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EP 0 050 165 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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20.06.1984 Patentblatt 1984/25 |
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Anmeldetag: 17.12.1980 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)3: E06B 3/80 |
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Lamellentüre aus Streifen aus flexiblem Kunststoffmaterial
Slat door consisting of flexible strips of plastics material
Porte à lamelles constituée par des bande s souples en matière plastique
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
21.10.1980 DE 3039594
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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28.04.1982 Patentblatt 1982/17 |
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Anmelder: Albert Reiff KG |
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D-7410 Reutlingen (DE) |
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Erfinder: |
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- Schäfer, Horst
D-7413 Gomaringen-Stockach (DE)
- Votteler, Hans
D-7410 Reutlingen 25
Altenburg (DE)
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Vertreter: Möbus, Rudolf, Dipl.-Ing. |
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Hindenburgstrasse 65 72762 Reutlingen 72762 Reutlingen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Lamellentüre mit mehreren parallelen, sich gegenseitig
überlappenden Streifen aus flexiblem Kunststoffmaterial, die im Ruhezustand vertikal
hängen und an einem Ende jeweils an mindestens einem Schwenkhalter befestigt sind,
der zu einem Scharnierglied geformt ist, das in eine am Türsturz befestigte Lagerrinne
eingesetzt ist.
[0002] Lamellentüren mit den vorstehend genannten Merkmalen sind bereits vorgeschlagen worden
und z.B. aus der DE-A Nr. 2636021 ersichtlich. Die Schwenkhalter weisen dort Aufhängehaken
auf, die durch in der Lagerrinne ausgebildete Schlitze ragen. Ein Rückhaltekopf der
Schwenkhalter oder Aufhängeelemente ist breiter als diese Schlitze, die mindestens
an einem Ende so weit verbreitert sind, dass an dieser Stelle die Rückhalteköpfe der
Schwenkhalter in den Rinnenschlitz eingehängt werden können. Diese bekannten Schwenkhalter
ergeben nur schmale Auflageflächen der Halter in der Lagerrinne, so dass sich eine
solche Konstruktion allenfalls für kleine Türen mit gewichtsarmen Kunststoffmaterialstreifen
eignet. Ein weiterer Nachteil der bekannten Konstruktion besteht darin, dass die einzelnen
Schwenkhalter durch Erfassen der Kunststoffstreifen und Anheben dieser Streifen aus
der Lagerrinne ausgehängt werden können, selbst wenn die Kunststoffstreifen in ihrer
vertikalen Ruhelage sind.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Lamellentüre so auszubilden, dass
die einzelnen Streifen leicht montiert oder demontiert, nicht jedoch durch einfaches
Anheben aus ihrer Lagerung ausgehängt werden können.
[0004] Die gestellte Aufgabe wird mit einer Lamellentüre der eingangs genannten Art erfindungsgemäss
dadurch gelöst, dass jeder Schwenkhalter einen eingebogenen Endabschnitt aufweist,
und dass ein freier Rand der Lagerrinne und der Türsturz oder eine dort befestigte
Montageplatte der Lagerrinne miteinander einen Spalt bilden und dass der spaltparallele
Durchmesser des eingebogenen Endabschnittes des Schwenkhalters über seinen Umfang
ungleichmässig ist, dergestalt, dass dieser Durchmesser nur in einer bestimmten Schwenkstellung
des Schwenkhalters, die das Ein- und Aussetzen des Schwenkhalters in die Lagerrinne
ermöglicht, gleich oder kleiner als die Spaltbreite, in allen anderen Schwenkstellungen
aber grösser als die Spaltbreite ist.
[0005] Zwar ist durch die FR-A Nr. 1158092 in Verbindung mit einem Wohnwagenfenster ebenfalls
eine Scharnierverbindung bekannt, bei welcher der Schwenkhalter des Fensters einen
eingebogenen Endabschnitt aufweist, der durch einen seitlichen Spalt in eine am Wohnwagen
befestigte Lagerrinne ragt. Bei dieser Schwenkhalterung wird zwar eine gewünschte
Entnahmesicherung des Fensters erreicht, weil der Schwenkhalter in keiner Schwenkstellung
des Fensters aus dem Spalt der Lagerrinne herausgenommen werden kann und ein Lösen
des Fensters nur durch ein achsparalleles Herausschieben des eingebogenen Endabschnittes
aus einem Lagerrinnenende möglich ist. Es wird aber die bei Lamellentüren mit einem
nicht vernachlässigbaren Gewicht der sich gegenseitig überlappenden Streifen wichtige
gute Schwenklagerung mit einer für eine einwandfreie Lagerung wichtigen grossflächigen
Lagerfläche nicht erreicht. Vielmehr sind die eingebogenen Enden der Schwenkhalter
in erster Linie Verriegelungshaken, die in eine Halterinne ragen.
