[0001] Die Erfindung betrifft einen Wischrahmen eines Fußbodenwischers mit in die endseitigen
Taschen eines Wechselbezugs einzusteckenden, bügelförmigen Rahmenteilen, von denen
das eine in der Ebene einer mit einer auf einer schwenkbar um die Rahmenlängsachse
verlaufenden, in wenigstens zwei mit dem Rahmenteil verbundenen Lagern gehaltenen
Lagerwelle kardanisch befestigten Stielhülse ausgerüsteten Trägerplatte festgelegt
und das andere um zu den Lagern der Lagerwelle um 90° versetzte, auf der Trägerplatte
befestigte Lager zu klappen und in der in die Ebene der Trägerplatte geschwenkten
Streckstellung mit Hilfe einer Sperrvorrichtung zu arretieren ist.
[0002] Ein Reinigungsgerät mit einem endseitige Taschen zum Eintritt der Endabschnitte eines
an einem Stiel angeordneten Querträgers aufweisenden, auswechselbaren Bezug ist aus
der DE-OS 27 04 417 bekannt. Der Querträger besteht dabei aus zwei zur Verringerung
des Endabstandes gegeneinander zu verlagernden Querträger-Teilen, deren Gebrauchsstellung
durch ein mit dem Stiel drehbares Sperrglied zu verriegeln ist. Die dabei aus der
Drehbewegung des Stiels resultierende Teleskopverschiebung der beiden Querträger-Teile
zueinander bedingt eine relativ aufwendige Mechanik, die ein problemloses Ablegen
eines gebrauchten Bezugs ohne den Eingriff einer Hand nicht gewährleisten kann.
[0003] Ein weiterer Fußbodenwischer, dessen mit einer schwenkbar gelagerten Stielhülse ausgerüsteter
Wischrahmen mit einem nach unten zu klappenden Schenkel und mit der Arretierung dieses
Schenkels dienenden Riegelorganen zu versehen ist, wird in der DE-OS 25 51 678 beschrieben.
Im Bekannten erfolgt das Entriegeln und Verriegeln der beiden in Taschen des Wischbezugs
zu steckenden Rahmenteile durch eine Drehung des Stiels mit Hilfe einer an das Stielende
angelcnkten Riegelplatte. Da die Arretierung beim Handhaben des Geräts leicht durch
unabsichtliches Drehen des Stiels (um dessen Lagerachse) zu entriegeln ist, wird im
Bekannten dem Wischrahmen ein schwenkbar gelagerter federbelasteter Kipphebel zugeordnet,
welcher die Riegelplatte in der Riegelstellung gegen unbeabsichtigtes Verdrehen sichert.
Diese zusätzliche Sicherung bedingt einen erheblichen Herstellungsaufwand und erschwert
die Handhabung, weil beim Verriegeln und Entriegeln bestimmte Hand- und Fußbetätigungen
in vorgegebener Reihenfolge erforderlich sind, bei deren Nichtbeachtung Schäden an
der Mechanik auftreten können.
[0004] Bei einem in der älteren EP-OS 0017208 beschriebenen Wischrahmen eines Fußbodenwischers
besteht die Sperrvorrichtung aus einem in der Streckstellung des Geräts in einen Schlitz
des festen Rahmenteils einzuschwenkenden Ausleger des hcrauszuklappenden Rahmenteils
und einer in der Streckstellung zwischen das feste Rahmenteil und den Ausleger zu
schiebenden, am festen Rahmenteil schwenkbar gelagerten Riegelzunge. Das Verriegeln
und Entriegeln kann bei diesem Wischerrahmen allein durch Betätigen der Sperrvorrichtung
erfolgen. Die Sperrvorrichtung ist mit dem Fuß zu betätigen, so daß der Wechselbezug
- vor allem nach Gebrauch - beim Lösen von dem Wischrahmen nicht mit der Hand berührt
werden muß. Da das Lösen der fußbetätigten Arretierung nur bei Auflage des Gerätes
auf dem Boden erfolgen kann, bereitet es jedoch eine gewisse Schwierigkeit, einen
gebrauchten Wischbezug nach dem Lösen der Verriegelung mit Hilfe des entriegelten
Wischrahmens in einen Abfallbehälter zu werfen.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Wischrahmen eingangs genannter Art
so auszubilden, daß das Verriegeln und Entriegeln des klappbaren Rahmenteils in der
Streckstellung des Gerätes ohne zusätzliche Kipphebel allein durch Betätigen des Stiels
so erfolgen kann, daß ein zufälliges Lösen bei normaler Handhabung nicht zu erwarten
ist.
