Beutelstranges und des mit einem Etikett versehenen Etikettenfadens aufweist. Derartige Maschinen sind durch die DE-PS 21 2o 27o sowie die DE-PS 24 o5 761 bekannt und haben sich in der Praxis außerordentlich gut bewährt. Der Bauaufwand zur Betätigung der einzelnen Aggregate der Arbeitsstationen, die bei der Ausgestaltung nach der DE-PS 21 2o 27o ortsfest angeordnet sind, nach der DE-PS 24 o5 761 dagegen auf einem Transportmittel, das nacheinander die einzelnen Funktionszonen durchläuft, ist hierbei jedoch außerordentlich groß. Außerdem sind die Steuerelemente jeweils in unmittelbarer Nähe des Arbeitsplatzes angeordnet, so daß das zu verpackende Gut unumgänglich auf diese fällt. Dies führt oftmals zu Störungen und Betriebsunterbrechungen, da die meist klein bauenden ineinander integrierten Antriebsteile sehr staubempfindlich sind. Des weiteren sind auf diese Weise jeweils nur die Betätigungsglieder einer Arbeitsstation zu steuern.
[0002] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Maschine zur Herstellung von beutelartigen Zweikammerpackungen zu schaffen, bei der die Steuerelemente nicht im eigentlichen Arbeitsbereich der Maschine angeordnet, sondern räumlich von den einzelnen Betätigungsgliedern getrennt sind, so daß der Funktionsablauf nicht durch das zu verpackende Gut beeinträchtigt werden kann. Des weiteren sollen die zur Verstellung der einzelnen Aggregate erforderlichen Bewegungsabläufe auf einfache Grundbewegungen ohne komplizierte störanfällige übertragungsmechanismen zurückgeführt werden, dennoch soll eine funktionssichere und folgerichtige Betätigung gewährleistet sein. Vor allem aber soll es aufgrund der Ausgestaltung der Steuermittel und der Übertragungsglieder möglich sein, ohne wesentlichen zusätzlichen Bauaufwand die Aggregate mehrerer nebeneinander angeordneter Arbeitsstationen gleichzeitig zu betätigen, so daß mit einer Maschine mehrere Verpackungen zu gleicher Zeit hergestellt werden können.Ferner soll insgesamt der Fertigungsaufwand in einem erheblichen Maße geringer als bei den bisher bekannten vergleichbaren Maschinen gehalten werden und es soll eine hohe Betriebssicherheit gegeben sein.
[0003] Gemäß der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß zur Steuerung der beweglichen Teile der einzelnen Aggregate einer Arbeitsstation achsparallel nebeneinander angeordnete, verschiebbar und/oder verdrehbar gelagerte Wellen als Betätigungsglieder vorgesehen sind, die unmittelbar oder über Zwischenglieder durch innerhalb des Transportmittels oder seitlich neben diesen angeordneter Kurvenlineale oder ähnlicher Steuermittel betätigbar und die mit den beweglichen Teilen des Aggregates koppelbar sind.
[0004] Zweckmäßig ist es hierbei, die Wellen der Aggregate einer Arbeitsstation jeweils gemeinsam in einem oder mehreren von den beweglichen Teilen der Aggregate getrennten Gehäuse verschiebbar und/oder drehbar zu lagern.
[0005] Sehr vorteilhaft ist es des weiteren, zwei oder mehrere gleiche Arbeitsstationen nebeneinander auf dem Transportmittel anzuordnen und die beweglichen Teile der nebeneinander angeordneten Aggregate gemeinsam mittels durchgehender achsparalleler Wellen als Betätigungsglieder zu steuern bzw. die einzelnen beweglichen Teile miteinander zu koppeln..Auf diese Weise ist es möglich, mit geringem Aufwand eine Verdoppelung bzw. eine Vervielfachung der Verpackungskapazität einer Maschine zu erreichen.
[0006] Die die Betätigungsglieder aufnehmenden Gehäuse können ein-oder beidseitig der einzelnen Arbeitsstationen, bei mehreren nebeneinanderliegenden Arbeitsstationen vorzugsweise zwischen diesen, angeordnet werden, so daß stets eine einwandfreie Lagerung der Wellen gewährleistet ist.