[0006] Für die angestrebte leichte Montage und Demontage der einzelnen Lamellen der Türe
bei sicherem Halt dieser Lamellen in ihrem normalen Schwenkbereich ist es wichtig,
dass die Schwenkhalter in einer bestimmten Stellung seitlich in die Lagerrinne einklipsbar
sind. Vorteilhafterweise lässtsich das Profil des Scharniergliedes z.B. nach einer
echten Spiralkurve oder nach einer aus zwei an einer Sprungstelle miteinander verbundenen
Kreisbogenabschnitten unterschiedlichen Durchmessers zusammengesetzten Kurve formen,
die neben dem möglichen Einklipsen des Scharniergliedes in die Lagerrinne auch eine
breitflächige Lagerung des Scharniergliedes in dieser Lagerrinne erbringt, deren Profil
eine entsprechende Bogenkrümmung aufweist. Nur in einer bestimmten, bei der normalen
Schwenkbewegung der Lamellen normalerweise nicht eingenommenen Schwenkstellung der
Scharnierglieder ist das Aushängen der Lamellenstreifen aus der Lagerrinne am Türsturz
möglich. In allen anderen Endstellungen können die Scharnierglieder nicht aus der
Lagerrinne ausgehängt werden. Somit ist eine sichere Aufhängung der Streifen der Lamellentüre
gewährleistet, und beim Öffnen der Lamellentüre und dem dabei auftretenden Verschwenken
der Lamellen mit entsprechender Auslenkung der Scharnierglieder muss kein unerwünschtes
Ausklipsen der Lamellen aus der Lagerrinne befürchtet werden.
[0007] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes anhand der beiliegenden
Zeichnungen näher erläutert.
[0008] Im einzelnen zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Übersichtsdarstellung von einem Teil einer Lamellentüre;
Fig. 2 eine erste Ausführungsform eines Schwenkhalters der Halteeinrichtung beim Einklipsen
in eine Lagerrinne in gegenüber Fig. 1 vergrössertem Massstab;
Fig. 3 eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung mit dem Schwenkhalter in eingeklipstem
Zustand;
Fig. 4 eine der Fig. 3 entsprechende Darstellung einer zweiten Ausführungsform eines
Schwenkhalters;
Fig. 5 der in Fig. 4 dargestellte Schwenkhalter in einer von der Einklipsstellung
abweichenden Schwenkstellung;
Fig. 6 der in Fig. 4 und 5 dargestellte Schwenkhalter in der Einklipsschwenkstellung.
[0009] Die Ubersichtsdarstellung der Fig. 1 zeigt drei nebeneinander mit sich überlappenden
Rändern angeordnete Kunststoffstreifen 10, welche die flexiblen Lamellen der Lamellentüre
bilden. Diese Kunststoffstreifen 10 sind an ihrer oberen Schmalseite mit einer ihrer
Breite entsprechenden Anzahl von Schwenkhaltern 11 versehen, die in eine Lagerrinne
12 eingeklipst sind. Der eine Rand der Lagerrinne 12 ist über einen doppelwandigen
Haltesteg 13 mit einer Montageplatte 14 verbunden, die an einem nicht dargestellten
Türsturz befestigt wird.
[0010] Wie die vergrösserten Darstellungen der Fig. 2 - 6 zeigen, sind die Schwenkhalter
11 und 11' Flachkörper, die in ihrem einen Endbereich 11 a bzw. 11a' doppelwandig
sind und dort einen Schlitz 15, 15' mit gezahnten Schlitzwänden bilden, in welchen
der obere Randbereich 10a des zugeordneten Kunststoffstreifens 10 einschiebbar ist.
Er wird in diesem Schlitz 15, 15' mittels nicht dargestellter Spannschrauben oder
Nieten festgeklemmt, die in Durchgangsöffnungen 16 im Endbereich 11 der Schwenkhalter
11 unter Durchstossung des Randbereiches 10a des Kunststoffstreifens 10 einsetzbar
sind. An den mit dem Schlitz 15, 15' versehenen Endbereich 11 a bzw. 11 a' schliesst
sich ein abgekröpfter Mittelbereich 11 b bzw. 11 b' an.