[0006] Die erfindungsgemäße Lösung ist gekennzeichnet durch einen mit der Lagerwelle gekoppelten
Bügel mit im wesentlichen halbkreisförmiger, um etwa 90° zur Längsachse der Lagerwelle
versetzter Aufnahme für einen in der Streckstellung mit dem Bügel festzulegenden,
etwa in der Parallele zu der Längsachse gebogenenen, freien Schenkel des zu klappenden
Rahmenteils.
[0007] Der Bügel bildet also zusammen mit dem freien Schenkel die erfindungsgemäß, unmittelbar
durch Schwenken (also nicht Drehen) des in die Stielhülse gesetzten Stiels zu betätigende
Sperrvorrichtung..Bei dem Bügel selbst kann es sich um einen stoffschlüssig, zum Beispiel
durch Schweißen, mit der Lagerwelle verbundenen Bogen aus Metall handeln. Eine eventuell
kostengünstigere und in der Serie paßgerechtere Ausführung des Bügels besteht gemäß
weiterer Erfindung aus einem, vorzugsweise aus Kunststoff bestehenden, Formteil mit
einer etwa halbkreisförmigen, um etwa 90° zu der Längsachse versetzten Ausnehmung
oder Nut zum Einführen und Aufnehmen des freien Schenkels. Das Formteil weist dann
eine Öffnung zum gegen Verdrehen gesicherten Aufstecken auf die Lagerwelle auf; im
Gegensatz zu dem stoffschlüssigen Verbinden ist hier also eine form- oder kraftschlüssige
Verbindung vorgesehen.
[0008] Die Erfindung geht davon aus, daß der Stiel beim Handhaben des Geräts praktisch nur
in dem Bereich des einen zwischen der Senkrechten in Bezug auf den Fußboden bzw. die
Trägerplatte und der parallel zur Trägerplatte verlaufenden Horizontalen aufgespannten
rechten Winkels - hin und her bzw. auf und ab geschwenkt wird. Wenn also die Anordnung
so getroffen wird, daß der Bügel nur durch Schwenken des Stiels in den verbleibenden
rechten Winkel seiner Bewegungsfreiheit mit dem zu verriegelnden Schenkel des klappbaren
Rahmenteils in Eingriff oder außer Eingriff zu bringen ist, wird durch die Erfindung
erreicht, daß das Verriegeln bzw. Entriegeln des Wischrahmens durch eine einfache
Schwenkbewegung des Wischerstiels in einen bei dem normalen Handhaben nicht gebrauchten
Winkelbereich zu bewirken ist. Da demgemäß für die Funktion der Verriegelung der typische
Bewegungsablauf bei der Verwendung des Geräts berücksichtigt und ausgenutzt wird,
kommt der erfindungsgemäße Wischrahmen ohne besondere,den Aufwand erhöhende und eventuell
die Handhabung erschwerende Kipphebel oder ähnliches aus.