[0007] Als Transportmittel können in einfacher Weise zwei oder mehrere über antreibbare Kettenräder geführte, endlose Gelenkketten vorgesehen werden, an denen die die Betätigungsglieder aufnehmenden Gehäuse befestigt sind.
[0008] Zum Abtrennen der Werkstoffbahn ist es angebracht, zwei an einer verschiebbaren Welle angelenkte Scherenarme vorzusehen, die durch einen Gelenkzapfen drehbar miteinander verbunden sind, und dem Gelenkzapfen einen ortsfesten, vorzugsweise an dem die verschiebbare Welle aufnehmenden Gehäuse angebrachten Anschlag zuzuordnen, an dem der Gelenkzapfen bei einem durch eine Axialverschiebung der Welle auszuführenden Schnittvorgang anliegt.
[0009] Zur Herstellung des Kopfeinschlages des Beutels sollten zwei winkelförmig ausgebildete Umschläger vorgesehen werden, die getrennt voneinander auf verschiebbaren Wellen als Betätigungsglieder angeordnet sind, wobei mittels der Kurvenlineale und der Wellen die Umschläger auch einzeln derart betätigbar sind, daß zunächst einer der Schlauchteile der Werkstoffbahn an diesem vorbeigeführt wird und daß zur Vornahme einer Faltung um ca. 90° am Beutelkopf bei Durchführung des Beutels unverrückbar gehalten und nachfolgend zur Einfaltung aufeinander zu verschiebbar steuerbar sind.
[0010] An einer der verschiebbaren Wellen, vorzugsweise an einer den Umschlägern zugeordneten Welle, kann hierbei ein Anschlag angebracht werden, mittels dem ein Schnittwerkzeug zum Abtrennen des Etikettenfadens betätigbar ist.
[0011] Des weiteren können zur Aufstellung der beiden Beutelteile zwei konzentrisch gelagerte aufeinander zu verschwenkbare Hochschläger vorgesehen werden, die an drehbar in dem Gehäuse aneinander gelagerten Wellen als Betätigungsglieder angebracht sind-yzur Betätigung der einzelnen Wellen ist es ferner angebracht, Einrichtungen zur Umwandlung einer Linearbewegung in eine Rotationsbewegung, beispielsweise an diesen befestigte Zahnräder oder Seilrollen, die mit Zahnstangen bzw. Zugorganen zusammenwirken, Keilgetriebe oder dgl. vorzusehen.
[0012] Ferner kann zur Vornahme der Bodenfaltung des Beutels durch Zusammenwirken von Faltblechen und Hochschlägern ein mittels einer verschiebbaren Welle als Betätigungsglied in den Bereich des Beutelstranges einführbarer Winkelhebel vorgesehen werden, der verschiebbar auf einer Achse gelagert ist, und wobei zum Anpressen des Beutelstranges durch den Winkelhebel die Achse mittels einer weiteren durch eine Kurvenscheibe sowie eine Zahnstange und einem Zahnrad verdrehbaren Welle als Betätigungsglied verschwenkbar ist. Bei mehreren nebeneinander angeordneten Aggregaten können die Winkelhebel und/oder Achsen und/oder die diese tragenden Bauteile miteinander gekoppelt sein.
[0013] Die gemäß der Erfindung ausgebildete Maschine zur Herstellung von beutelartigen Zweikammerpackungen ist nicht nur gegenüber den vorbekannten Vorrichtungen dieser Art einfacher in der konstruktiven Ausgestaltung und damit wirtschaftlicher als diese herzustellen, sondern auch vielseitiger einsetzbar und äußerst störunempfindlich. Vor allem aber wird es ermöglicht, die Verpackungskapazität einer Maschine mit nur geringem zusätzlichem Aufwand zu verdoppeln oder zu vervielfachen. Werden nämlich die beweglichen Teile der einzelnen Arbeitsstationen mittels achsparallel angeordneter verschiebbar oder verdrehbar gelagerter Wellen, die mit einem Ende an Kurvenlinealen oder ähnlichen Steuermitteln anliegen, betätigt, so ist es somit möglich, die Steuermittel aus dem Arbeitsbereich herauszunehmen und an Stellen anzuordnen, die nicht durch das zu verpackende Gut beeinträchtigt werden. Durch Verschmutzungen bedingte Betriebsstörungen werden auf diese Weise zuverlässig vermieden.