[0011] Bei dem in den Fig. 2 und 3 dargestellten ersten Ausführungsbeispiel eines Schwenkhalters
'11 geht der abgekröpfte Mittelbereich 11 b in einen spiralförmig eingebogenen Endabschnitt
11 c über. Dieser spiralförmig eingebogene Endabschnitt 11 des Schwenkhalters 11 bildet
ein Scharnierglied, das in die Lagerrinne 12 einklipsbar ist, deren Querschnitt ein
an die Spiralbogenform des Endabschnittes 11 c des Schwenkhalters angepasstes Profil
aufweist.
[0012] Durch die Spiralform weist das Scharnierglied 11 c in jeder Winkellage einen anderen
Durchmesser auf. Die Spiralform ist nun so gewählt, dass nur in der aus Fig. 3 ersichtlichen
Schwenkstellung des Schwenkhalters 11, die der von den Kunststoffstreifen 10 in ihrer
Ruhestellung eingenommenen Vertikalstellung entspricht, der Durchmesser des spiralförmig
gebogenen Endabschnittes 11 c so klein ist, dass er durch den zwischen dem freien
Rand 12a der Lagerrinne 12 und der Montageplatte 14 bestehenden Spalt S eingeschoben
und somit der Schwenkhalter in die aus Fig. 3 ersichtliche Einklipsstellung gebracht
werden kann.
[0013] Bei der in den Fig. 4 - 6 dargestellten zweiten Ausführungsform eines Schwenkhalters
11' geht der abgekröpfte Mittelbereich 11 b' in einen einwärts gebogenen Endabschnitt
über, der aus zwei Kreisbogenabschnitten 11 d und 11 e zusammengesetzt ist, die an
einer eine Anschlagstufung bildenden Sprungstelle 17 durch einen ungekrümmten Abschnitt
11f miteinander verbunden sind. Auch bei dieser Form des das Scharnierglied bildenden
Endabschnittes des Schwenkhalters 11' wird erreicht, dass der Endabschnitt nur in
einer bestimmten Schwenkstellung, nämlich der aus Fig. 6 dargestellten Auslenkstellung,
durch den zwischen einer Montageplatte 14' und dem Ende der in ihrer Form dem gestuften
Endabschnitt angepassten Lagerrinne 12' bestehenden Spalt S' hindurch in die Lagerrinne
12' einklipsbar ist.
[0014] Fig. 5 zeigt den Schwenkhalter 11' in seiner zur Einklipsstellung entgegengesetzten
Schwenkendstellung, in welcher der geradlinige Steg 11f des Endabschnittes 11 d/e/f
gegen eine Stufungsfläche 18 der Lagerrinne 12' anschlägt.
[0015] Anstelle der Montageplatte 14, 14' könnte als Befestigungsteil auch ein in der Zeichnung
nicht dargestellter Lagersteg vorgesehen sein, der wie bei bekannten Lamellentüren,
die bei Bedarf aus dem Bereich der Türöffnung verfahren werden sollen, Laufrollen
trägt, die in einer am Türsturz befestigten oder in den Türsturz eingelassenen Laufschiene
gelagert sind.
1. Lamellentüre mit mehreren parallelen, sich gegenseitig überlappenden Streifen (10)
aus flexiblem Kunststoffmaterial, die im Ruhezustand vertikal hängen und an einem
Ende jeweils an mindestens einem Schwenkhalter (11, 11') befestigt sind, der zu einem
Scharnierglied geformt ist, das in eine am Türsturz befestigte Lagerrinne (12,12')
eingesetzt ist, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Schwenkhalter (11, 11') einen eingebogenen
Endabschnitt (11 c, 11 e) aufweist, und dass ein freier Rand (12a) der Lagerrinne
(12,12') und der Türsturz oder eine dort befestigte Montageplatte (14,14') der Lagerrinne
(12, 12') miteinander einen Spalt (S) bilden und dass der spaltparallele Durchmesser
des eingebogenen Endabschnittes (11 c, 11 e) des Schwenkhalters (11,11') über seinen
Umfang ungleichmässig ist, dergestalt, dass dieser Durchmesser nur in einer bestimmten
Schwenkstellung des Schwenkhalters (11, 11'), die das Ein- und Aussetzen des Schwenkhalters
(11, 11') in die Lagerrinne (12, 12') ermöglicht, gleich oder kleiner als die Spaltbreite
(S), in allen anderen Schwenkstellungen aber grösser als die Spaltbreite ist.