[0009] Das erfindungsgemäße Gerät ist besonders einfach zu handhaben, wenn die Lagerwelle
im Bereich zwischen zwei endständigen Lagern in etwa S-förmig mit senkrecht zu der
Längsrichtung des Rahmens verlaufendem Mittelstück der S-Form gebogen ist und wenn
der halbkreisförmige Bügel durch Schwenken des mit Hilfe der Stielhülse am Mittelstück
befestigten Stiels um die Längsachse der Lagerwelle mit dem freien Schenkel des zu
klappenden Rahmenteils zu arretieren bzw. zu entarretieren ist. Der Bügel kann dabei,
insbesondere im Bereich zwischen den beiden endständigen Lagern, an die Lagerwelle
angeformt bzw. angekoppelt sein. Im letzteren Falle wird der vorzugsweise als Kunststoff-Formteil
ausgebildete Bügel insbesondere auf einem schräg in Bezug auf die Längsachse verlaufenden
Teil des S-förmigen Mittelstücks aufgesteckt. Bei entsprechend schräg geformtem Aufsteckschlitz
des Form-Bügels entsteht eine eine Relativdrehung von Bügel und Lagerwelle ausschließende
form- oder kraftschlüssige Verbindung. Einfach wird die Anordnung auch, wenn der Bügel
aus einem über ein endständiges Lager der Lagerwelle hinausreichenden Verlängerungsstück
der Welle selbst geformt wird. Wegen der besseren Paßform ist beim Serienfertigen
aber meist der Aufsteckbügel günstiger.
[0010] In jedem Falle handelt es sich erfindungsgemäß um eine in die kardanische Stielhalterung
integrierte Arretiervorrichtung bzw. Riegelvorrichtung, die zusätzlich zu dem zu arretierenden
Schenkel des zu klappenden Rahmenteils lediglich aus einem an die Längs-Lagerwelle
der kardanischen Stielaufhängung angesetzten Bügel besteht. Wenn hier und im folgenden
kurz von einem (aufsteckbaren) Kunststoff-Bügel die Rede ist, so wird damit auf den-Unterschied
zu dem (stoffschlüssig anzusetzenden) bogenförmigen Bügel, der wohl immer aus Metall
bestehen wird, hingewiesen. Der Aufsteckbügel dagegen kann - wie gesagt - auch aus
anderen, festen Materialien als Kunststoff, z.B. aus Metall, hergestellt sein.
[0011] Anhand der schematischen Darstellung von Ausführungsbeispielen werden nähere Einzelheiten
der Erfindung erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine Ansicht des Wischrahmens von oben;
Fig. 2 eine vergrößerte Ansicht der Mechanik des Wischrahmens von unten;
Fig. 3 eine vergrößerte Ansicht der Mechanik des Wischrahmens von oben bei geschlossener
Verriegelung;
Fig. 4 eine vergrößerte Ansicht der Mechanik des Wischrahmens von oben bei geöffneter
Ver- , riegelung;
Fig. 5 eine Gesamtansicht des aufgeklappten Wischrahmens;
Fig. 6 eine Ansicht einer abgewandelten Wischrahmen-Mechanik von oben;
Fig. 7 eine Ansicht einer weiteren Wischrahmenausbildung bei geschlossener Arretierung,
gesehen von oben; und
Fig. 8 die Vorrichtung nach Fig. 7 im geöffneten Zustand.
[0012] Der Wischrahmen besteht gemäß Fig. 1 und 2 aus einer - wie alle Teile des Wischrahmens
- vorzugsweise aus Edelstahl oder verzinktem Stahlblech hergestellten Trägerplatte
1, deren Längskanten 2 an der Unterseite halbröhrenförmig umgebogen sein sollen. Letztere
Biegung dient einerseits zum Erhöhen der Stabilität der Platte 1 und andererseits
dazu, das, beispielsweise als Bügel ausgebildete, feste Rahmenteil 3 aufzunehmen.
Die Bügelenden des festen Rahmenteils 3 können innerhalb der halbröhrenförmigen Biegung
an den Kanten 2 der Trägerplatte 1 fest oder auch in der Längsrichtung der Platte
federnd gelagert sein. An der Trägerplatte 1 ist außerdem in Lagern 4 das aus einem
Klappenbügel bestehende schwenkbare Rahmenteil 5 befestigt.
[0013] Auf der Oberseite der Trägerplatte 1 (vergleiche auch Fig. 3) ist mittig die insgesamt
mit 6 bezeichnete kardanische Halterung der Stielhülse 7 in Lagern 8 schwenkbar angeordnet.
