Fallklappenschacht für Selbstverkäufer

Abstract

 Bei einem Fallklappenschacht für Selbstverkäufer sind an Schachtwänden (1, 2) in einer bestimmten Fallklappenschachtteilung Klappen (3) schwenkbar gelagert. Jede Klappe (3) stützt sich in ihrer Warenaufnahmestellung mit einem Finger (7) auf einem federnden Rastglied (9) ab. An einer Schachtwand (1 bzw. 2) verläuft wenigstens eine vertikale Schiene (10, 11), an der ein Schlitten (12) verschiebbar geführt ist, welcher eine Nase (14) zur Verschwenkung des Rastgliedes (9) aufweist.
Um die Rastglieder und den Schlittenantrieb einfach zu gestalten, verläuft verläuft parallel zu der Schiene (10, 11) eine Hubstange (17) mit einer Zahnreihe (18), deren Teilung der kleinsten Fallklappenschachtteilung (T) entspricht. Der Schlitten (12) stützt sich an der Zahnreihe (18) über eine Fortschaltklinke (21) ab. An dem Schlitten (12) ist ein Anschlag (16) vorgesehen, mit dem er auf einem der Rastglieder (9) aufsteht. Die Rastglieder (9) sind Zähne eines Rechens (8) aus einem federnden Material.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Fallklappenschacht für Selbstverkäufer, bei dem an Schachtwänden in einer bestimmten Fallklappenschachtteilung Klappen schwenkbar gelagert sind und jede Klappe sich in ihrer Warenausnahmestellung mit einem Finger auf einem federnden Rastglied abstützt und bei dem an einer Schachtwand wenigstens eine vertikale Schiene verläuft, an der ein Schlitten verschiebbar geführt ist, welcher eine Nase zur Verschwenkung des Rastgliedes aufweist.

[0002] Ein derartiger Fallklappenschacht ist in der DE-PS 113 307 beschrieben. Günstig bei diesem Fallklappenschacht ist, daß die Klappen zum Abschwenken nicht gegen horizontal liegende Federn verschoben werden müssen, da diese den Fallklappenschacht schwergängig machen und einen beträchtlichen Bauaufwand bedeuten. Nachteilig ist bei der DE-PS 113 307, daß hier ein Kraftspeicher zum Antrieb des Schlittens vorgesehen sein muß und daß die Rastglieder als Einzelglieder ausgebildet sind.

[0003] In der AT-PS 820 ist ein Fallklappenschacht gezeigt, bei dem die Steuerung der Fallklappen mittels einer sich schrittweise einrollenden Spiralfeder erfolgt. In einer Ausführung sind dabei die Fallklappen im Bereich ihrer Lagerstellen mit einer Schräge versehen, über die die Klappen in ihrer Warenaufnahmestellung gehalten sind. Dies erlaubt zwar eine einfache Rückstellung, ist jedoch mechanisch unbefriedigend, da die Klappen an ihrem längeren Hebelarm sich nur aneinander abstützen. In einem anderen Fall ist gegenüber den Lagerzapfen jeweils ein separates, zweiteiliges Rastglied vorgesehen.

[0004] In der AT-PS 298 130 ist ein Fallklappenschacht beschrieben, bei dem die Klappen einzeln horizontal federnd gelagert sind. Mittels einer drehbaren Betätigungsstange, die sich über die Höhe des Fallklappenschachts erstreckt, lassen sich die Klappen nacheinander dadurch auslösen, daß ein Nocken der Betätigungsstange jeweils eine Klappe horizontal verschiebt, so daß sich deren Finger vom Rastglied löst. Die den einzelnen Klappen zugeordneten Nocken der Betätigungsstange sind dabei mit einem von unten nach oben zunehmenden Abstand angeordnet. Ungünstig dabei ist, daß je mehr Fächer bedient werden müssen, desto größer der Hub der Stange wird und leicht Höhen annimmt, die in üblichen Selbstverkäufern nicht zur Verfügung stehen. Jede Klappe mit zwei Federn an einer Achse horizontal verschiebbar zu lagern ist aufwendig. Darüber hinaus ist auch die Rückstellung der Klappen umständlich.

[0005] Fallklappenschächte, bei denen zur Auslösung der Klappen ein nach oben wandernder Schlitten vorgesehen ist, die Klappen jedoch gegen Federkraft horizontal verschoben werden müssen, sind auch in der US-PS 1 916 530 und der US-PS 2 623 804 beschrieben.

[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Fallklappenschacht der eingangs genannten Art vorzuschlagen, bei dem die Klappen nicht verschoben werden müssen und die Rastglieder sowie der Antrieb des Schlittens einfach gestaltet ist.

