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EP 0 050 277 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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28.04.1982 Patentblatt 1982/17 |
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Anmeldetag: 08.10.1981 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE FR GB IT NL |
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Priorität: |
18.10.1980 DE 3039464
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Anmelder: Bosch-Siemens Hausgeräte GmbH |
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D-81669 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Krenz, Horst
D-7518 Bretten (DE)
- Führ, Falko
D-7519 Oberderdingen (DE)
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Vertreter: Seemüller, Walter |
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BOSCH-SIEMENS HAUSGERÄTE GMBH
Patent- und Vertragswesen
Hochstrasse 17 D-8000 München 80 D-8000 München 80 (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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Luftreinigungsgerät, insbesondere über Küchenherden o.dgl. anzubringende Dunstabzugshaube |
(57) Luftreinigungsgerät, insbesondere über Küchenherden od.dgl. anzubringende Dunstabzugshaube
(1) mit einem die anfallenden Kochwrasen absaugenden und fördernden Sauggebläse (3)
innerhalb eines Druckraumes (6), die mit einem Luftauslaß (9) für Umluftbetrieb und
mit einem mit einem Abluftsystem in Verbindung bringbaren Luftauslaß (10, 10') versehen
ist, wobei letzterer bei Umluftbetrieb der Dunstabzugshaube (1) durch eine Platte
(14 bzw. 14') verschlossen ist. Damit die Dunstabzugshaube (1) von der Bedienungsperson bei Bedarf von Umluftbetrieb
auf Abluftbetrieb bzw. von Sommer auf Winterbetrieb umgeschaltet werden kann, ist
die Verschluß-Platte (14 bzw. 14') für den Abluft-Luftauslaß (10 bzw. 10') schwenkbar
gelagert, und an der Frontseite (7) der Dunstabzugshaube (1) ist eine den Luftauslaß
(9) für Umluftbetrieb beherrschende Klappe (8) vorgesehen.
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[0001] Die Erfindung betrifft ein Luftreinigungsgerät, insbesondere über Küchenherden o.dgl.
anzubringende Dunstabzugshaube mit einem die anfallenden Kochwrasen absaugenden und
fördernden Sauggebläse innerhalb eines Druckraumes, die mit einem Luftauslaß für Umluftbetrieb
und mit einem mit einem Abluftsystem in Verbindung bringbaren Luftauslaß versehen
ist, wobei letzterer bei Umluftbetrieb der Dunstabzugshaube durch eine Platte verschlossen
ist.
[0002] Bei einem bekannten Luftreinigungsgerät der genannten Art (DE-C 26 13 737), welches
entweder als sogen. Umluftgerät oder als sogen. Abluftgerät betreibbar ist, wird bei
Verwendung des Gerätes als Umluftgerät der ansonsten mit einem Abluftsystem in Verbindung
bzw. Anschluß zu bringende Luftauslaß durch eine Platte verschlossen. Das Anbringen
der Verschluß-Platte erfolgt hier durch Ankleben im Randbereich des Luftauslasses.
Zum Verschließen des zum Abluftsystem führenden Luftauslasses im Gehäuse des Luftreinigungsgerätes
sind bei dem bekannten Gerät entsprechende handwerkliche Maßnahmen auszuführen. Ein
Umschalten des Luftreinigungsgerätes bei stärkeren Wrasen- bzw. Geruchsanfall von
Umluftbetrieb kurzzeitig auf Abluftbetrieb ist bei diesem Gerät praktisch nicht möglich
und kann von der Bedienungsperson selbst auch nicht durchgeführt werden.
[0003] Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Die Erfindung, wie sie in den Ansprüchen
gekennzeichnet ist, löst die Aufgabe, das Luftreinigungsgerät der eingangs genannten
Art so weiterzubilden, daß bei Bedarf von der Bedienungsperson jederzeit ein müheloses
Umschalten bzw. Umstellen des Luftreinigungsgerätes bzw. der Dunstabzugshaube von
Umluftbetrieb auf Abluftbetrieb bzw. von Sommer- auf Winterbetrieb und umgekehrt durchgeführt
werden kann.