Die gestrichelt gezeichnete Längsachse 9 der S-förmig gebogenen Lagerwelle 10 der
kardanischen Halterung 6 verläuft parallel zur Richtung der Breitenerstreckung des
Rahmens und senkrecht zur gestrichelt angedeuteten Lagerachse 11 der Lager 4 des zu
schwenkenden Rahmenteils 5. Der Lagerwelle 10 ist im Bereich zwischen deren endständigen
Lagern 8 in etwa S-förmig so umgebogen, daß ein senkrecht zu der Längsachse 9 verlaufendes
Mittelstück 12 als Lagerwelle der Stielhülse 7 gebildet wird. Die in der Regel aus
Blech bestehende Stielhülse 7 umfaßt das Mittelstück 12 zweckmäßig mit dem röhrenförmig
umgebördelten Endstück 13. In das offene Ende der Stielhülse 7 kann ein Stiel 14 eingesetzt
werden.
[0014] Fest mit der S-förmigen Lagerwelle 10 ist im Ausführungsbeispiel ein erfindungsgemäßer,
um 90° zur Längsachse 9 der Lagerwelle 10 versetzter halbkreisförmiger Bügel 15 verbunden.
Dieser Bügel 15 kann entweder im Bereich zwischen den beiden Lagern 8 der Lagerwelle
10 an diese angesetzt bzw. angeformt sein oder aber aus einem über ein endständiges
Lager 8 gemäß Fig. 6 der verlängerten Lagerwelle 10 hinausreichenden Verlängerungsstück
19 der Welle geformt sein. In jedem Fall stellt der Bügel 15 das eine Element der
erfindungsgemäßen Verriegelung 15 dar. Das andere Element der Verriegelung wird gebildet
durch einen verlängerten, freien Schenkel 16 (oder 20 nach Fig. 6) des klappbaren
Rahmenteils 5. Der freie Schenkel 16 bzw. 20 ist im Anschluß an das Lager 4 in etwa
innerhalb der Ebene des Rahmenteils 5 um 90° zurückgebogen und ragt in der Streckstellung
des Wischrahmens entweder gemäß Fig. 1 bis 5 in eine mittige Aussparung 17 der Trägerplatte
1 oder gemäß Fig. 6 auf der Seite des klappbaren Bügels 15 um zum Beispiel 2 cm über
die Trägerplatte 1 hinaus. Das Längsende 18 des freien Schenkels 16 kann etwas aus
der Ebene des Klappbügels bzw. Rahmenteils 5 in Richtung auf die Lagerachse 9 herausgehoben
sein, derart, daß der unter das Längsende 18 greifende Bogen des Bügels 15 nicht nennenswert
auf der Unterseite des Rahmens über die Trägerplatte 1 nach unten vorspringt.
[0015] Während Fig. 3 den Zustand der Verriegelung zeigt, bei dem der Bügel 15 unter das
Längsende 18 des freien Schenkels 16 des zu klappenden Rahmenteils 5 greift, wird
in Fig. 4 dargestellt, wie durch Schwenken der Stielhülse 7 um etwa 180° in Bezug
auf die Längsachse 9 der Bügel 15 außer Eingriff mit dem freion Schenkel 16 kommt.
Das klappbare Rahmenteil 5 wird dann - bei angehobenem Rahmen - durch die Schwerkraft
aus der Anlage an der Trägerplatte 1 gemäß Fig. 5 gelöst und schwenkt um seine Lager
4 nach unten.
[0016] Bei den Ausführungsbeispielen nach Fig. 1 bis 6 ist ein an die Lagerwelle 10 stoffschlüssig
angeformter, insbesondere aus Stahl oder Edelstahl bestehender und angeschweißter,
bogenförmiger Bügel 15 vorgesehen. Gemäß Fig. 7 und 8, in denen gleiche Teile wie
in den vorhergehenden Figuren bezeichnet werden, läßt sich eine kostengünstigere und
in der Serie paßgerechten Ausführung mit einem, vorzugsweise aus Kunststoff bestehenden,
aufzusteckenden, Form-Bügel 21 erreichen. Dieser um 90
0 zur Längsachse 9 versetzte Bügel 21 kann bei geeigneter Formgebung durch einfaches
Aufstecken fest und unverdrehbar mit dem S-förmigen Mittelteil 12 der Lagerwelle 10
gekoppelt werden. Die halbkreisförmige, insbesondere als Nut 22 ausgebildete, Aussparung
des Formteils kann den freien Schenkel 16 des klappbaren Rahmenteils 5 ähnlich wie
der angeformte Metall-Bügel 15 aufnehmen. Die Nut 22-besitzt eine Einlauf-Öffnung
23, die dem Längsende des Metall-Bügels 15 entspricht. Der aufsteckbare Bügel 21 soll
wegen des Herstellungsaufwandes vorzugsweise aus Kunststoff bestehen. Außer der Aufnahmeöffnung
bzw. Nut 22 besitzt das erfindungsgemäße Formteil einen Aufsteckschlitz 24, der insbesondere
so auszubilden ist, daß durch Aufstecken des Bügels 21 eine formschlüssige und verdrehsichere
Verbindung mit der Lagerwelle 10 herzustellen ist.