[0007] Erfindungsgemäß ist obige Aufgabe dadurch gelöst, daß parallel zu der Schiene eine Hubstange mit einer Zahnreihe verläuft, deren Teilung der kleinsten Fallklappenschachtteilung entspricht, daß sich der Schlitten an der Zahnreihe über eine Fortschaltklinke abstützt und an dem Schlitten ein Anschlag vorgesehen ist, mit dem er auf einem der Rastglieder aufsteht, und daß die Rastglieder Zähne eines Rechens aus einem federnden.Material sind.

[0008] Damit wird bei jeder Betätigung des Fallklappenschachts die Hubstange um eine Fallklappenschachtteilung angehoben und nimmt über die Fortschaltklinke den Schlitten mit, der mit seiner Nase immer jeweils die nächstobere Fallklappe auslöst. Durch den Anschlag des Schlittens ist sichergestellt, daß er in einer hochgehobenen Stellung auf einem der Rastglieder aufsteht, bis er erneut betätigt wird. Zusätzliche Blockiermittel für den Schlitten erübrigen sich damit. Sämtliche Rastglieder sind von einem einzigen Bauteil, nämlich einem Rechen, gebildet, der beispielsweise aus Federstahl besteht, so daß die Rastglieder einzeln ausfedern können und dennoch die Herstellung und Montage der Rastglieder einfach ist.

[0009] Um den Fallklappenschacht auf verschiedene, jedoch untereinander gleiche Fallklappenschachtteilungen, d.h. Fachhöhen umrüsten zu können, ist der bei einer Betätigung erfolgende Hub der Hubstange verstellbar. Die Hubhöhe entspricht der Fachhöhe. Sie ist jedoch nicht von der Anzahl der Fächer abhängig.

[0010] In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung sind an den Fallklappen bei ihren Lagerstellen Rückstellschrägen vorgesehen, die bei abgeschwenkten Fallklappen in die Bewegungsbahn eines am Schlitten angeordneten Rückstellgliedes ragen. Zur Rückstellung des Schlittens ist an diesem ein Kupplungshebel gelagert, der die Fortschaltklinke von der Zahnreihe entkoppelt und das Rückstellglied gegen die Rückstellschrägen drückt.

[0011] Es ist damit erreicht, daß mit einer einzigen Bewegung sowohl der Schlitten zurückgestellt als auch die Klappen wieder in ihre Stapelstellung gebracht werden können. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels. In der Zeichnung zeigen:

Figur 1 eine Teil-Seitenansicht eines Fallklappenschachts und

Figur 2 eine Teil-Rückansicht des Fallklappenschachts nach Figur 1.

[0012] An Seitenwänden 1 und 2 eines Fallklappenschachts ist eine Mehrzahl von Klappen 3 im gleichen Abstand gelagert. Jede Klappe 3 weist zwei Zapfen 4 und 5 auf, mit denen sie in Ausnehmungen 6 der Seitenwände 1 und 2 eingehängt und um die sie verschwenkbar ist. Jede Klappe 3 weist an der den Ausnehmungen 6 gegenüberliegenden Seite nahe bei der Seitenwand 1 einen Finger 7 auf.

[0013] An der Rückseite (vgl. Figur 2) des Fallklappenschachts ist ein Rechen 8 angeordnet, der aus Federstahl besteht. Zähne 9 des Rechens 8 bilden Rastglieder, auf denen die Finger 7 nicht abgeklappter Fallklappen aufliegen.

[0014] An der Seitenwand 1 sind zwei parallele Schienen 10 und 11 befestigt. Von den Schienen 10 und 11 ist ein Schlitten 12 geführt. Dieser untergreift mit vier Rollen 13 die Schienen 10 und 11.

[0015] Am Schlitten 12 ist eine Nase 14 ausgebildet, welche zwischen zwei Rastglieder 9 ragt. Sie überragt die Rastglieder 9 ebenso weit oder wenig mehr wie die Finger 7. An der Nase 14 ist eine Auslenkschräge 15 und ein Anschlagrand 16 ausgebildet.