[0004] Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind im wesentlichen darin zu sehen,
daß ohne handwerklichen Eingriff mit denkbar einfachen Mitteln ein weitgehend automatisches
Umschalten des Luftreinigungsgerätes von Umluft auf Abluftbetrieb und umgekehrt durchführbar
ist. Dadurch, daß zum Steuern der den Abluft-Auslaß beherrschenden Klappe der in der
Dunstabzugshaube durch das integrierte Sauggebläse erzeugte Überdruck zu Hilfe genommen
wird, entfallen für die Umstellung mechanische oder manuelle Eingriffe im oder am
Gerät. Eine zweckdienliche Umstellung des Gerätes von Umluft auf Abluftbetrieb oder
umgekehrt ist daher von einem Augenblick zum anderen durch die Bedienungsperson möglich
und erfordert keinerlei besondere Kenntnisse, Fähigkeiten oder Werkzeuge.
[0005] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird an
Hand dieser nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt
Figur 1 einen Längsschnitt der montierten Dunstabzugshaube;
Figur 2 die den Abluft-Auslaß beherrschende Klappe in vergrößerter Einzeldarstellung.
[0006] Ein als Dunstabzugshaube 1 zum Anbringen über einen Küchenherd o.dgl. ausgebildetes
Luftreinigungsgerät besitzt an ihrer Luftansaugseite eine übliche Filteranordnung
2 sowie im Innern ein Sauggebläse 3. Das Sauggebläse 3 ist von einem Druckgehäuse
4 umgeben, welches nur durch einen kreisförmigen Ansaugbereich 5 gefilterte Luft in
den das Sauggebläse 3 umgebenden Druckraum 6 gelangen läßt. An der Frontseite 7 der
Dunstabzugshaube 1 ist eine manuell betätigbare Klappe 8 vorgesehen, die in geöffneter
Stellung einen Luftauslaß 9 freigibt und damit das Ausströmen der von Sauggebläse
3 geförderten und gefilterten Luft in die Küchenatmosphäre zuläßt. In geöffneter Stellung
der Klappe 8 arbeitet die Dunstabzugshaube somit als sogen. Umluftgerät. Für den Abluftbetrieb,
bei dem die geförderte Luft nach außen, d.h. ins Freie abgeführt wird, ist in dem
dem Luftauslaß 9 für den Umluftbetrieb entgegengesetzten Bereich der Dunstab - zugshaube
1 bzw. des Druckraumes 6 entweder deckseitig oder rückseitig ein Luftauslaß 10 bzw.
10' vorgesehen, welcher mit einem ins Freie führenden Abluftsystem in Verbindung bringbar
ist. Das Abluftsystem kann dabei aus einem am deckseitigen Luftauslaß 10 angeschlossenen
und zu einem ins Freie bzw. zu einem Mauerdurchbruch führenden Abluftrohr 11 oder
einer direkten Verbindung bzw. Anschluß des rückseitigen Luftauslasses 10' an einem
Mauerdurchbruch 12 bestehen.
[0007] Der Abluft-Auslaß 10 bzw. 10' ist während des Umluftbetriebes, bei'dem die Klappe
8 im frontseitigen Luftauslaß 9 geöffnet ist, durch eine um einen Drehpunkt 13 bzw.