[0014] Des weiteren sind die Bewegungen der einzelnen Teile der Aggregate, obwohl die als Betätigungsglieder wirkenden Wellen nur in axialer Richtung verschoben oder gedreht werden, äußerst genau einzustellen und einzuhalten, da durch die Kurvenlineale die jeweils erforderliche Steuerbewegung exakt vorgegeben werden kann. Der dazu erforderliche Bau- und Fertigungsaufwand ist gering, dennoch ist, zumal die Kurvenlineale nicht verschmutzen und auch verschleißfest sind, ein störungsfreier Dauerbetrieb über einen langen Zeitraum gewährleistet.
[0015] Von besonderem Vorteil ist aber bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung, daß mittels einer Welle, die in ihrer Länge beliebig gestaltet werden kann, die bewegbaren Teile mehrerer nebeneinander angeordneter Aggregate gleichzeitig betätigt werden können. Auf diese Weise ist es möglich, zwei oder mehrere Arbeitsstationen auf einer Maschine vorzusehen und diese zu gleicher Zeit arbeiten zu lassen, so daß die Verpackungskapazität vervielfacht wird, ohne daß sich dadurch die für die Überwachung des selbsttätig ablaufenden Verpackungsvorganges erforderlichen Lohnkosten erhöhen. Auf dem Transportmittel sind vielmehr lediglich zusätzliche, in Serie günstig zu fertigende Arbeitsstationen anzubringen, um mit geringen Mittels eine erhebliche Steigerung der Kapazität zu bewerkstelligen.
[0016] Weitere Einzelheiten der gemäß der Erfindung ausgebildeten Maschine zur Herstellung von beutelartigen Zweikammerpackungen sind den in den dargestellten Ausführungsbeispielen, die nachfolgend im einzelnen erläutert sind, zu entnehmen. Hierbei zeigen:
Fig. 1 eine Maschine mit auf einer angetriebenen Transportkette angeordneten Arbeitsstationen in.whematischer Darstellung,
Fig. 2 das einer Arbeitsstation zugeordnete Gehäuse mit den in diesem gelagerten durch Kurvenlineale zu steuernde Wellen zur Betätigung der beweglichen Teile einer Arbeitsstation in Vorderansicht, sowie
Fig. 3 bis 7 jeweils in einem achssenkrechten Schnitt die einzelnen den Wellen zugeordneten Aggregate.
[0017] Die in Fig. 1 mit 1 bezeichnete schematisch dargestellte Maschine zur Herstellung von beutelartigen Zweikammerpackungen aus einer dieser kontinuierlich zugeführten Werkstoffbahn 5, die in nicht gezeigter Weise mit unterteilten Füllgutportionen gefüllt und zu einem Schlauch gefaltet ist, besteht aus einer Gelenkkette 2, die über in einem Maschinenrahmen antreibbar gelagerten Kettenrädern 3 und 4 geführt ist, und einzelnen an der umlaufenden Gelenkkette 2 angebrachten Arbeitsstationen A. Die einzelnen Arbeitsstationen A weisen jeweils die in den Fig. 3 bis 7 dargestellten Aggregate auf, mittels denen die Trennung der Werkstoffbahn 5 in einzelne Abschnitte sowie des Etikettenfadens,die W-förmige Faltung des Beutels 6 und das Aufstellen der gefüllten Beutelteile, die Kopfeinschläge 7, 7' und die Zuführung des Etikettes vorzunehmen sind. Die Bewegungen der verstellbaren Teile der Aggregate werden mittels Kurvenlinealen gesteuert und sind derart aufeinander abgestimmt und gehen so ineinander über, daß durch deren Zusammenwirken in der Maschine 1 selbsttätig aus der Werkstoffbahn 5 fertige Zweikammerbeutel 6 geschaffen werden.