[0016] An der Seitenwand 1 ist weiterhin verschieblich eine Hubstange 17 gelagert, an der eine Zahnreihe 18 ausgebildet ist. An einem Fortsatz 19 des Schlittens 12 ist um eine Achse 20 schwenkbar eine Fortschaltklinke 21 angeordnet. Diese ist mittels einer Zugfeder 22 gegen den Schlitten 12 vorgespannt. Sie greift mit einer Kuppe 23 an einen der Zähne der Zahnreihe 18. Die Hubstange 17 ist mit einem Hubglied 24 verstellbar verbunden. Es ist hierfür im Hubglied 24 ein Langloch 25 parallel zur Hubstange 17 laufend vorgesehen. Die Hubstange 17 weist innerhalb des Langlochs 25 Gewindebohrungen 26 auf, deren Abstand der Teilungsbreite T entspricht. In eine der Gewindebohrungen 26 ist eine Schraube 27 geschraubt, welche nicht zur starren Verbindung von Hubstange 17 und Hubglied 24 führt. Die Schraube 27 arbeitet vielmehr mit dem unteren Rand des Langlochs 25 als Anschlag zusammen. Unten am Hubglied 24 ist an einem Zapfen 28 ein Betätigungshebel 29 an einer Achse 30 gelagert. Der Betätigungshebel 29 ist mittels der diesem Fallklappenschacht zugeordneten, nicht näher dargestellten, Drucktaste des Selbstverkäufers zu verschwenken.

[0017] An der Fortschaltklinke 21 ist ein Kupplungshebel 31 befestigt, der längs der Seitenwand 1 verläuft und vor der Seitenwand 1 einen Griff 32 aufweist. An dem Schlitten 12 ist eine Blattfeder 33 befestigt, die einen Bogen 34 aufweist und sich am Griff 32 abstützt. An jeder Klappe 3 ist gegenüber dem Finger 7 eine Rückstellschräge 35 ausgebildet, die im abgeklappten Zustand der Klappe 3 in die Bewegungsbahn des Bogens 34 ragt.

[0018] In den Figuren 1 und 2 ist der Schlitten 12 in einer Mittelstellung gezeigt, in der schon einige Klappen abgeworfen sind. Ausgehend von dieser Stellung ist die Funktionsweise der beschriebenen Einrichtung etwa folgende:

Wird der Betätigungshebel 29 verschwenkt, dann wird das Hubglied 24 angehoben. Da im Beispielsfalle die Fallklappen in der kleinstmöglichen Teilung angeordnet und dementsprechend die Schraube 27 in der entsprechenden Gewindebohrung 26 sitzt, erfolgt erst ein Leerhub zwischen dem Hubglied 24 und der Hubstange 17. Gegen Ende des Hubs des Hubgliedes 24 schlägt der untere Rand dessen Langloch 25 gegen die Schraube 27 so, daß danach die Hubstange 17 nach oben verschoben wird. Über die auf einem Zahn 18 aufsitzende Kuppe 23 wird die Fortschaltklinke 21 nach oben geschoben, wobei sie über die Achse 20 den Schlitten 12 mitnimmt. Die Auslenkschräge 15 der Nase 14 des Schlittens 12 verschwenkt dabei das Rastglied 9 so nach außen, daß der Finger 7 abfällt. Der Schlitten 12 läuft mit seinen Rollen 13 an den Schienen 10 und 11. Sobald der Schlitten 12 so weit angehoben ist, daß dessen Nase 14 das ausgelenkte Rastglied 9 freigibt, schnappt dieses unter den Anschlagrand 16, so daß der Schlitten 12 nicht mehr nach unten zurückweichen kann. Die Zugstange 17 kann dann wieder nach unten in ihre Ausgangsstellung zurückgehen. Unter der Wirkung der Feder 22 schnappt dann die Fortschaltklinke 21 über den nächstoberen Zahn 18. Diese Vorgänge wiederholen sich so oft bis auch die oberste Klappe ausgelöst ist. Die Bewegungen sind leichtgängig, da der Schlitten 12 nicht verkantet und nur wenige Teile bewegt werden müssen.

[0019] Beim nächstmaligen Befüllen des Schachts ist der Schlitten 12 wieder nach unten zurückzustellen und es sind die Klappen 3 wieder in ihre waagrechte Stapelstellung zu bringen. Es braucht hierfür nur der Griff 32 nach unten gedrückt zu werden. Dabei löst sich die Kuppe 23 von der Zahnreihe 18 und die Schräge 36 der Sperrklinke 21 schwenkt die Rastglieder 9 so unter dem Anschlagrand 16 weg, daß der Schlitten 12 nach unten gleiten kann. Gleichzeitig mit der Betätigung des Griffs 32 wird der Bogen 34 der Blattfeder 33 im Zuge des Nachuntenschiebens nacheinander gegen die Rückstellschrägen 35 so gedrückt, daß die Klappen in ihre waagrechte Stellung übergehen und mit ihren Fingern 7 auf den Rastgliedern 9 aufliegen. Durch die höhenversetzte Lage des Bogens 34 und der Schräge 36 ist gewährleistet, daß der Schlitten 12 leicht nach unten gleiten kann und dabei alle Klappen 3 zurückgestellt werden. Der Bogen 34 bringt dabei eine weiche Rückstellbewegung mit sich.