[0017] Bei Anwendung des Geräts kann der mit endständigen Taschen versehene, hygienisch
einwandfreie, saubere Bezug von Hand auf den entarretierten, beispielsweise auf einen
Winkel von 20 bis 30° zusammengeklappten Wischrahmen gemäß Fig. 5 gestreift werden.
Der Stiel 14 ist dabei entsprechend den vorhergehenden Erläuterungen auf den tiefstmöglichen
Stand in dem Winkelbereich geschwenkt, in dem der Wischer bei normaler Handhabung
nicht benutzt wird. Das abgeklappte Rahmenteil 5 wird nach dem Aufschieben des Bezugs
in die Lager parallel zur Trägerplatte 1 umgelegt. Dabei tritt der freie, zurückgebogene
Schenkel 16 des klappbaren Rahmenteils 5 durch die mittige Aussparung 17 der Trägerplatte
1 oder nach Fig. 6 mittig neben der Trägerplatte 1 in eine Lage, in der das Längsende
18 des freien Schenkels 16 von dem Bügel 15 (Fig. 1 bis 5) bzw. in der Nut 22 (Fig.
7) zu erfassen ist. Zum Verriegeln des erfindungsgemäßen Geräts braucht daher der
in der S-förmigen Lagerwelle 10 gehaltene Stiel 14 nur um etwa 180° geschwenkt zu
werden und der an der Lagerwelle 10 befindliche Bügel erfaßt den freien Schenkel 16.
[0018] Zum Ablegen eines verschmutzten Wischbezugs kann das Gerät am Stiel gehalten über
einen zur Ablage vorgesehenen Behälter um ein 180° gedreht und dabei angehoben werden.
Da bei dieser Bewegung der erfindungsgemäße Bügel den freien, zurückgebogenen Schenkel
16 wieder freigibt (Fig. 4 oder 8), schwenkt das klappbare Rahmenteil 5 infolge der
Schwerkraft auf und der Bezug fällt von allein ab. Das erfindungsgemäße Gerät eignet
sich daher u.a. besonders für die Krankenhausreinigung, weil das Personal nicht mehr
mit den gebrauchten und eventuell bakteriell kontaminierten Bezügen in Kontakt kommt.
Es ist dabei besonders vorteilhaft, daß der Wischbezug allein durch Schwenken des
Stiels zu lösen und daher beim Lösen ohne weiteres in einen Ablagebehälter einzubringen
ist.
[0019] Es ist darauf hinzuweisen, daß die bügelförmigen Rahmenteile 3 und 5 erfindungsgemäß
an den Längsenden etwa gemäß Fig. lhalbkreisförmig gebogen oder gemäß Fig. 6 mit abgerundeten
Enden versehen sein kann. In letzterem Fall können auf die quer zur Längsachse 9 stehenden
Endteile der Bügel nicht gezeichnete Rollen gesetzt werden, die das Einführen in den
Wischbezug erleichtern. Die beiden Rahmenteile 3 und 5 bestehen zweckmäßig aus etwa
6 mm starkem Rundstahl.