[0018] Die Kurvenlineale 33, 34, 53, 54, 72, 102 und 112 zur Steuerung der jeweils in einem kastenförmigen, durch Deckel 12 und 13 staubdicht verschlossenen Gehäuse 11 gelagerten Wellm31, 32,. 51, 52, 71, 101 und 111 sind seitlich neben der Transportkette 2 bzw. zwischen den Kettenrädern 3 und 4 angeordnet, so daß die Wellen teilweise einer Axialbewegung und teilweise einer Drehbewegung unterworfen sind. Außerdem ist es aufgrund dieser Ausgestaltung möglich, mehrere Arbeitsstationen unmittelbar nebeneinander an der Gelenkkette 2 anzubringen, so daß mit geringem zusätzlichem Bauaufwand die Maschine ein Mehrfaches an Verpackungskapazität aufweisen kann.
[0019] Die Wellen 31 und 32 stehen gemäß Fig. 3 mit Umschlägern 37 und 38 in Verbindung und erhalten ihre Steuerbewegungen durch die ortsfesten Kurvenlineale 33 bzw. 34, an denen sie mittels Rollen 35 bzw. 36 anliegen. Außerdem sind zur ständigen Anlage der Rollen 35 und 36 Federn 39 bzw. 44 vorgesehen, die sich an dem Gehäuse 11 sowie an an den Wellen 31 und 32 befestigten Scheiben 4o bzw. 45 abstützen.
[0020] Bei der Durchführung eines mittels in Fig. 5 dargestellter Hochschläger 61 und 62 gehaltenen Beutel 6 durch die Umschläger 37 und 38, die bei diesem Bewegungsvorgang die in Fig. 3 gezeigte Stellung beibehalten, werden zunächst die oberen Beutelenden 7 um 90° umgeschlagen. Sodann werden die Umschläger 37 und 38 aufeinander zubewegt, so daß eine Faltung der Enden 7 nach innen um weitere 90° erfolgt und diese die mit 7'bezeichnete Lage einnehmen. Der Umschläger 37 wird hierbei durch die Kurvenscheibe 33 entgegen der Kraft der Feder 44 bewegt, die Zustellbewegung des Umschlägers 38 dagegen wird durch die Kraft der Feder 39 bewerkstelligt, durch die die Welle 32 nach links gegen die mit einer entsprechenden Freisparung versehene Kurvenscheibe 34 gedrückt wird.
[0021] An der Welle 32 ist des weiteren ein Anschlag 41 angebracht, mittels dem ein Messer 42 betätigt wird, um im geeigneten Moment im Zusammenwirken mit einem ortsfesten Gegenmesser 43 den Etikettenfaden 8 abzutrennen.
[0022] Zur Vornahme der W-förmigen Bodenfaltung des Beutels 6 dient ein in den Fig. 4 und 6 dargestellter winkelförmig ausgebildeter Niederhalter 106, der mittels einer Welle 101 in den Bereich der Werkstoffbahn 5 einführbar und mittels einer weiteren Welle 111 gegen diese preßbar ist. Im Zusammenwirken mit Faltblechen 9 und den Hochschlägern 61 und 62 zum Aufrichten der gefüllten Beutelteile erfolgt die Bodenfaltung.
[0023] Die ebenfalls in dem Gehäuse 11 verschiebbar gelagerte Welle 101 liegt über eine Rolle 103 an der Kurvenscheibe lo2 an und ist durch diese entgegen der Kraft einer Feder 104, die sich an dem Gehäuse 11 sowie einer an der Welle 1o1 befestigten Scheibe 105 abstützt, axial verschiebbar. Und da der Niederhalter 106 fest an einer Hülse 107 angebracht ist, die verschiebbar auf einer Achse 11o gelagert und über ein Gestänge 1o8 mit der Welle 1o1 verbunden ist, wird deren Axialbewegung auf diesen übertragen.