13' schwenkbare Verschluß-Platte 14 bzw. 14' dicht verschlossen. Zweckmäßig ist die
Verschluß-Platte 14 in einem hohlzylinderartigen Gehäuse 15 mit umlaufenden Flanschrand
16 gehaltert, welches sich im wesentlichen im Abluftrohr 11 oder im Mauerdurchbruch
12 befindet. Dadurch wird erreicht, daß die den Auslaß für die Abluft beherrschende
Verschluß-Platte 14 als separates Bauteil ohne konstruktive Änderung an der-Dunstabzugshaube
mit dem Flanschrand 16 an dessen Gehäuse von außen angebracht werden kann. Damit ist
auch der Weg für eine nachträgliche Ausrüstung bereits vormontierter Dunstabzugshauben
offengehalten. Weiterhin ist es zweckmäßig, der Verschluß-Platte 14 ein Gewicht 17
zuzuordnen. Dieses Gewicht ist dabei etwa im Zentrum der Verschluß-Platte 14 angebracht
und dient zur Absicherung gegen mögliche Bypaß-Durchflüsse.
[0008] Die vorbeschriebene Einrichtung arbeitet nun wie folgt:
Ist die frontseitige Klappe 8 in geöffneter Stellung, so arbeitet die Dunstabzugshaube
1 im Umluftbetrieb, bei dem die geförderte und gereinigte Luft durch den offenen Luftauslaß
9 ungehindert in die Küchenatmosphäre entweichen kann. Die dem Abluft-Luftauslaß 10
bzw. 10' zugeordnete Verschluß-Platte 14 bzw. 14' ist dabei geschlossen. Soll jedoch
die Dunstabzugshaube 1 aus bestimmten Gründen von Umluft- auf Abluftbetrieb gestellt
werden, so ist die Klappe 8 manuell in Schließstellung zu bringen. Nach Schließen
der Klappe 8 baut sich im Druckraum 6 ein solcher Überdruck auf, der zu einem Hochschwenken-der
Verschluß-Platte 14 bzw. 14' führt und den Abluft-Luftauslaß 10 bzw. 10' freigibt.
Die geförderte Luft kann nunmehr über das offene Abluftsystem ins Freie abströmen.
Wird der geschlossene Luftauslaß 9 für den Umluftbetrieb durch Öffnen der zugehörigen
Klappe 8 wieder freigegeben, so erfolgt im Druckraum 6 ein entsprechender Druckabbau,
der ein automatisches Schließen des Abluft-Auslasses 10 bzw: 10' durch Zurückkippen
der Verschluß-Platte 14 in Schließstellung zur Folge hat.
1. Luftreinigungsgerät, insbesondere über Küchenherden o.dgl. anzubringende Dunstabzugshaube
(1) mit einem die anfallenden Kochwrasen absaugenden und fördernden Sauggebläse (3)
innerhalb eines Druckraumes (6), die mit einem Luftauslaß (9) für Umluftbetrieb und
mit einem mit einem Abluftsystem in Verbindung bringbaren Luftauslaß (10,10') versehen
ist, wobei letzterer beim Umluftbetrieb der Dunstabzugshaube (1) durch eine Platte
(14 bzw. 14') verschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschluß-Platte (14
bzw. 14') für den Abluft-Luftauslaß (10 bzw. 10') schwenkbare gelagert ist und in
Abhängigkeit vom Druck im Druckraum (6) steuerbar ist.
2. Luftreinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Frontseite
(7) der Dunstabzugshaube (1) eine den Luftauslaß (9) für Umluftbetrieb beherrschende
Klappe (8) vorgesehen ist.
3. Luftreinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die verschwenkbare
Verschluß-Platte (14,14') in einem hohlzylinderartigen Gehäuse (15) gelagert ist.
4. Luftreinigungsgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (15)
einen umlaufenden Montage-Flanschrand (16) aufweist.
5. Luftreinigungsgerät nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der verschwenkbaren
Verschluß-Platte (14,14') ein Gewicht-(17) zugeordnet ist.
6. Luftreinigungsgerät nach Anspruch 1 oder einem der An-sprüche 3 bis 5, dadurch
gekennzeichnet, daß die Verschluß-Platte (14,14') für den Abluft-Luftauslaß (10,10')
von außen am Gehäuse der Dunstabzugshaube (1) angebracht ist.