Bezugszeichenliste
[0020]
1 = Trägerplatte
2 = Längskanten
3 = festes Rahmenteil
4 = Lager
5 = schwenkbares Rahmenteil
6 = kardanische Halterung
7 = Stielhülse
8 = Lager
9 = Längsachse
10 Lagerwelle
11 = Lagerachse von 4
12 = Mittelstück von 10
13 = röhrenförmiges Endstück von 7
14 = Stiel
15 = Bügel
16 = freier Schenkel von 5
17 = Aussparung von 1
18 = Längsende von 16
19 = Verlängerungsstück von 10
20 = verlängerter Schenkel von 5
21 = Formteil-Bügel
22 = Nut von 21
23 = Nut-Einlauf
24 = Aufsteckschlitz
1. Wischrahmen eines Fußbodenwischers mit in die endseitigen Taschen eines Wechselbezugs
einzusteckenden, bügelförmigen Rahmenteilen (3, 5), von denen das eine (3) in der
Ebene einer mit einer auf einer schwenkbar um die Rahmenlängsachse (9) verlaufenden,
in wenigstens zwei mit dem Rahmenteil (3) verbundenen Lagern '(8) gehaltenen Lagerwelle
(10) kardanisch befestigten Stielhülse (7) ausgerüsteten, festen Trägerplatte (1)
festgelegt und das andere (5) um zu den Lagern (8) der Lagerwelle (10) um 90° versetzte,
auf der Trägerplatte (1) befestigte Lager (4) zu klappen und in der Ebene der Trägerplatte
(1) geschwenkten Streckstellung mit Hilfe einer Sperrvorrichtung zu arretieren ist,
gekennzeichnet durch einen mit der Lagerwelle (10) gekoppelten Bügel (15, 21) mit
im wesentlichen halbkreisförmiger, um etwa 90° zur Längsachse (9) der Lagerwelle (10)
versetzter Aufnahme für einen in der Streckstellung mit dem Bügel (15, 21) festzulegenden,
etwa in die Parallele zu der Längsachse (9) umgebogenen, freien Schenkel (16) des
zu klappenden Rahmenteils (5).
2. Wischrahmen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (15, 21), insbesondere
im Bereich zwischen zwei endständigen Lagern (8) an die Lagerwelle (10) angekoppelt
oder angeformt ist.
3. Wischrahmen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (15) aus einem
über ein endständiges Lager (8) der Lagerwelle (10) hinausreichenden Verlängerungsstück
(19) der Welle geformt ist (Fig. 6).
4. Wischrahmen nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
daß ein stoffschlüs- sig mit der Lagerwelle (10) verbundener, bogenförmiger Bügel
(15) aus Metall vorgesehen ist (Fig. 1 bis 6).
5. Wischrahmen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (21)
als Formteil, insbesondere aus Kunststoff, mit einer etwa halbkreisförmig um die Längsachse
(10) umlaufenden Ausnehmung oder Nut (22) zum Einführen und Aufnehmen des freien Schenkels
(16) bzw. dessen Längsendes ausgebildet ist und eine als Aufsteckschlitz (24) ausgebildete
Öffnung zum form- oder kraftschlüssigen, gegen Verdrehung gesicherten Aufsetzen auf
die Lagerwelle (10) aufweist.
6. Wischrahmen nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,
daß die Lagerwelle (10) im Bereich zwischen zwei endständigen Lagern (8) in etwa S-förmig
mit senkrecht zur Längsrichtung (9) verlaufendem Mittelstück (12) der S-Form gebogen
ist und daß der Bügel (15, 21) durch Schwenken des mit Hilfe der Stielhülse (7) am
Mittelstück (12) befestigten Stiels (14) um die Längsachse (9) der Lagerwelle (10)
mit dem freien Schenkel (16) des zu klappenden Rahmenteils (5) zu verriegeln bzw.
zu entriegeln ist.
7. Wischrahmen nach Anspruch 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß der als aufzustebkendes
Formteil ausgebildete Bügel (21) auf einem schräg in Bezug auf die Längsachse (9)
verlaufenden Teil des S-förmigen Mittelstücks (12) form- oder kraftschlüssig aufzusetzen
ist.
8. Wischrahmen nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der als aufzusteckendes
Formteil ausgebildete Bügel (21) einen dem Aufsteckbereich des S-förmigen Mittelteils
(12) angepaßt schräg geformten Aufsteckschlitz (24) besitzt.