2. Lamellentüre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Endabschnitt des
Schwenkhalters (11') aus zwei Kreisbogenabschnitten (11 d, 11e) unterschiedlichen
Durchmessers besteht, die an einer Sprungstelle (11 f) miteinander verbunden sind.
3. Lamellentüre nach den Ansprüchen 1 und/ oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der
Schwenkhalter (11,11') in seinem Mittelteil (11 b, 11 b') gekröpft ist, dergestalt,
dass der das Scharnierglied bildende Endabschnitt (11 c) und der einen Aufnahmeschlitz
(15, 15') für einen Streifen (10) aufweisende andere Endabschnitt (11 a, 11 a') des
Schwenkhalters (11, 11') in einer gemeinsamen Ebene liegen.
1. Porte lamellée ayant plusieurs panneaux parallèles (10) en matière plastique flexible
se chevauchant les uns sur les autres, les panneaux étant verticaux au repos et étant
fixés chacun à une extrémité d'au moins un support pivotable (11, 11') formant un
élément de charnière qui est inséré dans une gouttière d'appui (12, 12') fixée à un
linteau de porte, caractérisée en ce que chaque support pivotable (11, 11') comprend
une extrémité repliée (11 c, 11 e), en ce qu'un bord libre (12a) de la gouttière (12,12')
et le linteau ou une plaque de montage (14, 14') de la gouttière (12, 12') fixée à
celui-ci forment entre eux un passage (S), et en ce que le diamètre de l'extrémité
repliée (11c, 11e) du support pivotable (11, 11') pris parallèlement au passage est
inégal sur son pourtour de sorte que ce diamètre soit égal ou plus petit que la largeur
du passage (S) seulement à une position de pivotement déterminée du support pivotable
(11, 11') qui permet l'insertion du support (11, 11') dans la gouttière (12, 12')
et le retrait du support de la gouttière, et soit cependant plus grand que la largeur
du passage à toutes les autres positions de pivotement.
2. Porte lamellée selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'extrémité du
support pivotable (11 ') est composée de deux tronçons courbes circulaires (11d, 11
e) de diamètres différents, qui sont reliés entre eux par une partie étagée (11f).
3. Porte lamellée selon les revendications 1 et/ou 2, caractérisée en ce que le support
pivotable (11, 11') est coudé dans sa partie médiane (11 b, 11 b') de sorte que l'extrémité
(11 c) formant l'élément de charnière et l'autre extrémité (11 a, 11 a') comportant
une fente (15, 15') pour recevoir un panneau (10) sont dans un même plan.
1. Slat door with several parallel mutually overlapping strips (10) of flexible plastic
material, which hang vertically at rest and are respectively mounted at one end on
at least one swivel holder (11,11') shaped into a hinge element inserted into a bearing
groove (12,12') fitted on the door lintel, characterised in that each swivel holder
(11, 11') exhibits a bent-in end section (11 c, 11 e) and that one free edge (12a)
of the bearing groove (12, 12') and the door lintel or a there mounted fitting plate
(14, 14') of the bearing groove (12, 12') together form a gap (S) and that the gap-parallel
diameter of the bent-in end section (11 c, 11 e) of the swivel holder (11, 11') is
non-uniform about its circumference in such a manner that, only in one specific swivel
holder (11, 11') swivel position which allows the swivel holder (11,11') to be inserted
into and removed from the bearing groove (12, 12'), is this diameter equal to or smaller
than the gap width (S), but being greater than the gap width in all other swivel positions.
2. Slat door according to claim 1, characterised in that the end section of the swivel
holder (11') consists of two circular arc sections (11 d, 11 e) of different diameters,
which are interconnected at one transition point (11f).
3. Slat door according to claims 1 and/or 2, characterised in that the swivel holder
(11,11') is elbowed at its centre (11 b, 11 b') in such a manner that the end section
(11 c) of the swivel holder (11, 11') forming the hinge element and the other end
section (11 a, 11 a') of the swivel holder (11, 11') exhibiting a receiving slot (15,15')
for a strip (10) are located in a common plane.