[0020] Ersichtlich hängt der Bauaufwand nur wenig von der Anzahl der verwendeten Klappen 3 ab, da der Schlitten 12, die Fortschaltklinke 21 sowie der die Rastglieder 9 bildende Rechen nur einmal vorgesehen sein müssen. Die Hubhöhe der Hubstange 17 wächst nicht mit der Anzahl.der Fächer. Vielmehr wird der Hub dann niedriger, wenn viele Fächer eingesetzt sind.

[0021] Der Fallklappenschacht läßt sich leicht für Fälle umrüsten, in denen die zu verkaufenden Waren eine größere Höhe haben als in der Teilungsbreite T unterzubringen sind. Es werden dann beispielsweise nur alle zweiten, dritten oder vierten Klappen in dem Schacht belassen. Die übrigen werden herausgenommen. Entsprechend wird die Schraube 27 verstellt. Zur Verstellung der Hubhöhe der Hubstange 17 kann auch an der Hubstange 17 eine höhenverstellbare Leiste vorgesehen sein, deren unterer Rand mit einem Anschlag der Seitenwand 1 so zusammenarbeitet, daß die Hubausgangsstellung tiefer oder höher liegt und damit der effektive Hub der Hubstange 17 bei einer Betätigung des Betätigungshebels 29 länger bzw. kürzer ist.

Ansprüche

1. Fallklappenschacht für Selbstverkäufer, bei dem an Schachtwänden in einer bestimmten Fallklappenschachtteilung Klappen schwenkbar gelagert sind und jede Klappe sich in ihrer Warenaufnahmestellung mit einem Finger auf einem federnden Rastglied abstützt und bei dem an einer Schachtwand wenigstens eine vertikale Schiene verläuft, an der ein Schlitten verschiebbar geführt ist, welcher eine Nase zur Verschwenkung des Rastgliedes aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß parallel zu der Schiene (10, 11) eine Hubstange (17) mit einer Zahnreihe (18) verläuft, deren Teilung der kleinsten Fallklappenschachtteilung (T) entspricht, daß sich der Schlitten (12) an der Zahnreihe (18) über eine Fortschaltklinke (21) abstützt und an dem Schlitten (12) ein Anschlag (16) vorgesehen ist, mit dem er auf einem der Rastglieder (9) aufsteht, und daß die Rastglieder (9) Zähne eines Rechens (8) aus einem federnden Material sind.

2. Fallklappenschacht nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der bei einer Betätigung erfolgende Hub der Hubstange (17) verstellbar ist.

3. Fallklappenschacht nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Hubstange (17) über eine Langloch (25)-Schraubverbindung (26, 27) ein Hubglied (24) angeordnet ist.

4. Fallklappenschacht nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Hubstange (17) eine höhenverstellbare Leiste vorgesehen ist, deren unterer Rand mit einem Anschlag der Seitenwand (1) so zusammenarbeitet, daß die Hubausgangsstellung tiefer oder höher liegt.

5. Fallklappenschacht nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an den Fallklappen (3) bei ihren Lagerstellen (4, 5) Rückstellschrägen (35) vorgesehen sind, die bei abgeschwenkten Fallklappen (3) in die Bewegungsbahn eines am Schlitten (12) angeordneten Rückstellgliedes (34) ragen, daß zur Rückstellung des Schlittens (12) an diesem ein Kupplungshebel (31) gelagert ist, der die Fortschaltklinke (21) von der Zahnreihe (18) entkoppelt und das-Rückstellglied (34) gegen die Rückstellschrägen (35) drückt.

6. Fallklappenschacht nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Kupplungshebel (31) eine Schräge (36) aufweist, die bei einer Betätigung des Kupplungshebels (31) wenigstens ein nächstunteres Rastglied (9) verschwenkt.

7. Fallklappenschacht nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schräge (36) unterhalb des Rückstellgliedes (34) und zwischen Schräge (36) und Rückstellglied (34) die Nase (14) mit dem Anschlag (16) liegt.

8. Fallklappenschacht nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur Führung des Schlittens (12) zwei Schienen (10, 11) vorgesehen sind, an denen dieser mittels vier Rollen (13) gelagert ist.

9. Fallklappenschacht nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an einer Achse (20) des Schlittens (12) die Fortschaltklinke (21) gelagert ist und daß der Kupplungshebel (31) und die Schräge (36) Teil der Fortschaltklinke (21) sind.

10. Fallklappenschacht nach einem der vorhergehenden Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückstellglied von einem Bogen (34) einer Blattfeder (33) gebildet ist.

Zeichnung