[0024] Zum Anpressen des Niederhalters lo6 gegen die Werkstoffbahn 5 wird die diesen tragende Achse 11o mittels der verdrehbaren Welle 111 verschwenkt. Dazu dient wiederum ein Kurvenlineal 112, an dem über eine Rolle 114 eine in dem Gehäuse 11 verschiebbar gelagerte Zahnstange 113 anliegt, die mit einem an der Welle 111 befestigten Zahnrad 117 kämmt. Wird die Zahnstange 113 beispielsweise nach oben, entgegen der sich an dieser über eine Scheibe 116 abstützende Rückstellfeder 115 verschoben, so wird die Welle 111 und die mit dieser fest verbundenen um 90° verdreht dargestellten Halterung 118 durch die Achse 11o verschwenkt, so daß der Niederhalter 106 auf der Werkstoffbahn 5 zur Anlage kommt. Selbstverständlich sind die einzelnen Bewegungen derart aufeinander abgestimmt, daß zunächst die Werkstoffbahn 5 ungehindert eingeführt werden kann und erst danach die Bodenfaltung, das Abschneiden und das Hochschlagen vorgenommen werden.
[0025] Zum Abrennen der Werkstoffbahn 5 in einzelne Abschnitte dienen die in Fig. 7 gezeigten Scherenarme 74 und 75, die über einen Gelenkbolzen 76 miteinander verbunden und die mittels der axial verschiebbaren Welle 71 in Richtung der Werkstoffbahn 5 verschwenkbar sind. Die Scherenarme 74 und 75 sind über Laschen 77 und 78 und Bolzen 79 und 8o gelenkig an der Welle 71 befestigt, die über eine Rolle 73 an dem Kurvenlineal 72 anliegt und entgegen der Kraft einer sich mittels einer Scheibe 83 abstützenden Feder 82 verschiebbar ist. Außerdem ist an dem die Welle 71 tragenden Gehäuse 11 in Höhe des Gelenkbolzens 76 ein Anschlag 81 angebracht.
[0026] Kommt der Gelenkbolzen 76 durch eine Axialverschiebung der Welle 71 an dem Anschlag 81 zur Anlage und wird die Welle 71 noch weiter nach rechts verschoben, so werden die beiden Scherenarme 74 und 75 nach innen geschwenkt, so daß die Werkstoffbahn 5 durchtrennt wird. Während des Schnittvorganges ist somit keine ungünstige Axialbewegung des Schneidwerkzeuges vorhanden.
[0027] Das Hochschlagen der gefüllten Beutelteile wird mittels der in Fig. 5 dargestellten bereits erwähnten Hochschläger 61 und 62 bewerkstelligt. Mittels wiederum in dem Gehäuse 11 drehbar gelagerter Wellen 51 und 52 werden hierbei die Hochschläger 61 und 62 aufeinander zu bewegt. Dazu sind Zahnstangen 55 und 56 vorgesehen, die mittels Rollen 57 und 58 an Kurvenlinealen 53 und 54 anliegen und mit Zahnrädern 59 und 0 in Eingriff stehen, die fest mit den Wellen 51 und 52 verbunden sind. Die Rückstellbewegungen der ineinander angeordneten Wellen 51 und 52, wobei die Welle 52 als Hohlwelle ausgebildet ist, erfolgt durch Zugfedern 63 und 64, die über fest an den Zahnstangen 55 und 56 befestigte Scheiben 65 und 66 auf diese einwirken, so daß die Rollen 57 und 58 ständig an den Kurvenlinealen 53 und 54 anliegen.
[0028] Durch diese Ausgestaltung ist es möglich, alle erforderlichen Steuerbewegungen über die axial verschiebbaren oder verdrehbaren Wellen auf die zu bewegenden Teile der Aggregate einer Arbeitsstation zu übertragen und die Steuermittel außerhalb des Arbeitsbereiches anzuordnen, so daß, zumal die Rückstellfedern sowie die zur Umlenkung erforderlichen Bauteile in dem geschlossenen Gehäuse 11 eingebaut sind, Verschmutzungen und dadurch bedingte Betriebsstörungen nicht auftreten. Außerdem können mittels der Kurvenlineare auf einfache Weise die sich zum Teil überdeckenden einzelnen Steuerbewegungen ausgelöst und exakt eingehalten werden.
1. Maschine zur Herstellung von beutelartigen Zweikammerpackungen aus einer schmiegsamen
aufgußfähigen Werkstoffbahn, insbesondere von Teebeuteln, die durch Faltung gebildet
und durch Klammern verschlossen sind, wobei die Werkstoffbahn mit unterteilten Füllgutportionen
gefüllt und zu einem Schlauch gefaltet kontinuierlich zuläuft und auf einem kontinuierlich
umlaufenden Transportmittel steuerbare Fertigungsaggregate als Arbeitsstationen angeordnet
sind, die jeweils von außerhalb der Transportbahn installierte Mittel steuerbar sind
und von denen jedes Aggregat Falzelemente zur Bildung des Beutelbodens und des Beutelkopfes,
zwei Aufstellarme zum Aurichten der Beutelhälften, in einem der Aufstellarme eine
Einrichtung zur Aufnahme des Etiketts sowie Einrichtungen zum Abtrennen des Beutelstranges und des mit einem Etikett versehenen Etikettenfadens aufweist,
dadurch gekennzeichnet , daß zur Steuerung der beweglichen Teile der einzelnen Aggregate (37, 38, 61, 62, 74, 75, 106) einer Arbeitsstation (A) achsparallel nebeneinander angeordnete, verschiebbar und/oder verdrehbar gelagerte Wellen (31, 32, 51, 52, 71, 101, 111) als Betätigungsglieder vorgesehen sind, die unmittelbar oder über Zwischenglieder durch innerhalb des Transportmittels (2) oder seitlich neben diesen angeordneter Kurvenlineale (33, 34, 53, 54, 72, 102, 112) oder ähnlicher Steuermittel betätigbar und die mit den beweglichen Teilen des Aggregates koppelbar sind.
dadurch gekennzeichnet , daß zur Steuerung der beweglichen Teile der einzelnen Aggregate (37, 38, 61, 62, 74, 75, 106) einer Arbeitsstation (A) achsparallel nebeneinander angeordnete, verschiebbar und/oder verdrehbar gelagerte Wellen (31, 32, 51, 52, 71, 101, 111) als Betätigungsglieder vorgesehen sind, die unmittelbar oder über Zwischenglieder durch innerhalb des Transportmittels (2) oder seitlich neben diesen angeordneter Kurvenlineale (33, 34, 53, 54, 72, 102, 112) oder ähnlicher Steuermittel betätigbar und die mit den beweglichen Teilen des Aggregates koppelbar sind.
2. Maschine nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet ,
daß die Wellen (31, 32, 51, 52, 71, 101, 111) der Aggregate (37, 38, 61, 62, 74, 75, 106) einer Arbeitsstation (A) jeweils gemeinsam in einem oder mehreren von den beweglichen Teilen der Aggregate getrennten Gehäuse (11) verschiebbar und/oder drehbar gelagert sind.
dadurch gekennzeichnet ,
daß die Wellen (31, 32, 51, 52, 71, 101, 111) der Aggregate (37, 38, 61, 62, 74, 75, 106) einer Arbeitsstation (A) jeweils gemeinsam in einem oder mehreren von den beweglichen Teilen der Aggregate getrennten Gehäuse (11) verschiebbar und/oder drehbar gelagert sind.
3. Maschine nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet ,
daß zwei oder mehrere gleiche Arbeitsstationen (A) nebeneinander auf dem Transportmittel (2) angeordnet sind und daß die beweglichen Teile der nebeneinander angeordneten Aggregate gemeinsam mittels durchgehender achsparalleler Wellen (31, 32, 51, 52, 71, 101, 111) als Betätigungsglieder steuerbar bzw. daß einzelne bewegliche Teile miteinander koppelbar sind.
dadurch gekennzeichnet ,
daß zwei oder mehrere gleiche Arbeitsstationen (A) nebeneinander auf dem Transportmittel (2) angeordnet sind und daß die beweglichen Teile der nebeneinander angeordneten Aggregate gemeinsam mittels durchgehender achsparalleler Wellen (31, 32, 51, 52, 71, 101, 111) als Betätigungsglieder steuerbar bzw. daß einzelne bewegliche Teile miteinander koppelbar sind.
4. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die die Betätigungsglieder (Wellen 31, 32, 51, 52, 71, 101, 111) aufnehmenden Gehäuse (11) ein- oder beidseitig der einzelnen Arbeitsstationen (A),bei mehreren nebeneinanderliegenden Arbeitsstationen vorzugsweise zwischen diesen, angeordnet sind.
dadurch gekennzeichnet,
daß die die Betätigungsglieder (Wellen 31, 32, 51, 52, 71, 101, 111) aufnehmenden Gehäuse (11) ein- oder beidseitig der einzelnen Arbeitsstationen (A),bei mehreren nebeneinanderliegenden Arbeitsstationen vorzugsweise zwischen diesen, angeordnet sind.
5. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß als Transportmittel zwei oder mehrere über antreibbare Kettenräder (3. 4) geführte, endlose Gelenkketten (2) vorgesehen sind, an denen die die Betätigungsglieder (Wellen 31, 32, 51, 52, 71, 101, 111) aufnehmenden Gehäuse (11) befestigt sind.
dadurch gekennzeichnet,
daß als Transportmittel zwei oder mehrere über antreibbare Kettenräder (3. 4) geführte, endlose Gelenkketten (2) vorgesehen sind, an denen die die Betätigungsglieder (Wellen 31, 32, 51, 52, 71, 101, 111) aufnehmenden Gehäuse (11) befestigt sind.
6. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet ,
daß zum Abtrennen der Werkstoffbahn (5) zwei an einer verschiebbaren Welle (71) angelenkte Scherenarme (74, 75) vorgesehen sind, die durch einen Gelenkzapfen (76) drehbar miteinander verbunden sind, und daß dem Gelenkzapfen (76) ein ortsfester, vorzugsweise an dem die verschiebbare Welle (71) aufnehmenden Gehäse (11) angebrachter Anschlag (81) zugeordnet ist, an dem der Gelenkzapfen (76) bei einem durch eine Axialverschiebung der Welle (71) auszuführenden Schnittvorgang anliegt (Fig. 7).
dadurch gekennzeichnet ,
daß zum Abtrennen der Werkstoffbahn (5) zwei an einer verschiebbaren Welle (71) angelenkte Scherenarme (74, 75) vorgesehen sind, die durch einen Gelenkzapfen (76) drehbar miteinander verbunden sind, und daß dem Gelenkzapfen (76) ein ortsfester, vorzugsweise an dem die verschiebbare Welle (71) aufnehmenden Gehäse (11) angebrachter Anschlag (81) zugeordnet ist, an dem der Gelenkzapfen (76) bei einem durch eine Axialverschiebung der Welle (71) auszuführenden Schnittvorgang anliegt (Fig. 7).
7. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet ,
daß zur Herstellung des Kopfeinschlages (7, 7') des Beutels (6) zwei winkelförmig ausgebildete Umschläger (37, 38) vorgesehen sind, die getrennt voneinander auf verschiebbaren Wellen (31, 32) als Betätigungsglieder angeordnet sind, und daß mittels der Kurvenlineale (33, 34) und der Wellen (31, 32) die Umschläger (37, 38) auch einzeln derart betätigbar sind, daß zunächst einer der Schlauchteile der Werkstoffbahn (5) an diesen vorbeigeführt wird und daß zur Vornahme einer Faltung um ca. 900 am Beutelkopf bei Durchführung des Beutels (6) unverrückbar gehalten und nachfolgend zur Einfaltung aufeinander zu verschiebbar steuerbar sind (Fig. 3).
dadurch gekennzeichnet ,
daß zur Herstellung des Kopfeinschlages (7, 7') des Beutels (6) zwei winkelförmig ausgebildete Umschläger (37, 38) vorgesehen sind, die getrennt voneinander auf verschiebbaren Wellen (31, 32) als Betätigungsglieder angeordnet sind, und daß mittels der Kurvenlineale (33, 34) und der Wellen (31, 32) die Umschläger (37, 38) auch einzeln derart betätigbar sind, daß zunächst einer der Schlauchteile der Werkstoffbahn (5) an diesen vorbeigeführt wird und daß zur Vornahme einer Faltung um ca. 900 am Beutelkopf bei Durchführung des Beutels (6) unverrückbar gehalten und nachfolgend zur Einfaltung aufeinander zu verschiebbar steuerbar sind (Fig. 3).
8. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet ,
daß an einer der verschiebbaren Wellen (31, 32) vorzugsweise an einer den Umschlägern (37, 38) zugeordneten Welle (32) ein Anschlag (41) angebracht ist, mittels dem ein Schnittwerkzeug (42) zum Abrennen des Etikettenfadens (8) betätigbar ist (Fig. 3).
dadurch gekennzeichnet ,
daß an einer der verschiebbaren Wellen (31, 32) vorzugsweise an einer den Umschlägern (37, 38) zugeordneten Welle (32) ein Anschlag (41) angebracht ist, mittels dem ein Schnittwerkzeug (42) zum Abrennen des Etikettenfadens (8) betätigbar ist (Fig. 3).
9. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet ,
daß zur Aufstellung der beiden Beutelteile zwei konzentrisch gelagerte aufeinander zu verschwenkbare Hochschläger (61, 62) vorgesehen sind, die an drehbar in dem Gehäuse (11) ineinander gelagerten Wellen (51, 52) als Betätigungsglieder angebracht sind (Fig. 5).
dadurch gekennzeichnet ,
daß zur Aufstellung der beiden Beutelteile zwei konzentrisch gelagerte aufeinander zu verschwenkbare Hochschläger (61, 62) vorgesehen sind, die an drehbar in dem Gehäuse (11) ineinander gelagerten Wellen (51, 52) als Betätigungsglieder angebracht sind (Fig. 5).
10. Maschine nach einen der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet ,
daß zur Betätigung einzelner Wellen (51, 52) Einrichtungen zur Umwandlung einer Linearbewegung in eine Rotationsbewegung, beispielsweise an diesen befestigte Zahnräder (59, 60) oder Seilrollen, die mit Zahnstangen (55, 56) bzw. Zugorganen zusammenwirken, Keilgetriebe oder dgl. vorgesehen sind.
dadurch gekennzeichnet ,
daß zur Betätigung einzelner Wellen (51, 52) Einrichtungen zur Umwandlung einer Linearbewegung in eine Rotationsbewegung, beispielsweise an diesen befestigte Zahnräder (59, 60) oder Seilrollen, die mit Zahnstangen (55, 56) bzw. Zugorganen zusammenwirken, Keilgetriebe oder dgl. vorgesehen sind.
11. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet ,
daß zur Vornahme der Bodenfaltung des Beutels durch Zusammenwirken von Faltblechen (9) und Hochschlägern (61, 62) ein mittels einer verschiebbaren Welle (101) als Betätigungsglied in den Bereich des Beutelstranges (4) einführbarer Winkelhebel (106) vorgesehen ist, der verschiebbar auf einer Achse (110) gelagert ist, und daß zum Anpressen des Beutelstranges (4) durch den Winkelhebel (106) die Achse (110) mittels einer weiteren durch eine Kurvenscheibe (112) sowie eine Zahnstange (113) und einem Zahnrad (114) verdrehbaren Welle (111) als Betätigungsglied verschwenkbar ist (Fig. 4 und 6).
dadurch gekennzeichnet ,
daß zur Vornahme der Bodenfaltung des Beutels durch Zusammenwirken von Faltblechen (9) und Hochschlägern (61, 62) ein mittels einer verschiebbaren Welle (101) als Betätigungsglied in den Bereich des Beutelstranges (4) einführbarer Winkelhebel (106) vorgesehen ist, der verschiebbar auf einer Achse (110) gelagert ist, und daß zum Anpressen des Beutelstranges (4) durch den Winkelhebel (106) die Achse (110) mittels einer weiteren durch eine Kurvenscheibe (112) sowie eine Zahnstange (113) und einem Zahnrad (114) verdrehbaren Welle (111) als Betätigungsglied verschwenkbar ist (Fig. 4 und 6).
12. Maschine nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß bei mehreren nebeneinander angeordneten Aggregaten die Winkelhebel (106) und/oder Achsen (110) und/oder die diese tragenden Bauteile miteinander gekoppelt sind.
dadurch gekennzeichnet,
daß bei mehreren nebeneinander angeordneten Aggregaten die Winkelhebel (106) und/oder Achsen (110) und/oder die diese tragenden Bauteile miteinander gekoppelt sind.